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|
- BESCHLUSS
- ZB
- 30
- Juli
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Abs.
- Kostengrundentscheidung
- kann
- Eintritt
- Rechtskraft
- entsprechender
- Anwendung
- §
- Abs.
- geändert
- werden
- Streitwert
- Verfahrens
- §
- Abs.
- abgeändert
- wird
- rechnerischen
- Unrichtigkeit
- Kostenquoten
- führt
- .
- planwidrige
- Regelungslücke
- analoge
- Anwendung
- §
- Abs.
- Fall
- rechtfertigen
- könnte
- liegt
- .
- Beschluss
- 30
- Juli
- ZB
- AG
- Montabaur
- II
- .
- Zivilsenat
- hat
- 30
- Juli
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Kraemer
- Caliebe
- Dr.
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Beklagten
- wird
- Beschluss
- 12
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 17
- .
- Oktober
- Kostenpunkt
- Umfang
- Anfechtung
- aufgehoben
- .
- sofortige
- Beschwerde
- Beklagten
- wird
- Beschluss
- Amtsgerichts
- 30
- .
- August
- abgeändert
- :
- Antrag
- Klägers
- Kostenentscheidung
- Urteil
- 18
- .
- Januar
- Tenor
- .
- abzuändern
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Kosten
- Rechtsmittelverfahren
- werden
- Kläger
- auferlegt
- .
- Wert
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- :
- €
- Gründe
- :
- Klage
- begehrte
- Kläger
- Antrag
- festzustellen
- Beschluss
- Beklagten
- Vereinsausschluss
- unwirksam
- sei
- .
- Antrag
- machte
- Zahlungsanspruch
- Höhe
- €
- geltend
- .
- Urteil
- 18
- .
- Januar
- hat
- Amtsgericht
- Feststellungsantrag
- stattgegeben
- Zahlungsantrag
- abgewiesen
- .
- Kosten
- Rechtsstreits
- hat
- Kläger
- %
- Beklagten
- %
- auferlegt
- .
- lag
- zugrunde
- Streitwert
- Antrag
- Betrag
- €
- ansetzte
- .
- Schriftsatz
- 27
- .
- Januar
- beantragte
- Beklagte
- Tenor
- Urteils
- ergänzen
- Berufung
- zugelassen
- werde
- ;
- hilfsweise
- legte
- Streitwertentscheidung
- Antrags
- Beschwerde
- .
- Auch
- Kläger
- erhob
- Schriftsatz
- 29
- .
- Januar
- Bewertung
- Antrags
- Streitwertbeschwerde
- .
- Amtsgericht
- half
- Beschluss
- 13
- .
- Februar
- wertbeschwerde
- Klägers
- erhöhte
- Gegenstandswert
- Klageantrag
- €
- .
- Beklagte
- legte
- Schriftsatz
- 19
- .
- Februar
- Urteil
- Amtsgerichts
- Berufung
- Schriftsatz
- 19
- .
- Juni
- zurücknahm
- .
- Bereits
- 15
- .
- Februar
- hatte
- Kläger
- Hinblick
- wertänderung
- 13
- .
- Februar
- beantragt
- Urteil
- nunmehr
- rechnerisch
- unzutreffenden
- Kostenentscheidung
- korrigieren
- %
- Beklagte
- %
- Kosten
- Rechtsstreits
- tragen
- habe
- .
- Amtsgericht
- kam
- Antrag
- Rückkehr
- Akten
- Berufungsinstanz
- Beschluss
- 30
- .
- August
- änderte
- Kostenentscheidung
- Urteils
- 18
- .
- Januar
- entsprechender
- Anwendung
- §
- Abs.
- dergestalt
- nunmehr
- folgt
- lautete
- :
- "
- Kosten
- Rechtsstreits
- tragen
- Kläger
- %
- beklagte
- Verein
- %
- .
- "
- hiergegen
- gerichtete
- sofortige
- Beschwerde
- Beklagten
- wies
- Landgericht
- ließ
- insoweit
- Rechtsbeschwerde
- .
- wurde
- hilfsweise
- erhobene
- Beschwerde
- Beklagten
- Änderung
- Streitwertfestsetzung
- Gegenstand
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- ist
- zurückgewiesen
- .
- II
- .
- statthafte
- §
- Abs.
- Nr.
- auch
- Übrigen
- zulässige
- §
- Rechtsbeschwerde
- Beklagten
- hat
- Sache
- Erfolg
- .
- 1
- .
- Landgericht
- hat
- Begründung
- Entscheidung
- Wesentlichen
- ausgeführt
- :
- Berichtigung
- Kostenentscheidung
- sei
- Anwendung
- §
- Abs.
- zulässig
- nur
- Weise
- Widerspruch
- Verbot
- Kostenentscheidung
- isoliert
- anzufechten
- §
- Abs.
- Zulässigkeit
- nachträglichen
- Änderung
- Streitwertfestsetzung
- §
- Abs.
