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- BESCHLUSS
- 17
- .
- März
- Rechtsstreit
- II
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 17
- .
- März
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Sunder
- beschlossen
- :
- Gegenvorstellung
- Beklagten
- Streitwertbeschluss
- Senats
- 8
- Juli
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Gründe
- :
- erkennende
- Senat
- ist
- Gesetzes
- gehindert
- Streitwertbeschluss
- Berufungsgerichts
- Beklagten
- begehrt
- abzuändern
- .
- Möglichkeit
- erstmaligen
- Änderung
- Streitwertbeschlusses
- Berufungsgerichts
- gibt
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- Bundesgerichtshof
- nur
- dann
- Verfahren
- Hauptsache
- Entscheidung
- Streitwert
- Kostenansatz
- Kostenfestsetzung
- Rechtsmittelinstanz
- schwebt
- .
- Tatbestände
- ist
- erfüllt
- .
- Senat
- befasst
- Verfahren
- nur
- Beklagten
- Gegenvorstellung
- Beschluss
- Senats
- 8
- Juli
- eingelegt
- haben
- Rücknahme
- Nichtzulassungsbeschwerde
- Beklagten
- Wirkungen
- §
- Abs.
- Satz
- ausgesprochen
- wurden
- Streitwert
- Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- festgesetzt
- worden
- ist
- .
- ausdehnende
- Auslegung
- eindeutigen
- Gesetzeswortlauts
- Sinne
- gestellten
- Antrags
- ist
- möglich
- .
- Gesetzgeber
- hat
- Revisionsgericht
- Änderungsmöglichkeit
- bewusst
- nur
- Anhängigkeit
- Hauptsacheverfahrens
- auch
- noch
- dann
- eröffnet
- Verfahren
- Entscheidung
- Streitwert
- Kostenansatz
- Kostenfestsetzung
- schwebt
- .
- Zeitraum
- hinaus
- kann
- Revisionsgericht
- Streitwert
- unteren
- Instanzen
- jedoch
- erstmalig
- mehr
- abändern
- 7
- .
- April
- .
- hat
- Senat
- spätestens
- Mitteilung
- Beschlusses
- §
- Abs.
- Satz
- Befugnis
- verloren
- Streitwertbeschluss
- Berufungsgerichts
- erstmalig
- ändern
- so
- auch
- 15
- .
- September
- .
- .
- besteht
- auch
- Bedürfnis
- erweiternde
- Auslegung
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- GKG
- .
- vorliegenden
- Fall
- hätte
- Berufungsgericht
- selbst
- Streitwertbeschluss
- abändern
- können
- Wertfestsetzung
- erkennenden
- Senats
- Berufungsinstanz
- vorliegt
- .
- Senat
- hätte
- zwar
- Wertfestsetzung
- unteren
- Instanzen
- ändern
- können
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- gegeben
- waren
- .
- war
- jedoch
- verpflichtet
- vgl.
- Beschluss
- 17
- .
- Oktober
- .
- ;
- Beschluss
- 7
- .
- April
- ;
- MedR
- .
- .
- Berufungsgericht
- Abänderungsantrag
- Beklagten
- Festsetzung
- Berufungsgerichts
- abweichenden
- Wertfestsetzung
- Senats
- folgt
- führt
- Wiederaufleben
- Abänderungsbefugnis
- Revisionsgerichts
- .
- Vielmehr
- muss
- insoweit
- Gesetzeswortlaut
- hingenommen
- werden
- vgl.
- Beschluss
- 7
- .
- April
- .
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
- 17.10.2013
- Sunder
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