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- BESCHLUSS
- 17
- .
- April
- Rechtsstreit
- ECLI
- :
- :
- II
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 17
- .
- April
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Sunder
- Richterin
- Richter
- beschlossen
- :
- Nichtzulassungsbeschwerde
- Klägers
- wird
- Urteil
- 5
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 19
- .
- September
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Streitwert
- Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- wird
- €
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- Kläger
- war
- Geschäftsführer
- Beklagten
- Rechtsvorgängerin
- bestellt
- befristeten
- Verträgen
- zuletzt
- 31
- .
- Dezember
- angestellt
- .
- Beklagte
- Rechtsvorgängerin
- ursprünglich
- Mitarbeiter
- hatte
- war
- Vertragsabschlüssen
- gebildeten
- Aufsichtsrat
- vertreten
- worden
- .
- 4
- .
- Dezember
- beriet
- Aufsichtsrat
- Tagesordnung
- telefonisch
- u.a.
- "
- Information
- Änderungen
- Geschäftsführung
- "
- Parteien
- streitig
- ist
- auch
- Kläger
- ging
- .
- selben
- Tag
- schlossen
- Parteien
- unbefristeten
- Geschäftsführeranstellungsvertrag
- 1
- .
- Januar
- Seiten
- Frist
- Monaten
- kündbar
- war
- §
- Nr.
- Kläger
- Fall
- ordentlichen
- Kündigung
- Entschädigung
- Höhe
- fixen
- Anteils
- Jahresgehalts
- Höhe
- €
- zustehen
- sollte
- .
- Beklagte
- handelte
- Aufsichtsrat
- vertreten
- Aufsichtsratsvorsitzenden
- Mag
- .
- S.
- .
- Zeitpunkt
- Vertragsschlusses
- hatte
- Beklagte
- Mitarbeiter
- .
- Bereits
- 28
- .
- Januar
- kündigte
- Beklagte
- vertreten
- Aufsichtsratsvorsitzenden
- Anstellungsvertrag
- .
- zahlte
- Geschäftsführergehalt
- Monate
- weiter
- verweigerte
- jedoch
- Zahlung
- Entschädigung
- .
- Kläger
- verlangt
- Beklagten
- Zahlung
- Entschädigung
- .
- ist
- Auffassung
- Anstellungsvertrag
- sei
- wirksam
- geschlossen
- worden
- insbesondere
- sei
- Beklagte
- wirksam
- vertreten
- gewesen
- .
- Zwar
- stehe
- Kompetenz
- Abschluss
- Anstellungsvertrags
- Drittelbeteiligungsgesetz
- unterfallenden
- Beklagten
- Gesellschafterversammlung
- .
- sei
- aber
- auszugehen
- Aufsichtsrat
- Gesellschafterbeschluss
- Abschluss
- Vertrags
- bevollmächtigt
- worden
- sei
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- abgewiesen
- .
- hiergegen
- gerichtete
- Berufung
- Klägers
- hat
- Berufungsgericht
- zurückgewiesen
- .
- Hiergegen
- wendet
- Kläger
- Nichtzulassungsbeschwerde
- .
- II
- .
- Beschwerde
- hat
- Erfolg
- führt
- Aufhebung
- angefochtenen
- Urteils
- Zurückverweisung
- Sache
- Berufungsgericht
- .
- Berufungsgericht
- hat
- entscheidungserheblicher
- Weise
- Anspruch
- Klägers
- rechtliches
- Gehör
- verletzt
- §
- Abs.
- Vernehmung
- Vorsitzenden
- Aufsichtsrats
- Mag
- .
- S.
- Partei
- Begründung
- abgelehnt
- hat
- Behauptung
- Klägers
- Gesellschafterversammlung
- habe
- Beschluss
- Geschäftsführeranstellungsvertrag
- gefasst
- Aufsichtsrat
- Umsetzung
- beauftragt
- sei
- Blaue
- hinein
- aufgestellt
- .
- 1
- .
- Nichtberücksichtigung
- erheblichen
- Beweisangebots
- verstößt
- Art
- .
- Abs.
- GG
- Prozessrecht
- Stütze
- mehr
- findet
- .
- Ablehnung
- Kläger
- Vernehmung
- Vorsitzenden
- Aufsichtsrats
- Mag
- .
- S.
- Partei
- angebotenen
- Beweises
- findet
- recht
- Stütze
- .
- Ablehnung
- Beweises
- erhebliche
- Tatsache
- ist
- nur
- zulässig
- Beweis
- gestellte
- Tatsache
- so
- ungenau
- bezeichnet
- ist
- Erheblichkeit
- beurteilt
- werden
- kann
- Blaue
- aufgestellt
- worden
- ist
- mithin
- Luft
- gegriffen
- ist
- Rechtsmissbrauch
- darstellt
- Urteil
- 26
- .
