|
|
- BESCHLUSS
- ZB
- 20
- November
- Zwischenstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- ja
- :
- ja
- §
- Abs.
- Nr.
- Vernehmung
- Zeugen
- müssen
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- Nr.
- bewiesen
- unstreitig
- sein
- .
- reicht
- insoweit
- schlüssige
- Vortrag
- Beweisführers
- .
- vollmachtslose
- Vertreter
- unterfällt
- Anwendungsbereich
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- Prozess
- Gläubigers
- Feststellung
- Forderung
- Insolvenztabelle
- ist
- Insolvenzschuldner
- Rechtsvorgänger
- beklagten
- Insolvenzverwalters
- Sinne
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- Vorschrift
- ist
- auch
- analog
- Insolvenzschuldner
- anwendbar
- .
- Beschluss
- 20
- November
- ZB
- AG
- ECLI
- :
- :
- II
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 20
- November
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Sunder
- Dr.
- Richterin
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Zeugen
- wird
- Beschluss
- 34
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 28
- Juli
- aufgehoben
- neu
- gefasst
- .
- sofortige
- Beschwerde
- Zeugen
- wird
- Zwischenurteil
- Amtsgerichts
- 2
- .
- Januar
- abgeändert
- .
- Zeuge
- ist
- berechtigt
- §
- Nr.
- Zeugnis
- verweigern
- .
- Kosten
- Zwischenstreits
- trägt
- Klägerin
- .
- Streitwert
- wird
- €
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- Klägerin
- ist
- Betreiberin
- Unternehmensverbund
- klinik
- gehört
- Gruppe
- Leitung
- GmbH
- Kliniken
- Rehabilitationseinrichtungen
- betreibt
- .
- Vermögen
- Zeugen
- wurde
- Insolvenzverfahren
- eröffnet
- Beklagte
- Hauptsacheverfahrens
- Insolvenzverwalter
- bestellt
- .
- Klägerin
- hat
- Forderung
- Höhe
- €
- Insolvenztabelle
- angemeldet
- Beklagten
- bestritten
- worden
- ist
- .
- Klägerin
- hat
- Hauptsacheverfahren
- behauptet
- Beschwerdeführer
- habe
- Gruppe
- faktischer
- Geschäftsführer
- Gruppe
- beteiligten
- Gesellschaften
- auch
- Klägerin
- gehandelt
- .
- Veranlassung
- seien
- Jahren
- Vermögen
- Klägerin
- Beträge
- Höhe
- angemeldeten
- Forderung
- unberechtigt
- abgeflossen
- .
- Zeuge
- habe
- obliegende
- Vermögensbetreuungspflicht
- verletzt
- Verletzung
- angestiftet
- Beihilfe
- geleistet
- .
- Insolvenztabelle
- angemeldeten
- Forderungen
- beruhten
- Anspruch
- unerlaubter
- Handlung
- Abs.
- §
- 26
- StGB
- .
- Beschwerdeführer
- gerichtetes
- Strafverfahren
- ist
- zwischenzeitlich
- rechtskräftig
- abgeschlossen
- .
- Klägerin
- hat
- Beweis
- Behauptung
- Zeuge
- Anweisungen
- Ausführung
- bargeldloser
- Zahlungen
- Vermögen
- u.a.
- Klägerin
- Verwendungszweck
- "
- bekannt
- "
- geschäftliche
- Veranlassung
- erteilt
- habe
- Vernehmung
- beantragt
- .
- hat
- Abschluss
- Strafverfahrens
- Zeugnisverweigerungsrecht
- §
- Nr.
- berufen
- .
- Klägerin
- hat
- Auffassung
- vertreten
- Zeuge
- Zeugnisverweigerungsrecht
- §
- Nr.
- berufen
- könne
- unmittelbarer
- Schaden
- drohe
- .
- Ausnahmevorschrift
- §
- Abs.
- Nr.
- greife
- Zeuge
- faktischer
- Geschäftsführer
- gehandelt
- habe
- .
- Amtsgericht
- hat
- Zeugnisverweigerung
- Zeugen
- unrechtmäßig
- erklärt
- .
