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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 19
- .
- September
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- ja
- nur
- II
- :
- ja
- §
- ;
- Art
- .
- EFTA-Staat
- Fürstentum
- Vorschriften
- wirksam
- gegründete
- Kapitalgesellschaft
- ist
- anderen
- Vertragsstaat
- EWR-Abkommens
- Grundlage
- garantierten
- Niederlassungsfreiheit
- Art
- .
- unabhängig
- Ort
- tatsächlichen
- Verwaltungssitzes
- Rechtsform
- anzuerkennen
- gegründet
- wurde
- .
- liechtensteinische
- Aktiengesellschaft
- ist
- befugt
- vertraglichen
- Rechte
- Bundesrepublik
- geltend
- machen
- gerichtlich
- durchzusetzen
- .
- Urteil
- 19
- .
- September
- II
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofes
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 19
- .
- September
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Münke
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Beklagten
- wird
- Urteil
- 23
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 28
- .
- Mai
- Kostenpunkt
- insoweit
- aufgehoben
- Klage
- stattgegeben
- worden
- ist
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Klägerin
- ist
- Recht
- Fürstentums
- gegründete
- Handelsregister
- Öffentlichkeitsregisteramtes
- V.
- eingetragene
- Aktiengesellschaft
- Geschäftstätigkeit
- weite
- Zeiträume
- Bundesrepublik
- stattfand
- .
- Eintragung
- Gesellschaft
- deutschen
- Handelsregister
- ist
- erfolgt
- .
- Beklagte
- ist
- 14
- Juli
- Verwalter
- Tage
- eröffneten
- Konkursverfahren
- Vermögen
- AG
- Folgenden
- :
- Gemeinschuldnerin
- ;
- zuvor
- war
- 12
- .
- Januar
- Sequester
- .
- Klägerin
- gewährte
- Gemeinschuldnerin
- 15
- .
- Mai
- Darlehen
- Erwerb
- Mietshauses
- ließ
- Sicherheit
- Wege
- stillen
- Zession
- Mietzinsforderungen
- Objekt
- abtreten
- .
- Klägerin
- Ende
- Ausbleiben
- Darlehensraten
- Abtretung
- Mietern
- offen
- gelegt
- hatte
- gingen
- Folgezeit
- Mietzahlungen
- .
- erhobene
- Auskunftsklage
- erteilte
- Beklagte
- verlangte
- Auskunft
- dahingehend
- Zeitraum
- Beginn
- Sequestration
- 31
- Juli
- Mieten
- Höhe
- lediglich
- insgesamt
- DM
- €
- vereinnahmt
- habe
- 7.570,44
- DM
- Baustoffhandlung
- DM
- GmbH.
- Klägerin
- nunmehr
- entsprechenden
- Zahlungsantrag
- übergegangen
- war
- Parteien
- Auskunftsbegehren
- übereinstimmend
- erledigt
- erklärt
- hatten
- hat
- Landgericht
- Klage
- Begründung
- unzulässig
- abgewiesen
- Klägerin
- habe
- Ergebnis
- Beweisaufnahme
- Verwaltungssitz
- gehabt
- sei
- dort
- rechtsfähig
- .
- Berufung
- Klägerin
- hat
- Oberlandesgericht
- Klage
- stattgegeben
- zweitinstanzlich
- erhobene
- Widerklage
- Feststellung
- Klägerin
- deutschem
- internationalen
- Gesellschaftsrecht
- parteifähig
- sei
- unzulässig
- abgewiesen
- .
- Berufungsgericht
- zugelassenen
- Revision
- verfolgt
- Beklagte
- nur
- Klageabweisungsantrag
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Klage
- beschränkte
- Revision
- Beklagten
- ist
- begründet
- führt
- insoweit
- Aufhebung
- angefochtenen
- Urteils
- Zurückverweisung
- Sache
- Berufungsgericht
- .
- Berufungsgericht
- ist
- Ansicht
- Klägerin
- sei
- parteifähig
- .
- Rechtsgedanken
- Überseering-Entscheidung
- Gerichtshofes
- Europäischen
- Gemeinschaften
- nachfolgend
- :
- seien
- EWR-Staat
- ordnungsgemäß
- gegründete
- weiterhin
- bestehende
- Klägerin
- unabhängig
- vornherein
- faktischen
- Sitz
- gehabt
- habe
- entsprechend
- anwendbar
- .