- Januar
- .
- 20
- ;
- Urteil
- 23
- .
- Juni
- .
- .
- Annahme
- rechtsmissbräuchlichen
- Verhaltens
- ist
- allerdings
- Zurückhaltung
- geboten
- .
- ist
- bedenken
- Beweisführer
- grundsätzlich
- gehindert
- ist
- Tatsachen
- behaupten
- genauen
- Kenntnisse
- hat
- aber
- Lage
- Dinge
- wahrscheinlich
- hält
- .
- unzulässiger
- Ausforschungsbeweis
- liegt
- erst
- Beweisführer
- greifbare
- Anhaltspunkte
- Vorliegen
- bestimmten
- willkürlich
- Behauptungen
- Geratewohl
- Blaue
- aufstellt
- .
- Regel
- wird
- Willkür
- nur
- angenommen
- werden
- können
- sächliche
- Anhaltspunkte
- fehlen
- Urteil
- 8
- .
- Mai
- XI
- .
- 40
- ;
- Beschluss
- 10
- .
- Januar
- XI
- .
- 17
- ;
- Beschluss
- 12
- .
- Oktober
- Grundeigentum
- .
- .
- Sicht
- Berufungsgerichts
- fehlten
- Anhaltspunkte
- Vorliegen
- Wissen
- Aufsichtsratsvorsitzenden
- gestellten
- Tatsache
- .
- Kläger
- hat
- vielmehr
- Anhaltspunkte
- vorgetragen
- Befassung
- alleingeschäftsführungsbefugten
- Vertreters
- Alleingesellschafterin
- Geschäftsführeranstellungsvertrag
- Klägers
- Beauftragung
- Aufsichtsrats
- Vorsitzenden
- Umsetzung
- sprechen
- .
- Schon
- Umstand
- Telefonkonferenz
- Aufsichtsrats
- 4
- .
- Dezember
- vorgesehen
- Tagesordnung
- Information
- Aufsichtsrats
- Änderungen
- Geschäftsführung
- "
- Gegenstand
- hatte
- bietet
- Anhaltspunkt
- .
- lässt
- Begründung
- verneinen
- Kläger
- gerade
- "
- Änderung
- angestanden
- habe
- Teilnahme
- .
- Geschäftsführer
- schafterin
- Aufsichtsratsmitglied
- unterstellt
- bloßen
- Information
- Beschluss
- nur
- Mag
- .
- bestehenden
- terversammlung
- ergebe
- .
- Beschlussfassung
- Beschlussfassung
- interpretierende
- Reaktion
- Mag
- .
- lungsvertrag
- Klägers
- ist
- ausgeschlossen
- Tagesordnung
- nur
- Information
- Änderungen
- Geschäftsführung
- vorsah
- .
- Berufungsgericht
- hat
- schon
- unberücksichtigt
- gelassen
- Entschädigungsregelung
- Entfristung
- Anstellungsverhältnisses
- wesentliche
- Änderungen
- Geschäftsführeranstellungsvertrags
- Klägers
- einbart
- wurden
- .
- wurde
- Geschäftsführeranstellungsvertrag
- Kläger
- Aufsichtsratsvorsitzenden
- selben
- Tag
- abgeschlossen
- so
- dass
- naheliegt
- Anstellungsvertrag
- Telefonkonferenz
- Geschäftsführer
- Gegenstand
- hatte
- Gesprächsgegenstand
- Vertragsschluss
- Aufsichtsratsvorsitzenden
- Reaktion
- Besprechungen
- war
- .
- Berufungsgericht
- hat
- überdies
- übersehen
- Kläger
- Vorlage
- entsprechenden
- Gesellschafterbeschlusses
- behauptet
- hat
- Geschäftsführer
- Alleingesellschafterin
- Mag
- .
- habe
- 16
- .
- Dezember
- Beschluss
- Bestellung
- zweier
- weiterer
- Geschäftsführer
- gefasst
- .
- lag
- zeitlichen
- Zusammenhang
- Vertragsschluss
- Kläger
- Maßnahme
- Gesellschafterversammlung
- Annahme
- Berufungsgerichts
- Beteiligten
- seien
- sämtlich
- Kündigung
- Anstellungsverhältnisses
- Januar
- Zuständigkeit
- Gesellschafterversammlung
- bewusst
- gewesen
- Frage
- stellt
- .
- 2
- .
