|
|
- BESCHLUSS
- ZB
- 13
- .
- März
- Verfahren
- II
- .
- Zivilsenat
- hat
- 13
- .
- März
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- beschlossen
- :
- sofortige
- Beschwerde
- Beteiligten
- wird
- Beschluss
- I.
- Kammer
- Handelssachen
- Landgerichts
- 12
- .
- März
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- anderweiten
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- sofortigen
- Beschwerde
- Landgericht
- zurückverwiesen
- .
- Gründe
- :
- Beteiligte
- war
- Minderheitsaktionär
- Beteiligten
- Hauptversammlung
- Verlangen
- Hauptaktionärin
- Beteiligten
- 17
- .
- Juni
- Übertragung
- Aktien
- übrigen
- Aktionäre
- Minderheitsaktionäre
- Hauptaktionärin
- Abfindung
- €
- Stückaktie
- beschloss
- .
- Übertragungsbeschluss
- wurde
- 2
- .
- August
- Handelsregister
- eingetragen
- .
- Bekanntmachung
- Eintragung
- erfolgte
- 20
- .
- August
- B.
- Nachrichten
- 7
- .
- September
- erschienenen
- Zentralhandelsregisterbeilage
- Bundesanzeigers
- .
- Bereits
- 20
- .
- August
- stellte
- Beteiligte
- Landgericht
- Antrag
- gerichtliche
- Bestimmung
- angemessenen
- Barabfindung
- §
- Abs.
- Satz
- AktG
- i.d
- .
- Art
- .
- 22
- .
- Dezember
- S.
- f.
- ;
- Folgenden
- :
- AktG
- .
- nochmals
- 5
- November
- bekräftigte
- .
- Beschluss
- 13
- .
- Februar
- hat
- Landgericht
- unzuständig
- erklärt
- Verfahren
- Landgericht
- Kammer
- Handelssachen
- zuständiges
- Gericht
- "
- abgegeben
- "
- Akten
- 28
- .
- Februar
- eingegangen
- sind
- .
- Landgericht
- hat
- Beschluss
- 12
- .
- März
- Antrag
- Beteiligten
- unzulässig
- abgewiesen
- Antragstellung
- örtlich
- unzuständigen
- Landgericht
- fristwahrend
- .
- S.
- §
- Abs.
- Satz
- AktG
- .
- angesehen
- hat
- .
- hat
- Beteiligte
- sofortige
- Beschwerde
- eingelegt
- .
- Beschwerdegericht
- möchte
- sofortigen
- schwerde
- stattgeben
- jedenfalls
- Eingang
- bekräftigten
- Antrags
- Beteiligten
- 5
- November
- unzuständigen
- Landgericht
- entsprechender
- Anwendung
- §
- fristgerecht
- hält
- .
- Rechtsmittel
- stattgebenden
- Entscheidung
- sieht
- jedoch
- 22
- November
- gehindert
- Befolgung
- dort
- inhaltlich
- gleichlautenden
- Vorschrift
- §
- .
- 31
- .
- August
- geltenden
- Fassung
- ;
- Folgenden
- :
- .
- geäußerten
- Rechtsansicht
- Antragstellung
- örtlich
- unzuständigen
- Gericht
- werde
- Antragsfrist
- umwandlungsrechtlichen
- Spruchverfahren
- gewahrt
- sofortige
- Beschwerde
- zurückweisen
- müsste
- .
- hat
- Sache
- §
- §
- Abs.
- Satz
- Abs.
- Satz
- SpruchG
- .
- V.m
- .
- §
- Abs.
- Bundesgerichtshof
- Entscheidung
- vorgelegt
- .
- II
- .
- Voraussetzungen
- Vorlage
- §
- Abs.
- sind
- Beschwerdegericht
- Vorlagebeschluss
- angeführten
- Gründen
- gegeben
- .
- vorlegende
- Gericht
- hält
- Antragsfrist
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- AktG
- .
- Zweimonatsfrist
- erfolgte
- Anrufung
- unzuständigen
- Gerichts
- auch
- späterer
- Verweisung
- Sache
- zuständige
- Gericht
- gewahrt
- Kammergericht
- Entscheidung
- 22
- November
- inhaltlich
- vergleichbare
- Vorschrift
- §
- UmwG
- .
- gegenteiligen
- Standpunkt
- gestellt
- hat
- .
