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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 19
- .
- September
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- ja
- :
- ja
- §
- Aa
- Personengesellschaften
- GmbH
- sind
- Regelungen
- Gesellschafter
- Gruppe
- Gesellschaftern
- Gesellschaftermehrheit
- Recht
- einräumen
- Mitgesellschafter
- sachlichen
- Grund
- Gesellschaft
- auszuschließen
- "
- Hinauskündigungsklauseln
- "
- grundsätzlich
- §
- Abs.
- nichtig
- .
- gleiche
- gilt
- Gesellschaftsvertrag
- getroffene
- schuldrechtliche
- Vereinbarung
- Ergebnis
- führen
- soll
- .
- Grundsatz
- gilt
- aber
- ausnahmslos
- .
- Voraussetzungen
- geknüpfte
- Hinauskündigungsklausel
- ist
- vielmehr
- wirksam
- besonderer
- Umstände
- sachlich
- gerechtfertigt
- ist
- .
- ist
- dann
- Fall
- Geschäftsführer
- Hinblick
- Geschäftsführerstellung
- Minderheitsbeteiligung
- eingeräumt
- wird
- nur
- Entgelt
- Höhe
- Nennwerts
- zahlen
- hat
- Beendigung
- Geschäftsführeramtes
- Höhe
- begrenzte
- Abfindung
- zurückzuübertragen
- hat
- sog.
- Managermodell
- .
- Urteil
- 19
- .
- September
- ZR
- II
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofes
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 19
- .
- September
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Münke
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Urteil
- 13
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 23
- .
- Juni
- wird
- Kosten
- Klägers
- zurückgewiesen
- .
- Tatbestand
- :
- beklagte
- GmbH
- betreibt
- Vielzahl
- "
- M.-Märkten
- "
- "
- S.-Märkten
- "
- jeweils
- Rechtsform
- GmbH
- organisiert
- sind
- .
- operative
- Geschäft
- ist
- "
- Vor-Ort-Geschäftsführer
- "
- zuständig
- .
- administrativen
- Aufgaben
- werden
- zweiten
- Geschäftsführer
- Sitz
- Holding
- erledigt
- .
- Entsprechend
- einheitlichen
- Unternehmenskonzept
- zielt
- Motivation
- Geschäftsführers
- Unternehmer
- "
- "
- Marktes
- fühlen
- soll
- steigern
- beteiligt
- Beklagte
- jeweiligen
- Vor-Ort-Geschäftsführer
- Geschäftsanteil
- bis
- zu
- %
- geleiteten
- GmbH.
- restliche
- Stammkapital
- hält
- Beklagte
- .
- Geschäftsführer
- hat
- Erwerb
- Anteils
- Regel
- nur
- Nominalwert
- zahlen
- ist
- Gewinn
- aber
- Verlust
- Gesellschaft
- beteiligt
- .
- Zugleich
- vereinbart
- Beklagte
- Geschäftsführer
- Gesellschafterstellung
- enden
- soll
- Geschäftsführer
- abberufen
- und/oder
- Geschäftsführeranstellungsvertrag
- beendet
- wird
- .
- gibt
- Geschäftsführer
- Erwerb
- Geschäftsanteils
- Angebot
- Rückkauf
- Rückübertragung
- Geschäftsanteils
- Falle
- Abberufung
- und/oder
- Beendigung
- Geschäftsführeranstellungsvertrages
- Beklagte
- Bedingungseintritt
- nur
- Monaten
- annehmen
- kann
- .
- Kaufpreis
- Rückkauf
- ist
- Betrag
- vereinbart
- Einheitswert
- Betriebsvermögens
- dreijährigen
- Durchschnittsertrag
- richtet
- jedoch
- Zehnfache
- Nominalwerts
- übersteigen
- darf
- .
- Übrigen
- ist
- Gesellschaftsvertrag
- jeweiligen
- Gesellschaft
- bestimmt
- Übertragung
- Geschäftsanteilen
- nur
- Zustimmung
- Gesellschaft
- zulässig
- ist
- .
- Kläger
- war
- Geschäftsführer
- "
- M.-Markt
- GmbH
- Folgenden
- :
- M.-Markt
- GmbH
- Stammkapital
- 200.000,00
- DM
- betrug
- .
- Vertrag
- 30
- .
- Dezember
- wurde
- geschilderten
- Unternehmenskonzept
- .
