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- NAMEN
- Urteil
- Verkündet
- :
- 9
- Juli
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- II
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- schriftlichen
- Verfahren
- 14
- .
- Juni
- Schriftsätze
- eingereicht
- werden
- konnten
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägerin
- wird
- Urteil
- 9
- .
- Zivilsenats
- 10
- .
- August
- Kostenpunkt
- insoweit
- aufgehoben
- Berufung
- Abweisung
- Klage
- Zahlung
- Betrags
- Höhe
- €
- nebst
- Zinsen
- Zug
- Zug
- Übertragung
- Rechte
- Beteiligung
- V.
- GmbH
- Co.
- KG
- zurückgewiesen
- worden
- ist
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Rechtsstreit
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Klägerin
- beteiligte
- Beitrittserklärung
- 21
- .
- August
- tungsgesellschaft
- mbH
- Steuerbera(im
- Folgenden
- :
- frühere
- Beklagte
- Schuldnerin
- Treuhänderin
- V.
- GmbH
- Co.
- KG
- Folgenden
- :
- Fondsgesellschaft
- Einlage
- Höhe
- €
- nebst
- %
- .
- Gründungskommanditistin
- Fondsgesellschaft
- Geschäftsbesorgerin
- ist
- AG
- Komplementärin
- tungs
- GmbH
- %
- -ige
- Tochtergesellschaft
- stand
- zugleich
- Geschäftsführer
- AG
- .
- Verwaltungs
- GmbH
- war
- Angebot
- Abschluss
- Treuhandvertrages
- gab
- Anleger
- Unterzeichnung
- vorformulierten
- Beitrittserklärung
- .
- sollte
- Fondsgesellschaft
- geschickt
- dort
- frühere
- Beklagte
- weitergeleitet
- werden
- .
- Angenommen
- wurde
- Beitrittserklärung
- Feststellung
- Berufungsgerichts
- jeweils
- früheren
- Beklagten
- Fondsgesellschaft
- .
- wurde
- 18
- .
- Februar
- Anklage
- mehrfacher
- Untreue
- Urkundsdelikten
- erhoben
- .
- ist
- Eintragungen
- Bundeszentralregister
- 23-mal
- vorbestraft
- .
- Klägerin
- ist
- Auffassung
- Vorstrafen
- auch
- negative
- Presseberichte
- Umstand
- Bankgarantie
- noch
- vorlag
- früheren
- Beklagten
- hätte
- informiert
- werden
- müssen
- .
- geschehen
- ist
- hat
- Klage
- teilweisen
- Klagerücknahme
- Höhe
- €
- Hinblick
- geleistete
- Ausschüttung
- Zahlung
- Höhe
- €
- verlangt
- ist
- Einlage
- nebst
- erhaltener
- Ausschüttungen
- €
- außergerichtliche
- Anwaltskosten
- Zug
- Zug
- Übertragung
- Rechte
- Beteiligung
- Feststellung
- begehrt
- frühere
- Beklagte
- Annahmeverzug
- ist
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- abgewiesen
- Oberlandesgericht
- Berufung
- Klägerin
- zurückgewiesen
- .
- richtet
- erkennenden
- Senat
- zugelassene
- Revision
- Klägerin
- .
- Revisionsverfahren
- vorangegangenen
- Beschwerdeverfahrens
- ist
- Vermögen
- früheren
- Beklagten
- Insolvenzverfahren
- eröffnet
- Beklagte
- Verwalter
- bestellt
- worden
- .
- Klägerin
- hat
- Rechtsstreit
- aufgenommen
- Forderung
- Höhe
- ursprünglichen
- Klagebetrags
- €
- €
- Zinsen
- Insolvenztabelle
- angemeldet
- Beklagte
- widersprochen
- hatte
- .