- hiergegen
- gerichtete
- sofortige
- Beschwerde
- Zeugen
- ist
- Landgericht
- zurückgewiesen
- worden
- .
- Landgericht
- zugelassenen
- Rechtsbeschwerde
- verfolgt
- Zeuge
- Begehren
- Feststellung
- Rechtmäßigkeit
- Zeugnisverweigerung
- .
- II
- .
- Rechtsbeschwerde
- Zeugen
- hat
- Erfolg
- .
- 1
- .
- Landgericht
- hat
- Rechtsbeschwerdeverfahren
- Bedeutung
- ausgeführt
- Zeugen
- Zeugnisverweigerungsrecht
- §
- Nr.
- Grunde
- nach
- zustehe
- .
- Vorschrift
- müsse
- Folge
- Aussage
- unmittelbarer
- vermögensrechtlicher
- Schaden
- drohen
- .
- Voraussetzungen
- lägen
- .
- Fragen
- streitgegenständlichen
- Vermögensverschiebungen
- ermöglichten
- Klägerin
- Ansprüche
- Zeugen
- §
- Abs.
- .
- V.m
- .
- §
- StGB
- geltend
- machen
- .
- komme
- Forderung
- Restschuldbefreiung
- ausgeschlossen
- wäre
- zusätzlich
- festgestellt
- würde
- unerlaubter
- Handlung
- resultiere
- .
- greife
- jedoch
- hier
- Ausnahmevorschrift
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- Vertreter
- Sinne
- §
- Abs.
- Nr.
- sei
- Vertreter
- Rechtssinne
- verstehen
- .
- Vorschrift
- sei
- Ausnahmevorschrift
- eng
- auszulegen
- dürfe
- nur
- dann
- angewendet
- werden
- Voraussetzungen
- Sinn
- Wortlaut
- eindeutig
- gegeben
- seien
- .
- Hier
- sei
- jedoch
- Bedeutung
- Vortrag
- Klägerin
- Schadensersatzansprüche
- gerade
- folgen
- sollten
- Zeuge
- Grenzen
- etwaigen
- Vertretungsmacht
- veruntreuend
- tätig
- geworden
- sein
- solle
- .
- Wortlaut
- Sinn
- Zweck
- Vorschrift
- folge
- auch
- vollmachtlose
- Vertreter
- Zeugnis
- verpflichtet
- sei
- .
- Vertreter
- Vorschrift
- sei
- grundsätzlich
- auch
- Rechtsverkehr
- eigene
- Willenserklärung
- fremden
- Namen
- abgebe
- .
- rechtsgeschäftlicher
- gesetzlicher
- Vertretungsmacht
- geschehe
- sei
- erst
- zweiten
- Schritt
- prüfen
- entscheidend
- Eigenschaft
- Vertreter
- .
- spreche
- Wortlaut
- §
- .
- Entscheidend
- sei
- Zweck
- §
- Abs.
- Nr.
- weitgehend
- leerliefe
- würde
- nur
- Vertreter
- Vertretungsmacht
- anwenden
- Vertreter
- Vertretungsmacht
- Zeugnisverweigerungsrecht
- zubilligen
- .
- Abs.
- Nr.
- erfasse
- auch
- Fall
- Vertreter
- Grenzen
- Vertretungsmacht
- tätig
- geworden
- sei
- .
- Zeuge
- Sinne
- tätig
- geworden
- sei
- habe
- Klägerin
- schlüssig
- dargelegt
- Zeuge
- Mitarbeiter
- angewiesen
- haben
- solle
- bestimmte
- Beträge
- Konto
- Klägerin
- andere
- Konten
- überweisen
- eigene
- Willenserklärung
- Namen
- Klägerin
- Rechtsverkehr
- Absicht
- abgegeben
- habe
- Wirkung
- Klägerin
- handeln
- .
- reiche
- beweisführende
- Partei
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- Nr.
- schlüssig
- vortrage
- .
- 2
- .
- Entscheidung
- Landgerichts
- hält
- Angriffen
- Rechtsbeschwerde
- stand
- .
- Zeugen
- steht
- Zeugnisverweigerungsrecht
- §
- Nr.
