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- NAMEN
- ZR
- Verkündet
- :
- 20
- .
- März
- Urkundsbeamter
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- .
- Steuerberater
- Treuhandkommanditisten
- Publikums-KG
- gerichtete
- Schadensersatzansprüche
- Kapitalanlegern
- Verschulden
- Vertragsverhandlungen
- unterlagen
- kurzen
- Verjährungsfrist
- gemäß
- .
- verjährten
- Jahren
- Abgrenzung
- Senatsurteil
- .
- Urteil
- 20
- .
- März
- ZR
- II
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofes
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 20
- .
- März
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Kraemer
- Münke
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägers
- wird
- Urteil
- 17
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 26
- .
- Mai
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Kläger
- wurde
- März
- Anlagevermittler
- Beteiligung
- B-KG
- Folgenden
- :
- B-KG
- geworben
- .
- Grundlage
- war
- Prospekt
- Gesellschaft
- einen
- erwarteten
- Profit
- "
- %
- %
- p.a.
- betriebenen
- Immobiliengeschäften
- Aussicht
- stellte
- Beklagten
- Berufsbezeichnung
- "
- Steuerbevollmächtigter
- "
- Treuhandkommanditisten
- auswies
- .
- war
- §
- Prospekt
- beigefügten
- Gesellschaftsvertrages
- einziger
- Kommanditist
- B-KG
- Kommanditeinlage
- 5.000,00
- DM
- sollte
- jedoch
- berechtigt
- verpflichtet
- sein
- Abschluss
- Treuhandverträgen
- Kapitalanlegern
- höhen
- erhöhte
- Kommanditkapital
- treuhänderisch
- Treugeber
- erwerben
- Übrigen
- vollwertige
- Kommanditisten
- "
- unmittelbar
- beteiligte
- Gesellschafter
- behandelt
- "
- werden
- sollten
- §
- Nr.
- §
- Nr.
- Gesellschaftsvertrages
- .
- 10
- .
- März
- erteilte
- Kläger
- Beklagten
- Treuhandauftrag
- Erwerb
- Beteiligung
- B-KG
- Höhe
- DM
- Agios
- 6.300,00
- DM
- überwies
- Betrag
- Mai
- .
- B-KG
- geriet
- Herbst
- Insolvenz
- .
- Kurz
- erfuhr
- Kläger
- Geschäftsführerin
- KomplementärGmbH
- B-KG
- Frau
- zugleich
- Initiatorin
- B-KG
- Vielzahl
- ähnlicher
- Kapitalanlagemodelle
- war
- bereits
- verschiedene
- staatsanwaltliche
- Ermittlungsverfahren
- u.a.
- Kapitalanlagebetruges
- geführt
- wurden
- .
- konsultierte
- Wirtschaftsdetektei
- spätestens
- Jahr
- mögliche
- Haftung
- Beklagten
- informierte
- .
- 28
- .
- Februar
- mandatierte
- Anwalt
- Beklagten
- Schreiben
- 2
- .
- Januar
- erfolglos
- Zahlung
- Schadensersatz
- Höhe
- DM
- aufforderte
- schließlich
- 14
- .
- Juni
- Klage
- einreichte
- .
- Kläger
- meint
- Beklagte
- sei
- schadensersatzpflichtig
- Aufklärungspflichten
- Zusammenhang
- Beteiligungserwerb
- verletzt
- habe
- .
- habe
- bereits
- strafrechtlichen
- Ermittlungen
- Frau
- gewusst
- ;
- auch
- sei
- bekannt
- gewesen
- Prospekt
- genannten
- Renditeerwartungen
- völlig
- unrealistisch
- seien
- .
- Beklagte
- hat
- erster
- Linie
- Einrede
- Verjährung
- §
- .
- erhoben
- .
- Übrigen
- sei
- Prospekt
- verantwortlich
- Publikation
- noch
- einmal
- gekannt
- habe
- .
- Ebenso
- sei
- Initiierung
- Gesellschaft
- beteiligt
- gewesen
- .
- Mitwirkung
- habe
- beschränkt
- Anfrage
- Frau
- Unkenntnis
- angeblichen
- Verfehlungen
- bereit
- erklärt
- habe
- Treuhänder
- fungieren
- .
- Vorinstanzen
- haben
- Klage
- Verjährung
- §
- StBerG
- abgewiesen
- .
- richtet
- Senat
- Nichtzulassungsbeschwerde
- Klägers
- zugelassene
- Revision
- Klägers
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- führt
- Aufhebung
- Zurückverweisung
- .
- Berufungsgericht
- meint
- etwaige
- Schadensersatzansprüche
- Klägers
- Beklagten
- Prospekthaftung
- engeren
- Sinne
- seien
- Grundsätzen
- Urteil
- Bundesgerichtshofs
- 22
- .
- März
- jedenfalls
- verjährt
- .