- Klägerin
- hat
- beantragt
- Urteil
- Berufungsgerichts
- aufzuheben
- erstinstanzliche
- Urteil
- abzuändern
- Klageforderung
- Höhe
- €
- €
- Zinsen
- Insolvenzverfahren
- Vermögen
- Schuldnerin
- Tabelle
- festzustellen
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- hat
- Erfolg
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Berufung
- Klägerin
- Unrecht
- zurückgewiesen
- Klägerin
- Zahlung
- Höhe
- €
- Zinsen
- Zug
- Zug
- Übertragung
- Rechte
- Beteiligung
- Fondsgesellschaft
- verlangt
- hat
- .
- übrigen
- Anträge
- außergerichtliche
- Anwaltskosten
- Feststellung
- Annahmeverzugs
- hat
- Klägerin
- Revisionsverfahren
- weiterverfolgt
- .
- Sache
- ist
- nunmehr
- begehrten
- Feststellung
- Forderung
- Höhe
- €
- Zinsen
- Insolvenztabelle
- jedoch
- noch
- Endentscheidung
- reif
- Berufungsgericht
- zurückzuverweisen
- .
- Änderung
- Klägerin
- bisher
- gestellten
- Zahlungsantrags
- §
- Abs.
- InsO
- Feststellung
- Klageforderung
- Höhe
- €
- Zinsen
- Insolvenztabelle
- ist
- auch
- Revisionsinstanz
- zulässig
- vgl.
- Beschluss
- 29
- .
- Juni
- .
- II
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Unrecht
- Schadensersatzanspruch
- Klägerin
- Schuldnerin
- verneint
- .
- 1
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Begründung
- Entscheidung
- Wesentlichen
- ausgeführt
- :
- Ansprüche
- §
- Wertpapier-Verkaufsprospektgesetz
- Prospekthaftung
- engeren
- Sinne
- schieden
- Schuldnerin
- Prospektinhalt
- verantwortlich
- sei
- Klägerin
- auch
- Prospekt
- Anlageentscheidung
- veranlasst
- worden
- sei
- .
- Schuldnerin
- habe
- auch
- vorvertraglichen
- Aufklärungspflichten
- verletzt
- .
- sei
- Treuhandkommanditistin
- insbesondere
- verpflichtet
- gewesen
- Klägerin
- Vorstrafen
- hinzuweisen
- .
- durchgeführte
- Beweisaufnahme
- habe
- ergeben
- Schuldnerin
- Umstand
- Kenntnis
- gehabt
- habe
- .
- Auch
- müsse
- Schuldnerin
- etwaiges
- Verschulden
- Vermittlers
- schaft
- zurechnen
- lassen
- .
- Klägerin
- habe
- vorgetragen
- Schuldnerin
- Vermittler
- Fondsgesellschaft
- Vertragsanbahnung
- beauftragt
- habe
- .
- vereinzelt
- gebliebene
- negative
- Berichterstattung
- habe
- Schuldnerin
- ebenfalls
- aufklären
- müssen
- .
- Klägerin
- bemängelte
- Bankgarantie
- sei
- rechtzeitig
- vorgelegt
- worden
- .
- 2
- .
- Ausführungen
- halten
- revisionsrechtlicher
- Überprüfung
- stand
- .
- Insolvenzmasse
- haftet
- Klägerin
- Schadensersatz
- Verletzung
- Aufklärungspflichten
- Zusammenhang
- Fondsbeitritt
- .
- Schuldnerin
- war
- Stellung
- Gesellschafterin
- Fondsgesellschaften
- Aufklärung
- Klägerin
- Vorstrafen
- verpflichtet
- .
- Prospekthaftung
- weiteren
- Sinne
- ist
- Anwendungsfall
- Haftung
- Verschulden
- Vertragsschluss
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- .
- .
- s.
- etwa
- Urteile
- 23
- .
- April
- .
- .
- .
- obliegen
- selbst
- Verhandlungsgehilfen
- Vertragsschluss
- anbahnt
- gewisse
- Aufklärungspflichten
- Verhandlungspartner
- Verletzung
- Schadensersatz
- haftet
- MünchKommBGB/Emmerich
- 5
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Haftung
- wird
- Berufungsgericht
- zutreffend
- angenommen
- hat
- spezialgesetzlichen
- Formen
- Prospekthaftung
- Kraft
- gesetzt
- .
