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- NAMEN
- ZR
- Verkündet
- :
- 12
- November
- Urkundsbeamter
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Annahme
- Innengesellschaft
- bürgerlichen
- Rechts
- erfordert
- Beteiligten
- gesellschaftsrechtlicher
- Bindung
- Förderung
- gemeinsamen
- Zwecks
- verpflichten
- .
- anderen
- Rechtsverhältnis
- hier
- :
- Kaufvertrag
- Erbanteil
- beruhender
- Anspruch
- Gesellschafters
- Mitgesellschafter
- unterliegt
- Auseinandersetzung
- Gesellschaft
- Durchsetzungssperre
- .
- Urteil
- 12
- November
- ZR
- II
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofes
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 12
- November
- Richter
- Dr.
- Caliebe
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägers
- wird
- Urteil
- 1
- .
- Zivilsenats
- 12
- Juli
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- Ausnahme
- Gerichtskosten
- Revisionsverfahren
- erhoben
- werden
- 6
- .
- Zivilsenat
- Berufungsgerichts
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Kläger
- war
- Anteil
- verstorbenen
- .
- notariellem
- Vertrag
- 26
- .
- vember
- verkaufte
- übertrug
- Erbanteil
- ausschließlich
- Grundstück
- Flur
- Nr.
- bestehenden
- Nachlass
- Beklagte
- .
- Kaufpreis
- Höhe
- DM
- war
- 31
- .
- Dezember
- fällig
- Tage
- Vertragsschlusses
- Darlehen
- %
- sen.
- Nr.
- .
- notariellen
- Urkunde
- verpflichtete
- Beklagte
- Erbanteil
- Kläger
- zurück
- übertragen
- Urkunde
- übernommenen
- Verpflichtung
- ganz
- teilweise
- nachkomme
- .
- Beklagte
- gleicher
- Urkunde
- Vater
- Klägers
- benachbarte
- Grundstück
- Flur
- Nr.
- erwarb
- ließ
- Grundstücken
- Mehrfamilienwohnhaus
- errichten
- .
- Leitung
- Überwachung
- Bauarbeiten
- betraute
- Beklagte
- Vater
- Klägers
- auch
- finanziellen
- Mittel
- andauernden
- Bauphase
- Verfügung
- stellte
- .
- Kosten
- Bauvorhabens
- ursprünglichen
- Planung
- wesentlich
- erhöhten
- Beklagte
- finanzielle
- Schwierigkeiten
- geriet
- teilte
- Objekt
- Eigentumswohnungen
- .
- notariellem
- Vertrag
- 15
- .
- Dezember
- veräußerte
- zunächst
- Eigentumswohnung
- Schwester
- Mutter
- Klägers
- Kaufpreis
- 400.000,00
- DM
- .
- handschriftlichen
- Zusatzabrede
- selben
- Tag
- wurde
- Parteien
- Kaufvertrages
- vereinbart
- Kaufpreis
- tatsächlichen
- Baukosten
- unten
- oben
- nachverhandelt
- wird
- "
- .
- weiterer
- finanzieller
- Probleme
- verkaufte
- Beklagte
- notariellem
- Vertrag
- 15
- .
- August
- weitere
- Eigentumswohnung
- gleicher
- Größe
- Kläger
- Kaufpreis
- 400.000,00
- DM
- .
- Kläger
- trat
- handschriftlichen
- Zusatz
- 15
- .
- Mutter
- Beklagten
- getroffenen
- Notizzettel
- niedergelegten
- Vereinbarung
- 15
- .
- Dezember
- .
- Kläger
- hat
- 28
- .
- Januar
- Beklagten
- Kaufpreis
- Erbanteil
- voller
- Höhe
- schuldig
- geblieben
- ist
- vereinbarten
- Zinsen
- nur
- teilweise
- entrichtet
- hat
- Rückübertragung
- Erbanteils
- verlangt
- .
- Beklagte
- hat
- 23
- .
- März
- Aufrechnung
- gestiegener
- Baukosten
- Verkauf
- Eigentumswohnung
- angeblich
- henden
- weiteren
- Kaufpreisanspruch
- DM
- erklärt
- .
- Landgericht
- hat
- Rückübertragung
- Erbanteils
- Abgabe
- Eintragung
- Klägers
- Grundbuch
- erforderlichen
- Erklärungen
- gerichteten
- Klage
- stattgegeben
- Berufungsgericht
- Einzelrichter
- hat
- Klage
- "
- Zeit
- unbegründet
- "
- abgewiesen
- .
