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- BESCHLUSS
- 12
- Juli
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- Art
- .
- Abs.
- Art
- .
- 7
- ;
- Richtlinie
- 85/577/EWG
- Rates
- 20
- .
- Dezember
- betreffend
- Verbraucherschutz
- Falle
- außerhalb
- Geschäftsräumen
- geschlossenen
- Verträgen
- ist
- Beitritt
- geschlossenen
- Immobilienfonds
- anwendbar
- Zweck
- Beitritts
- vorrangig
- besteht
- Mitglied
- Gesellschaft
- werden
- Kapital
- anzulegen
- .
- gilt
- unabhängig
- Fonds
- Rechtsform
- Gesellschaft
- bürgerlichen
- Rechts
- OHG
- KG
- errichtet
- ist
- acte
- .
- Lehre
- fehlerhaften
- Gesellschaft
- allgemeinen
- Grundsätzen
- Zivilrechts
- vernünftigen
- Ausgleich
- gerechte
- Risikoverteilung
- einzelnen
- Beteiligten
- sichern
- soll
- ist
- Richtlinie
- 85/577/EWG
- vereinbar
- bleibt
- anwendbar
- .
- Art
- .
- Abs.
- Richtlinie
- schließt
- auch
- widerrufenden
- Verbraucher
- Haftsumme
- Abs.
- Anspruch
- nehmen
- .
- Beschluss
- 12
- Juli
- KG
- LG
- II
- .
- Zivilsenat
- hat
- 12
- Juli
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- einstimmig
- beschlossen
- :
- Parteien
- werden
- hingewiesen
- Senat
- beabsichtigt
- Revision
- Beklagten
- Urteil
- 23
- .
- Zivilsenats
- Kammergerichts
- 8
- November
- Beschluss
- §
- zurückzuweisen
- .
- Streitwert
- wird
- €
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- Rechtsfrage
- deretwegen
- Berufungsgericht
- Revision
- zugelassen
- hat
- Revisionsbegründung
- verhält
- ist
- Urteil
- Gerichtshofs
- Europäischen
- Gemeinschaften
- 15
- .
- April
- .
- geklärt
- hat
- grundsätzliche
- Bedeutung
- .
- S.
- §
- Abs.
- Nr.
- mehr
- .
- 1
- .
- kann
- dahinstehen
- Beklagte
- §
- Abs.
- Nr.
- jetzt
- :
- Abs.
- Satz
- Nr.
- vorausgesetzten
- Situation
- beigetreten
- ist
- .
- Selbst
- Gesellschaftsbeteiligung
- widerrufen
- konnte
- richten
- Rechtsfolgen
- Grundsätzen
- fehlerhafte
- Gesellschaft
- wird
- Beteiligung
- nur
- rückabgewickelt
- .
- Gerichtshof
- Europäischen
- Gemeinschaften
- hat
- Vorlagefragen
- erkennenden
- Senats
- ausgeführt
- Richtlinie
- 85/577/EWG
- Rates
- 20
- .
- Dezember
- betreffend
- Verbraucherschutz
- Falle
- außerhalb
- Geschäftsräumen
- geschlossenen
- Verträgen
- zwar
- Beitritt
- geschlossenen
- Immobilienfonds
- Form
- Personengesellschaft
- anwendbar
- ist
- Zweck
- Beitritts
- vorrangig
- besteht
- Mitglied
- Gesellschaft
- werden
- Kapital
- anzulegen
- .
- gilt
- unabhängig
- Fonds
- Form
- Gesellschaft
- bürgerlichen
- Rechts
- OHG
- KG
- errichtet
- ist
- acte
- .
- Gerichtshof
- stellt
- Erklärung
- Beitritts
- Zweck
- Kapitalanlage
- ;
- Auffassung
- kommt
- Frage
- Anwendbarkeit
- Richtlinie
- erster
- Linie
- Umstände
- Vertragsschlusses
- Rechtsform
- Anlagegesellschaft
- .
- Richtlinie
- schließt
- Ansicht
- Gerichtshofs
- Fällen
- keineswegs
- Verbraucher
- gegebenenfalls
- gewisse
- Folgen
- tragen
- muss
- Ausübung
- Widerrufsrechts
- ergeben
- .
- .
- Gerichtshof
- ausdrücklich
- festgestellt
- hat
- darf
- nationale
- Recht
- Regelung
- Rechtsfolgen
- Widerrufs
- vernünftigen
- Ausgleich
- gerechte
- Risikoverteilung
- einzelnen
- Beteiligten
- herstellen
- aaO
- .
- .
- ist
- insbesondere
- zulässig
- widerrufenden
- Verbraucher
- Drittgläubigern
- finanziellen
- Folgen
- Widerrufs
- Beitritts
- aufzuerlegen
- Vertrag
- widerrufen
- wird
- beteiligt
- waren
- aaO
- .
