|
|
- NAMEN
- Verkündet
- :
- 26
- .
- Juni
- Urkundsbeamter
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- II.2
- .
- :
- ja
- GmbHG
- §
- Voreinzahlungen
- künftige
- Kapitalerhöhung
- haben
- grundsätzlich
- nur
- dann
- Tilgungswirkung
- eingezahlte
- Betrag
- Zeitpunkt
- Beschlussfassung
- üblicherweise
- verbundenen
- Übernahmeerklärung
- noch
- Gesellschaftsvermögen
- zweifelsfrei
- vorhanden
- ist
- Bestätigung
- .
- Ausnahmsweise
- können
- Voreinzahlungen
- engen
- Voraussetzungen
- wirksame
- Erfüllung
- später
- übernommenen
- Einlageschuld
- anerkannt
- werden
- nämlich
- Beschlussfassung
- Kapitalerhöhung
- Anschluss
- Voreinzahlung
- gebotenen
- Beschleunigung
- nachgeholt
- wird
- akuter
- Sanierungsfall
- vorliegt
- andere
- Maßnahmen
- Betracht
- kommen
- Rettung
- sanierungsfähigen
- Gesellschaft
- scheitern
- würde
- übliche
- Reihenfolge
- Durchführung
- Kapitalerhöhungsmaßnahme
- beachtet
- werden
- müsste
- .
- Urteil
- 26
- .
- Juni
- a.d
- .
- II
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofes
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 26
- .
- Juni
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägers
- wird
- Zurückweisung
- Revision
- Beklagten
- Urteil
- 10
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 21
- .
- Dezember
- Kostenpunkt
- insoweit
- aufgehoben
- Berufung
- Beklagten
- stattgegeben
- wurde
- .
- Berufung
- Beklagten
- Urteil
- 2
- .
- Kammer
- Handelssachen
- Landgerichts
- 24
- Juli
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Kosten
- Rechtsmittelzüge
- trägt
- Beklagte
- .
- Nebenintervention
- verursachten
- Kosten
- werden
- Streithelfer
- Beklagten
- auferlegt
- .
- Tatbestand
- :
- Kläger
- Verwalter
- Insolvenzverfahren
- Vermögen
- Co.
- Vertriebsgesellschaft
- mbH
- nachfolgend
- :
- Insolvenzschuldnerin
- nimmt
- Beklagten
- Streithelfer
- Beklagten
- notariell
- beurkundeten
- Kapitalerhöhungen
- Zahlung
- insgesamt
- 200.000,00
- €
- Anspruch
- .
- Beklagte
- ist
- Alleingesellschafter
- Insolvenzschuldnerin
- Stammkapital
- Jahre
- 500.000,00
- DM
- betrug
- .
- Beschluss
- 17
- .
- Mai
- erhöhte
- Beklagte
- Stammkapital
- Insolvenzschuldnerin
- €
- 500.000,00
- DM
- zunächst
- €
- runden
- Betrag
- 260.000,00
- €
- unmittelbar
- anschließend
- weitere
- 340.000,00
- €
- 600.000,00
- €
- .
- Kapitalerhöhungsbeschluss
- ist
- ausgeführt
- Übernahme
- neuen
- Bareinlagen
- Höhe
- insgesamt
- €
- zugelassene
- Beklagte
- Betrag
- €
- 500.000,00
- DM
- bereits
- erbracht
- habe
- .
- Tatsächlich
- hatte
- Beklagte
- 9
- .
- Mai
- Verwendungszweck
- "
- Kapitalerhöhung
- "
- €
- Girokonto
- Insolvenzschuldnerin
- überwiesen
- .
- Restsumme
- Höhe
- €
- 173.499,96
- DM
- zahlte
- Beklagte
- 28
- .
- Mai
- Insolvenzschuldnerin
- .
- Anmeldung
- 23
- .
- Oktober
- wurde
- Kapitalerhöhung
- 15
- November
- Handelsregister
- eingetragen
- .
- Beschluss
- 16
- Juli
- erhöhte
- Beklagte
- Stammkapital
- Insolvenzschuldnerin
- weitere
- 600.000,00
- €
- €
- .
- heißt
- Übernahme
- zugelassene
- Beklagte
- Bareinlage
- 600.000,00
- €
- bereits
- erbracht
- habe
- .