- Hiergegen
- richtet
- erkennenden
- Senat
- zugelassene
- Revision
- Klägers
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- Klägers
- ist
- begründet
- führt
- Aufhebung
- gefochtenen
- Urteils
- Zurückverweisung
- Sache
- anderen
- Senat
- Berufungsgerichts
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Begründung
- Entscheidung
- führt
- :
- geforderten
- Rückübertragung
- Erbanteils
- stehe
- Durchsetzungssperre
- §
- .
- spätestens
- Auftreten
- Finanzierungsproblemen
- hätten
- Parteien
- Eltern
- Klägers
- zumindest
- schlüssiges
- Verhalten
- BGB-Innengesellschaft
- gegründet
- Zweck
- Bauvorhaben
- fertig
- stellen
- .
- Gesellschaft
- sei
- noch
- auseinandergesetzt
- .
- Rückforderung
- Erbanteils
- verstoße
- Kläger
- jedenfalls
- Auseinandersetzung
- Gesellschaft
- Pflicht
- Gesellschaftszweck
- fördern
- .
- II
- .
- Beurteilung
- hält
- revisionsrechtlicher
- Nachprüfung
- stand
- .
- Ansicht
- Berufungsgerichts
- geltend
- gemachte
- Anspruch
- Rückübertragung
- veräußerten
- Erbanteils
- unterliege
- gesellschaft
- bürgerlichen
- Rechts
- beruhenden
- Durchsetzungssperre
- ist
- mehrfacher
- Hinsicht
- verfehlt
- .
- 1
- .
- Schon
- Annahme
- Berufungsgerichts
- Parteien
- Eltern
- Klägers
- habe
- BGB-Innengesellschaft
- bestanden
- stellt
- Rechtskonstruktion
- hinreichende
- Tatsachengrundlage
- .
- beruht
- Berufungsgericht
- Gründung
- BGBInnengesellschaft
- stellenden
- Anforderungen
- grundlegend
- verkannt
- Verletzung
- Rechts
- Klägers
- Gewährung
- rechtlichen
- Gehörs
- Parteivortrag
- unrichtig
- eingeordnet
- hat
- .
- Berufungsgericht
- hat
- gemeint
- Vorbringen
- Parteien
- vorgelegten
- weiteren
- Unterlagen
- "
- ergebe
- ausreichender
- Sicherheit
- "
- Parteien
- zusammen
- Eltern
- Klägers
- jedenfalls
- schlüssiges
- Verhalten
- Innengesellschaft
- Ziel
- Fortsetzung
- Bauprojektes
- gegründet
- unterschiedliche
- Beiträge
- geleistet
- hätten
- .
- Berufungsgericht
- festgestellte
- Sachverhalt
- trägt
- Annahme
- .
- hat
- Kläger
- erst
- August
- Überwindung
- finanziellen
- Engpässe
- Beklagten
- Bauherrin
- beigetragen
- August
- Eigentumswohnung
- gekauft
- selben
- Tag
- Mutter
- Beklagten
- getroffenen
- Zusatzvereinbarung
- inhaltlich
- angeschlossen
- hat
- Kaufpreis
- Berücksichtigung
- tatsächlichen
- Baukosten
- noch
- einmal
- nachverhandelt
- werden
- sollte
- .
- Tatsachen
- rechtfertigen
- Schluss
- Kläger
- zugleich
- weitere
- Kaufvertrag
- unterscheidende
- gesellschaftsrechtliche
- Rechtsbeziehung
- eingehen
- Kaufvertrag
- eingegangenen
- Verbindlichkeiten
- verpflichten
- wollte
- zusammen
- Beklagten
- Eltern
- Fertigstellung
- Bauobjektes
- gemeinsamen
- Zweck
- fördern
- vgl.
- KommBGB/Ulmer
- 4
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- Kauf
- Eigentumswohnung
- Erfüllung
- Kaufvertrags
- geleisteten
- Kaufpreiszahlung
- verfolgte
- Kläger
- Käufer
- lediglich
- eigenen
- Interesse
- liegenden
- Zweck
- Kaufobjekt
- Eigentum
- erwerben
- .
- Zusatzvereinbarung
- sollte
- lediglich
- Nachverhandlung
- etwaigen
- Anpassung
- Kaufpreises
- Vertragsschluss
- noch
- endgültig
- ermittelten
- tatsächlichen
- Baukosten
- ermöglicht
- werden
- .
