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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 21
- .
- Februar
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- II
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofes
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 21
- .
- Februar
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Röhricht
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Kraemer
- Richterin
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägers
- wird
- Urteil
- 8
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 15
- Juli
- Kostenpunkt
- insoweit
- aufgehoben
- Klage
- Höhe
- weiterer
- DM
- Zinsen
- abgewiesen
- worden
- ist
- .
- teilweiser
- Abänderung
- Urteils
- 11
- .
- Zivilkammer
- 29
- .
- Juni
- wird
- Beklagte
- verurteilt
- Kläger
- weitere
- 5.529,60
- DM
- also
- insgesamt
- DM
- %
- Zinsen
- 17
- .
- Juni
- zahlen
- .
- Verfahren
- Landgericht
- entstandenen
- Kosten
- tragen
- Kläger
- %
- Beklagte
- %
- .
- Kosten
- Berufungsverfahrens
- tragen
- Kläger
- %
- Beklagte
- %
- .
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- tragen
- Kläger
- %
- Beklagte
- %
- .
- Tatbestand
- :
- Parteien
- betrieben
- Anfang
- November
- Gesellschaft
- bürgerlichen
- Rechts
- Verkauf
- Kraftfahrzeugen
- neuen
- Bundesländern
- .
- kauften
- Fahrzeuge
- jeweils
- eigenen
- Namen
- verkauften
- auch
- eigenen
- Namen
- .
- Abzug
- Einkauf
- aufgewendeten
- Beträge
- sonstiger
- Kosten
- verbleibende
- Gewinn
- Geschäften
- sollte
- hälftig
- geteilt
- werden
- .
- ordnungsgemäße
- Buchführung
- Geschäftsvorfälle
- gibt
- .
- Klage
- Widerklage
- verlangen
- Parteien
- Zahlung
- Ansicht
- zustehenden
- Auseinandersetzungsguthabens
- .
- Kläger
- hat
- erstinstanzlich
- DM
- geltend
- gemacht
- Beklagte
- Wege
- Widerklage
- DM
- verlangt
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- Höhe
- 130.589,64
- DM
- stattgegeben
- weitergehende
- Klage
- Widerklage
- abgewiesen
- .
- Berufungsgericht
- hat
- landgerichtliche
- Entscheidung
- Berufung
- Beklagten
- insoweit
- abgeändert
- Beklagten
- nur
- noch
- Zahlung
- DM
- verurteilt
- hat
- .
- Berufungsurteil
- haben
- Parteien
- Revision
- eingelegt
- .
- Revision
- Beklagten
- ist
- angenommen
- worden
- Klägers
- ist
- Höhe
- 5.529,60
- DM
- angenommen
- worden
- .
- Umfang
- Annahme
- verfolgt
- Kläger
- Rechtsmittel
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- Klägers
- ist
- DM
- begründet
- .
- Beklagte
- hat
- insgesamt
- DM
- Zinsen
- zahlen
- .
- Ansicht
- Berufungsgerichts
- hat
- Landgericht
- Unrecht
- Aufwendungen
- Klägers
- Fahrzeugeinkäufe
- Firmen
- Höhe
- 389.609,20
- DM
- berücksichtigt
- .
- prozessuales
- Parteien
- liege
- Landgericht
- so
- lediglich
- Aufwendungen
- Klägers
- Höhe
- DM
- zugrunde
- legen
- seien
- .
- Erlös
- Kläger
- Verkäufen
- Firma
- .
- zugeflossen
- ist
- nimmt
- Berufungsgericht
- 863.981,--
- DM
- .
- Betrag
- sind
- Vorbringen
- Parteien
- DM
- enthalten
- Beklagten
- gezahlt
- Kläger
- nur
- quittiert
- worden
- sind
- .
- Ergebnis
- Beweisaufnahme
- Berufungsgericht
- bewiesen
- angesehene
- quittierte
- Barzahlung
- Firma
- .
- Kläger
- Höhe
- DM
- hat
- Oberlandesgericht
- Auseinandersetzungsrechnung
- einbezogen
- zweifelsfrei
- feststehe
- gemeinsames
- Geschäft
- Parteien
- etwa
- Eigengeschäft
- Klägers
- betroffen
- habe
- .
- hält
- revisionsrechtlicher
- Überprüfung
- stand
- .
- Nichtberücksichtigung
- Aufwendungen
- Gesamtbetrag
- DM
- Lasten
- Klägers
- beruht
- unrichtigen
- Würdigung
- beiderseitigen
- Parteivorbringens
- Berufungsgericht
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- Ermittlung
- Kläger
- zugeflossenen
- Erlöses
- DM
- unstreitigen
- Parteivortrag
- Unrecht
- beachtet
- bezüglich
- Kläger
- Abrechnung
- eingestellten
- Beträge
- gezahlten
- DM
- Beweislastverteilung
- Nachteil
- Beklagten
- verkannt
- .
- II
- .
- Fahrzeugkäufe
- Klägers
- Firmen
- muß
- Aufwand
- insgesamt
- 389.609,20
- DM
- angenommen
- werden
- .