- Ebenso
- verjährt
- seien
- aber
- auch
- Ersatzansprüche
- Klägers
- etwaigen
- Aufklärungspflichtverletzung
- Abschluss
- Treuhandvertrages
- hier
- damals
- noch
- geltende
- 30-jährige
- Verjährungsfrist
- gemäß
- §
- .
- .
- V.m
- .
- Art
- .
- §
- Abs.
- berufsspezifische
- Verjährungsfrist
- Jahren
- §
- .
- eingreife
- .
- Treuhandtätigkeit
- Beklagten
- habe
- gemäß
- §
- Abs.
- StBerG
- Berufsbild
- Steuerberater
- gehört
- .
- Rolle
- Treuhandkommanditist
- belege
- ausgeübten
- Einfluss
- Geschicke
- Gesellschaft
- .
- Ebenfalls
- verjährt
- sei
- etwaige
- Sekundärhaftung
- Beklagten
- Steuerberater
- Kläger
- Ablauf
- Primärverjährungsfrist
- §
- .
- anwaltlich
- beraten
- gewesen
- sei
- .
- II
- .
- angefochtene
- Urteil
- hält
- rechtlicher
- Nachprüfung
- stand
- .
- 1
- .
- Berufungsgericht
- verkennt
- schon
- Ansatz
- Beklagte
- Grundlage
- §
- Gesellschaftsvertrages
- B-KG
- November
- nur
- Treuhänder
- werbenden
- Kapitalanleger
- fungieren
- sollte
- einziger
- Kommanditist
- B-KG
- Eigenbeteiligung
- 5.000,00
- DM
- war
- .
- Einlage
- Abschluss
- Treuhandverträgen
- künftigen
- Anlegern
- sollte
- "
- erhöhen
- "
- können
- ändert
- .
- war
- sonach
- ebenso
- Komplementär-GmbH
- Gesellschafter
- B-KG
- Treuhänderstellung
- direkter
- Vertragspartner
- künftigen
- Anleger
- vgl.
- Sen
- .
- .
- 7
- Juli
- m.w
- .
- .
- .
- sollten
- nur
- Rechtsbeziehungen
- Beklagten
- Treuhänder
- treten
- Angaben
- Prospekt
- beigefügten
- Gesellschaftsvertrag
- unmittelbar
- B-KG
- beteiligte
- Gesellschafter
- behandelt
- werden
- vgl.
- Sen
- .
- .
- 30
- .
- März
- ZR
- .
- nur
- Treuhänder
- auch
- Eigenschaft
- Gesellschafter
- hat
- Prospekt
- Gesellschaftsvertrag
- namentlich
- benannte
- Beklagte
- Zustandekommen
- Beitritts
- Kapitalanlegern
- Einschluss
- Klägers
- persönliches
- Vertrauen
- Anspruch
- genommen
- ist
- Grundsätzen
- vorvertraglicher
- Haftung
- dann
- schadensersatzpflichtig
- Verpflichtung
- Aufklärung
- künftigen
- Vertragspartner
- Nachteile
- Risiken
- Kapitalanlage
- schuldhaft
- genügte
- .
- gilt
- ständiger
- Rechtsprechung
- Senats
- auch
- dann
- Beteiligung
- Publikumsgesellschaft
- Verwendung
- Prospekten
- angebahnt
- wird
- vgl.
- Sen
- .
- .
- 7
- Juli
- aaO
- .
- .
- .
- resultierenden
- Haftung
- Verschuldens
- Vertragsverhandlungen
- künftigen
- Mitgesellschaftern
- unterliegen
- Rechtsprechung
- Senats
- nur
- Gesellschafter
- Publikumsgesellschaft
- erst
- Gründung
- Gesellschaft
- beigetreten
- Einfluss
- künftige
- Beitrittsverhandlungen
- ausgeschlossen
- sind
- vgl.
- .
- Personenkreis
- gehört
- Beklagte
- Treuhandkommanditist
- .
- einziger
- Kommanditist
- Prospektangaben
- Jahr
- "
- umgegründeten
- "
- B-KG
- war
- ist
- Gründungskommanditisten
- genannten
- Grundsätzen
- ggf.
- vorvertraglichen
- Haftung
- neu
- beitretenden
- Anlegern
- unterliegt
- vgl.
- Sen
- .
- .
- 14
- Juli
- zumindest
- gleichzustellen
- .
- 2
- .
- Ansicht
- Berufungsgerichts
- kann
- Beklagte
- vorvertragliche
- Haftung
- Gesellschafter
- B-KG
- Kläger
- Frage
- steht
- berufsrechtliche
- Verjährungsvorschrift
- §
- .
- berufen
- .
- Pflichten
- Haftung
- Gesellschafters
- richten
- unabhängig
- Beruf
- Vorschriften
- Gesellschafter
- gleicher
- Situation
- gelten
- .
