|
|
- BESCHLUSS
- 28
- .
- Februar
- Rechtsstreit
- II
- .
- Zivilsenat
- hat
- 28
- .
- Februar
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Röhricht
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Münke
- Dr.
- beschlossen
- :
- Antrag
- Zulassung
- Sprungrevision
- Urteil
- Hermeskeil
- 26
- .
- Mai
- wird
- Kosten
- Beklagten
- zurückgewiesen
- .
- Gründe
- :
- Kläger
- kündigte
- Ende
- Dezember
- 31
- .
- Dezember
- Mitgliedschaft
- Beklagten
- eingetragenen
- Genossenschaft
- Herstellung
- Vertrieb
- Molkereiprodukten
- befaßt
- .
- Rundschreiben
- 13
- .
- Dezember
- teilte
- Beklagte
- Mitgliedern
- Milchgeldauszahlung
- November
- Treueprämie
- Pfennig
- Kilogramm
- Milchanlieferung
- %
- Mehrwertsteuer
- gezahlt
- werde
- Bedingung
- Mitgliedschaft
- 31
- .
- Dezember
- gekündigt
- sein
- dürfe
- Milchanlieferung
- eingestellt
- sei
- .
- Ferner
- informierte
- Beklagte
- Mitglieder
- Rundschreiben
- 12
- .
- September
- "
- treuen
- "
- Mitgliedern
- Jubiläumsbonus
- Cent
- Kilogramm
- Milchanlieferung
- September
- Bedingung
- zahle
- Mitgliedschaft
- 31
- .
- Dezember
- gekündigt
- sein
- dürfe
- Milchanlieferung
- eingestellt
- sei
- .
- Kläger
- Milchlieferungspflicht
- Ende
- Mitgliedschaft
- nachkam
- verweigerte
- Beklagte
- Zahlung
- Treueprämie
- Höhe
- €
- auch
- Jubiläumsbonus
- €
- Hinblick
- schon
- Jahre
- ausgesprochene
- Kündigung
- 31
- .
- Dezember
- .
- Amtsgericht
- hat
- Zahlung
- Treueprämie
- Jubiläumsbonus
- gerichteten
- Klage
- stattgegeben
- .
- Beklagte
- begehrt
- erklärten
- Einverständnis
- Klägers
- Zulassung
- Sprungrevision
- Urteil
- .
- II
- .
- zulässige
- Antrag
- Zulassung
- Sprungrevision
- §
- ist
- begründet
- Gesetz
- §
- Abs.
- Satz
- vorgesehenen
- Gründe
- vorliegt
- Senat
- Rechtsmittel
- zulassen
- darf
- .
- 1
- .
- Rechtssache
- hat
- Ansicht
- Beklagten
- grundsätzliche
- Bedeutung
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- .
- Beklagten
- aufgeworfene
- Rechtsfrage
- Genossenschaft
- Mitgliedern
- treu
- bleiben
- geringe
- Treueprämie
- zahlen
- darf
- Genossen
- Mitgliedschaft
- gekündigt
- haben
- gewährt
- ist
- Amtsgericht
- Entscheidung
- zutreffend
- zugrunde
- gelegten
- Senatsrechtsprechung
- bereits
- geklärt
- vgl.
- Sen
- .
- .
- 26
- November
- ZR
- 507
- ;
- Sen
- .
- .
- 20
- .
- Juni
- jeweils
- m.w
- .
- .
- .
- 2
- .
- Sache
- erfordert
- auch
- Entscheidung
- Revisionsgerichts
- Fortbildung
- Rechts
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- 1
- .
- Variante
- .
- vorliegende
- Einzelfallkonstellation
- gibt
- Veranlassung
- Leitsätze
- Auslegung
- Gesetzesbestimmungen
- materiellen
- Rechts
- aufzuzeigen
- etwaige
- Gesetzeslücken
- schließen
- .
- weicht
- Amtsgericht
- zutreffend
- erkannt
- hat
- rechtserheblicher
- Weise
- Sachverhalten
- bisherigen
- Senatsrechtsprechung
- insbesondere
- oben
- zitierten
- Urteilen
- 20
- .
- Juni
- 26
- November
- zugrunde
- lagen
- .
- weitere
- Frage
- Genossenschaft
- berechtigt
- sein
- könnte
- Mitgliedern
- Anreiz
- Aufrechterhaltung
- Mitgliedschaft
- geben
- Dauer
- Zugehörigkeit
- steigende
- Treueprämie
- zahlt
- vgl.
- Sen
- .
- .
- 26
- November
- aaO
- S.
- ist
- auch
- vorliegenden
- Fall
- entscheidungserheblich
- .
- 3
- .
- Entscheidung
- Senats
- ist
- schließlich
- auch
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- geboten
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- 2
- .
- Variante
- .
- Entscheidung
- Amtsgerichts
- entspricht
- bereits
- dargelegt
- gefestigten
- Senatsrechtsprechung
- .
- Etwa
- abweichende
- untergerichtliche
- Rechtsprechung
- vermag
- Beklagte
- Antragsschrift
- aufzuzeigen
- .
- kritischen
- Stimmen
- Literatur
- hat
- Senat
- bereits
- eingehend
- Urteil
- 26
- November
- aaO
- S.
- f.
- auseinandergesetzt
- ;
- neuerliche
- wesentlichen
- gleichgelagerte
- Kritik
- insbesondere
- .
- gibt
- erneuten
- grundsätzlichen
- Erörterung
- Veranlassung
- .
- Symptomatische
- Rechtsfehler
- Eingreifen
- Revisionsgerichts
- erforderlich
- machen
- könnten
- sind
- Amtsgericht
- Ansicht
- Beklagten
- unterlaufen
- .
- Einklang
- Senatsrechtsprechung
- ergangenes
- Urteil
- erweist
- vielmehr
- auch
- Ergebnis
- zutreffend
- .
- Röhricht
- Münke
|