- Beklagte
- hatte
- 3
- Juli
- Konto
- Insolvenzschuldnerin
- Bezeichnung
- "
- Kapitalerhöhung
- "
- 300.000,00
- €
- 586.749,00
- DM
- überwiesen
- 12
- Juli
- Abstimmung
- Insolvenzschuldnerin
- €
- 300.000,00
- DM
- Gläubigerin
- GmbH
- gezahlt
- .
- ner
- entrichtete
- Beklagte
- 3
- .
- August
- 104.854,68
- €
- 14
- .
- August
- 3.067,75
- €
- DM
- GmbH
- alleiniger
- Gesellschafter
- Beklagte
- ist
- .
- Schließlich
- zahlte
- Beklagte
- DM
- €
- Kläger
- .
- Anmeldung
- 14
- .
- August
- wurde
- Kapitalerhöhung
- 15
- November
- Handelsregister
- eingetragen
- .
- Kläger
- leistete
- Voreinzahlungen
- Kapitalerhöhungen
- Fällen
- Überweisung
- Debet
- geführtes
- Konto
- Insolvenzschuldnerin
- .
- waren
- Beträge
- Zeitpunkt
- Beschlussfassung
- Kapitalerhöhung
- Verrechnung
- Debetsaldo
- verbraucht
- .
- Kläger
- macht
- Beklagten
- Kapitalerhöhungen
- jeweils
- Teilbetrag
- €
- geltend
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- uneingeschränkt
- Oberlandesgericht
- Berufung
- Beklagten
- lediglich
- Höhe
- 100.000,00
- €
- bezogen
- zweite
- Kapitalerhöhung
- 16
- Juli
- stattgegeben
- .
- Revisionen
- verfolgen
- Parteien
- Berufungsrechtszug
- gestellten
- Anträge
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- Klägers
- hat
- Erfolg
- führt
- Wiederherstellung
- Urteils
- Landgerichts
- .
- ist
- Revision
- Beklagten
- unbegründet
- .
- Beklagten
- Streithelfer
- erhobenen
- prozessualen
- Rügen
- greifen
- .
- 1
- .
- Unrecht
- meint
- Beklagte
- liege
- absolute
- Revisionsgrund
- §
- Nr.
- Streitfall
- tätige
- vorbereitende
- Einzelrichter
- Entscheidung
- Sache
- befugt
- gewesen
- sei
- .
- geht
- Einzelrichter
- Einverständnis
- Parteien
- Entscheidung
- Sache
- getroffen
- hat
- §
- Abs.
- Verfahrensweise
- ausdrücklich
- zulässt
- ;
- Annahme
- vorbereitende
- Einzelrichter
- sei
- Umständen
- gesetzliche
- Richter
- Art
- .
- GG
- ist
- Raum
- .
- 2
- .
- weiteren
- Verfahrensrügen
- angeblichen
- Unbestimmtheit
- Teilklage
- angeblichen
- Unklarheit
- Reichweite
- Rechtskraft
- hat
- Senat
- auch
- Amts
- geprüft
- .
- greifen
- ersichtlich
- .
- II
- .
- Sache
- selbst
- ist
- Revision
- Klägers
- begründet
- Rechtsmittel
- Gegenseite
- erfolglos
- bleibt
- .
- 1
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- Sache
- ausgeführt
- Streitfall
- habe
- Beklagte
- wirksam
- Zahlungen
- künftige
- Einlageschuld
- geleistet
- .
- Zeitpunkt
- Beschlussfassung
- Kapitalerhöhung
- Vermögen
- GmbH
- mehr
- vorhandenen
- Zahlungen
- komme
- Tilgungswirkung
- Gesellschaft
- drohender
- Zahlungsunfähigkeit
- Überschuldung
- Krise
- befinde
- enger
- zeitlicher
- Zusammenhang
- Voreinzahlung
- Kapitalerhöhung
- bestehe
- .
- vorläufigen
- Verlustrechnung
- habe
- Insolvenzschuldnerin
- 31
- .
- Dezember
- Jahresfehlbetrag
- 3.751.577,75
- DM
- Eigenkapital
- gedeckter
- Fehlbetrag
- DM
- bestanden
- ;
- Insolvenzschuldnerin
- Hausbank
- eingeräumte
- Kreditlinie
- Mio.