- Vorlagepflicht
- entfällt
- Beschwerdegericht
- zutreffend
- angenommen
- hat
- Entscheidung
- Kammergerichts
- Gesetzesnorm
- ergangen
- ist
- .
- beabsichtigte
- Abweichung
- .
- S.
- §
- Abs.
- liegt
- auch
- dann
- lediglich
- Beurteilung
- gleichen
- Rechtsfrage
- handelt
- Entscheidung
- abgewichen
- werden
- soll
- Tatbestand
- gesetzlichen
- Vorschrift
- ergangen
- ist
- ;
- maßgeblich
- ist
- Gleichheit
- Rechtsfrage
- Gesetzes
- .
- .
- vgl.
- :
- 134
- ;
- ;
- vgl.
- auch
- 15
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- m.w
- .
- .
- .
- Voraussetzung
- liegt
- hier
- bereits
- Wesentlichen
- gleiche
- Gesetzeswortlaut
- Fristbestimmung
- entsprechenden
- Anträge
- erkennen
- lässt
- ersichtlich
- ;
- Rechtsfrage
- Einhaltung
- Antragsfrist
- kann
- Spruchverfahren
- unterschiedlich
- beantwortet
- werden
- .
- Vorlagepflicht
- steht
- schließlich
- auch
- Spruchverfahrensgesetzes
- 12
- .
- Juni
- S.
- Spruchverfahren
- §
- §
- auch
- Barabfindung
- Anteilsinhabern
- anlässlich
- Umwandlung
- Rechtsträgern
- betreffenden
- Verfahren
- Umwandlungsgesetzes
- nunmehr
- einheitlich
- Bestimmungen
- Spruchverfahrensgesetzes
- Anwendung
- finden
- vgl.
- §
- Nr.
- SpruchG
- ;
- Übergangsvorschrift
- §
- Abs.
- Satz
- SpruchG
- sind
- Verfahren
- hier
- Antrag
- gerichtliche
- Entscheidung
- 1
- .
- September
- gestellt
- worden
- ist
- weiter
- entsprechenden
- Tag
- geltenden
- Vorschriften
- Aktiengesetzes
- Umwandlungsgesetzes
- anzuwenden
- .
- .
- sofortige
- Beschwerde
- Beteiligten
- ist
- auch
- soweit
- Einlegung
- 1
- .
- September
- Beschwerdeverfahren
- Vorschriften
- neuen
- Spruchverfahrensgesetzes
- anwendbar
- sind
- §
- Abs.
- Satz
- SpruchG
- zulässig
- ;
- insbesondere
- ist
- fristgerecht
- Einreichung
- Rechtsanwalt
- unterzeichneten
- Beschwerdeschrift
- eingelegt
- worden
- vgl.
- §
- Abs.
- Satz
- SpruchG
- .
- Rechtsmittel
- hat
- auch
- Sache
- Erfolg
- führt
- Aufhebung
- angefochtenen
- Entscheidung
- Landgerichts
- Zurückverweisung
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- §
- Abs.
- Satz
- .
- V.m
- .
- §
- Abs.
- .
- Landgericht
- hat
- Antrag
- Beteiligten
- gerichtliche
- Nachprüfung
- Abfindung
- Unrecht
- verfristet
- zurückgewiesen
- .
- Ansicht
- Landgerichts
- wurde
- analog
- §
- jedenfalls
- Eingang
- wiederholten
- Antrags
- Einleitung
- rens
- örtlich
- unzuständigen
- Landgericht
- 5
- November
- erst
- 7
- November
- ablaufende
- Antragsfrist
- §
- Abs.
- Satz
- AktG
- .
- gewahrt
- auch
- Sache
- Abgabebeschlusses
- Landgerichts
- 13
- .
- Februar
- erst
- Ablauf
- Ausschlussfrist
- 28
- .
- Februar
- zuständigen
- Landgericht
- anhängig
- geworden
- ist
- .
- 1
- .
- Falle
- hier
- vorliegenden
- Squeeze-Out
- Minderheitsaktionäre
- einschlägige
- aktienrechtliche
- Spruchverfahren
- Abs.
- Satz
- §
- AktG
- .
- enthielt
- allerdings
- besondere
- noch
- Verweisung
- §
- AktG
- .