- ;
- ;
- Assmann/Schütze
- Handbuch
- Kapitalanlagerechts
- 3
- .
- Aufl
- .
- Rn
- .
- aA
- Reinelt
- 1
- 3
- ;
- Haftung
- Wirtschaftsprüfern
- Urteil
- 21
- .
- Februar
- ZR
- .
- 13
- ;
- s.
- auch
- Urteil
- 21
- .
- März
- .
- .
- Abgesehen
- Sonderfall
- §
- Abs.
- auch
- Dritter
- haften
- kann
- besonderem
- Maße
- Vertrauen
- Anspruch
- genommen
- hat
- trifft
- Haftung
- Verschulden
- Vertrag
- eigenen
- Namen
- abschließen
- will
- Urteil
- 23
- .
- April
- .
- .
- sind
- Beitritt
- Kommanditgesellschaft
- grundsätzlich
- schon
- beigetretenen
- Gesellschafter
- .
- Aufnahmevertrag
- wird
- Personengesellschaft
- neu
- eintretenden
- Gesellschafter
- Altgesellschaftern
- geschlossen
- Urteil
- 23
- .
- April
- .
- .
- Komplementärin
- kann
- bevollmächtigt
- werden
- Namen
- übrigen
- Gesellschafter
- handeln
- hier
- §
- Abs.
- Gesellschaftsverträge
- geschehen
- ist
- .
- Publikumsgesellschaft
- hier
- Fondsgesellschaft
- ist
- Haftung
- Verschuldens
- nur
- insoweit
- ausgeschlossen
- Altgesellschafter
- richten
- würde
- Gründung
- Gesellschaft
- rein
- kapitalistisch
- beigetreten
- sind
- Vertragsgestaltung
- Beitrittsverhandlungen
- -abschlüsse
- erkennbar
- Einfluss
- haben
- Urteil
- 24
- .
- April
- ZR
- 286
- ;
- Urteil
- 30
- .
- März
- ZR
- 913
- ;
- Urteil
- 19
- Juli
- ZR
- ;
- Urteil
- 20
- .
- März
- ZR
- .
- .
- sind
- Regel
- Beitritt
- ebenso
- ordnungsgemäß
- Risiken
- Anlage
- aufgeklärt
- worden
- Neugesellschafter
- .
- wäre
- unbillig
- Sachlage
- früher
- beigetretenen
- Anlagegesellschafter
- später
- beigetretenen
- haften
- würden
- .
- Ausnahmefall
- liegt
- hier
- Ansicht
- Revisionserwiderung
- .
- kann
- offen
- bleiben
- Schuldnerin
- Gründungskommanditisten
- Fondsgesellschaft
- gehört
- .
- jedenfalls
- war
- schon
- Gesellschafterin
- ersten
- Anleger
- Fondsgesellschaft
- beteiligt
- haben
- .
- Gesellschafterstellung
- erschöpfte
- auch
- treuhänderischen
- Halten
- Beteiligungen
- Treugeber
- .
- Schuldnerin
- hielt
- vielmehr
- auch
- eigenen
- Anteil
- .
- war
- nur
- Treuhandgesellschafterin
- so
- dass
- offen
- bleiben
- kann
- Treuhandgesellschafter
- ausschließlich
- beteiligt
- ist
- geringeren
- Pflichtenkatalog
- liegt
- .
- Schuldnerin
- haftet
- vielmehr
- auch
- normale
- Gesellschafterin
- .
- kommen
- Haftungserleichterungen
- rein
- kapitalistische
- Anleger
- zugute
- .
- Anders
- verfolgt
- ausschließlich
- Anlageinteressen
- .
- erhält
- Dienste
- §
- Treuhandvertrages
- einmaliges
- Entgelt
- sodann
- jährliche
- Vergütung
- .
- Auch
- war
- nur
- kapitalistisch
- beteiligter
- Anlagegesellschafter
- erkennbar
- Einfluss
- Vertragsgestaltung
- Einwerbung
- neuen
- Gesellschaftern
- ausgeschlossen
- .
