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- BESCHLUSS
- ZR
- 25
- .
- Januar
- Rechtsstreit
- II
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 25
- .
- Januar
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richterin
- Richter
- Dr.
- Sunder
- beschlossen
- :
- Erinnerung
- Beklagten
- Kostenansatz
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Verfahren
- ist
- gerichtsgebührenfrei
- .
- Auslagen
- werden
- erstattet
- .
- Gründe
- :
- Kostenansatz
- ist
- richtig
- .
- Beklagten
- gezahlten
- Gerichtskosten
- Revisionsinstanz
- sind
- Kostenbefreiung
- Klägerin
- Kostenverteilung
- Beschluss
- Senats
- 7
- .
- Januar
- Siebtel
- zurückzuzahlen
- .
- Gerichtskosten
- sind
- erheben
- bereits
- erhobene
- Kosten
- zurückzuzahlen
- kostenbefreite
- Partei
- gerichtlichen
- Kostenentscheidung
- Kosten
- tragen
- hat
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Klägerin
- ist
- Gerichten
- Bundes
- kostenbefreit
- .
- Landgericht
- vorgelegten
- Bescheinigung
- Mitglied
- Diakonischen
- Werkes
- evangelischen
- Kirche
- anerkannten
- Spitzenverband
- freien
- Wohlfahrtspflege
- angeschlossen
- sein
- §
- Abs.
- Nr.
- baden-württembergischen
- tengesetzes
- Gebührenfreiheit
- genießen
- soll
- führt
- Kostenbefreiung
- Bundesgerichtshof
- .
- Landesrechtliche
- Befreiungsvorschriften
- gelten
- nur
- Verfahren
- ordentlichen
- Gerichten
- betreffenden
- Landes
- Beschluss
- 13
- .
- Dezember
- .
- .
- Bund
- gilt
- Verordnung
- betreffend
- Gebührenfreiheit
- Verfahren
- Reichsgericht
- 24
- .
- Dezember
- Beschluss
- 13
- .
- Dezember
- .
- .
- besteht
- Kostenfreiheit
- Klägerin
- .
- Zahlung
- Gebühren
- befreit
- sind
- §
- Nr.
- öffentliche
- Besserungsanstalten
- ferner
- Waisenhäuser
- andere
- milde
- Stiftungen
- insofern
- einzelne
- Familien
- bestimmte
- Personen
- betreffen
- bloßen
- Studienstipendien
- bestehen
- .
- Klägerin
- betreibt
- genannten
- Anstalten
- noch
- ist
- Stiftung
- .
- unterhält
- Tatbestand
- landgerichtlichen
- Urteils
- Einrichtungen
- Altenhilfe
- insbesondere
- Altenheime
- Rechtsform
- GmbH.
- §
- Nr.
- RG-GebFrhV
- sind
- Kirchen
- Pfarreien
- Kaplaneien
- Vikarien
- Küstereien
- kostenbefreit
- Einnahmen
- etatmäßigen
- Ausgaben
- übersteigen
- .
- Kirchen
- Sinn
- Vorschrift
- ist
- Kirche
- Pfarrei
- Vikariat
- Kaplanei
- Küsterei
- näher
- bezeichnete
- Kirchengut
- verstehen
- .
- Gebührenfreiheit
- kommt
- Kirchengesellschaften
- Religionsgemeinschaften
- bestehenden
- rechtlich
- selbständigen
- Trägern
- Kulturzwecken
- Vermögen
- .
- Einschränkungen
- ist
- Bundesgerichtshof
- nur
- rechtsfähiger
- Verein
- sonst
- rechtsfähiger
- Form
- bedürftiger
- Träger
- Kirchengut
- Gerichtskosten
- befreit
- Beschluss
- 13
- .
- Dezember
- .
- 8)
- .
- ist
- Klägerin
- Trägerin
- Kirchengut
- noch
- ist
- vorgetragen
- etatmäßigen
- Ausgaben
- Einnahmen
- übersteigen
- .
- Sunder
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- 22.03.2006
- OLG
- Entscheidung
- 27.09.2006
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