- erwarb
- Beklagten
- Geschäftsanteil
- Höhe
- nominal
- DM
- gleichen
- Betrag
- zahlte
- später
- finanziellen
- Ausgleich
- DM
- verringert
- wurde
- .
- Ebenfalls
- 30
- .
- Dezember
- ließ
- Kläger
- Kaufund
- Abtretungsangebot
- oben
- beschriebenen
- Art
- notariell
- beurkunden
- .
- 28
- .
- Mai
- wurde
- Kläger
- Stimmen
- Beklagten
- Geschäftsführer
- abberufen
- Anstellungsvertrag
- gekündigt
- .
- Erklärung
- 1
- .
- Juni
- nahm
- Beklagte
- Abtretungsangebot
- Klägers
- 30
- .
- Dezember
- .
- Abfindung
- zahlte
- Kläger
- 199.000,00
- DM
- .
- Kläger
- hält
- Abtretungsvertrag
- nichtig
- .
- will
- festgestellt
- wissen
- hat
- Anregung
- Berufungsgerichts
- zweiten
- Rechtszug
- hilfsweise
- beantragt
- festzustellen
- Kündigung
- Geschäftsführeranstellungsvertrages
- noch
- Abtretungsvertrag
- Gesellschafterstellung
- M.-Markt
- GmbH
- verloren
- hat
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Klage
- Hauptantrag
- unzulässig
- Hilfsantrag
- unbegründet
- abgewiesen
- .
- richtet
- angefochtenen
- Urteil
- zugelassene
- Revision
- Klägers
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- hat
- Ergebnis
- Erfolg
- .
- Berufungsgericht
- hat
- ausgeführt
- :
- Hauptantrag
- fehle
- Rechtsschutzinteresse
- .
- gehe
- Kläger
- Klärung
- Frage
- noch
- Gesellschafter
- M.-Markt
- GmbH
- sei
- .
- komme
- allein
- Unwirksamkeit
- Rückübertragungsvertrages
- .
- zulässige
- Hilfsantrag
- sei
- unbegründet
- .
- Zwar
- sei
- Rückübertragungsangebot
- Klägers
- 31
- .
- Dezember
- Verstoßes
- guten
- Sitten
- §
- Abs.
- nichtig
- .
- stelle
- Sache
- "
- Hinauskündigungsklausel
- "
- nur
- ausnahmsweise
- Vorliegen
- sachlichen
- Grundes
- wirksam
- sei
- .
- sachlicher
- Grund
- liege
- hier
- .
- Insbesondere
- reiche
- Geschäftsmodell
- Beklagten
- .
- verfolgten
- Ziele
- hätte
- Beklagte
- auch
- Tantiemeregelung
- erreichen
- können
- .
- Klage
- sei
- aber
- Unwirksamkeit
- Rückübertragung
- unbegründet
- .
- Sittenwidrigkeit
- Rückübertragungsangebots
- habe
- nämlich
- gemäß
- §
- Nichtigkeit
- auch
- Anteilserwerbs
- Folge
- .
- Geschäfte
- sollten
- Konzept
- Beklagten
- miteinander
- "
- stehen
- fallen
- "
- .
- sei
- Kläger
- niemals
- Gesellschafter
- GmbH
- geworden
- .
- II
- .
- Ausführungen
- begegnen
- durchgreifenden
- rechtlichen
- Bedenken
- ;
- Berufungsgericht
- gefundene
- Ergebnis
- erweist
- nur
- anderer
- Begründung
- richtig
- .
- Revision
- angegriffen
- ist
- Annahme
- Berufungsgerichts
- Hauptklageantrag
- Rechtsschutzinteresses
- unzulässig
- ist
- .
- Auch
- festgestellt
- würde
- Angebot
- Klägers
- 30
- .
- Dezember
- Annahme
- Beklagten
- 1
- .
- Juni
- gekommene
- Abtretungsvertrag
- unwirksam
- ist
- steht
- zwingend
- Kläger
- Gesellschafter
- M.-Markt
- GmbH
- ist
- .
- B.
- Hilfsantrag
- ist
- unbegründet
- .
- folgt
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- aber
- §
- .
- Vielmehr
- hat
- Kläger
- Gesellschafterstellung
- 1
- .
- Juni
- Beklagten
- angenommenen
- Abtretungsangebots
- verloren
- .
- gekommene
- Vertrag
- ist
- wirksam
- .