- Kläger
- nur
- Käufer
- Eigentumswohnung
- war
- Innenverhältnis
- schuldrechtlicher
- Absprachen
- gesellschaftsrechtlicher
- Bindung
- noch
- restliche
- kurz
- bevorstehende
- Fertigstellung
- Gesamtobjekts
- einbezogen
- werden
- sollte
- vgl.
- f.
- ;
- MünchKommBGB/Ulmer
- aaO
- Rdn
- .
- lässt
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- entnehmen
- .
- Konstruktion
- Gründung
- Gesellschaft
- bürgerlichen
- Rechts
- Parteien
- Eltern
- Klägers
- Fertigstellung
- Mehrfamilienhauses
- lässt
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- Kläger
- vorgelegten
- notariellen
- Vergleichsvorschlag
- Notars
- S.
- entnehmen
- .
- Vergleichsentwurf
- kommt
- schon
- weiswert
- Vergleich
- Inhalts
- gekommen
- ist
- .
- datiert
- maßgebliche
- Vergleichsentwurf
- Jahr
- mithin
- Zeit
- Bauprojekt
- Verwirklichung
- Gesellschaft
- Meinung
- Berufungsgerichts
- gegründet
- wurde
- bereits
- Jahre
- fertig
- gestellt
- war
- .
- Abgesehen
- sah
- Entwurf
- lediglich
- Beklagte
- Anwesen
- Kläger
- %
- Eltern
- je
- %
- Gesellschaft
- bürgerlichen
- Rechts
- übertragen
- sollte
- Weise
- bestehenden
- Streitigkeiten
- beenden
- .
- rechtfertigt
- Weise
- Annahme
- etwa
- Erstellung
- Entwurfes
- Gesellschaft
- bürgerlichen
- Rechts
- Einschluss
- Beklagten
- bestanden
- hätte
- .
- Überdies
- lässt
- Berufungsgericht
- Verletzung
- Anspruchs
- Klägers
- Gewährung
- rechtlichen
- Gehörs
- völlig
- Acht
- Würdigung
- Vortrag
- Klägers
- ebenso
- Erteilung
- entsprechenden
- Hinweises
- Berufungsgericht
- gehaltenen
- Vortrag
- Beklagten
- Widerspruch
- steht
- .
- Vorbringen
- Klägers
- haben
- Beklagte
- Vater
- Gesellschaft
- bürgerlichen
- Rechts
- Mehrfamilienhaus
- errichtet
- .
- hatte
- Beklagte
- stets
- Gründung
- derartigen
- Gesellschaft
- ausdrücklichem
- Leugnen
- gemeinsamen
- Zwecks
- Abrede
- gestellt
- behauptet
- Bauherrin
- Vater
- Klägers
- Verwirklichung
- Bauvorhabens
- beauftragt
- haben
- .
- Dementsprechend
- hat
- Beklagte
- Berufungsgericht
- ebenfalls
- übersehen
- hat
- auch
- Vater
- Klägers
- weiteren
- Prozess
- etwa
- Auseinandersetzung
- Gesellschaft
- bürgerlichen
- Rechts
- Auskunft
- Rückzahlung
- überschüssigen
- Betrags
- Anspruch
- genommen
- .
- Schließlich
- wird
- Auffassung
- Kläger
- habe
- Beklagten
- Eltern
- Zwecke
- Fertigstellung
- Bauvorhabens
- schlüssiges
- Verhalten
- Innengesellschaft
- bürgerlichen
- Rechts
- gegründet
- auch
- Hilfserwägung
- Berufungsgerichts
- getragen
- Feststellung
- entspreche
- eigenen
- Vortrag
- Klägers
- weiteren
- Beklagten
- geführten
- Rechtsstreit
- gehalten
- habe
- .
- Anders
- Berufungsgericht
- offenbar
- meint
- lässt
- angeführten
- Schriftsätzen
- Bezug
- genommen
- Verfahrens
- keineswegs
- entnehmen
- Kläger
- sei
- zusammen
- Eltern
- Beklagten
- Gesellschaft
- bürgerlichen
- Rechts
- beteiligt
- gewesen
- Bauvorhaben
- fertig
- stellen
- .
- Vielmehr
- hat
- Kläger
- auch
- dortigen
- Verfahren
- lediglich
- berufen
- Bauvorhaben
- sei
- Vater
- Beklagten
- Gesellschaft
- bürgerlichen
- Rechts
- errichtet
- worden
- .
- 2
- .
