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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 7
- Juli
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- .
- ;
- InsO
- §
- Abs.
- Satz
- Scheidet
- vorletzte
- Gesellschafter
- BGB-Gesellschaft
- bestimmt
- ist
- Gesellschaft
- verbleibenden
- Gesellschaftern
- fortgesetzt
- wird
- führt
- Abweichendes
- geregelt
- ist
- liquidationslosen
- Vollbeendigung
- Gesellschaft
- Anwachsung
- Gesellschaftsvermögens
- letzten
- verbliebenen
- Gesellschafter
- .
- Beschluss
- Eröffnung
- Insolvenzverfahrens
- Vermögen
- existenten
- Schuldners
- hier
- :
- voll
- beendeten
- BGB-Gesellschaft
- ist
- nichtig
- bindet
- Prozessgerichte
- .
- Urteil
- 7
- Juli
- ZR
- OLG
- II
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofes
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 7
- Juli
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Kraemer
- Caliebe
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Streithelfers
- Beklagten
- Urteil
- 4
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 10
- .
- Januar
- wird
- Kosten
- zurückgewiesen
- .
- Tatbestand
- :
- waren
- Ausscheiden
- Mitgesellschafters
- jeweils
- %
- Gesellschafter
- Bürocenter
- Folgenden
- :
- Vermögen
- Grundstück
- gehörte
- .
- hatte
- GmbH
- Co.
- Folgenden
- :
- KG
- vermietet
- .
- Beklagte
- gewährte
- Kredite
- Grundpfandrechte
- Grundstück
- abgesichert
- waren
- .
- hatte
- Mietzinsansprüche
- KG
- Beklagte
- abgetreten
- .
- KG
- zahlte
- Miete
- Monat
- September
- Höhe
- €
- Gegenstand
- vorliegenden
- Rechtsstreits
- ist
- Beklagte
- .
- jeweilige
- Vermögen
- Gesellschafter
- wurden
- 19
- Juli
- 11
- .
- August
- verfahren
- eröffnet
- Streithelfer
- Beklagten
- Insolvenz
- Kläger
- Insolvenzverwaltern
- bestellt
- .
- 6
- .
- Juni
- wurde
- Vermögen
- weiterhin
- Eigentümerin
- Grundbuch
- eingetragen
- war
- Insolvenzverfahren
- eröffnet
- .
- Gesellschaftsvertrag
- Folgenden
- :
- enthält
- hier
- Bedeutung
- folgende
- Regelungen
- :
- "
- Auflösung
- Gesellschaft
- Fällen
- Gesetz
- Eintritt
- bestimmter
- Ereignisse
- Person
- Gesellschafters
- Auflösung
- Gesellschaft
- anknüpft
- soll
- eintreten
- .
- Vielmehr
- soll
- betroffene
- Gesellschafter
- Gesellschaft
- ausscheiden
- .
- anderen
- Gesellschafter
- sind
- sodann
- berechtigt
- verpflichtet
- Gesellschaft
- vorhandenen
- Gesellschaftsvermögen
- Recht
- Fortführung
- Bezeichnung
- weiter
- betreiben
- .
- Ausscheiden
- Gesellschaft
- …
- .
- 4
- .
- Wird
- Vermögen
- Gesellschafters
- Vergleichsverfahren
- eröffnet
- wird
- Eröffnung
- Verfahren
- Masse
- abgelehnt
- hat
- Privatgläubiger
- Recht
- §
- Gebrauch
- gemacht
- so
- scheidet
- betroffene
- Gesellschafter
- Gesellschaft
- .
- "
- Kläger
- ist
- Ansicht
- Mietzinsanspruch
- Monat
- falle
- Insolvenzmasse
- ehemaligen
- Gesellschafters
- so
- Rückforderungsanspruch
- Beklagte
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- abgewiesen
- .
- Berufungsgericht
- hat
- stattgegeben
- .
- Hiergegen
- richtet
- Berufungsgericht
- zugelassene
- Revision
- Streithelfers
- Beklagten
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- hat
- Sache
- Erfolg
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Begründung
- Entscheidung
- Wesentlichen
- ausgeführt
- §
- Nr.
- folge
- Gesellschafter
- Gesellschaftsvermögen
- auch
- Anspruch
- Mietzinszahlungen
- angewachsen
- sei
- .
- Allein
- Kläger
- stehe
- Beklagten
- vereinnahmte
- Miete
- rund
- Jahre
- später
- eröffnete
- Insolvenzverfahren
- Vermögen
- geändert
- habe
- .
- II
- .
- Hiergegen
- wendet
- Revision
- Erfolg
- .
- Berufungsgericht
- hat
- zutreffend
- erkannt
- Mietzinsforderungen
- KG
- Anwachsung
- Gesellschaftsvermögens
- Insolvenzmasse
- ehemaligen
- Gesellschafters
- fallen
- .
- hat
- Eröffnung
- Insolvenzverfahrens
- Vermögen
- geändert
- .
- Abtretung
- Mietzinsforderung
- Beklagte
- Eigenschaft
- Grundschuldgläubigerin
- steht
- Geltendmachung
- Rückforderungsanspruchs
- §
- Abs.
- Monat
- September
- .
- 1
- .
