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- BESCHLUSS
- 17
- Juli
- Rechtsstreit
- II
- .
- Zivilsenat
- hat
- 17
- Juli
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- beschlossen
- :
- Urteil
- 18
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 16
- .
- Mai
- Urteile
- 11
- .
- Kammer
- Handelssachen
- Landgerichts
- 28
- November
- werden
- wirkungslos
- erklärt
- .
- II
- .
- Kosten
- Rechtsstreits
- werden
- Beklagten
- auferlegt
- .
- .
- Streitwert
- :
- 1
- .
- Erledigungserklärung
- :
- €
- ;
- 2
- .
- Zeitpunkt
- :
- €
- entstandene
- Kosten
- Rechtsstreits
- Gründe
- :
- Kläger
- Aktionäre
- Beklagten
- haben
- Beschluss
- Hauptversammlung
- Beklagten
- 18
- .
- Dezember
- Erstbeschluss
- gerichteten
- positiven
- Beschlussfeststellungsklagen
- gesonderten
- Prozessen
- klagezusprechende
- erstinstanzliche
- Urteile
- erstritten
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- Verbindung
- Verfahren
- gerichteten
- Berufungen
- Beklagten
- zurückgewiesen
- .
- Verlaufe
- Beklagten
- eingeleiteten
- Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens
- hat
- Hauptversammlung
- Beklagten
- 17
- Juli
- Erstbeschluss
- gemäß
- Abs.
- AktG
- bestätigt
- ;
- Bestätigungsbeschluss
- ist
- wiederum
- Klägern
- hiesigen
- Verfahrens
- angefochten
- worden
- .
- Hinblick
- hat
- Senat
- Antrag
- Entscheidung
- Nichtzulassungsbeschwerde
- rechtskräftigen
- Abschluss
- Zweitprozesses
- Bestätigungsbeschluss
- gemäß
- §
- ausgesetzt
- .
- Senatsurteil
- 12
- .
- Dezember
- ist
- Klage
- Bestätigungsbeschluss
- abgewiesen
- worden
- .
- haben
- Parteien
- vorliegenden
- Rechtsstreit
- übereinstimmend
- Hauptsache
- erledigt
- erklärt
- .
- II
- .
- übereinstimmenden
- Erledigungserklärungen
- Parteien
- sind
- gemäß
- §
- Berücksichtigung
- bisherigen
- billigem
- Ermessen
- Beklagten
- Kosten
- Rechtsstreits
- aufzuerlegen
- .
- Rahmen
- Berücksichtigung
- bisherigen
- Streitstandes
- Zeitpunkt
- Wirksamwerdens
- übereinstimmenden
- Erledigungserklärungen
- ist
- grundsätzlich
- voraussichtlichen
- Ausgang
- Rechtsstreits
- abzustellen
- Hauptsache
- erledigt
- erledigt
- erklärt
- worden
- wäre
- .
- Hier
- bestand
- insoweit
- prozessuale
- Besonderheit
- Nichtzulassungsbeschwerde
- Beklagten
- tatrichterlichen
- Instanzen
- erfolgreichen
- Klagen
- nur
- Sache
- entschieden
- wurde
- Verfahren
- gemäß
- §
- Vorgreiflichkeit
- bereits
- rechtshängigen
- Zweitprozesses
- Wirksamkeit
- Tragweite
- Bestätigungsbeschlusses
- ausgesetzt
- werden
- musste
- .
- Abweisung
- Anfechtungsklage
- Zweitprozess
- Senatsurteil
- 12
- .
- Dezember
- eingetretenen
- Bestandskraft
- Bestätigungsbeschlusses
- wurde
- zwar
- hiesigen
- Verfahren
- materiellrechtlicher
- Wirkung
- Erstbeschluss
- gerichtete
- Anfechtungsklage
- Kläger
- unbegründet
- vgl.
- zugleich
- positiven
- Feststellungsklage
- Boden
- entzogen
- Sen
- .
- .
- 12
- .
- Dezember
- aaO
- S.
- .
- ist
- jedoch
- überwiegend
- wahrscheinlich
- besondere
- prozessuale
- Ereignis
- Nichtzulassungsbeschwerde
- Beklagten
- vorliegenden
- Erfolg
- gehabt
- hätte
- Entscheidung
- Berufungsgerichts
- ist
- Senat
- auch
- Entscheidung
- 12
- .
- Dezember
- Grundlage
- dort
- zugrundegelegten
- tatrichterlichen
- Feststellungen
- hiesigen
- Verfahrens
- ausgegangen
- jedenfalls
- Ergebnis
- revisionsrechtlich
- beanstanden
- gewesen
- wäre
- .
- Belastung
- Beklagten
- Kosten
- Rechtsstreits
- entspricht
- auch
- billigem
- Ermessen
- .
- Wirkungslosigkeit
- vorinstanzlichen
- Entscheidungen
- hat
- Senat
- Amts
- ausgesprochen
- .
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
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