- Hinblick
- Klägerin
- vorgetragenen
- beweisbedürftigen
- Behauptungen
- Landgericht
- rechtsfehlerfrei
- angenommen
- hat
- .
- rechtlichen
- Nachprüfung
- stand
- hält
- jedoch
- Auffassung
- Landgerichts
- Zeuge
- könne
- §
- Abs.
- Nr.
- Zeugnisverweigerungsrecht
- §
- Nr.
- berufen
- vollmachtloser
- Vertreter
- Partei
- streitige
- Rechtsverhältnis
- beziehende
- Handlungen
- vorgenommen
- haben
- soll
- .
- Rechtsfehlerfrei
- ist
- Landgericht
- noch
- ausgegangen
- ankommt
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- Nr.
- Vernehmung
- Zeugen
- bereits
- bewiesen
- unstreitig
- sein
- müssen
- .
- reicht
- insoweit
- schlüssige
- Vortrag
- Beweisführers
- ;
- Nr.
- ;
- SeuffA
- Nr.
- ;
- MünchKommZPO/Damrau
- 5
- .
- Aufl
- .
- .
- 5
- ;
- Stein/Jonas/Berger
- 23
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- ergibt
- Wortlaut
- §
- Abs.
- Nr.
- "
- vorgenommen
- sein
- sollen
- "
- .
- Macht
- Zeuge
- jedoch
- Vernehmung
- geltend
- Vertreter
- Klägers
- Rechtsvorgängers
- gehandelt
- haben
- wird
- andere
- Umstände
- belegt
- kann
- dann
- ablehnen
- weiter
- Sache
- vernehmen
- lassen
- SeuffA
- Nr.
- ;
- Stein/Jonas/Berger
- 23
- .
- Aufl
- .
- .
- 7
- ;
- MünchKommZPO/Damrau
- 5
- .
- Aufl
- .
- .
- 5
- ;
- .
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Klägerin
- schlüssig
- vollmachtloses
- Handeln
- Zeugen
- behauptet
- hat
- stellt
- Rechtsbeschwerde
- Frage
- .
- rechtlichen
- Nachprüfung
- stand
- hält
- jedoch
- Auffassung
- Landgerichts
- auch
- vollmachtlose
- Vertreter
- unterfalle
- Begriff
- Vertreters
- Sinne
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- Vertreter
- Norm
- ist
- nur
- Namen
- Partei
- Partei
- gehandelt
- hat
- so
- Handlung
- ihrige
- gelten
- lässt
- gelten
- lassen
- muss
- .
- Auslegung
- entspricht
- Willen
- historischen
- Gesetzgebers
- 357
- ;
- ;
- Nr.
- ;
- OLG
- ;
- OLG
- ;
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- Zöller/Greger
- 32
- .
- Aufl
- .
- .
- 5
- ;
- weitergehend
- Musielak/Voit/Huber
- 15
- .
- Aufl
- .
- .
- 5
- ;
- Stein/Jonas/Berger
- 23
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- MünchKommZPO/Damrau
- 5
- .
- Aufl
- .
- .
- 5
- ;
- offengelassen
- OLGRspr
- .
- S.
- .
- Materialien
- Erlass
- Zivilprozessordnung
- ergibt
- historische
- Gesetzgeber
- heutigen
- Abs.
- Nr.
- verwendeten
- Begriff
- Vertreters
- Partei
- §
- Abs.
- Nr.
- so
- gebraucht
- hat
- Vorschriften
- bürgerlichen
- Rechts
- beurteilen
- sei
- .
- "
- Vertreter
- "
- sei
- nur
- verstehen
- Handlung
- Partei
- hafte
- Hahn
- gesamten
- Materialen
- Reichsjustizgesetzen
- 2
- .
- Bd.
- S.
- 332
- ;
- vgl.
- .
- Willen
- historischen
- Gesetzgebers
- wird
- vollmachtlose
- Vertreter
- §
- Abs.
- Nr.
- erfasst
- vgl.
- Nr.
- ;
- .
- entspricht
- auch
- Sinn
- Zweck
- Regelung
- .