- DM
- sei
- überschritten
- worden
- .
- enge
- zeitliche
- Zusammenhang
- Voreinzahlungen
- Kapitalerhöhungsbeschlüssen
- sei
- gerade
- noch
- gegeben
- Beklagte
- Streithelfer
- Hausanwalt
- Hausnotar
- habe
- terminlich
- abstimmen
- müssen
- .
- Kapitalerhöhung
- 17
- .
- Mai
- voll
- getilgt
- sei
- stehe
- Kapitalerhöhung
- 16
- Juli
- noch
- Restbetrag
- 261.310,00
- €
- offen
- so
- diesbezügliche
- Teilklage
- 100.000,00
- €
- begründet
- sei
- .
- 2
- .
- Ausführungen
- halten
- wesentlichen
- Punkten
- revisionsrechtlicher
- Prüfung
- stand
- .
- Zahlung
- 200.000,00
- €
- gerichtete
- Klage
- ist
- Auffassung
- Oberlandesgerichts
- uneingeschränkt
- begründet
- Voreinzahlungen
- Beklagten
- Kapitalerhöhungen
- 17
- .
- Mai
- 16
- Juli
- Tilgungswirkung
- entfalten
- .
- reguläre
- Kapitalerhöhung
- verwirklicht
- GmbH
- Stadien
- Kapitalerhöhungsbeschluss
- §
- GmbHG
- Übernahmeerklärung
- neuen
- Stammeinlage
- §
- Einzahlung
- Mindesteinlage
- §
- Anmeldeversicherung
- Geschäftsführung
- Einzahlung
- §
- Abs.
- schließlich
- Eintragung
- Kapitalerhöhung
- Handelsregister
- §
- Abs.
- .
- Kapitalerhöhungsbeschluss
- förmliche
- Übernahme
- üblicherweise
- verbunden
- wird
- maßgebliche
- Zäsur
- bildet
- ;
- Sen
- .
- .
- 8
- November
- ZR
- kann
- grundsätzlich
- erst
- Eintritt
- Voraussetzung
- Einlage
- geleistet
- werden
- 428
- ;
- Kort
- .
- macht
- Senat
- nur
- dann
- Ausnahme
- Zahlung
- Zeitpunkt
- Beschlussfassung
- Kapitalerhöhung
- noch
- zweifelsfrei
- Gesellschaftsvermögen
- vorhanden
- ist
- .
- .
- Voreinzahlung
- Streitfall
- Zeitpunkt
- Beschlussfassung
- Kapitalerhöhung
- bereits
- verbraucht
- ist
- kann
- hingegen
- überragenden
- Bedeutung
- Gesetz
- ordnungsgemäßen
- Kapitalaufbringung
- Kapitalerhaltung
- Korrelat
- Haftungsbeschränkung
- §
- Abs.
- beimisst
- vgl.
- Tilgungswirkung
- entfalten
- .
- Würde
- derartige
- Vorleistungen
- allgemein
- zulassen
- bestünde
- Gefahr
- geschuldete
- Bareinlage
- Sacheinlage
- anzusehende
- Rückzahlungsforderung
- Gesellschafters
- rechtsgrundlosen
- verfrühten
- Leistung
- ersetzt
- würde
- Sicherstellung
- Kontrolle
- Werthaltigkeit
- Sacheinlage
- dienenden
- Vorschriften
- beachtet
- werden
- müssten
- .
- Senat
- hat
- bislang
- offengelassen
- abweichend
- Grundsatz
- Vorleistung
- Zeitpunkt
- Beschlussfassung
- Kapitalerhöhung
- mehr
- vorhandener
- Bareinlagen
- bestimmten
- eng
- gefassten
- Voraussetzungen
- ausnahmsweise
- gültig
- erachtet
- werden
- kann
- vgl.
- bereits
- sog.
- "
- Mindestvoraussetzungen
- "
- Sen
- .
- .
- 7
- November
- .
- ;
- Sen
- .
- .
- 10
- .
- Juni
- ;
- .