- gelöst
- werden
- könne
- .
- sei
- Aufgabe
- Gerichte
- gebotene
- Streitwertänderung
- nachträglich
- fehlerhaft
- gewordene
- Grundlage
- Kostenentscheidung
- zutreffende
- Kostengrundentscheidung
- umzuwandeln
- .
- unmittelbar
- anwendbare
- Vorschrift
- etwa
- §
- Abs.
- Satz
- Kostenfestsetzungsverfahren
- hier
- maßgeblichen
- Fall
- vorhanden
- sei
- biete
- sinngemäße
- Anwendung
- §
- Abs.
- Gesetzeslücke
- angemessener
- Weise
- schließen
- .
- 2
- .
- Hiergegen
- wendet
- Rechtsbeschwerde
- Erfolg
- .
- Streitwertänderung
- rechnerisch
- unrichtig
- gewordene
- Kostengrundentscheidung
- kann
- Eintritt
- Rechtskraft
- Urteils
- unmittelbarer
- noch
- analoger
- Anwendung
- §
- Abs.
- abgeändert
- werden
- .
- Rechtsprechung
- Literatur
- besteht
- ganz
- überwiegend
- Einigkeit
- §
- Abs.
- Fall
- vorliegenden
- unmittelbar
- anwendbar
- ist
- Schreibfehler
- Rechnungsfehler
- auch
- ähnliche
- offenbare
- Unrichtigkeit
- Urteils
- vorliegt
- siehe
- nur
- OLG
- 211
- ;
- OLG
- FamRZ
- 56
- ;
- Stein/Jonas/Leipold
- 21
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- 9
- ;
- Musielak
- 6
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- 8
- ;
- Zöller/
- Vollkommer
- 26
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- 18
- ;
- .
- 437
- :
- "
- Weitherzige
- Auslegung
- §
- "
- ;
- ebenso
- .
- ist
- zuzustimmen
- .
- Selbst
- Hinblick
- §
- Abs.
- genannten
- "
- Rechnungsfehler
- "
- annehmen
- wollte
- nur
- auch
- offensichtliche
- Fehler
- gerichtlichen
- Willensbildung
- Vorschrift
- korrigierbar
- wären
- vgl.
- etwa
- ;
- OLG
- ;
- offen
- gelassen
- f.
- ;
- .
- Rdn
- .
- m.w
- .
- .
- ;
- Wieczorek/Schütze/Rensen
- .
- 3
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- wäre
- vorliegende
- Fallkonstellation
- Tatbestandsmerkmal
- "
- Rechnungsfehler
- "
- noch
- ähnlichen
- offenbaren
- Unrichtigkeit
- "
- subsumieren
- .
- Kostengrundentscheidung
- lag
- Fehler
- Willensbildung
- Gerichts
- Streitwertfestsetzung
- erst
- Zeitpunkt
- geändert
- wurde
- Willensbildung
- betreffend
- Kostengrundentscheidung
- Zugrundelegung
- ursprünglichen
- Streitwertfestsetzung
- bereits
- zutreffend
- abgeschlossen
- amtsgerichtliche
- Urteil
- rechtskräftig
- geworden
- waren
- .
- Maßgeblicher
- Zeitpunkt
- Beurteilung
- Vorliegens
- ähnlichen
- offenbaren
- Unrichtigkeit
- "
- ist
- jedoch
- Zeitpunkt
- Entscheidung
- vgl.
- nur
- OLG
- .
- §
- Abs.
- Fällen
- nachträglicher
- rechnerischer
- rechtskräftigen
- Kostengrundentscheidung
- §
- §
- Abs.
- zulässigerweise
- geänderten
- Streitwertfestsetzung
- entsprechend
- anzuwenden
- ist
- ist
- Rechtsprechung
- Literatur
- umstritten
- .
- Teil
- Rechtsprechung
- Literatur
- wird
- entsprechende
- Anwendbarkeit
- §
- Abs.
- vorliegende
- Fallkonstellation
- zulässig
- gehalten
- .
- wird
- Bedürfnis
- Auflösung
- angeblichen
- Widerspruchs
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- begründet
- OLG
- ;
- f.
- .
- wird
- Begründung
- allgemeine
- Gerechtigkeitserwägungen
- abgestellt
- ;
- OLG
- 761
- 762
- ;
- Baumbach/
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- 5
- ;
- Stein/Jonas/Roth
- 22
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- :
- aaO
- "
- Gesamtanalogie
- Rdn
- .
- 9
- ;
- §
- aaO
- ;
- "
- ;
- ZPO/Saenger
- 2
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- 12
- ;
- Hartmann
- Kostengesetz
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- .
- anderer
- Auffassung
- kommt
- analoge
- Anwendung
- Abs.
- Fall
- vorliegenden
- Betracht
- .
- wird
- u.a.
- begründet
- ansonsten
- §
- Abs.
