|
|
- NAMEN
- Verkündet
- :
- 21
- .
- Februar
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- II
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofes
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 21
- .
- Februar
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Röhricht
- Richter
- Kraemer
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägerin
- wird
- Urteil
- 3
- .
- Zivilsenats
- 18
- .
- März
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Klägerin
- verlangt
- Beklagten
- ehemaligen
- Geschäftsführer
- Schadensersatz
- .
- Beklagte
- unterzeichnete
- 24
- .
- Januar
- Namen
- folgenden
- :
- Aktiva
- Passiva
- Auflösung
- Klägerin
- übergegangen
- sind
- Mietkaufvertrag
- Firma
- Maschinen
- Herstellung
- kosmetischer
- Artikel
- .
- Maschinen
- befanden
- Zeitpunkt
- bereits
- Betriebsräumen
- .
- monatliche
- Mietzins
- sollte
- DM
- Mehrwertsteuer
- betragen
- .
- Mietzahlungen
- wurden
- erbracht
- .
- Urteil
- Landgerichts
- 9
- .
- Februar
- wurde
- Klägerin
- hiesigen
- Verfahrens
- rechtskräftig
- Mietzinszahlung
- Höhe
- DM
- Mehrwertsteuer
- verurteilt
- .
- Klägerin
- behauptet
- Maschinen
- seien
- KG
- unverwendbar
- gewesen
- Beklagte
- gewußt
- habe
- .
- zuletzt
- Zahlung
- .
- .
- €
- Schadensersatz
- Höhe
- Urteilsbetrages
- Erstattung
- Verfahren
- angefallenen
- Gerichtskosten
- gerichtete
- Klage
- ist
- erfolglos
- geblieben
- .
- Berufungsgericht
- zugelassenen
- Revision
- verfolgt
- Klägerin
- Zahlungsantrag
- vollem
- Umfang
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- ist
- begründet
- führt
- Aufhebung
- angefochtenen
- Urteils
- Zurückverweisung
- Sache
- Berufungsgericht
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Zurückweisung
- Berufung
- wesentlichen
- begründet
- Schadensersatzanspruch
- §
- Abs.
- GmbHG
- gestützt
- sei
- gemäß
- §
- Abs.
- GmbHG
- verjährt
- sei
- .
- Anspruch
- §
- Abs.
- .
- V.m
- .
- §
- StGB
- scheitere
- erforderliche
- Vorsatz
- Beklagten
- genügend
- dargelegt
- sei
- .
- hält
- revisionsrechtlicher
- Überprüfung
- vollem
- Umfang
- stand
- .
- II
- .
- 1
- .
- Erfolg
- wendet
- Revision
- allerdings
- Urteil
- Berufungsgericht
- Verjährungseinrede
- Beklagten
- §
- Abs.
- GmbHG
- gestützten
- Schadensersatzanspruch
- Klägerin
- hat
- durchgreifen
- lassen
- .
- §
- Abs.
- GmbHG
- verjährt
- Schadensersatzanspruch
- Verletzung
- Geschäftsführerpflichten
- §
- Abs.
- GmbHG
- Jahren
- Entstehung
- Anspruchs
- .
- Lauf
- Verjährungsfrist
- beginnt
- Entstehung
- Anspruchs
- Eintritt
- Schadens
- Grunde
- .
- Schaden
- braucht
- Phase
- noch
- bezifferbar
- sein
- ;
- genügt
- Anspruch
- Wege
- Feststellungsklage
- geltend
- gemacht
- werden
- könnte
- Sen
- .
- .
- 23
- .
- März
- f.
- ;
- 14
- November
- ZR
- ;
- ebenso
- .
- 17
- .
- März
- 199
- ;
- Urt
- .
- 15
- .
- Oktober
- XI
- .
- folgt
- Berufungsgericht
- zutreffend
- angenommen
- hat
- Schadensersatzansprüche
- Klägerin
- Zeitpunkt
- Abschlusses
- Mietvertrages
- entstanden
- waren
- .