- Unabhängig
- Frage
- tatsächlich
- Gestaltung
- Treuhandvertrages
- genommen
- hat
- war
- Einbindung
- Gesellschaftsstruktur
- jedenfalls
- Sicht
- Anleger
- ausgeschlossen
- .
- Anleger
- mussten
- auch
- ausgehen
- Schuldnerin
- Gesellschaftsbeitritt
- Tätigkeit
- Treuhänderin
- ausschließlich
- Informationen
- gewonnen
- worden
- war
- Prospekt
- ergaben
- .
- Zumindest
- aber
- hatte
- Schuldnerin
- insoweit
- eigenen
- Handlungsspielraum
- Angebote
- Abschluss
- Treuhandverträgen
- annehmen
- ablehnen
- konnte
- Annahmeerklärung
- Verträge
- kommen
- konnten
- .
- Klägerin
- unmittelbar
- Kommanditistin
- nur
- mittelbar
- Schuldnerin
- Treuhänderin
- beteiligt
- werden
- wollte
- Berufungsgericht
- festgestellt
- hat
- Revision
- Erfolg
- Frage
- stellt
- vgl.
- Urteil
- 8
- .
- Januar
- .
- ist
- Haftung
- Schuldnerin
- Gesellschafterin
- Fondsgesellschaft
- ebenfalls
- Bedeutung
- .
- Ausgestaltung
- Treuhandverhältnisses
- §
- Gesellschaftsvertrages
- §
- Treuhandvertrages
- sollte
- Klägerin
- Innenverhältnis
- so
- gestellt
- werden
- wäre
- unmittelbare
- Gesellschafterin
- vgl.
- Urteil
- 14
- .
- Mai
- ZR
- .
- f.
- ;
- Urteile
- 23
- .
- April
- .
- .
- 10
- ;
- Urteil
- -9-
- 13
- Juli
- .
- 10
- ;
- Urteil
- 20
- .
- März
- ZR
- .
- .
- Dann
- aber
- würde
- Schuldnerin
- Eigenschaft
- Altgesellschafterin
- persönlich
- Verletzungen
- vorvertraglichen
- Aufklärungspflicht
- Schadensersatz
- haften
- .
- Beitrittsinteressenten
- Treuhandmodell
- Möglichkeit
- hatten
- auch
- unmittelbare
- Gesellschafter
- Fondsgesellschaft
- beizutreten
- spielt
- Rolle
- .
- jedenfalls
- war
- Schuldnerin
- Großteil
- Anleger
- nur
- treuhänderisch
- beitreten
- wollten
- notwendige
- Vertragspartnerin
- vgl.
- Urteil
- 15
- Juli
- ZR
- .
- .
- Vorstrafen
- hätte
- Klägerin
- sionsprospekt
- andere
- Weise
- hingewiesen
- werden
- müssen
- .
- ständigen
- Rechtsprechung
- Senats
- muss
- Anleger
- Beitrittsentscheidung
- richtiges
- Bild
- Beteiligungsobjekt
- vermittelt
- werden
- muss
- Umstände
- Anlageentscheidung
- wesentlicher
- Bedeutung
- sind
- sein
- können
- verständlich
- vollständig
- aufgeklärt
- werden
- auch
- Aufklärung
- Umstände
- gehört
- Vertragszweck
- vereiteln
- können
- s.
- etwa
- Urteil
- 23
- .
- April
- .
- .
- gehörte
- hier
- Vorstrafen
- Verwaltung
- Fondsvermögens
- zuständigen
- informieren
- .
- derartige
- Offenbarungspflicht
- besteht
- jedenfalls
- dann
- geurteilten
- Straftaten
- Art
- Schwere
- geeignet
- sind
- Vertrauen
- Anleger
- Zuverlässigkeit
- betreffenden
- Person
- erschüttern
- .
- hat
- Berufungsgericht
- rechtsfehlerfrei
- angenommen
- .
- ging
- nur
- vereinzelt
- gebliebene
- Verurteilungen
- auch
- Verurteilungen
- nur
- Vermögensdelikte
- betrafen
- .