- Rücksicht
- bereits
- geschilderten
- Gefahren
- ordnungsgemäße
- Schutz
- Gläubiger
- dienende
- Kapitalaufbringung
- kann
- Durchbrechung
- gesetzlichen
- Reihenfolge
- einzuhaltenden
- Schritte
- nur
- strengen
- Voraussetzungen
- Betracht
- kommen
- nämlich
- Rettung
- sanierungsbedürftigen
- sanierungsfähigen
- Gesellschaft
- scheitern
- würde
- üblichen
- Kapitalaufbringungsregeln
- beachtet
- werden
- müssten
- Kort
- f.
- ;
- Karollus
- f.
- ;
- GmbHR
- f.
- ;
- GmbHG
- 16
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- ;
- .
- ;
- Roth/Altmeppen
- 5
- .
- Aufl
- .
- .
- 23
- ;
- großzügiger
- Ehlke
- aaO
- f.
- ;
- GmbHR
- ;
- ;
- "
- Vorfinanzierung
- "
- Kapitalerhöhungen
- S.
- .
- ;
- GmbHG
- 8
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- 8
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- 23
- ;
- Baumbach/Hueck/Zöllner
- GmbHG
- 18
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Beweislast
- abweichend
- gesetzlichen
- Leitbild
- Voreinzahlung
- rechtfertigenden
- Umstände
- trägt
- Gesellschafter
- .
- Anerkennung
- Tilgungswirkung
- Beschlussfassung
- Kapitalerhöhung
- erbrachten
- Voreinzahlungen
- besteht
- allenfalls
- akuten
- Sanierungsfällen
- Kapitalmaßnahme
- Überschuldung
- Zahlungsunfähigkeit
- abwenden
- soll
- nur
- dann
- billigenswertes
- Bedürfnis
- andere
- Maßnahmen
- Einzahlung
- Mitteln
- Kapitalrücklage
- gesondertes
- Haftung
- bestehenden
- Bankkredit
- bankrechtlichen
- Regeln
- unterliegendes
- Sonderkonto
- Ziel
- führen
- Gesellschaft
- engen
- zeitlichen
- Rahmens
- Abs.
- GmbHG
- sofort
- frischen
- Mittel
- verfügen
- muss
- vgl.
- schon
- Sen
- .
- .
- 7
- November
- aaO
- .
- Weiter
- ist
- Interesse
- Gläubigerschutzes
- fordern
- Gesellschafter
- Sanierungswillen
- handelt
- pflichtgemäßen
- Einschätzung
- objektiven
- Dritten
- Gesellschaft
- objektiv
- sanierungsfähig
- Voreinzahlung
- objektiv
- geeignet
- ist
- Gesellschaft
- durchgreifend
- sanieren
- vgl.
- §
- Abs.
- Satz
- GmbHG
- Sen
- .
- .
- 21
- November
- m.w
- .
- .
- .
- Voreinzahlungen
- etwa
- einzeln
- Zusammenwirken
- Gesellschafter
- insgesamt
- drohende
- Zahlungsunfähigkeit
- drohende
- Überschuldung
- beseitigen
- können
- sofortige
- Erfüllungswirkung
- entfalten
- .
- Entsprechendes
- gilt
- Zusammenhang
- Sanierung
- entwickelte
- Unternehmenskonzept
- Dauer
- tragfähig
- ist
- .
- Vorleistung
- ist
- schon
- nachträglichen
- Umwidmung
- anderen
- Zwecken
- geleisteten
- Zahlungen
- vorzubeugen
- eindeutig
- -9-
- Dritte
- erkennbar
- Tilgungszweck
- Kapitalerhöhung
- verbinden
- .
- Zahlung
- ist
- Streitfall
- Überweisungsvordruck
- eingefügten
- Verwendungszweck
- "
- Kapitalerhöhung
- geschehen
- Weise
- kennzeichnen
- bezweckte
- Erfüllung
- künftigen
- Einlageschuld
- Zweifel
- steht
- f.
- ;
- aaO
- ;
- Klaft/Maxem
- GmbHR
- .
- ;
- aaO
- S.
- f.
- ;
- Scholz/Priester
- aaO
- .
- 22
- ;
- aaO
- §
- .
- ;
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- Baumbach/Hueck/Zöllner
- aaO
- §
- .
- ;
- weniger
- streng
- Ehlke
- f.
- ;
- Kort
- .