- Gehörsverstoß
- war
- Entscheidung
- auch
- maßgeblichen
- Sicht
- Berufungsgerichts
- erheblich
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Gegenteil
- behaupteten
- Tatsache
- erwiesen
- erachtet
- so
- Antrag
- §
- Abs.
- unberücksichtigt
- bleiben
- musste
- .
- Grundsatz
- Subsidiarität
- Parteivernehmung
- §
- Abs.
- steht
- Beweiserhebung
- Kläger
- unmittelbare
- Beweisführung
- anderes
- Beweismittel
- Verfügung
- steht
- .
- Beweiserhebung
- setzt
- auch
- vorherigen
- sonstigen
- Beweis
- Wahrscheinlichkeit
- Beweis
- gestellten
- Tatsache
- Urteil
- 6
- Juli
- 66
- ;
- Urteil
- 8
- .
- Mai
- XI
- .
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Beweis
- gestellte
- Tatsache
- auch
- Rechtsgründen
- unerheblich
- gehalten
- .
- Erst
- beantragten
- Beweiserhebung
- kann
- beurteilt
- werden
- Inhalt
- Telefonkonferenz
- Aufsichtsrats
- 4
- .
- Dezember
- Beschlusslage
- auszugehen
- war
- Grund
- Vorsitzende
- Aufsichtsrats
- Vertrag
- Kläger
- Lasten
- Beklagten
- abschließen
- konnte
- .
- gilt
- Frage
- Ermächtigung
- Aufsichtsrats
- Aufsichtsratsvorsitzenden
- Entschließung
- Alleingesellschafterin
- auch
- ggf.
- anknüpfende
- Frage
- Teilnehmer
- Telefonkonferenz
- einig
- waren
- Vorsitzende
- Aufsichtsrats
- Aufsichtsrat
- handeln
- durfte
- .
- Berufungsgericht
- hat
- diesbezüglich
- bindende
- abweichende
- Feststellung
- getroffen
- .
- Beweiskraft
- Tatbestands
- entfällt
- Feststellungen
- Widersprüche
- Unklarheiten
- aufweisen
- vgl.
- Beschluss
- 1
- .
- Dezember
- .
- .
- gilt
- hier
- Feststellung
- Berufungsgerichts
- Abschluss
- Vertrags
- Vorsitzenden
- Aufsichtsrats
- Aufsichtsratsbeschluss
- Grunde
- gelegen
- habe
- Beurteilungsgrundlage
- Feststellung
- erst
- beantragten
- Beweiserhebung
- vorhanden
- ist
- .
- Schon
- Beschluss
- Vertretungsakt
- selbst
- kann
- Ermächtigung
- Aufsichtsratsvorsitzenden
- auszulegen
- sein
- 21
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- .
- weitere
- Verfahren
- weist
- Senat
- folgendes
- :
- 1
- .
- Zurückverweisung
- gibt
- Berufungsgericht
- auch
- Gelegenheit
- ggf.
- weiterem
- Sachvortrag
- Nichtzulassungsbeschwerde
- erstmals
- aufgeworfenen
- Frage
- Beklagte
- Dezember
- Unternehmen
- Sinne
- §
- Abs.
- Nr.
- Satz
- Abs.
- Satz
- Nr.
- war
- auseinanderzusetzen
- .
- Senat
- weist
- vorsorglich
- Rechtsprechung
- Bundesarbeitsgerichts
- Zahl
- Regel
- beschäftigten
- Arbeitnehmer
- lediglich
- Stichtag
- bezogen
- Referenzzeitraum
- hinweg
- ermitteln
- ist
- vgl.
- .
- .
- 2
- .
- Fall
- Berufungsgericht
- erneut
- Ergebnis
- gelangen
- sollte
- Aufsichtsrat
- Abschluss
- Anstellungsvertrags
- zuständig
- war
- Geschäftsführer
- Alleingesellschafterin
- auch
- bevollmächtigt
- wurde
- wird
- prüfen
- sein
- Beklagte
- Vertretungsmangel
- berufen
- kann
- Glauben
- unvereinbaren
- Weise
- Widerspruch
- Verhalten
- zuständigen
- Organs
- setzen
- würde
- vgl.
- Urteil
- 8
- .
- März
- -9-
- ZR
- .
- könnte
- ggf.
- schon
- dann
- auszugehen
- sein
- Geschäftsführer
- Alleingesellschafterin
- seinerseits
- Zuständigkeit
- Aufsichtsrats
- ausgegangen
- sein
- Handeln
- gebilligt
- haben
- sollte
- .
- B.
- Sunder
- V.
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- 3/15
- OLG
- Entscheidung
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