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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 31
- .
- März
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- GmbHG
- §
- Abs.
- Geschäftsführer
- GmbH
- verletzt
- Pflicht
- Gesellschaftsvermögen
- ranggerechten
- gleichmäßigen
- Befriedigung
- künftigen
- Insolvenzgläubiger
- zusammenzuhalten
- auch
- dann
- Insolvenzreife
- Gesellschaft
- Mittel
- Dritten
- Zweck
- erhält
- bestimmte
- Schuld
- tilgen
- kurze
- Zeit
- später
- dementsprechend
- Zahlung
- Gesellschaftsgläubiger
- bewirkt
- .
- Urteil
- 31
- .
- März
- ZR
- OLG
- II
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofes
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 31
- .
- März
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Röhricht
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Münke
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägers
- wird
- Urteil
- 7
- .
- Zivilsenats
- Brandenburgischen
- Oberlandesgerichts
- 10
- .
- April
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- anderweiten
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Kläger
- ist
- Insolvenzverwalter
- 15
- .
- September
- eröffneten
- Insolvenzverfahren
- Vermögen
- sellschaft
- Beklagten
- waren
- Geschäftsführer
- Gesellschaft
- .
- Gegenstand
- Unternehmens
- war
- Erwerb
- Geschäftsanteilen
- Bau
- GmbH
- Bau
- GmbH
- Gründung
- gleichartiger
- Unternehmen
- .
- Bau
- GmbH
- befindet
- 11
- .
- Juni
- Insolvenz
- .
- Gemeinschuldnerin
- Bau
- GmbH
- bestehenden
- Organschaftsverhältnisses
- hatte
- erstere
- Gewerbesteuern
- entrichten
- .
- geschah
- Weise
- Bau
- GmbH
- Organgesellschaft
- Tage
- Fälligkeitstermin
- Gutschrift
- Höhe
- geschuldeten
- Steuerbetrages
- Konto
- Gemeinschuldnerin
- sorgte
- sodann
- Mitarbeiter
- Bau
- GmbH
- ausgestellten
- genannte
- Konto
- bezogenen
- Scheck
- Weiterleitung
- zuständige
- Steuerbehörde
- aushändigte
- .
- Einlösung
- Schecks
- Steuerbehörden
- war
- somit
- sichergestellt
- Konto
- Gemeinschuldnerin
- gedeckt
- war
- .
- Weise
- veranlaßten
- Beklagten
- 20
- .
- Januar
- 21
- .
- April
- Zahlungen
- insgesamt
- DM
- .
- Erstattung
- Teilbetrages
- 330.000,00
- DM
- ist
- Gegenstand
- Kläger
- erhobenen
- §
- Abs.
- GmbHG
- gestützten
- Klage
- .
- hat
- behauptet
- Gemeinschuldnerin
- sei
- bereits
- Jahresende
- überschuldet
- gewesen
- .
- beklagten
- Geschäftsführer
- haben
- Abrede
- gestellt
- übrigen
- berufen
- 12
- .
- April
- Streithelferin
- erstellte
- vorläufige
- Bilanz
- Eigenkapital
- Mio.
- DM
- ausgewiesen
- habe
- hätten
- verlassen
- dürfen
- jedenfalls
- Verschulden
- Zahlungen
- Steuerbehörden
- bewirkt
- hätten
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- stattgegeben
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Rechtsmittel
- Beklagten
- abgewiesen
- .
- Hiergegen
- richtet
- zugelassene
- Revision
- Klägers
- Klageanspruch
- weiter
- verfolgt
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- ist
- begründet
- führt
- Zurückverweisung
- Sache
- Berufungsgericht
- .
- 1
- .
- hat
- angenommen
- selbst
- Gemeinschuldnerin
- bereits
- Ende
- Jahres
- insolvent
- gewesen
- sein
- sollte
- hätten
- Beklagten
- bewirkten
- Zahlungen
- Ersatzanspruch
- §
- Abs.
- GmbHG
- auslösen
- können
- gebotenen
- wirtschaftlichen
- Betrachtungsweise
- Leistungen
- Steuerbehörden
- Masseschmälerung
- geführt
- hätten
- .
- Zeitgleich
- Auszahlungen
- seien
- nämlich
- Gesellschaftsvermögen
- zweckgebundenen
- Einzahlungen
- Bau
- GmbH
- zugeflossen
- Organschaftsverhältnisses
- bestehenden
- Aufwendungsersatzanspruch
- Gemeinschuldnerin
- vorab
- befriedigt
- habe
- .
- beruht
- Revision
- Recht
- geltend
- macht
- Rechtsirrtum
- .
- 2
- .
- Berufungsgericht
- Vorhandensein
- Insolvenzsituation
- Gemeinschuldnerin
- bereits
- erste
- Zahlung
- Januar
- unterstellt
- auch
- Frage
- geprüft
- hat
- Beklagten
- bewirkten
- Zahlungen
- ausnahmsweise
- Sorgfalt
- ordentlichen
- Geschäftsmanns
- vereinbar
- waren
- §
- Abs.
- Satz
- GmbHG
- s.
- Sen
- .
- .
- .
- ist
- Klägers
- revisionsrechtlich
- unterstellen
- tatbestandlichen
- Voraussetzungen
- Entstehen
- Erstattungspflicht
- §
- Abs.
- GmbHG
- auch
- vollen
- geltend
- gemachten
- Höhe
- Lasten
- Beklagten
- erfüllt
- sind
- .
- 3
- .