- handelte
- Mietvertrag
- festen
- Laufzeit
- Jahren
- anschließender
- Kaufoption
- .
- Abschluß
- stand
- KG
- verbundene
- Belastung
- nur
- Grunde
- nach
- sogar
- betragsmäßig
- weitgehend
- jedenfalls
- Erhebung
- Feststellungsklage
- war
- somit
- möglich
- .
- Ansicht
- Revision
- war
- auch
- Anspruch
- Ersatz
- Prozeßkosten
- Zeitpunkt
- bereits
- entstanden
- .
- handelt
- hierbei
- Folge-)Schaden
- Entstehung
- verständiger
- Würdigung
- gerechnet
- werden
- konnte
- .
- 15
- .
- Oktober
- XI
- m.w
- .
- .
- .
- Kenntnis
- Gesellschafter
- anspruchsbegründenden
- Tatsachen
- kommt
- Fall
- .
- Koppensteiner
- 4
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- ;
- Lutter/Hommelhoff/Kleindieck
- GmbHG
- 16
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- ;
- 8
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- Verweis
- Sen
- .
- .
- 14
- November
- ZR
- ;
- ebenso
- §
- Abs.
- AktG
- ;
- Scholz/
- 9
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- Revision
- Hinweis
- 8
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- Ansicht
- vertritt
- Beklagte
- Gesellschaftern
- Abschluß
- Vertrages
- verheimlicht
- Verheimlichen
- fortgesetzt
- habe
- Mietzins
- geleistet
- habe
- sei
- Verjährungsbeginn
- Abschluß
- Vertrages
- Beendigung
- Verheimlichens
- anzunehmen
- kann
- gefolgt
- werden
- .
- Gesetzeszweck
- Geltendmachung
- Schadensersatzanspruchs
- Ablauf
- Jahren
- abgeschnitten
- sein
- soll
- würde
- verfehlt
- Verheimlichen
- schädigenden
- Handlung
- pflichtwidrigen
- Handlung
- selbst
- zugerechnet
- würde
- Verjährung
- erst
- Ende
- Verschweigens
- beginnen
- würde
- .
- käme
- dann
- Ergebnis
- Gesetzeswortlaut
- Entstehen
- Anspruchs
- doch
- Kenntnis
- Gesellschaft/der
- Gesellschafter
- .
- Ansicht
- Revision
- zutreffend
- hat
- Berufungsgericht
- auch
- Rechtsmißbräuchlichkeit
- Berufens
- Beklagten
- Verjährung
- verneint
- .
- Berufen
- Verjährung
- wäre
- Beklagten
- rechtsmißbräuchliches
- Verhalten
- nur
- dann
- versagt
- Vorgehen
- derartigen
- Maß
- Treu
- Glauben
- verstieße
- Verjährungseinrede
- Gesichtspunkt
- unzulässigen
- Rechtsausübung
- Wirksamkeit
- abzusprechen
- wäre
- .
- liegen
- konkreten
- Fall
- Anhaltspunkte
- .
- 2
- .
- Berufungsurteil
- hat
- jedoch
- Bestand
- Berufungsgericht
- Schadensersatzanspruch
- Beklagten
- §
- Abs.
- .
- V.m
- .
- §
- StGB
- verneint
- hat
- .
- Recht
- rügt
- Revision
- Übergehen
- entscheidungserheblichen
- Vortrags
- Berufungsgericht
- .
- Zutreffend
- ist
- allerdings
- Ausgangspunkt
- Berufungsgerichts
- Anspruch
- §
- Abs.
- .
- V.m
- .
- §
- StGB
- Anspruch
- §
- Abs.
- GmbHG
- prüfen
- Ansprüchen
- Gesetzeskonkurrenz
- besteht
- Sen
- .
- .
- 10
- .
- Februar
- ;
- .
- 17
- .
- März
- .
- .