- Beklagte
- hat
- Betrag
- zugestanden
- §
- .
- sung
- Berufungsgerichts
- rechtfertigt
- übereinstimmende
- Erklärung
- Prozeßbevollmächtigten
- Parteien
- Termin
- 22
- .
- März
- "
- überreichten
- Einkaufslisten
- werden
- unstreitig
- gestellt
- "
- Annahme
- gerichtlichen
- Geständnisses
- Beklagten
- Abrechnungsposition
- .
- Betrag
- ergibt
- Listen
- Anlagenkonvolut
- enthalten
- sind
- Schreiben
- Steuerberaters
- B.
- 12
- .
- März
- angefügt
- ist
- .
- unterliegt
- Zweifel
- Erklärung
- Parteien
- bezeichneten
- Verhandlung
- Schreiben
- beigefügten
- Listen
- bezog
- .
- Landgericht
- hat
- Beweisbeschluß
- 29
- .
- März
- Einholung
- schriftlichen
- Sachverständigengutachtens
- angeordnet
- wurde
- Sachverständigen
- angewiesen
- Einkaufslisten
- Anlagenkonvolut
- Schreiben
- Steuerberaters
- 12
- .
- März
- Untersuchungen
- zugrunde
- legen
- Begründung
- ausdrücklich
- hingewiesen
- Parteien
- Listen
- unstreitig
- gestellt
- hätten
- .
- Einzelrichter
- Landgerichts
- etwa
- versehentlich
- Parteierklärungen
- entsprechende
- Vorgabe
- Beweisbeschluß
- aufgenommen
- haben
- könnte
- ist
- auszuschließen
- mündliche
- Verhandlung
- erst
- Tage
- zurücklag
- .
- inhaltliche
- Richtigkeit
- Vorgabe
- spricht
- Beklagte
- Beweisbeschluß
- widersprochen
- Parteien
- geforderten
- Auslagenvorschuß
- DM
- Vorbehalt
- gezahlt
- hat
- .
- Parteien
- sogar
- noch
- Begründung
- Revisionen
- übereinstimmend
- vortragen
- Betrag
- 863.981,--
- DM
- DM
- beinhaltet
- Kläger
- Beklagte
- erhalten
- hat
- ist
- Kläger
- insoweit
- nur
- Betrag
- DM
- Abrechnung
- nehmen
- DM
- seiten
- Beklagten
- Erlös
- berücksichtigen
- sind
- .
- Kläger
- vorstehend
- genannten
- DM
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- Firma
- .
- zahlte
- Betrag
- DM
- ist
- Gegenrüge
- behandelnde
- Revisionsvorbringen
- Beklagten
- Auseinandersetzungsrechnung
- Erlös
- Klägers
- aufzunehmen
- .
- Kläger
- traf
- Beweislast
- Aussage
- Zeugin
- .
- bewiesene
- Zahlung
- same
- Geschäfte
- Parteien
- Eigengeschäfte
- geleistet
- wurde
- .
- Beweisaufnahme
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- Klarheit
- insoweit
- gebracht
- hat
- muß
- Lasten
- Klägers
- auswirken
- .
- .
- Berücksichtigung
- Vorstehenden
- erforderlichen
- Korrekturen
- Entscheidung
- Berufungsgerichts
- zugrundeliegenden
- Abrechnung
- ergibt
- Kläger
- 5.529,60
- DM
- mehr
- zustehen
- Berufungsgericht
- zuerkannt
- hat
- nämlich
- insgesamt
- DM
- .
- Kläger
- DM
- höhere
- Aufwendungen
- hatte
- Berufungsgericht
- angenommen
- hat
- sind
- Positionen
- Gesamtaufwendungen
- Aufwendungen
- Klägers
- jeweils
- Betrag
- erhöhen
- .
- DM
- ist
- Position
- Gesamterlöse
- erhöhen
- Position
- Erlöse
- Klägers
- nur
- DM
- DM
- Position
- Erlösen
- Beklagten
- erfassen
- sind
- .
- errechnet
- Gesamtgewinn
- Parteien
- Differenz
- Aufwendungen
- DM
- belaufen
- Erlöse
- DM
- ausmachen
- DM
- .
- Kläger
- hat
- Hälfte
- Gewinns
- sind
- 94.696,07
- DM
- Ersatz
- Aufwendungen
- 908.997,92
- DM
- spruchen
- also
- DM
- .
- Unstreitig
- steht
- Beklagten
- Darlehensrückzahlungsanspruch
- DM
- Erstattungsanspruch
- verauslagter
- Steuern
- Höhe
- DM
- .
- Summe
- Beträge
- DM
- muß
- zugeflossenen
- Erlöse
- DM
- wechselseitigen
- Zahlungen
- Parteien
- Beklagten
- ergebenden
- Überschuß
- Beklagten
- Firma
- .
- gezahlten
- DM
- aber
- DM
- beträgt
- nur
- DM
- anrechnen
- lassen
- .
- ergibt
- Betrag
- DM
- .
- Röhricht
- Henze
- Kraemer
- Münke
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