- Vielmehr
- war
- Eigentumsdelikten
- mehrfachen
- Betruges
- Meineids
- mehrfacher
- Beitragsvorenthaltung
- Insolvenzverschleppung
- verurteilt
- worden
- .
- Fülle
- Vorstrafen
- Umstand
- Teil
- vollzogener
- Freiheitsstrafen
- Begehung
- weiterer
- Straftaten
- hatte
- abhalten
- lassen
- stellt
- Information
- ausschlaggebender
- Bedeutung
- Entschluss
- Anleger
- war
- Geld
- gerade
- anzuvertrauen
- .
- Strafen
- noch
- ausreichten
- Amt
- Geschäftsführers
- GmbH
- Vorstands
- Aktiengesellschaft
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- Satz
- GmbHG
- Abs.
- Satz
- Nr.
- Satz
- AktG
- Dauer
- Jahren
- auszuschließen
- ist
- Aufklärungspflicht
- ebenso
- wenig
- Bedeutung
- Frage
- Strafen
- auch
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- 6
- .
- Dezember
- Kraft
- getretenen
- Vermögensanlagen-Verkaufsprospektverordnung
- VermVerkProspV
- Verkaufsprospekt
- §
- Abs.
- VermAnlG
- offenbaren
- gewesen
- wären
- .
- handelt
- §
- Abs.
- Satz
- Aufzählung
- lediglich
- Mindestangaben
- betrifft
- nur
- spezialgesetzlich
- angeordnete
- Prospekthaftung
- §
- .
- VermAnlG
- Prospekthaftung
- weiteren
- Sinne
- also
- Haftung
- Verschuldens
- Vertragsschluss
- .
- Aufklärungsmangel
- Abschluss
- Beteiligungsvertrages
- Klägerin
- ursächlich
- geworden
- ist
- Klägerin
- Schaden
- geltend
- gemachten
- Höhe
- erlitten
- hat
- wird
- Revisionserwiderung
- Frage
- gestellt
- .
- Schuldnerin
- persönliches
- Verschulden
- Aufklärungspflichtverletzung
- trifft
- kann
- offen
- bleiben
- .
- jedenfalls
- ist
- Verschulden
- Verwaltungs
- GmbH
- Geschäftsführers
- §
- zuzurechnen
- .
- Zurechnung
- Verschuldens
- Verhandlungsgehilfen
- §
- Satz
- reicht
- spätere
- Vertragspartner
- hier
- Schuldnerin
- Innenverhältnis
- Beteiligung
- Gesellschafter
- gleichstehenden
- Treuhandvertrages
- Vertragsverhandlungen
- selbst
- führt
- auch
- selbst
- etwaigen
- Aufklärungspflichten
- erfüllt
- Hilfe
- bedient
- Urteil
- 14
- .
- Mai
- ZR
- .
- 10
- ;
- Urteil
- 21
- .
- September
- 265/86
- .
- Verhandlungsgehilfe
- muss
- Auffassung
- Revision
- Abschlussvollmacht
- haben
- Urteil
- 8
- .
- Dezember
- ;
- 13
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Entscheidend
- ist
- allein
- tatsächlichen
- Gegebenheiten
- Falles
- Wissen
- Schuldners
- Erfüllung
- obliegenden
- Verbindlichkeit
- Hilfsperson
- tätig
- wird
- Urteil
- 8
- .
- Februar
- Urteil
- 9
- .
- Oktober
- 334
- ;
- Urteil
- 3
- .
- Mai
- XI
- .
- .
- Voraussetzungen
- sind
- hier
- erfüllt
- .
- Schuldnerin
- hat
- Anwerbung
- Anlegern
- Treugeber
- unmittelbare
- Gesellschafter
- Komplementärin
- Verwaltungs
- GmbH
- Erfüllungsgehilfin
- Sinne
- §
- Satz
- bedient
- .
- wiederum
- hat
- AG
- Gründungskommanditistin
- Geschäftsbesorgerin
- Durchführung
- Vertragsanbahnungen
- beauftragt
- vgl.