- Leistungsbestimmung
- braucht
- freilich
- Möglichkeit
- Scheiterns
- Kapitalerhöhung
- zusätzlich
- Rangrücktritt
- versehen
- werden
- Sanierung
- bezogene
- Zweckbestimmung
- Leistung
- künftiges
- Stammkapital
- anders
- darlehensähnlich
- ausgestalteten
- Vorleistung
- vgl.
- Senat
- bereits
- Rangrücktritt
- trägt
- aaO
- §
- Rdn
- .
- ;
- f.
- ;
- Karollus
- aaO
- S.
- ;
- Kort
- f.
- ;
- .
- Offenlegung
- Zahlungszwecks
- ist
- Form
- §
- Abs.
- GmbHG
- entsprechende
- Voreinzahlungsvereinbarung
- Inhalts
- Betrag
- künftige
- Einlageverpflichtung
- gezahlt
- wird
- bejahend
- aaO
- §
- Rdn
- .
- ;
- ;
- aaO
- S.
- f.
- ;
- verneinend
- Ehlke
- f.
- ;
- Kanzleiter
- f.
- ;
- aaO
- ;
- Scholz/Priester
- aaO
- §
- .
- 23
- ;
- Baumbach/Hueck/Zöllner
- aaO
- §
- .
- entbehrlich
- formgerechte
- Übernahmeverpflichtung
- Rahmen
- alsbald
- durchzuführenden
- Kapitalerhöhung
- nachgeholt
- wird
- Krise
- ohnehin
- §
- gesperrter
- ;
- aaO
- S.
- .
- ;
- aaO
- S.
- Rückzahlungsanspruch
- Inferenten
- Zahlung
- verbundenen
- Sanierungszwecks
- §
- Abs.
- Satz
- Alt
- .
- secuta
- jedenfalls
- endgültigen
- Scheitern
- beabsichtigten
- Kapitalerhöhung
- ausscheidet
- aaO
- S.
- ;
- ter/Hommelhoff/Timm
- aaO
- S.
- .
- Voreinzahlung
- folgenden
- formgerechten
- Kapitalerhöhung
- muss
- Senat
- bereits
- ausgesprochen
- hat
- Sen
- .
- .
- 7
- November
- aaO
- S.
- .
- ;
- enger
- zeitlicher
- Zusammenhang
- bestehen
- .
- Durchbrechung
- gesetzlichen
- Abfolge
- Kapitalerhöhung
- kann
- auch
- Sanierungsfällen
- nur
- hingenommen
- werden
- Kapitalerhöhung
- Zahlungszeitpunkt
- bereits
- konkret
- etwa
- Senat
- entschieden
- hat
- Sen
- .
- .
- 7
- November
- aaO
- Einberufung
- Gesellschafterversammlung
- Wege
- geleitet
- worden
- ist
- aaO
- S.
- ;
- Priester
- S.
- .
- ;
- aaO
- .
- 23
- ;
- großzügiger
- Ehlke
- .
- ;
- f.
- ;
- aaO
- S.
- ;
- Kort
- Gesellschafterversammlung
- gebotenen
- Beschleunigung
- Satzung
- Satzungsbestimmung
- Gesetz
- §
- Abs.
- Satz
- vorgegebenen
- Mindestladungsfrist
- Beschlussfassung
- Kapitalerhöhung
- zusammentritt
- regulären
- Kapitalerhöhung
- üblich
- oben
- betroffene
- Gesellschafter
- Rahmen
- Gesellschafterversammlung
- zugleich
- förmliche
- Übernahmeerklärung
- abgibt
- .
- Rahmen
- Beurteilung
- gebotene
- enge
- zeitliche
- Zusammenhang
- gewahrt
- ist
- sind
- stets
- Besonderheiten
- konkreten
- Falles
- alsbaldige
- Beschlussfassung
- erleichtern
- erschweren
- würdigen
- .
- Gesellschaftern
- bestehenden
- personalistisch
- strukturierten
- GmbH
- darf
- selbst
- satzungsmäßige
- gesetzliche
- Mindestladungsfrist
- ausgeschöpft
- werden
- Modalitäten
- Kapitalerhöhung
- Gesellschafter
- Schwierigkeiten
- Universalversammlung
- §
- Abs.
- einfinden
- können
- .