- vereinbarende
- Anfechtbarkeit
- Kostenentscheidung
- ermöglicht
- würde
- ;
- OLG
- ;
- weitherzige
- Auslegung
- §
- Abs.
- Gesetz
- mehr
- gedeckten
- Durchbrechung
- Rechtskraft
- gerichtlichen
- Entscheidung
- führe
- FamRZ
- 56
- ;
- OLG
- ;
- f.
- ;
- ablehnend
- auch
- KG
- ;
- Rdn
- .
- 8
- ;
- ders
- .
- MünchKommZPO
- 3
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- 10
- ;
- Wieczorek/
- aaO
- §
- Rdn
- .
- ;
- Wiesemann
- Berichtigung
- gerichtlicher
- Entscheidungen
- S.
- f.
- ;
- Wolter
- ;
- Urteilsberichtigung
- §
- S.
- .
- .
- Senat
- schließt
- letztgenannten
- Meinung
- .
- planwidrige
- Regelungslücke
- analoge
- Anwendung
- §
- Abs.
- vorliegenden
- Fall
- rechtfertigen
- würde
- liegt
- .
- Zwar
- kann
- Prozessgericht
- gemäß
- §
- Abs.
- längstens
- Ablauf
- Monaten
- rechtskräftiger
- Entscheidung
- Hauptsache
- Streitwert
- ändern
- Antrag
- entsprechenden
- Änderung
- Kostenfestsetzung
- §
- Abs.
- Satz
- führt
- .
- kann
- jedoch
- Ansicht
- Klägers
- Schluss
- gezogen
- werden
- Gesetzgeber
- "
- Kostengerechtigkeit
- "
- Vorrang
- Rechtskraft
- Kostenentscheidung
- eingeräumt
- habe
- .
- §
- Abs.
- Satz
- entsprechende
- Bestimmung
- Bezug
- nachträgliche
- Änderung
- Kosten(grund)entscheidung
- Urteils
- Streitwertänderung
- fehlt
- Gesetz
- .
- sieht
- §
- Abs.
- ausdrücklich
- Anfechtung
- Kostenentscheidung
- unzulässig
- ist
- Entscheidung
- Hauptsache
- Rechtsmittel
- eingelegt
- wird
- .
- Isolierte
- Kostenrechtsmittel
- sind
- lediglich
- Gesetz
- ausdrücklich
- genannten
- Fällen
- etwa
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- vorgesehen
- jedoch
- Ausnahmefälle
- handelt
- vgl.
- Musielak/Wolst
- aaO
- §
- Rdn
- .
- .
- folgt
- §
- Gericht
- Entscheidung
- erlassenen
- Zwischenurteilen
- enthalten
- ist
- gebunden
- ist
- Kostenentscheidung
- §
- Abs.
- zwingender
- Bestandteil
- Endurteils
- ist
- .
- Nur
- dann
- Kostenpunkt
- Endentscheidung
- ganz
- teilweise
- übergangen
- worden
- ist
- ist
- Antrag
- Urteil
- nachträgliche
- Entscheidung
- ergänzen
- §
- Abs.
- .
- Recht
- weist
- Rechtsbeschwerdebegründung
- Vorschrift
- §
- Ausnahmevorschrift
- §
- niedergelegten
- Grundsatz
- innerprozessualen
- Bindung
- Gerichts
- handelt
- Anwendungsbereich
- Interesse
- Rechtsklarheit
- Rechtssicherheit
- entsprechend
- eng
- Wortlaut
- orientieren
- ist
- .
- folgt
- analoge
- Anwendung
- §
- Abs.
- Gesetz
- ausdrücklich
- vorgesehenen
- isolierten
- "
- Anfechtbarkeit
- "
- Kostengrundentscheidung
- führen
- würde
- .
- Ergebnis
- verbundene
- Wertungswiderspruch
- Abänderbarkeit
- Streitwerts
- mangelnden
- Möglichkeit
- Kostengrundentscheidung
- geänderten
- Streitwert
- anzupassen
- kann
- mithin
- nur
- Eingreifen
- Gesetzgebers
- Problematik
- langem
- bekannt
- ist
- beseitigt
- werden
- .
- Entscheidung
- ist
- Senat
- Hinblick
- Beschluss
- Bundesfinanzhofs
- 13
- .
- Dezember
- BFH/NV
- gehindert
- .
- Entscheidung
- zugrunde
- liegenden
- Verfahren
- hat
- Bundesfinanzhof
- ten(grund)entscheidung
- anhängigen
- Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens
- mithin
- Rechtskraft
- Urteils
- abgeändert
- .
- -9-
- .
- Rechtsmittel
- Beklagten
- war
- ursprüngliche
- Kostengrundentscheidung
- Urteil
- Amtsgerichts
- 18
- .
- Januar
- wieder
- herzustellen
- .
- IV
- .
- Kostenentscheidung
- folgt
- §
- .
- Kraemer
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Montabaur
- Entscheidung
- 30.08.2007
- Entscheidung
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