- .
- Ausführungen
- Gerichtshofs
- Vereinbarkeit
- Lehre
- fehlerhaften
- Gesellschaft
- Art
- .
- Abs.
- Richtlinie
- gelten
- identischen
- Interessenlage
- Personenhandelsgesellschaft
- ebenso
- Gesellschaft
- bürgerlichen
- Rechts
- .
- Auffassung
- sion
- schließt
- Art
- .
- Abs.
- Richtlinie
- auch
- widerrufenden
- Verbraucher
- Haftsumme
- gem.
- §
- Abs.
- Anspruch
- nehmen
- .
- Lehre
- fehlerhaften
- Gesellschaft
- trägt
- Besonderheit
- Gesellschaftsrechts
- Rechnung
- Organisationseinheit
- erst
- einmal
- auch
- fehlerhafter
- Grundlage
- Vollzug
- gesetzt
- worden
- ist
- Ergebnisse
- Vorgangs
- regelmäßig
- Entstehen
- Verbindlichkeiten
- verbunden
- ist
- weiteres
- rückgängig
- gemacht
- werden
- können
- .
- Lehre
- fehlerhaften
- Gesellschaft
- fehlerhafte
- Gesellschaftsbeitritt
- gleichsteht
- .
- ;
- ;
- Urteil
- 14
- .
- Oktober
- 491
- ;
- 2
- Juli
- gehört
- gesicherten
- Bestandteil
- Gesellschaftsrechts
- "
- 5
- 8)
- .
- gegenläufigen
- Interessen
- Beitretenden
- Mitgesellschafter
- Gläubiger
- Gesellschaft
- werden
- gleichmäßig
- berücksichtigt
- .
- liegt
- Eigenheit
- gesellschaftsrechtlichen
- Konstellation
- .
- Kern
- Aussagen
- Lehre
- fehlerhaften
- Gesellschaft
- fehlerhaften
- Betritt
- besteht
- ständigen
- Rechtsprechung
- Senats
- Literatur
- einmütig
- folgt
- Beitretende
- Austritt
- geltend
- gemachten
- Fehlerhaftigkeit
- Widerruf/Kündigung
- Gesellschafter
- Rechten
- Pflichten
- ist
- zwar
- siehe
- bereits
- auch
- Außenverhältnis
- so
- §
- §
- .
- :
- Urteil
- 12
- .
- Oktober
- ;
- .
- ;
- siehe
- Literatur
- nur
- Staub/Habersack
- 5
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Ist
- fehlerhaft
- Beigetretene
- Zeitpunkt
- Ausscheidens
- Kommanditist
- Rechten
- Pflichten
- ist
- auch
- Bezug
- Außenhaftung
- §
- .
- 2
- .
- Sonstige
- Gründe
- Zulassung
- Revision
- bestehen
- .
- II
- .
- Revision
- hat
- auch
- Sache
- Aussicht
- Erfolg
- .
- 1
- .
- Haftsumme
- Befriedigung
- Gläubiger
- insolventen
- Fondsgesellschaft
- benötigt
- wird
- steht
- angegriffenen
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- .
- 2
- .
- Revision
- meint
- Unrecht
- Anspruch
- §
- müsse
- Rahmen
- Auseinandersetzungsrechnung
- berücksichtigt
- werden
- könne
- isoliert
- geltend
- gemacht
- werden
- sog.
- Durchsetzungssperre
- .
- verkennt
- §
- Abs.
- allein
- Außenverhältnis
- Kommanditisten
- Gesellschaftsgläubigern
- betrifft
- Verhältnis
- unmittelbare
- Haftung
- Kommanditisten
- begründet
- .
- Nur
- Insolvenz
- Fonds
- liegt
- Forderungszuständigkeit
- gem.
- §
- Abs.
- klagenden
- Insolvenzverwalterin
- aber
- Sache
- Anspruch
- Gesellschaftsgläubiger
- durchsetzt
- .
- Rechnungsposten
- Auseinandersetzung
- Gesellschafter
- Gesellschaft
- sind
- aber
- nur
- gegenseitige
- Ansprüche
- Gesellschaftsverhältnis
- .
- 3
- .
- Berufungsgericht
- hat
- ebenso
- Recht
- angenommen
- Erklärung
- Aufrechnung
- etwaigen
- Schadensersatzanspruch
- Beklagten
- Aufklärungspflichtverletzung
- unzulässig
- ist
- §
- Nr.
- .
- Hinweis
- :
- Revisionsverfahren
- ist
- Revisionsrücknahme
- erledigt
- worden
- .
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- 05.01.2007
- KG
- Entscheidung
- 08.11.2007
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