- Niederlassungsfreiheit
- sei
- Verhältnis
- noch
- 1
- .
- Januar
- eingeschränkt
- gewesen
- so
- Klägerin
- bereits
- Rechte
- auch
- habe
- erwerben
- können
- .
- Materiellrechtlich
- stehe
- §
- Zahlungsanspruch
- erteilten
- Auskunft
- nur
- Mietzahlungen
- Zeit
- Konkurseröffnung
- betreffe
- .
- II
- .
- Beurteilung
- hält
- revisionsrechtlicher
- Nachprüfung
- nur
- Zulässigkeit
- jedoch
- Begründetheit
- Klage
- stand
- .
- 1
- .
- Zutreffend
- hat
- Berufungsgericht
- allerdings
- Vorinstanzen
- zentrale
- Streitfrage
- Parteifähigkeit
- Klägerin
- beurteilt
- .
- Klägerin
- ist
- Fürstentum
- EFTA-Staat
- wirksam
- gegründete
- Kapitalgesellschaft
- Ansprüche
- Gemeinschuldnerin
- auch
- dann
- parteifähig
- tatsächlichen
- Verwaltungssitz
- Vorbringen
- Beklagten
- behauptet
- Landgericht
- Beweisaufnahme
- angenommen
- Bundesrepublik
- hat
- .
- Senat
- Anschluss
- Rechtsprechung
- vgl.
- .
- 5
- November
- Überseering
- ;
- bestätigt
- .
- 30
- .
- September
- bereits
- entschieden
- hat
- ist
- Vertragsstaat
- Europäischen
- Gemeinschaft
- Vorschriften
- wirksam
- gegründete
- Gesellschaft
- anderen
- Vertragsstaat
- Grundlage
- EGVertrag
- garantierten
- Niederlassungsfreiheit
- Art
- .
- unabhängig
- Ort
- tatsächlichen
- Verwaltungssitzes
- Rechtsform
- anzuerkennen
- gegründet
- wurde
- Urt
- .
- 14
- .
- März
- m.w
- .
- .
- .
- gilt
- selbst
- dann
- Gesellschaft
- Ausland
- nur
- satzungsmäßigen
- Sitz
- hat
- vornherein
- tatsächlichen
- Verwaltungssitz
- Bundesrepublik
- nimmt
- hier
- auch
- Geschäfte
- betreibt
- Weise
- bewusst
- Gründungsvorschriften
- Ort
- tatsächlichen
- Geschäftstätigkeit
- umgeht
- aaO
- .
- f.
- .
- .
- .
- .
- Grundsätze
- gelten
- Klägerin
- EFTAStaat
- gegründeten
- Kapitalgesellschaft
- Grundlage
- entsprechend
- so
- schon
- :
- Meilicke
- GmbHR
- ;
- 927
- ;
- vgl.
- auch
- :
- ;
- Forsthoff
- 2471
- ;
- Schanze/Jüttner
- AG
- 36
- ;
- Eidenmüller
- .
- EWR-Abkommen
- zwischenzeitlich
- Bundesrepublik
- Gesetzes
- 31
- .
- März
- .
- S.
- auch
- 1
- .
- Mai
- Kraft
- getreten
- ist
- gilt
- Klägerin
- Ländern
- Niederlassungsfreiheit
- Art
- .
- .
- Bestimmung
- entspricht
- Wesentlichen
- gleich
- lautenden
- Vorschrift
- Art
- .
- ist
- auszulegen
- anzuwenden
- .
- ändert
- auch
- Umstand
- Vertragsstaaten
- Art
- .
- ausdrücklich
- nur
- Zeitpunkt
- Unterzeichnung
- erlassenen
- Entscheidungen
- Auslegung
- Abkommens
- zugrunde
- gelegt
- haben
- .
- Bereits
- Präambel
- EWR-Abkommen
- weisen
- Vertragsstaaten
- nämlich
- Ziel
- "
- voller
- Wahrung
- Unabhängigkeit
- Gerichte
- einheitliche
- Auslegung
- Anwendung
- Abkommens
- gemeinschaftsrechtlichen
- Bestimmungen
- wesentlichen
- Gehalt
- Abkommen
- übernommen
- werden
- erreichen
- beizubehalten
- Gleichbehandlung
- Einzelpersonen
- Marktteilnehmer
- Freiheiten
- Wettbewerbsbedingungen
- erreichen
- "
- .