- 1
- .
- Allerdings
- sind
- mittlerweile
- ständigen
- Rechtsprechung
- Senats
- Personengesellschaften
- GmbH
- gesellschaftsvertragliche
- Regelungen
- Gesellschafter
- Gruppe
- Gesellschaftern
- Gesellschaftermehrheit
- Recht
- einräumen
- Mitgesellschafter
- sachlichen
- Grund
- Gesellschaft
- auszuschließen
- "
- Hinauskündigungsklauseln
- "
- grundsätzlich
- Verstoßes
- guten
- Sitten
- §
- Abs.
- nichtig
- .
- ;
- f.
- ;
- f.
- ;
- .
- 8
- .
- März
- ;
- 14
- .
- März
- .
- gleiche
- gilt
- hier
- Gesellschaftsvertrag
- getroffene
- schuldrechtliche
- Vereinbarung
- Ergebnis
- führen
- soll
- .
- betroffene
- Gesellschafter
- ist
- schutzwürdig
- .
- freie
- Ausschließungsmöglichkeit
- kann
- Disziplinierungsmittel
- empfunden
- werden
- hindert
- Mitgliedschaftsrechten
- eigener
- Entscheidung
- Gebrauch
- machen
- Mitgliedschaftspflichten
- erfüllen
- "
- "
- .
- Grundsatz
- gilt
- aber
- Senat
- bereits
- mehrfach
- entschieden
- hat
- ausnahmslos
- .
- Voraussetzungen
- geknüpfte
- Hinauskündigungsklausel
- vergleichbare
- schuldrechtliche
- Regelung
- ist
- wirksam
- besonderer
- Umstände
- sachlich
- gerechtfertigt
- ist
- .
- So
- hat
- Senat
- freie
- Ausschließungsrechte
- wirksam
- angesehen
- ausschließungsberechtigte
- Gesellschafter
- Rücksicht
- enge
- persönliche
- Beziehung
- Mitgesellschafterin
- volle
- Finanzierung
- Gesellschaft
- übernimmt
- Partnerin
- Mehrheitsbeteiligung
- Geschäftsführung
- einräumt
- Praxisgemeinschaft
- Ärzten
- neuen
- Gesellschafter
- aufnimmt
- zeitlich
- begrenzte
- Prüfungsmöglichkeit
- vorbehalten
- will
- Urt
- .
- 8
- .
- März
- Gesellschaftsbeteiligung
- nur
- Annex
- Kooperationsvertrag
- Gesellschafter
- anzusehen
- ist
- sichergestellt
- werden
- soll
- Gesellschaft
- nur
- Partner
- Kooperationsvertrages
- angehören
- Urt
- .
- 14
- .
- März
- .
- Bedenken
- hatte
- Senat
- auch
- Satzungsklausel
- GmbH
- Gesellschafter
- persönlich
- mitarbeiten
- Geschäftsanteil
- eingezogen
- werden
- kann
- betreffende
- Gesellschafter
- mehr
- Gesellschaftsunternehmen
- tätig
- ist
- Urt
- .
- 20
- .
- Juni
- ZR
- ;
- Ergebnis
- ebenso
- Prozesskostenhilfe-Beschluss
- Senats
- 7
- .
- Oktober
- .
- Auch
- -abtretungsvereinbarung
- Parteien
- stellt
- derartigen
- Ausnahmefall
- .
- Möglichkeit
- Gesellschafterstellung
- Geschäftsführers
- beenden
- ist
- sachlichen
- Grund
- gebunden
- unterliegt
- freien
- Ermessen
- Beklagten
- .
- kann
- Stimmenmehrheit
- Gesellschafterversammlung
- Geschäftsführer
- Abs.
- GmbHG
- Grund
- abberufen
- Bedingung
- Rückübertragung
- Geschäftsanteils
- herbeiführen
- .
- Koppelung
- freien
- Widerrufs
- Geschäftsführerbestellung
- Beendigung
- Gesellschafterstellung
- ist
- besonderen
- Umstände
- Falles
- sachlich
- gerechtfertigt
- .
- gesellschaftsrechtliche
- Beteiligung
- jeweiligen
- Geschäftsführers
- hat
- Unternehmenskonzept
- Beklagten
- Funktion
- Geschäftsführer
- stärker
- Unternehmen
- binden
- Motivation
- steigern
- Stellung
- geschäftsführender
- Gesellschafter
- "
- Betríebs
- außen
- aufzuwerten
- .