- Urteil
- 14
- .
- Mai
- ZR
- .
- .
- Beklagte
- kann
- fehlendes
- eigenes
- Verschulden
- Schuldnerin
- berufen
- .
- Vorstandsvorsitzende
- AG
- zugleich
- führer
- Komplementärin
- Fondsgesellschaft
- nämlich
- Vorstrafen
- geht
- selbst
- gehandelt
- hat
- kann
- offen
- bleiben
- .
- Jedenfalls
- wäre
- Wissen
- Vorstrafen
- Gesellschaften
- chender
- Anwendung
- §
- §
- zuzurechnen
- vgl.
- Urteil
- 2
- .
- Februar
- .
- spielt
- Rolle
- Vorstrafen
- privat
- erlangte
- Kenntnisse
- handelt
- .
- Zwar
- wird
- Schrifttum
- Meinung
- vertreten
- privat
- erlangtes
- Wissen
- Organmitglieds
- Gesellschaft
- nur
- dann
- zuzurechnen
- sei
- Wissensträger
- selbst
- gehandelt
- habe
- Fleischer
- ;
- 283
- ;
- s.
- auch
- Urteil
- 9
- .
- April
- ZR
- aE
- ;
- Urteil
- 30
- .
- April
- ZR
- 5/54
- .
- folgen
- ist
- kann
- jedoch
- offen
- bleiben
- .
- Einschränkung
- kann
- jedenfalls
- dann
- gelten
- privat
- erlangten
- Wissen
- Umstand
- handelt
- Erfolg
- Gesellschaftsunternehmens
- ganz
- wesentlicher
- Bedeutung
- Vertriebsvorgang
- beachten
- ist
- .
- ist
- hier
- Fall
- .
- Vorstrafen
- ist
- Werbung
- Anlegers
- hinzuweisen
- steht
- fällt
- Erfolg
- Fondsgesellschaft
- .
- Haftung
- Schuldnerin
- ist
- Inhalt
- Beitrittserklärung
- ausgeschlossen
- .
- Dort
- heißt
- :
- ist
- bewusst
- Treuhänder
- Rechtsanwälte
- Plausibilität
- Angebots
- haften
- Beteiligung
- geprüft
- haben
- .
- Klausel
- unterliegt
- AGB-rechtlichen
- Kontrolle
- gesellschaftsvertragliche
- Regelung
- handelt
- Bereichsausnahme
- §
- Abs.
- einschlägig
- ist
- .
- hat
- Senat
- Verjährungsklausel
- Emissionsprospekt
- ausgesprochen
- Urteil
- 23
- .
- April
- .
- .
- gilt
- Haftungsfreizeichnungsklausel
- vorformulierten
- Angebot
- Abschluss
- Treuhandvertrages
- ebenso
- .
- Senat
- ebenfalls
- schon
- entschieden
- hat
- sind
- derartige
- formularmäßige
- Freizeichnungsklauseln
- grundlegenden
- Bedeutung
- Aufklärungspflicht
- Schutz
- Investoren
- §
- Abs.
- nichtig
- Urteil
- 14
- .
- Januar
- .
- ;
- s.
- auch
- Urteil
- 11
- .
- Dezember
- f.
- ;
- Urteil
- 19
- November
- .
- .
- .
- benachteiligen
- Anleger
- Geboten
- Glauben
- unangemessen
- .
- gilt
- Haftung
- vorsätzliches
- grob
- fahrlässiges
- Verhalten
- s.
- §
- Nr.
- ebenso
- hinsichtlich
- Haftung
- leichte
- Fahrlässigkeit
- .
- kann
- offen
- bleiben
- Klausel
- hier
- nur
- Plausibilität
- Anlage
- angesprochen
- wird
- überhaupt
- anwendbar
- wäre
- .
- Gleiche
- gilt
- Haftungsausschluss
- §
- Abs.
- Treuhandvertrages
- .
- Auch
- Klausel
- ist
- unwirksam
- .
- §
- Abs.