- anwendbaren
- Vorschriften
- allgemeine
- Regelungsnorm
- Frage
- Wahrung
- materiell-rechtliche
- Ausschlussfrist
- ausgestalteten
- Antragsfrist
- Abs.
- Satz
- AktG
- .
- derartigen
- Fällen
- Antrag
- zwar
- Frist
- unzuständigen
- Gericht
- eingeht
- jedoch
- erst
- Fristablauf
- Verweisung
- zuständige
- Gericht
- gelangt
- .
- 2
- .
- Auffassung
- Senats
- ist
- Konstellation
- aktienrechtlichen
- Spruchverfahrens
- §
- Abs.
- Satz
- §
- AktG
- .
- freiwilligen
- Gerichtsbarkeit
- zugeordneten
- echten
- Streitverfahrens
- Zivilrechtsstreit
- gegensätzliche
- Interessen
- gegenüberstehen
- Zivilprozess
- geltende
- Vorschrift
- Verweisung
- Rechtsstreits
- Anrufung
- unzuständigen
- Gerichts
- entsprechend
- anzuwenden
- analogen
- Anwendung
- §
- echte
- Streitsachen
- :
- vgl.
- allgemein
- aaO
- Rdn
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- .
- .
- .
- ;
- :
- ;
- gleichartigen
- aktienrechtlichen
- Ausschlussfrist
- §
- Abs.
- Satz
- AktG
- :
- 609
- ;
- OLG
- zust
- .
- Anm
- .
- Schnorbus
- EWiR
- §
- AktG
- S.
- f.
- ;
- ;
- Kubis
- .
- AktG
- 2
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- 17
- ;
- Hüffer
- AktG
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- 5
- ;
- Antragsfrist
- §
- Abs.
- Satz
- AktG
- .
- :
- Bilda
- MünchKomm.z
- .
- AktG
- aaO
- Rdn
- .
- ;
- a.M.
- §
- .
- Betracht
- ziehen
- :
- KG
- 500
- ;
- UmwG
- 2
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- 11
- ;
- Dehmer
- 2
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- 6
- ;
- Kallmeyer/
- 2
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- 9
- ;
- 3
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- ;
- §
- Rdn
- .
- .
- §
- Abs.
- Satz
- wird
- Rechtsstreit
- Antrag
- erlassenen
- Verweisungsbeschlusses
- Eingang
- Akten
- bezeichneten
- Gericht
- anhängig
- .
- Verfahrenseinheit
- bleibt
- gewahrt
- bisherigen
- Prozesshandlungen
- wirken
- .
- wird
- ständiger
- höchstrichterlicher
- Rechtsprechung
- auch
- Ausschlussfrist
- gewahrt
- Klage
- Fristablauf
- örtlich
- sachlich
- unzuständigen
- Gericht
- erhoben
- Antrag
- Klägers
- zuständige
- Gericht
- mag
- auch
- ausschließlich
- zuständig
- sein
- verwiesen
- wird
- vgl.
- nur
- m.w
- .
- .
- ;
- .
- :
- vgl.
- Zöller/Greger
- 25
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- m.w
- .
- .
- ;
- ebenso
- materiellrechtlichen
- Anfechtungsfrist
- §
- Abs.
- AktG
- :
- Hüffer
- aaO
- Rdn
- .
- ;
- .
- AktG
- 4
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- 18
- ;
- Zöllner
- Kölner
- Komm.z
- .
- AktG
- 1
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- Selbst
- falschen
- Gerichtszweig
- erhobene
- Klage
- reicht
- Wahrung
- Ausschlussfrist
- :
- Verweisung
- derartigen
- Rechtsstreits
- anderen
- Gerichtszweig
- tritt
- dann
- Erhebung
- Klage
- Frist
- gewahrt
- werden
- soll
- Wirkung
- bereits
- Zeitpunkt
- Klage
- erhoben
- worden
- ist
- vgl.
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- ;
- 161
- ;
- .
- Bereich
- vorliegenden
- Fall
- einschlägigen
- streitigen
- Verfahrens
- freiwilligen
- Gerichtsbarkeit
- hat
- Bundesgerichtshof
- entsprechende
- Anwendbarkeit
- §
- bereits
- bejaht
- ;
- bezogen
- Wohnungseigentumsverfahren
- hat
- entschieden
- Frist
- Anfechtung
- Wohnungseigentümerbeschlusses
- §
- Abs.