- steht
- wirtschaftlich
- Teilhabe
- Gewinn
- Gesellschaft
- jeweils
- vollständig
- ausgeschüttet
- wird
- Vordergrund
- .
- wird
- Geschäftsführer
- Geschick
- Unternehmensführung
- mitabhängige
- Erfolg
- widerspiegelnde
- Einnahmequelle
- Gehalt
- eingeräumt
- .
- So
- sind
- Kläger
- Jahren
- Gewinnanteile
- .
- .
- durchschnittlich
- 148.556,89
- DM
- ausgeschüttet
- worden
- war
- Gehalt
- .
- sind
- Möglichkeiten
- Geschäftsführers
- Gesellschafterversammlung
- Vorstellungen
- Willen
- Beklagten
- durchzusetzen
- praktisch
- ausgeschlossen
- .
- gesetzlichen
- satzungsmäßigen
- Mehrheiten
- hat
- .
- ist
- finanzielle
- Risiko
- Geschäftsführers
- gering
- .
- braucht
- Erwerb
- Geschäftsanteils
- mehr
- Nennwert
- zahlen
- .
- Ergebnis
- erlangt
- Wege
- Vor-Ort-Gesellschaft
- beteiligte
- Manager
- treuhänderähnliche
- Stellung
- wirtschaftlicher
- Wert
- denkbar
- geringem
- eigenen
- Risiko
- erheblichen
- Gewinnausschüttungspotential
- Dauer
- organschaftlichen
- dienstvertraglichen
- Bindung
- Gesellschaft
- liegt
- .
- Beendigung
- ist
- selbstverständlich
- weitere
- Beteiligung
- rechtfertigenden
- Sinn
- Bindung
- Unternehmen
- Motivationssteigerung
- Belohnung
- erfolgreichen
- Einsatz
- verliert
- .
- Nur
- Rückübertragung
- wird
- Beklagten
- Mehrheitsgesellschafterin
- Möglichkeit
- eröffnet
- Nachfolger
- Amt
- Geschäftsführers
- gleicher
- Weise
- beteiligen
- Geschäftsmodell
- Dauer
- fortzuführen
- .
- Sachlage
- ist
- Hinauskündigungsverbot
- tragende
- Gedanke
- Gesellschafter
- Wahrnehmung
- Mitgliedschaftsrechte
- unangemessenen
- Druck
- setzen
- berührt
- .
- Vordergrund
- steht
- vielmehr
- Gesetz
- vorgesehene
- Möglichkeit
- Geschäftsführer
- Grund
- Organstellung
- abzuberufen
- .
- entstehenden
- Abhängigkeit
- Beklagten
- Mehrheitsgesellschafterin
- ist
- schon
- gesetzlichen
- Regelung
- §
- Abs.
- GmbHG
- ausgesetzt
- .
- weitere
- Folge
- dann
- auch
- Gesellschafterstellung
- verliert
- fällt
- entscheidend
- Gewicht
- vornherein
- Zeit
- eingeräumte
- Beteiligung
- "
- Managermodell
- "
- nur
- Annex
- Geschäftsführerstellung
- darstellt
- ebenso
- .
- ;
- GmbHR
- f.
- ;
- Sosnitza
- f.
- ;
- f.
- ;
- zuvor
- schon
- ;
- Goette
- 337
- ;
- Wiedemann
- Gesellschaftsrecht
- -9-
- S.
- ;
- Ulmer
- 8
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- ;
- Westermann
- 9
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- ;
- .
- ;
- Piehler
- Rheinisches
- S.
- .
- ;
- steuerrechtlichen
- Vorteilen
- Peetz
- GmbHR
- .
- vereinbarte
- Abfindung
- Geschäftsführers
- angemessen
- ist
- hat
- Wirksamkeit
- Hinauskündigungsregelung
- Bedeutung
- .
- auch
- Vereinbarung
- unangemessen
- niedrigen
- Abfindung
- ließe
- Kündigungsrecht
- unberührt
- .
- Stelle
- vereinbarten
- Abfindung
- träte
- lediglich
- Abfindung
- Verkehrswert
- f.
- ;
- Sen
- .
- .
- 20
- .
- Juni
- ZR
- .