- Gesellschaftsvertrages
- geregelte
- Ausschlussfrist
- Monaten
- steht
- Schadensersatzanspruch
- Schuldnerin
- ebenfalls
- .
- Klausel
- schließt
- ebenso
- entsprechende
- Verjährungsverkürzung
- Urteil
- 23
- .
- April
- .
- Haftung
- auch
- grobes
- Verschulden
- mittelbar
- .
- Begrenzung
- Haftung
- grobe
- Fahrlässigkeit
- Sinne
- Klauselverbots
- Nr.
- sieht
- Bundesgerichtshof
- ständiger
- Rechtsprechung
- auch
- generelle
- Verkürzung
- Verjährungsfrist
- Urteil
- 29
- .
- Mai
- .
- f.
- ;
- Urteil
- 6
- November
- .
- 17
- ;
- Urteil
- 18
- .
- Dezember
- .
- f.
- ;
- Urteil
- 23
- Juli
- .
- 8)
- .
- Anordnung
- Ausschlussfrist
- befasst
- zwar
- unmittelbar
- Frage
- Haftungsmaßes
- .
- aber
- Ausnahme
- enthält
- ist
- auszugehen
- Ansprüche
- unabhängig
- Art
- Verschuldens
- erfasst
- werden
- .
- Mittelbar
- führt
- generelle
- Einführung
- Ausschlussfrist
- also
- Schuldnerin
- Fristablauf
- Ausschlussfrist
- etwaigen
- Schadensersatzansprüche
- unabhängig
- jeweiligen
- Haftungsmaßstab
- berufen
- kann
- so
- Haftung
- jedwede
- Art
- Verschuldens
- entfällt
- .
- Klausel
- lässt
- unbedenklichen
- Inhalt
- zurückzuführen
- Anspruch
- ist
- auch
- §
- §
- verjährt
- Revision
- Zweifel
- gezogen
- wird
- .
- .
- Berufungsurteil
- ist
- aufzuheben
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Sache
- ist
- Berufungsgericht
- zurückzuverweisen
- geänderten
- Antrags
- Feststellung
- Insolvenztabelle
- noch
- Endentscheidung
- reif
- ist
- .
- Klägerin
- Forderung
- bezifferten
- Schadensersatzanspruchs
- Beteiligung
- Fondsgesellschaft
- vollen
- Zahlungsbetrag
- ursprünglich
- beantragte
- Zug
- Zug-Einschränkung
- angemeldet
- hat
- hängt
- Entscheidung
- Widerspruch
- Beklagten
- Wert
- Zug
- Zug
- übertragenden
- Beteiligung
- .
- Einschränkung
- Zahlungsanspruchs
- Zug
- Zug
- leistende
- Übertragung
- Rechte
- Beteiligung
- stellt
- Anwendungsfall
- Anspruch
- unmittelbar
- betreffenden
- Vorteilsausgleichung
- vgl.
- Urteil
- 15
- .
- Januar
- .
- nunmehr
- Feststellung
- Insolvenztabelle
- begehrte
- Forderung
- Höhe
- €
- Zinsen
- ist
- Höhe
- bisherigen
- Vorbringen
- Klägerin
- folglich
- nur
- dann
- begründet
- Zug
- Zug
- übertragende
- Beteiligung
- Höhe
- Forderung
- berührt
- .
- Ansonsten
- kommt
- Betracht
- Wert
- Zug
- Zug-Einschränkung
- entsprechender
- Anwendung
- §
- Satz
- InsO
- Geldbetrag
- schätzen
- Schadensersatzbetrag
- abzuziehen
- .
- gemäß
- §
- Abs.
- revisionsrechtlichen
- Beurteilung
- unterliegenden
- Vorbringen
- Parteien
- ausgegangen
- werden
- kann
- Beteiligung
- wertlos
- ist
- Parteien
- Revisionsinstanz
- auch
- unstreitig
- gestellt
- haben
- bedarf
- insoweit
- weiteren
- Aufklärung
- Tatrichter
- .
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- 12.11.2010
- Entscheidung
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