- Satz
- ebenfalls
- materielle
- Ausschlussfrist
- handelt
- auch
- Anrufung
- örtlich
- unzuständigen
- Wohnungseigentumsgerichts
- gewahrt
- wird
- .
- erscheint
- analoge
- Anwendung
- Zivilrechtsstreit
- geltenden
- Norm
- §
- auch
- Spruchverfahren
- §
- AktG
- .
- §
- .
- Streitverfahren
- freiwilligen
- Gerichtsbarkeit
- Vorhandenseins
- entsprechenden
- Spezialregelung
- geboten
- .
- §
- soll
- auch
- Bereich
- Einheit
- Verfahrens
- Verweisung
- gewahrt
- werden
- ;
- Bestimmung
- dient
- Rechtssicherheit
- Verfahrensbeschleunigung
- vgl.
- Zöller/Greger
- aaO
- §
- Rdn
- .
- .
- Allein
- Umstand
- möglicherweise
- auch
- noch
- geraume
- Zeit
- Ablauf
- Antragsfrist
- zunächst
- angerufenen
- unzuständigen
- Gerichten
- Wege
- Verweisung
- Verfahren
- zuständige
- Gericht
- gelangen
- können
- rechtfertigt
- anders
- offenbar
- bislang
- herrschenden
- Meinung
- §
- .
- vertreten
- worden
- ist
- vgl.
- KG
- aaO
- S.
- ;
- Lutter/Krieger
- aaO
- §
- Rdn
- .
- 11
- ;
- Dehmer
- aaO
- Rdn
- .
- ;
- aaO
- Rdn
- .
- 9
- ;
- aaO
- §
- Rdn
- .
- 6
- ;
- Rdn
- .
- Anrufung
- unzuständigen
- Gerichts
- Hinblick
- Wahrung
- Ausschlussfrist
- §
- wirkungslos
- erachten
- .
- Zweck
- Antragsfrist
- Verfahren
- -9-
- nigen
- wird
- nämlich
- schon
- entsprechende
- Anwendung
- entscheidend
- beeinträchtigt
- Oberlandesgericht
- zutreffend
- hingewiesen
- hat
- unzuständige
- Gericht
- Verfahrensförderungspflicht
- grundsätzlich
- gehalten
- ist
- möglichst
- zeitnah
- fehlende
- Unzuständigkeit
- hinzuweisen
- dann
- Streitverfahren
- entsprechenden
- Antrag
- verweisen
- .
- können
- Antragsgegner
- streitigen
- Spruchverfahren
- beteiligten
- Gesellschaften
- selbst
- Verfahrensbeschleunigung
- beitragen
- alsbald
- Unzuständigkeit
- ausgeschlossenen
- Minderheitsaktionären
- angerufenen
- Gerichts
- hinweisen
- .
- Tatsache
- 1
- .
- September
- Kraft
- getretenen
- Spruchgesetz
- neuen
- Rechtslage
- beurteilenden
- Fälle
- neue
- dreimonatige
- Frist
- Antrag
- gerichtliche
- Entscheidung
- Fällen
- §
- Abs.
- Satz
- SpruchG
- abgesehen
- Anrufung
- zuständigen
- Gerichts
- allenfalls
- noch
- "
- Einreichung
- zunächst
- zuständigen
- Gericht
- gewahrt
- wird
- Abs.
- Satz
- SpruchG
- rechtfertigt
- Absehen
- analogen
- Anwendung
- §
- alten
- Spruchverfahrensrecht
- unterliegenden
- Fälle
- hier
- schon
- sicher
- ist
- auch
- Verfahren
- SpruchG
- kontradiktorischen
- Verfahren
- noch
- näher
- steht
- §
- entsprechend
- angewendet
- werden
- muss
- .
- 3
- .
- Landgericht
- bislang
- lediglich
- verfahrensrechtlichen
- Zulässigkeit
- Antrags
- befasst
- hat
- ist
- Zurückverweisung
- Verfahrens
- Gericht
- erstmaligen
- sachlichen
- Prüfung
- geboten
- ;
- Verweisung
- vorlegende
- Oberlandesgericht
- erstmaligen
- Sachentscheidung
- kommt
- Betracht
- Verlust
- Instanz
- gleichkäme
- .
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- AktE
- OLG
- Entscheidung
- 28.10.2004
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