- Abgesehen
- bestehen
- Beklagten
- praktizierten
- Geschäftsmodell
- aber
- auch
- Bedenken
- Abfindung
- Ertragswert
- Gesellschaftsunternehmens
- orientiert
- Zehnfache
- Erwerbspreises
- beschränkt
- ist
- sogar
- Rückkaufpreis
- Höhe
- Erwerb
- Betroffenen
- selbst
- aufgebrachten
- Entgelts
- Form
- Beteiligung
- zulässig
- ist
- Senat
- heute
- entschiedenen
- Parallelfall
- .
- .
- näher
- ausgeführt
- hat
- .
- 2
- .
- Vereinbarung
- Rückkaufs
- Rückabtretung
- Wegfall
- Geschäftsführerstellung
- verstößt
- auch
- gesellschaftsrechtlichen
- Gleichbehandlungsgrundsatz
- 372
- ;
- .
- Regelung
- nur
- Gesellschafter
- betroffen
- ist
- beruht
- sachlichen
- rechtfertigenden
- Grund
- .
- Nur
- Geschäftsführer
- kommt
- Adressat
- Beklagten
- betriebenen
- "
- "
- Betracht
- .
- Beklagte
- Kapitalgeberin
- kann
- sinnvoller
- Weise
- betroffen
- sein
- .
- Insoweit
- Gleichbehandlung
- verlangen
- wäre
- sachwidrig
- .
- 3
- .
- Vereinbarung
- ist
- auch
- Verstoßes
- §
- Abs.
- nichtig
- .
- kann
- offen
- bleiben
- Arbeitsverhältnisse
- vorgesehene
- Regelung
- §
- Abs.
- Anstellungsverhältnis
- GmbHGeschäftsführers
- entsprechend
- anwendbar
- ist
- analogen
- Anwendung
- Regelungen
- §
- Kündigungsfristen
- 291
- ;
- f.
- ;
- Sen
- .
- .
- 9
- .
- März
- .
- jedenfalls
- würde
- Verknüpfung
- Gesellschafterstellung
- Geschäftsführeramt
- zugrunde
- liegenden
- Anstellungsvertrag
- §
- Abs.
- unzulässige
- Kündigungsbeschränkung
- darstellen
- .
- Zwar
- wird
- Geschäftsführer
- Verknüpfung
- Entscheidung
- Anstellungsvertrag
- kündigen
- insofern
- erschwert
- dann
- auch
- Gesellschafterstellung
- aufgeben
- muss
- .
- Bundesarbeitsgericht
- hat
- Verbot
- §
- Abs.
- Kündigung
- Arbeitsverhältnisses
- Arbeitnehmer
- längere
- Frist
- vereinbaren
- Kündigung
- Arbeitgeber
- allgemeinen
- Grundsatz
- hergeleitet
- sei
- unzulässig
- vertragliche
- Absprachen
- ungleiche
- Kündigungslage
- Nachteil
- Parteien
- Arbeitsverhältnisses
- Arbeitnehmers
- schaffen
- insbesondere
- einseitigen
- Vermögensnachteil
- Arbeitnehmers
- Fall
- erklärten
- Kündigung
- vereinbaren
- 504
- ;
- ;
- .
- soll
- Entscheidungsfreiheit
- Arbeitnehmers
- bezug
- Beendigung
- Arbeitsverhältnisses
- geschützt
- werden
- .
- Arbeitnehmer
- soll
- Freiheit
- behalten
- Beachtung
- geltenden
- Kündigungsfrist
- Diskriminierung
- Verhältnis
- Arbeitgeber
- Arbeitsverhältnis
- beenden
- anderen
- Tätigkeit
- zuzuwenden
- .
- Grundsatz
- schließt
- allerdings
- Arbeitnehmer
- ggf.
- Geschäftsführer
- ungünstige
- Reflexwirkung
- Kündigung
- .
- Entscheidend
- ist
- Würdigung
- Gesamtumstände
- Beachtung
- Gebots
- Verhältnismäßigkeit
- Sen
- .
- .
- heutigen
- Tage
- .
- .
- ;
- ebenso
- MDR
- vergleichbare
- Rechtslage
- §
- .
- ist
- Verknüpfung
- Kündigung
- Geschäftsführeranstellungsvertrages
- Beendigung
- Gesellschafterstellung
- Rahmen
- Beklagten
- praktizierten
- "
- "
- beanstanden
- .