- Haben
- Gesellschafter
- BGB-Gesellschaft
- Gesellschaftsvertrag
- vereinbart
- Gesellschaft
- verbleibenden
- Gesellschaftern
- fortgesetzt
- wird
- Gesellschafter
- ausscheidet
- wächst
- Ausscheiden
- vorletzten
- Gesellschafters
- Gesellschaftsvertrag
- Fall
- Abweichendes
- geregelt
- ist
- letzten
- verbleibenden
- Gesellschafter
- Vermögen
- Aktiva
- Passiva
- gehen
- Wege
- Gesamtrechtsnachfolge
- Übertragungsaktes
- Übernahmeerklärung
- bedarf
- .
- .
- ;
- .
- ;
- Sen
- .
- .
- 13
- .
- Dezember
- ZR
- f.
- ;
- 27
- .
- Januar
- ;
- 9
- .
- März
- ZR
- ;
- 12
- Juli
- ZR
- ;
- .
- 18
- .
- Februar
- ;
- siehe
- auch
- .
- 22
- .
- September
- .
- So
- liegt
- Fall
- hier
- .
- Vermögen
- ist
- öffnung
- Vermögen
- gemäß
- §
- Nr.
- angewachsen
- .
- folgt
- Berufungsgericht
- ausführlicher
- Begründung
- revisionsrechtlich
- relevante
- Fehler
- entschieden
- hat
- Auslegung
- §
- §
- Nr.
- .
- §
- grundsätzliche
- Regelung
- enthält
- dort
- genannten
- Fällen
- verbleibenden
- Gesellschafter
- Fortsetzung
- Gesellschaft
- berechtigt
- verpflichtet
- sind
- Fortsetzungsklausel
- Übernahmerecht
- stellt
- §
- Nr.
- abweichende
- Spezialregelung
- enumerativ
- aufgezählte
- Ereignisse
- Person
- Gesellschafters
- .
- "
- scheidet
- Gesellschafter
- Gesellschaft
- "
- u.a.
- dann
- "
- "
- Vermögen
- Konkursverfahren
- nunmehr
- :
- Insolvenzverfahren
- eröffnet
- wird
- .
- Anders
- §
- wird
- Fall
- Auslegung
- Tatrichters
- Gesellschaft
- "
- automatisch
- "
- fortgesetzt
- Übernahmeerklärung
- verbleibenden
- Gesellschafter
- bedarf
- .
- Folge
- Regelung
- §
- Nr.
- ist
- Falle
- insolvenzbedingten
- Ausscheidens
- Gesellschafters
- Anteil
- Gesellschaftsvermögen
- verbleibenden
- Gesellschaftern
- gemäß
- §
- anwächst
- .
- abweichender
- Regelung
- findet
- §
- Nr.
- auch
- dann
- wendung
- Ausscheidens
- vorletzten
- Gesellschafters
- Gesellschaft
- existiert
- fortgesetzt
- werden
- könnte
- .
- gefestigten
- Berufungsgericht
- zutreffend
- angewandten
- Rechtsprechung
- Senats
- s.
- Nachw
- .
- oben
- führt
- Fortsetzungsklausel
- §
- Nr.
- GV
- Ausscheiden
- vorletzten
- Gesellschafters
- abweichender
- gesellschaftsvertraglicher
- Regelung
- liquidationslosen
- Vollbeendigung
- Gesellschaft
- Gesamtrechtsnachfolge
- letzten
- verbleibenden
- Gesellschafters
- .
- 2
- .
- spätere
- Eröffnung
- Insolvenzverfahrens
- mögen
- mehr
- existierenden
- "
- "
- hat
- materiellen
- Rechtslage
- geändert
- .
- existenten
- Schuldner
- ergehender
- Eröffnungsbeschluss
- geht
- Leere
- ist
- allgemeiner
- Meinung
- Kirchhof
- Heidelberger
- Kommentar
- Insolvenzordnung
- 4
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- 31
- ;
- Schilken
- Kommentar
- Insolvenzordnung
- §
- Rdn
- .
- ;
- MünchKommInsO/Schmahl
- §
- Rdn
- .
- nichtig
- ;
- bindet
- Prozessgerichte
- ausnahmsweise
- Eintragung
- Handelsregister
- Schein
- noch
- existenten
- Gesellschaft
- besteht
- f.
- ;
- Kirchhof
- aaO
- hier
- bereits
- öffneten
- relevanten
- Folge
- eröffnete
- Verfahren
- dann
- nur
- falsch
- bezeichneten
- Schuldner
- richtet
- .
- 3
- .
- Kläger
- Insolvenzverwalter
- Vermögen
- steht
- Beklagte
- Miete
- Monat
- Anspruch
- Bereicherungsrecht
- §
- .
- ;
- Abs.
- Abs.
- Satz
- InsO
- s.
- .
- 9
- November
- ZR
- .
- .
- Eröffnung
- Insolvenzverfahrens
- Vermögen
- 11
- .
- August
- führte
- §
- Abs.
- Satz
- InsO
- samkeit
- Abtretung
- Mietzinsforderung
- Monat
- September
- .
- steht
- Beklagte
- nur
- Abtretungsempfängerin
- zugleich
- Grundschuldgläubigerin
- war
- .
- 9
- November
- aaO
- ;
- .
- 13
- Juli
- IX
- .
- Zwangsverwaltung
- war
- September
- noch
- angeordnet
- .
- Kraemer
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- Entscheidung
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