- Vertreter
- soll
- Handlungen
- aussagen
- streitige
- Rechtsverhältnis
- beziehen
- Vertreter
- Partei
- vorgenommen
- hat
- .
- vollmachtloser
- Vertreter
- gehandelt
- hat
- auch
- später
- Genehmigung
- Vertretung
- erklärt
- wurde
- verpflichten
- Rechtshandlungen
- vertretene
- Partei
- .
- Regelmäßig
- werden
- aber
- dann
- entscheidungserheblicher
- Bedeutung
- Rechtsstreit
- streitige
- Rechtsverhältnis
- sein
- .
- Entscheidung
- Landgerichts
- stellt
- auch
- anderen
- Gründen
- richtig
- §
- Abs.
- .
- Abs.
- Nr.
- ist
- auch
- anwendbar
- Zeuge
- Rechtsvorgänger
- beklagten
- Partei
- sei
- .
- Landgericht
- hat
- Rechtsstandpunkt
- Frage
- geprüft
- .
- ist
- jedoch
- verneinen
- .
- beklagte
- Partei
- Hauptsacheverfahrens
- ist
- Insolvenzverwalter
- Insolvenzverfahren
- Vermögen
- Zeugen
- bestellt
- worden
- ist
- .
- ist
- beklagte
- Partei
- Hauptsacheverfahrens
- Partei
- kraft
- Amtes
- tätig
- .
- Insolvenzschuldner
- ist
- Rechtsvorgänger
- Insolvenzverwalters
- .
- Begriff
- Rechtsvorgängers
- §
- Abs.
- Nr.
- ist
- Willen
- Gesetzgebers
- Vorschriften
- bürgerlichen
- Rechts
- beurteilen
- Hahn
- gesamten
- Materialien
- Reichsjustizgesetzen
- 2
- .
- Bd.
- S.
- ;
- .
- Zwar
- ist
- Insolvenzeröffnung
- Bestellung
- Insolvenzverwalters
- Übergang
- Verfügungsbefugnis
- Insolvenzschuldner
- Insolvenzverwalter
- verbunden
- .
- stellt
- jedoch
- Übergang
- Verwaltungsbefugnis
- Insolvenzverwalter
- Beschluss
- 30
- .
- August
- .
- 9
- ;
- OLG
- 265
- ;
- .
- 8
- noch
- Wegfall
- Aufhebung
- Insolvenzverfahrens
- Freigabe
- Insolvenzverwalter
- .
- 9
- ;
- 30
- .
- August
- 14
- .
- April
- f.
- ;
- Urteil
- 15
- .
- Juni
- Rechtsnachfolge
- .
- analoge
- Anwendung
- §
- Abs.
- Nr.
- 1
- .
- Fall
- Insolvenzschuldner
- Zeuge
- Prozess
- Gläubigers
- Insolvenzverwalter
- kommt
- auch
- Betracht
- .
- Zwar
- wird
- analoge
- Anwendung
- Vorschriften
- Zivilprozessordnung
- Rechtsnachfolge
- Stellung
- Rechtsvorgänger
- Rolle
- spielt
- Insolvenzverwalter
- Erwägung
- gezogen
- analoge
- Anwendung
- §
- :
- Beschluss
- 30
- .
- August
- .
- 9
- ;
- -9-
- Beschluss
- 3
- .
- Februar
- .
- 8
- ;
- Beschluss
- 14
- .
- April
- f.
- ;
- §
- analog
- :
- 5
- .
- Aufl
- .
- .
- 25
- ;
- HK-ZPO/Saenger
- 7
- .
- Aufl
- .
- .
- 13
- ;
- 23
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- ablehnend
- §
- Abs.
- Satz
- :
- Urteil
- 7
- .
- Januar
- ZR
- .
- 9
- ;
- Urteil
- 15
- .
- Juni
- .
- analoge
- Anwendung
- §
- Abs.
- Nr.
- 1
- .
- Fall
- erforderliche
- planwidrige
- Regelungslücke
- fehlt
- jedoch
- .