- war
- Beklagten
- Geschäftsführern
- Gemeinschuldnerin
- veranlaßte
- Zahlung
- Gewerbesteuern
- §
- Abs.
- GmbHG
- verboten
- hat
- Ersatzanspruch
- geltend
- gemachten
- Höhe
- ausgelöst
- .
- auch
- Berufungsgericht
- verkannt
- hat
- hat
- genannte
- Vorschrift
- ständigen
- Rechtsprechung
- Senats
- zuletzt
- .
- ;
- .
- .
- Ziel
- Masseverkürzungen
- Vorfeld
- Insolvenzverfahrens
- verhindern
- Fall
- Geschäftsführer
- Massesicherungspflicht
- nachkommt
- sicherzustellen
- Gesellschaftsvermögen
- wieder
- aufgefüllt
- wird
- Insolvenzverfahren
- ranggerechten
- gleichmäßigen
- Befriedigung
- Gesellschaftsgläubiger
- Verfügung
- steht
- .
- Zielsetzung
- Gesetzes
- widerspricht
- Berufungsgericht
- Zusammenhang
- Unrecht
- formaler
- "
- Betrachtung
- sprechend
- Masseverkürzung
- Begründung
- verneinen
- will
- Gemeinschuldnerin
- zeitgleich
- Zahlung
- Organgesellschaft
- entsprechend
- hohe
- Einzahlung
- erhalten
- hat
- Aufwendungsersatzanspruch
- Organträgerin
- vorab
- hat
- erfüllen
- wollen
- .
- Hätten
- Beklagten
- Geschäftsführer
- Gemeinschuldnerin
- normgerecht
- verhalten
- dann
- wäre
- Vorleistung
- Bau
- GmbH
- Konto
- Gemeinschuldnerin
- gutgeschriebene
- Betrag
- Vermögen
- verblieben
- hätte
- Eröffnung
- Insolvenzverfahrens
- ranggerechten
- gleichmäßigen
- Befriedigung
- Gläubiger
- Verfügung
- gestanden
- ;
- Steuerbehörden
- hätten
- Quote
- rund
- %
- Forderung
- zufriedengeben
- müssen
- Lasten
- anderen
- Gesellschaftsgläubiger
- volle
- Befriedigung
- erhalten
- auch
- Bau
- GmbH
- hätte
- Vorauszahlung
- künftig
- entstehenden
- Aufwendungsersatzanspruch
- Gläubiger
- Insolvenzverfahren
- beteiligen
- müssen
- .
- Allenfalls
- dann
- Geschäftsführer
- bewirkten
- Zahlungen
- Gegenwert
- Gesellschaftsvermögen
- gelangt
- dort
- verblieben
- ist
- kann
- erwogen
- werden
- Masseverkürzung
- Erstattungsanspruch
- Organmitglied
- verneinen
- Sen
- .
- .
- 11
- .
- September
- ;
- ebenso
- Altmeppen
- Roth/Altmeppen
- 4
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- f.
- .
- ;
- Nr.
- §
- GmbHG
- ;
- 9
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- f.
- dann
- Sache
- lediglich
- Aktiventausch
- vorliegt
- .
- handelt
- indessen
- oben
- ausgeführt
- vorliegenden
- Fall
- ;
- vielmehr
- hat
- Bezahlung
- Steuerschulden
- Gesellschaftskonto
- vorhandenen
- Mitteln
- masseverkürzenden
- vorrangigen
- Befriedigung
- Steuergläubiger
- geführt
- Gesellschaftsvermögen
- verbliebener
- Gegenwert
- gegenübersteht
- .
- Zahlung
- Steuerbehörden
- obendrein
- anfechtbar
- war
- Anfechtung
- Anwendung
- §
- InsO
- ausscheidet
- spielt
- Zusammenhang
- Auffassung
- Revisionsbeklagten
- Streithelferin
- Rolle
- .
- Abgesehen
- Ersatzpflicht
- §
- Abs.
- GmbHG
- unabhängig
- insolvenzrechtlichen
- Anfechtungstatbeständen
- besteht
- vgl.
- Sen
- .
- .
- .
- handelt
- Voraberfüllung
- Aufwendungsersatzanspruchs
- Gemeinschuldnerin
- Bau
- GmbH
- Zahlung
- Steuerbehörden
- Bargeschäft
- Sinne
- §
- InsO
- noch
- ist
- Gemeinschuldnerin
- Zahlungsvorgänge
- Art
- Bank
- eingeschaltet
- worden
- ;
- vielmehr
- hat
- eigene
- Verbindlichkeit
- Organträgerin
- Steuerbehörden
- erfüllt
- .
- II
- .
- abweichenden
- Standpunkt
- hat
- Berufungsgericht
- folgerichtig
- geprüft
- Gemeinschuldnerin
- Zeit
- hier
- Rede
- stehenden
- Zahlungen
- insolvent
- war
- Leistungen
- Finanzamt
- Sorgfalt
- ordentlichen
- Geschäftsmanns
- vereinbar
- waren
- Ersatzanspruch
- vollen
- geltend
- gemachten
- Höhe
- besteht
- Vorinstanzen
- angesprochen
- bereits
- Erstattung
- nur
- Wege
- Vorauszahlung
- entrichteten
- Umsatzsteuern
- Verkürzung
- Masse
- jedenfalls
- teilweise
- behoben
- ist
- .
- Zurückverweisung
- gibt
- Berufungsgericht
- ggfs.
- Ergänzung
- Sachvortrages
- Parteien
- Gelegenheit
- fehlenden
- Feststellungen
- treffen
- .
- Röhricht
- Münke
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