- Ausgehend
- Leitgedanken
- ist
- einschränkende
- Auslegung
- Niederlassungsfreiheit
- Verhältnis
- EFTA-Staat
- gerechtfertigt
- so
- oben
- genannten
- Entscheidungen
- Überseering
- ;
- Art
- niedergelegten
- Rechtsgrundsätze
- Anwendung
- bringen
- sind
- .
- weitgehende
- Schutz
- Niederlassungsfreiheit
- folgend
- auch
- Bundesgerichtshof
- Senat
- aaO
- ;
- klargestellt
- haben
- steht
- Übrigen
- auch
- Zentrum
- jüngeren
- Rechtsprechung
- EFTA-Gerichtshofs
- vgl.
- Urt
- .
- 22
- .
- Februar
- Pucher
- ;
- Urt
- .
- 1
- Juli
- E-8/04
- EFTAAufsichtsbehörde/Fürstentum
- selbst
- ausdrücklich
- Gleichklang
- Rechtsprechung
- betont
- hat
- vgl.
- Urt
- .
- 1
- Juli
- aaO
- .
- m.w
- .
- .
- .
- Klägerin
- kann
- auch
- Inkrafttreten
- EWR-Abkommens
- Niederlassungsfreiheit
- berufen
- satzprotokoll
- Zeitpunkt
- Rechtserwerbs
- Einschränkungen
- hergeleitet
- werden
- könnten
- .
- 1
- .
- Januar
- laufenden
- Übergangsbestimmungen
- Zusatzprotokolls
- erfassen
- nämlich
- ersichtlich
- nur
- natürliche
- Personen
- schon
- begrifflich
- nur
- Einschränkung
- Freizügigkeit
- betreffend
- "
- Einreise
- Aufenthalt
- Beschäftigung
- "
- möglich
- ist
- .
- ordnungsgemäße
- Gründung
- Klägerin
- liechtensteinischen
- Gesellschaftsrecht
- 20
- .
- Januar
- LGBl
- .
- Nr.
- ;
- .
- Fassung
- Gesetzes
- 30
- .
- Oktober
- Abänderung
- Gesellschaftsrechts
- LGBl
- .
- Nr.
- ist
- abgesehen
- Revision
- insoweit
- auch
- Rügen
- erhebt
- zweifelhaft
- .
- Art
- .
- genügt
- liechtensteinischer
- Sicht
- inländische
- Gesellschaft
- inländische
- Registriervorschriften
- erfüllt
- Fehlen
- Vorschriften
- inländischem
- Recht
- organisiert
- hat
- .
- Anforderungen
- wird
- Klägerin
- gerecht
- so
- weitergehenden
- Varianten
- Art
- .
- Abs.
- inländischer
- Verwaltungssitz
- Ausübung
- wesentlichen
- Teils
- Geschäftsbetriebes
- Inland
- inländischer
- Wohnsitz
- mindestens
- Hälfte
- Gesellschafter
- ankommt
- .
- Missbrauch
- Niederlassungsfreiheit
- Klägerin
- fehlt
- Ansicht
- Revision
- Anhaltspunkt
- .
- liegt
- erwähnt
- selbst
- dann
- Gesellschaft
- Vertragsstaat
- gegründet
- wird
- Genuss
- vorteilhafter
- Rechtsvorschriften
- kommen
- Tätigkeit
- vornherein
- ausschließlich
- anderen
- Vertragsstaat
- ausübt
- vgl.
- aaO
- .
- f.
- .
- m.w
- .
- .
- .
- 2
- .
- begegnet
- Ansicht
- Berufungsgerichts
- Klägerin
- könne
- Sicherungszessionarin
- Beklagten
- Konkursverwalter
- bereits
- Sequestration
- vereinnahmten
- Mietzahlungen
- beanspruchen
- durchgreifenden
- rechtlichen
- Bedenken
- .
- Zahlungsanspruch
- steht
- Klägerin
- nämlich
- Beklagten
- Konkurseröffnung
- empfangenen
- Mieten
- unabhängig
- Mieter
- Leistung
- bösgläubig
- waren
- rechtlichen
- Aspekt
- Konkursmasse
- .