- Erst
- recht
- können
- schaft
- einladungsbedingte
- Verzögerungen
- hingenommen
- werden
- ;
- vielmehr
- muss
- Fall
- Alleingesellschafter
- unverzüglich
- Entschließung
- herbeiführen
- vgl.
- Ehlke
- aaO
- S.
- .
- Voreinzahlung
- verbundene
- Abweichung
- gesetzlichen
- Reihenfolge
- Kapitalerhöhung
- kann
- Irrtum
- Vermögenslage
- Gesellschaft
- hervorgerufen
- werden
- Stammeinlage
- Erwartung
- Rechtsverkehrs
- Zeitpunkt
- Beschlussfassung
- tatsächlich
- bereits
- verbraucht
- ist
- .
- Zugleich
- besteht
- nahe
- liegende
- Gefahr
- Gesellschafter
- anderen
- Zwecken
- Vorrat
- "
- vorgenommene
- Zahlungen
- Voreinzahlung
- Kapitalerhöhung
- umwidmet
- .
- Interesse
- hinreichender
- Publizität
- wirksamen
- Registerkontrolle
- ist
- ähnlich
- Senat
- auch
- Verwendung
- GmbH-Mantels
- entschieden
- hat
- ;
- Voreinzahlung
- Kapitalerhöhungsbeschluss
- auch
- Anmeldung
- offen
- legen
- S.
- f.
- .
- ;
- Priester
- S.
- .
- ;
- aaO
- §
- Rdn
- .
- ;
- §
- Rdn
- .
- 23
- ;
- Baumbach/Hueck/Zöllner
- aaO
- §
- .
- 12
- ;
- .
- S.
- .
- .
- Kapitalerhöhungsbeschluss
- ist
- Darlegung
- finanziellen
- Schwierigkeiten
- Gesellschaft
- tatsächliche
- Zahlungszeitpunkt
- anzugeben
- .
- anknüpfend
- hat
- Geschäftsführung
- Anmeldung
- Kapitalerhöhung
- mitzuteilen
- Zeitpunkt
- Beschlussfassung
- Einlagebetrag
- Überwindung
- finanziellen
- Krise
- eingezahlt
- worden
- ist
- vgl.
- aaO
- §
- Rdn
- .
- .
- Anforderungen
- ist
- Streitfall
- zumindest
- teilweise
- genügt
- .
- Insbesondere
- fehlt
- notwendigen
- engen
- zeitlichen
- Zusammenhang
- Voreinzahlung
- Beschlussfassung
- Kapitalerhöhung
- .
- Feststellungen
- Oberlandesgerichts
- tragen
- bereits
- Annahme
- Schuldnerin
- Zeitpunkt
- Vorauszahlungen
- drohender
- bereits
- eingetretener
- Überschuldung
- Zahlungsunfähigkeit
- akuten
- Krise
- befunden
- hat
- vgl.
- Sen
- .
- .
- 10
- .
- Juni
- aaO
- .
- Blick
- drohende
- Überschuldung
- insolvenzrechtlichen
- Sinn
- verweist
- Oberlandesgericht
- Unrecht
- vorläufige
- Bilanz
- Verlustrechnung
- 31
- .
- Dezember
- schon
- maßgeblich
- sind
- konkreten
- Zeitpunkt
- Voreinzahlung
- ankommt
- mithin
- Bilanz
- Stichtag
- fortgeschrieben
- werden
- müsste
- .
- abgesehen
- können
- Feststellung
- drohenden
- Überschuldung
- Wertansätze
- Jahresbilanz
- herangezogen
- werden
- bedürfte
- Verkehrswerte
- stillen
- Reserven
- ausweisenden
- Liquidationsbilanz
- .
- drohende
- Zahlungsunfähigkeit
- kann
- auszuschließenden
- Möglichkeit
- Zahlungseingängen
- allein
- Ausschöpfen
- Kreditlinie
- hergeleitet
- werden
- .
- Streitfall
- zeitlich
- aufeinander
- folgende
- Kapitalerhöhungen
- handelt
- hätte
- Differenzierung
- bedurft
- auch
- zweiten
- Kapitalerhöhung
- 16
- Juli
- kurz
- zuvor
- Zuge
- Kapitalerhöhung
- 17
- .