- Revisionsrechtlicher
- Prüfung
- stand
- hält
- jedoch
- Begründung
- Berufungsgerichts
- mangelnden
- Darlegung
- Feststellung
- Schädigungsvorsatzes
- erforderlichen
- Tatsachen
- .
- Berufungsgericht
- Feststellungen
- getroffen
- hat
- ist
- revisionsrechtlich
- Klägerin
- auszugehen
- Beklagte
- Abschluß
- Mietvertrages
- objektiv
- Vermögensinteressen
- KG
- verstoßen
- hat
- .
- Noch
- Zutreffend
- hat
- Berufungsgericht
- erkannt
- subjektiver
- Hinsicht
- Verwirklichung
- Untreuetatbestandes
- bedingter
- Vorsatz
- ausreicht
- .
- ist
- gegeben
- anzusehen
- Geschäftsführer
- Vermögensgefährdung
- weiß
- billigend
- Kauf
- nimmt
- BGHSt
- m.w
- .
- .
- .
- Berufungsgericht
- hat
- gemeint
- Vortrag
- Klägerin
- sei
- lediglich
- entnehmen
- Beklagte
- Vorgehen
- Geschäftsführer
- gebotene
- Sorgfalt
- lassen
- habe
- insbesondere
- finanzielle
- Leistungsfähigkeit
- Verwendbarkeit
- Maschinen
- Produktion
- geprüft
- habe
- .
- bestünden
- jedoch
- Anhaltspunkte
- Beklagte
- Fall
- gebilligt
- hätte
- Maschinen
- Produktion
- eingesetzt
- Mietzins
- gezahlt
- werden
- konnten
- .
- hat
- Berufungsgericht
- Revision
- Recht
- rügt
- entscheidungserheblichen
- Vortrag
- Klägerin
- übergangen
- .
- hat
- nämlich
- Beweisantritt
- vorgetragen
- frühere
- Geschäftsführer
- .
- Beklagten
- Abschluß
- Mietvertrages
- mitgeteilt
- habe
- KG
- Maschinen
- Verwendung
- habe
- dringend
- Kauf
- Maschinen
- abgeraten
- habe
- .
- Beklagte
- Hinweises
- vorausgehende
- Überprüfung
- Verwendbarkeit
- Maschinen
- sodann
- Mietkaufvertrag
- abgeschlossen
- hat
- hat
- Nutzlosigkeit
- Maschinen
- Verpflichtung
- Mietzinszahlung
- verbundene
- Vermögensgefährdung
- KG
- billigend
- Kauf
- genommen
- .
- .
- Berufungsurteil
- war
- aufzuheben
- Sache
- Berufungsgericht
- zurückzuverweisen
- .
- Berufungsgericht
- hat
- nunmehr
- Gelegenheit
- bislang
- Rechtsstandpunkt
- folgerichtig
- unterbliebenen
- Feststellungen
- treffen
- Anmietung
- Maschinen
- Beklagte
- Beweisantritt
- behauptet
- Produktion
- benötigt
- wurde
- Anmietung
- Einverständnis
- Gesellschafter
- erfolgte
- Weg
- Mietkaufvertrag
- gewählt
- worden
- sei
- Liquidität
- KG
- schonen
- .
- Zusammenhang
- wird
- Berufungsgericht
- Schreiben
- ehemaligen
- Geschäftsführers
- .
- 6
- .
- Januar
- Abtransport
- Maschinen
- riskiert
- werden
- dürfe
- so
- bewerten
- haben
- Umstand
- Kaufoptionsteil
- Mietkaufvertrages
- 24
- .
- Januar
- nur
- ehemaligen
- Geschäftsführer
- .
- jedoch
- Beklagten
- unterschrieben
- worden
- ist
- .
- Berufungsgericht
- wird
- Entscheidung
- auch
- Gegenrüge
- Beklagten
- zugrundeliegenden
- Vortrag
- Fehlen
- Beschlusses
- §
- Nr.
- GmbHG
- berücksichtigen
- haben
- .
- Röhricht
- Kraemer
|