- Revision
- Recht
- rügt
- stünde
- Annahme
- gesellschaftsvertraglich
- fundierten
- Durchsetzungssperre
- Anspruch
- Rückübertragung
- Erbanteils
- Grundlage
- Berufungsgericht
- Unrecht
- angenommenen
- Gesellschaftsvertrag
- Kaufvertrag
- Parteien
- Erbanteil
- findet
- .
- Ebenso
- andere
- gesellschaftsrechtliche
- Beschränkungen
- kann
- Durchsetzungssperre
- Ansprüchen
- Gesellschafters
- nur
- entgegengehalten
- werden
- Ansprüche
- gesellschafterlichen
- Verhältnis
- beruhen
- Sen
- .
- .
- 3
- .
- April
- .
- .
- ;
- Sen
- .
- .
- 16
- .
- September
- .
- Macht
- Gesellschafter
- indessen
- Mitgesellschafter
- Forderung
- anderen
- Rechtsverhältnis
- Gesellschaft
- geltend
- steht
- Mitgesellschafter
- Bezug
- Forderung
- dritter
- Gläubiger
- fehlt
- Durchsetzungssperre
- allein
- rechtfertigenden
- gesellschafterlichen
- Bindung
- .
- So
- aber
- läge
- Fall
- wollte
- verfehlte
- Annahme
- Berufungsgerichts
- Bestehen
- Innengesellschaft
- bürgerlichen
- Rechts
- zugrunde
- legen
- hier
- .
- Ansicht
- Berufungsgerichts
- kam
- frühestens
- Entstehung
- Innengesellschaft
- .
- haben
- Parteien
- Vertrag
- Kläger
- Erbanteil
- Beklagte
- veräußerte
- Rückübertragungsanspruch
- herleitet
- bereits
- Jahr
- mithin
- unabhängig
- Gründung
- Gesellschaft
- geschlossen
- .
- Vorstellung
- Parteien
- Erwerb
- Erbanteils
- auch
- Bebauung
- Vater
- Klägers
- erworbenen
- Grundstücks
- gesichert
- werden
- sollte
- Berufungsgericht
- angenommen
- später
- gegründete
- Gesellschaft
- gleichgerichteten
- Zweck
- verfolgte
- begonnenen
- Bau
- Mehrfamilienhauses
- fertig
- stellen
- rechtfertigt
- Meinung
- Berufungsgerichts
- anderen
- Rechtsverhältnis
- -9-
- beruhenden
- Anspruch
- gesellschaftsrechtlichen
- Durchsetzungssperre
- unterwerfen
- .
- .
- aufgezeigten
- Rechtsfehler
- kann
- Berufungsurteil
- gegebenen
- Begründung
- aufrechterhalten
- werden
- .
- Endentscheidungsreife
- ist
- Sache
- Berufungsgericht
- zurückzuverweisen
- Abs.
- nunmehr
- bisherigen
- Rechtsstandpunkt
- entscheidungserheblichen
- streitigen
- Parteivorbringen
- befassen
- erforderlichen
- Feststellungen
- treffen
- kann
- .
- Vermeidung
- erneuter
- rechtlicher
- Fehlbewertungen
- weist
- Senat
- Folgendes
- :
- Anwendung
- §
- Klageanspruch
- rechtfertigende
- Aufrechnungslage
- lässt
- allein
- privatschriftlichen
- Zusatzabrede
- "
- Nachverhandlung
- Kaufpreises
- tatsächlichen
- Baukosten
- unten
- oben
- "
- unabhängig
- Frage
- Formbedürftigkeit
- §
- Abs.
- §
- .
- ;
- vgl.
- MünchKommBGB/Kanzleiter
- 5
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- ableiten
- .
- Besteht
- nur
- Recht
- Nachverhandlung
- verlangen
- so
- stand
- Beklagten
- Zeitpunkt
- "
- Rücktritts
- "
- Klägers
- eigenen
- Aufrechnungserklärung
- fälliger
- aufrechenbarer
- Gegenanspruch
- Zahlung
- höheren
- Kaufpreises
- noch
- .
- Zurückverweisung
- hat
- Senat
- Möglichkeit
- §
- Abs.
- Satz
- Nichterhebung
- Gerichtskosten
- Revisionsverfahren
- §
- Abs.
- Satz
- Gebrauch
- gemacht
- .
- erneute
- Übertragung
- Rechtsstreits
- Einzelrichter
- dürfte
- Hinblick
- §
- Abs.
- Nr.
- Betracht
- kommen
- .
- Kraemer
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- Entscheidung
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