- Gesetzgeber
- hat
- Materialien
- Verabschiedung
- Zivilprozessordnung
- Rechtsvorgänger
- nur
- Sinne
- Bürgerlichen
- Rechts
- verstanden
- .
- Übergang
- Verwaltungsbefugnisse
- Insolvenzverwalter
- macht
- Insolvenzverwalter
- Rechtsnachfolger
- Insolvenzschuldners
- umgekehrt
- Rechtsvorgänger
- Insolvenzverwalters
- .
- Zivilprozessordnung
- gehörte
- auch
- Konkursordnung
- Reichsjustizgesetzen
- unmittelbaren
- zeitlichen
- Zusammenhang
- miteinander
- verabschiedet
- Kraft
- getreten
- sind
- Reichsgesetzblatt
- S.
- [
- S.
- .
- Gleichwohl
- hat
- Gesetzgeber
- Übergang
- Verwaltungsbefugnisse
- Konkursverwalter
- Konkursordnung
- ausdrücklich
- Regelungen
- §
- Abs.
- Nr.
- jetzt
- §
- Abs.
- Nr.
- einbezogen
- .
- analoge
- Anwendung
- spricht
- §
- Abs.
- Nr.
- Ausnahmevorschrift
- eng
- auszulegen
- ist
- 357
- ;
- OLG
- ;
- OLG
- ;
- .
- 5
- .
- Aufl
- .
- .
- 5
- ;
- Stein/Jonas/Berger
- 23
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- spricht
- weiterhin
- Zweck
- §
- Nr.
- .
- besteht
- Zeugen
- nachteiligen
- Folgen
- eigenen
- mäßen
- Aussage
- schützen
- .
- soll
- Zeugnispflicht
- selbstschädigenden
- Handlungen
- gezwungen
- werden
- .
- Zeuge
- muss
- vermögensrechtlichen
- Interessen
- beweisführenden
- Partei
- unterordnen
- .
- Selbst
- Prozessparteien
- sind
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- grundsätzlich
- gehalten
- Gegner
- Prozesssieg
- Material
- verschaffen
- verfügt
- ;
- allgemeine
- prozessuale
- Aufklärungspflicht
- beweisbelasteten
- Partei
- besteht
- Beschluss
- 26
- .
- Oktober
- ZB
- .
- .
- Schutz
- Zeugen
- Zeugenstand
- strafbewehrten
- Pflicht
- Selbstbelastung
- muss
- auch
- Gründen
- materieller
- Gerechtigkeit
- zurücktreten
- Prozessgegner
- Insolvenzverwalters
- Beweisführer
- Zeugnisverweigerungsrechts
- sonst
- geriete
- .
- Insolvenzverwalter
- unterliegt
- Partei
- Wahrheitspflicht
- §
- Abs.
- .
- gehört
- bekannten
- Tatsachen
- erkundigt
- Recht
- Nichtwissen
- berufen
- ist
- Pflicht
- Partei
- eingeschränkt
- möglichen
- Informationen
- bestimmten
- anderen
- Personen
- einzuholen
- vgl.
- Urteil
- 24
- Juli
- .
- nötigen
- Informationen
- kann
- Insolvenzverwalter
- Insolvenzschuldner
- einholen
- §
- Abs.
- InsO
- Insolvenzverwalter
- Auskunft
- geben
- muss
- selbst
- Tatsachen
- offenbaren
- sind
- geeignet
- sind
- Verfolgung
- Straftat
- Ordnungswidrigkeit
- herbeizuführen
- .
- Prozessgegner
- kann
- Parteivernehmung
- Insolvenzverwalters
- §
- Abs.
- beantragen
- .
- Insolvenzverwalter
- Parteivernehmung
- verweigert
- kann
- Prozessgericht
- §
- bewertet
- werden
- .
- 3
- .
- Bundesgerichtshof
- konnte
- Sache
- selbst
- entscheiden
- Aufhebung
- Entscheidung
- Landgerichts
- nur
- Rechtsverletzung
- Anwendung
- Rechts
- festgestellte
- Sachverhältnis
- erfolgt
- letzterem
- Sache
- Endentscheidung
- reif
- ist
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Sunder
- B.
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- Entscheidung
|