- Haben
- Mietschuldner
- Klägerin
- behaupteten
- Offenlegung
- Zession
- gutgläubig
- Konkurseröffnung
- Konto
- Gemeinschuldnerin
- Sequesters
- Tilgung
- Forderungen
- gezahlt
- so
- hat
- Klägerin
- Zessionarin
- ständiger
- höchstrichterlicher
- Rechtsprechung
- Recht
- Ersatzaussonderung
- Ersatzabsonderung
- §
- noch
- Anspruch
- §
- Abs.
- rechtloser
- Bereicherung
- Masse
- vgl.
- .
- .
- .
- ;
- .
- 4
- .
- Oktober
- .
- ;
- Urt
- .
- 11
- .
- Mai
- ZR
- .
- Ersatzabsonderungsrecht
- §
- Satz
- bestünde
- nur
- Zufluss
- Mietzinses
- Eröffnung
- jedoch
- Berufungsgericht
- gerade
- festgestellt
- wurde
- .
- eventueller
- Anspruch
- §
- Abs.
- unberechtigten
- wäre
- ebenfalls
- Konkurseröffnung
- entstanden
- nur
- einfache
- Konkursforderung
- .
- Sollten
- Mieter
- Kenntnis
- Abtretung
- Gemeinschuldnerin
- Beklagten
- Sequester
- geleistet
- haben
- so
- wären
- §
- Verbindlichkeit
- frei
- geworden
- .
- Inhaberin
- dann
- Sicherungszessionarin
- weiterhin
- zustehenden
- Absonderungsrechts
- -9-
- hätte
- Klägerin
- freilich
- Masseforderung
- wäre
- allenfalls
- befugt
- unabhängig
- Konkursverfahren
- abgetretenen
- Forderung
- Befriedigung
- suchen
- vgl.
- §
- Abs.
- Abs.
- ;
- vgl.
- :
- .
- 28
- .
- April
- ZR
- f.
- ;
- .
- Genehmigung
- unwirksamen
- Leistungsannahme
- Rahmen
- §
- Abs.
- verhülfe
- Klage
- ebenso
- wenig
- Erfolg
- bereicherungsrechtliche
- Forderung
- auch
- Konstellation
- nur
- einfache
- Konkursforderung
- wäre
- .
- Klagebegehren
- etwa
- ausnahmsweise
- rechtfertigende
- treuhänderische
- Bindung
- Sequesters
- Klägerin
- ist
- Mietzahlungen
- vorgetragen
- worden
- vgl.
- .
- .
- aufgezeigten
- Rechtsfehlers
- unterliegt
- angefochtene
- Urteil
- Aufhebung
- §
- .
- abschließende
- Abweisung
- Klage
- Senat
- §
- Abs.
- kommt
- dennoch
- Betracht
- Klägerin
- erhobenen
- Gegenrüge
- auszuschließen
- ist
- Mietzahlungen
- zumindest
- teilweise
- erst
- Konkurseröffnung
- Beklagten
- eingegangen
- sind
- derartigen
- Konstellation
- Klage
- begründet
- sein
- kann
- .
- Zwar
- hat
- Berufungsgericht
- festgestellt
- "
- nur
- Mietzahlungen
- Zeit
- Konkurseröffnung
- geht
- "
- .
- Feststellung
- findet
- aber
- hinreichende
- Grundlage
- Vortrag
- Parteien
- Klage
- zugrunde
- gelegte
- Auskunft
- Beklagten
- vereinnahmten
- Mieten
- Zeitraum
- Beginn
- Sequestration
- 31
- Juli
- bezieht
- zwischenzeitlich
- bereits
- 14
- Juli
- Konkursverfahren
- eröffnet
- worden
- war
- .
- Berufungsgericht
- Rechtsirrtum
- beeinflussten
- Standpunkts
- gebotenen
- Hinweis
- konkreten
- Zeitpunkt
- jeweiligen
- Zahlungseingänge
- entscheidungserhebliche
- Bedeutung
- zukommt
- erteilt
- hat
- ist
- Parteien
- Gelegenheit
- geben
- wieder
- eröffneten
- Berufungsinstanz
- Tatsachenvortrag
- ergänzen
- .
- Rahmen
- wird
- Berufungsgericht
- gegebenenfalls
- auch
- Frage
- auseinanderzusetzen
- haben
- Baustoffhandlung
- geleisteten
- Zahlungen
- wirksame
- Abtretung
- Mietzinsforderungen
- vorlag
- .
- Münke
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