- Verjährung
- Schadensersatzansprüchen
- Gesellschafter
- vorvertraglicher
- schuldhafter
- Pflichtverletzung
- künftigen
- Mitgesellschaftern
- gilt
- .
- Ersatzansprüche
- verjährten
- Maßgabe
- Art
- .
- §
- Abs.
- anzuwendenden
- §
- .
- 31
- .
- Dezember
- erst
- Jahren
- vgl.
- Senat
- .
- Entsprechendes
- hat
- Senat
- Berufungsgericht
- missverstandenen
- Urteil
- 7
- Juli
- aaO
- Fall
- Steuerberatungsgesellschaft
- Treuhandgesellschafterin
- Anlagegesellschaft
- auch
- schon
- Urteil
- 24
- .
- Mai
- Haftung
- Wirtschaftsprüfergesellschaft
- Treuhandkommanditistin
- vgl.
- §
- .
- angenommen
- .
- Senatsurteil
- 9
- November
- ZR
- Anwendbarkeit
- Verjährungsvorschrift
- §
- .
- Ersatzansprüche
- Rechtsanwalt
- "
- Gesellschaftertreuhänder
- pflichtwidrigen
- Verhaltens
- Anbahnung
- Treuhandverhältnisses
- künftigen
- Gesellschaftern
- Gegenteiliges
- entnehmen
- sein
- sollte
- wird
- festgehalten
- .
- Übrigen
- ist
- Urteil
- entnehmen
- dortige
- Beklagte
- Treuhänderfunktion
- Stellung
- vollwertigen
- Gesellschafters
- Objektgesellschaft
- hatte
- Beklagten
- vorliegenden
- Rechtsstreits
- Fall
- war
- .
- Aspekt
- wird
- auch
- Urteil
- Bundesgerichtshofs
- 11
- .
- März
- IVa
- §
- .
- erörtert
- .
- sonstigen
- Fällen
- Bundesgerichtshof
- berufsspezifische
- Verjährungsvorschriften
- Berater
- Treuhänder
- Zusammenhang
- Kapitalanlagegesellschaften
- angewendet
- hat
- handelte
- Gesellschafter
- Anlagegesellschaft
- vgl.
- Urt
- .
- 21
- .
- April
- IVa
- ;
- 16
- .
- Januar
- 21
- ;
- 10
- .
- April
- ;
- 19
- November
- 220
- ;
- 5
- Juli
- ;
- 16
- .
- Januar
- ;
- 11
- .
- Oktober
- ;
- 8
- .
- Juni
- .
- .
- kann
- angefochtene
- Urteil
- Berufungsgericht
- gegebenen
- Begründung
- bestehen
- bleiben
- .
- stellt
- auch
- Ergebnis
- richtig
- §
- Abs.
- Gesellschaftsvertrages
- B-KG
- heißt
- Schadensersatzansprüche
- Gesellschaftsverhältnis
- Jahre
- Bekanntwerden
- haftungsbegründenden
- Sachverhaltes
- verjähren
- Ausschlussfrist
- Monaten
- Kenntniserlangung
- Schaden
- geltend
- machen
- sind
- .
- Gesellschaftsverträge
- Publikumsgesellschaften
- unterliegen
- ähnlichen
- Auslegung
- Inhaltskontrolle
- allgemeine
- Geschäftsbedingungen
- vgl.
- Senat
- 238
- ;
- Urt
- .
- 27
- November
- .
- Abgesehen
- genannte
- Bestimmung
- Schadensersatzansprüche
- vorvertraglicher
- Pflichtverletzung
- zumindest
- eindeutig
- erfasst
- ist
- vorliegende
- Verkürzung
- Verjährung
- Schadensersatzansprüche
- "
- Gesellschaftsverhältnis
- "
- Gesellschaftsorgane
- Jahre
- unwirksam
- vgl.
- Senat
- aaO
- ;
- vgl.
- auch
- Röhricht/Graf
- Westphalen
- 2
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- .
- zusätzlich
- bestimmte
- Ausschlussfrist
- auch
- deliktische
- Ansprüche
- erfasst
- ist
- ohnehin
- Abweichung
- §
- .
- unwirksam
- vgl.
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- .
- Verjährungsregelungen
- §
- Treuhandvertrages
- kommt
- hier
- Rede
- stehenden
- Ansprüche
- Klägers
- Beklagten
- Gesellschafter
- .
- -9-
- abschließende
- Entscheidung
- Sache
- selbst
- ist
- Senat
- verwehrt
- Berufungsgericht
- Standpunkt
- konsequent
- Haftungsgrund
- Feststellungen
- getroffen
- hat
- .
- Zurückverweisung
- gibt
- Berufungsgericht
- Gelegenheit
- ggf.
- ergänzendem
- Parteivortrag
- nachzuholen
- .
- Kraemer
- Münke
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Frankfurt/Main
- Entscheidung
- 26.05.2004
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