- Mai
- bewirkten
- Kapitalzufuhr
- dringender
- Sanierungsbedarf
- bestand
- .
- Ebenso
- entbehrt
- angefochtene
- Urteil
- selbst
- akute
- Gesellschaftskrise
- zugrunde
- legt
- tragfähiger
- Feststellungen
- Insolvenzschuldnerin
- maßgebenden
- Stichtagen
- objektiv
- sanierungsfähig
- jeweilige
- Voreinzahlung
- durchgreifenden
- Sanierung
- objektiv
- geeignet
- war
- .
- Erfüllung
- Voraussetzungen
- bestehen
- Fortführung
- Betriebs
- rechtfertigendes
- Unternehmenskonzept
- vorliegt
- jedenfalls
- Bedenken
- Gesellschaft
- bereits
- 15
- .
- Januar
- also
- nur
- Monate
- letzten
- Voreinzahlung
- gestellten
- Insolvenzantrag
- vorläufiger
- Insolvenzverwalter
- bestellt
- nachfolgend
- Insolvenzverfahren
- Vermögen
- eröffnet
- wurde
- zumindest
- indizielle
- Rückschlüsse
- seinerzeit
- anzustellende
- Prognose
- zulässt
- .
- Zurückverweisung
- Sache
- Nachholung
- insoweit
- erforderlichen
- Feststellungen
- ist
- abzusehen
- Voreinzahlungen
- Beklagten
- 9
- .
- Mai
- €
- 500.000,00
- DM
- 3
- Juli
- 300.000,00
- €
- 586.749,00
- DM
- bereits
- engen
- zeitlichen
- Zusammenhangs
- Kapitalerhöhungsbeschlüssen
- 17
- .
- Mai
- 16
- Juli
- Tilgungswirkung
- zukommt
- Klagebegehren
- folglich
- begründet
- ist
- §
- Abs.
- .
- näher
- ausgeführt
- ist
- enge
- zeitliche
- Zusammenhang
- nur
- dann
- gewahrt
- Beschlussfassung
- Kapitalerhöhung
- Zeitpunkt
- Voreinzahlung
- Einberufung
- Gesellschafterversammlung
- Nutzung
- kürzest
- möglichen
- Frist
- konkret
- Wege
- geleitet
- worden
- ist
- .
- Beklagte
- hat
- bereits
- substantiiert
- dargetan
- Zeitpunkt
- Voreinzahlungen
- Notartermin
- Protokollierung
- Kapitalerhöhungen
- jeweils
- tatsächlich
- vereinbart
- war
- .
- Satzung
- Insolvenzschuldnerin
- niedergelegte
- Mindestladungsfristen
- kommt
- hier
- Beklagte
- alleiniger
- Gesellschafter
- war
- Rücksicht
- Dauer
- unverzüglich
- handeln
- musste
- jeweiligen
- Voreinzahlungen
- Beschlussfassung
- jedoch
- Zeiträume
- Tagen
- lagen
- .
- besonders
- gelagerten
- Ausnahmefällen
- Alleingesellschafter
- längeren
- Zeitraum
- Anspruch
- nehmen
- kann
- bedarf
- hier
- Entscheidung
- .
- Beklagten
- geltend
- gemachten
- Terminschwierigkeiten
- "
- Hausnotars
- "
- rechtfertigen
- besonderer
- Beratungsbedarf
- hier
- Gesellschafter
- Beklagte
- absichtigte
- Kapitalerhöhung
- bereits
- Voreinzahlung
- verwirklicht
- hat
- mehr
- besteht
- zuzumuten
- ist
- gegebenenfalls
- anderen
- alsbald
- erreichbaren
- Notar
- wenden
- .
- enge
- zeitliche
- Abfolge
- Voreinzahlung
- Beschlussfassung
- ist
- gerade
- Einpersonengesellschafter
- zumutbar
- Rücksicht
- Mitgesellschafter
- nehmen
- muss
- schnell
- Sonderkonto
- Aufnahme
- Einlagebetrags
- künftigen
- Kapitalerhöhung
- einrichten
- Abwendung
- Krise
- Kapitalerhöhung
- Risiko
- Doppelzahlung
- auch
- Zahlung
- Kapitalrücklage
- erbringen
- kann
- .
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Frankfurt/Main
- Entscheidung
- 21.12.2004
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