- Gesellschafterstellung
- verbundene
- Gewinnbezugsrecht
- ähnelt
- Tantiemeregelung
- Wegfall
- Beendigung
- zugrunde
- liegenden
- Vertragsverhältnisses
- selbstverständlich
- ist
- .
- Abgesehen
- Gewinnbezugsrecht
- würde
- weitere
- Beteiligung
- ausgeschiedenen
- Geschäftsführers
- Gesellschafter
- auch
- schutzwürdigen
- Vorteile
- bringen
- .
- geringen
- Anteils
- kann
- Geschicke
- Gesellschaft
- Gesellschafterversammlung
- ohnehin
- kaum
- Einfluss
- nehmen
- .
- Teilhabe
- künftigen
- Wertzuwachs
- Gesellschaftsvermögens
- würde
- Geschäftsführerstellung
- unverdienten
- Vermögensvorteil
- darstellen
- .
- 4
- .
- -abtretungsvereinbarung
- ist
- auch
- Verstoßes
- noch
- anwendbare
- Gesetz
- Regelung
- Rechts
- Allgemeinen
- Geschäftsbedingungen
- unwirksam
- .
- kann
- offen
- bleiben
- Anwendbarkeit
- Gesetzes
- schon
- §
- Abs.
- jetzt
- §
- Abs.
- Satz
- ausgeschlossen
- ist
- .
- findet
- Gesetz
- Anwendung
- Verträgen
- Gebiet
- Gesellschaftsrechts
- .
- Selbst
- schuldrechtlichen
- Charakters
- Anteilskaufs
- Anteilsrückkaufs
- Voraussetzungen
- reichsausnahme
- erfüllt
- ansehen
- wollte
- ändert
- Ergebnis
- .
- Voraussetzungen
- allein
- Betracht
- kommenden
- §
- Nr.
- jetzt
- §
- Nr.
- §
- sind
- nämlich
- erfüllt
- .
- §
- Nr.
- ist
- Bestimmung
- unwirksam
- Verwender
- unangemessen
- lange
- hinreichend
- bestimmte
- Fristen
- Annahme
- Ablehnung
- Angebots
- vorbehält
- .
- ist
- hier
- Fall
- .
- Frist
- Beklagte
- Rückübertragungsangebot
- Geschäftsführers
- annehmen
- kann
- ist
- Monate
- Ende
- Geschäftsführerstellung
- und/oder
- Anstellungsvertrages
- bemessen
- .
- ist
- angemessener
- hinreichend
- bestimmter
- Zeitraum
- .
- Zeitpunkt
- Bedingungseintritts
- ungewiss
- ist
- spielt
- Rolle
- .
- §
- Nr.
- ist
- Vereinbarung
- Rechts
- Verwenders
- sachlich
- gerechtfertigten
- Vertrag
- angegebenen
- Grund
- Leistungspflicht
- lösen
- unwirksam
- .
- Auch
- Vorschrift
- greift
- hier
- .
- Anteilsrückkauf
- löst
- Beklagte
- Leistungspflicht
- begründet
- neue
- Leistungspflichten
- .
- Allenfalls
- bezogen
- Gesellschaftsvertrag
- kann
- Lösung
- Leistungspflicht
- gesprochen
- werden
- .
- ist
- aber
- unerheblich
- §
- Nr.
- schon
- Wortlaut
- Dauerschuldverhältnisse
- Gesellschaftsverhältnis
- anwendbar
- ist
- .
- Rückübertragungsvereinbarung
- ist
- auch
- Geboten
- Glauben
- widersprechenden
- unangemessenen
- Benachteiligung
- .
- S.
- §
- unwirksam
- .
- ergibt
- oben
- §
- Gesagten
- .
- 5
- .
- Schließlich
- bestehen
- Anhaltspunkte
- Beklagte
- Kläger
- Geschäftsführer
- Treu
- Glauben
- widersprechenden
- Weise
- abberufen
- hat
- so
- Eintritt
- Bedingung
- §
- Abs.
- erfolgt
- gelten
- würde
- .
- könnte
- nur
- Betracht
- kommen
- Beklagten
- gegangen
- wäre
- Kläger
- Geschäftsführer
- lösen
- ausschließlich
- Ziel
- verfolgt
- hätte
- Gesellschafterstellung
- drängen
- .
- wird
- Kläger
- selbst
- geltend
- gemacht
- .
- Münke
- Dr.
- kann
- .
- unterschreiben
|
