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|
- BESCHLUSS
- ZB
- 9
- .
- Dezember
- Handelsregistersache
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- ja
- :
- ja
- GmbHG
- §
- Abs.
- 3
- ;
- §
- Abs.
- ;
- Verwendung
- Mantels
- "
- Vorrat
- gegründeten
- Gesellschaft
- beschränkter
- Haftung
- stellt
- wirtschaftlich
- Neugründung
- .
- wirtschaftliche
- Neugründung
- Ausstattung
- Vorratsgesellschaft
- Unternehmen
- erstmalige
- Aufnahme
- Geschäftsbetriebes
- sind
- Gewährleistung
- Kapitalausstattung
- dienenden
- Gründungsvorschriften
- GmbHG
- registergerichtlichen
- Kontrolle
- entsprechend
- anzuwenden
- .
- Geschäftsführer
- hat
- jedenfalls
- entsprechend
- §
- Abs.
- GmbHG
- versichern
- §
- Abs.
- GmbHG
- bezeichneten
- Leistungen
- Stammeinlagen
- bewirkt
- sind
- Gegenstand
- Leistungen
- weiterhin
- freien
- Verfügung
- befindet
- .
- Beschluß
- 9
- .
- Dezember
- ZB
- II
- .
- Zivilsenat
- hat
- 9
- .
- Dezember
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Röhricht
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Richterin
- beschlossen
- :
- weitere
- Beschwerde
- Beschluß
- 4
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 22
- .
- März
- wird
- Kosten
- Antragstellerin
- zurückgewiesen
- .
- :
- Gründe
- :
- Gesellschaftsvertrag
- 14
- .
- Juni
- wurde
- Fünfundzwanzigste
- Verwaltungsgesellschaft
- mbH
- sog.
- Vorratsgesellschaft
- Sitz
- Anmeldeversicherung
- eingezahlten
- Stammkapital
- Juni
- Handelsregister
- Amtsgerichts
- eingetragen
- .
- Gegenstand
- Unternehmens
- war
- ausschließlich
- Verwaltung
- eigener
- Vermögenswerte
- .
- notariellen
- Abtretungsvertrag
- 30
- .
- August
- teilte
- Alleingesellschafter
- gehaltenen
- Geschäftsanteil
- Anteile
- ;
- 31
- ;
- .
- ?
- sicherte
- Kaufvertrag
- Gesellschaft
- noch
- Geschäftstätigkeit
- ausgeübt
- habe
- .
- noch
- selben
- Tag
- durchgeführten
- Gesellschafterversammlung
- beriefen
- neuen
- Gesellschafter
- bisherigen
- Geschäftsführer
- bestellten
- Do.
- neuen
- rechtigten
- Geschäftsführerin
- änderten
- Sitz
- Firma
- Unternehmensgegenstand
- Gesellschaft
- weitere
- Bestimmungen
- Gesellschaftsvertrages
- .
- sieht
- unverändertem
- Stammkapital
- nunmehr
- Unternehmensgegenstand
- u.a.
- Betrieb
- Partyservice
- .
- 3
- .
- September
- meldete
- Geschäftsführerin
- Änderungen
- Amtsgericht
- Versicherung
- §
- Abs.
- GmbHG
- verbinden
- .
- Amtsgericht
- Sache
- abgegeben
- worden
- war
- beanstandete
- u.a.
- fehlenden
- Nachweis
- Vorhandensein
- Stammkapitals
- .
- legte
- Antragstellerin
- beglaubigte
- Ablichtungen
- verschiedener
- Kontoauszüge
- 31
- .
- August
- Guthaben
- Gesellschaft
- E
- "FHGJI+
- 31
- .
- Oktober
- wies
- Amtsgericht
- Eintragungsantrag
- u.a.
- Begründung
- handele
- Mantelkauf
- Gründungsvorschriften
- entsprechend
- anzuwenden
- seien
- so
- §
- Abs.
- GmbHG
- erforderliche
- Versicherung
- fehle
- .
- Beschwerde
- behob
- Antragstellerin
- zunächst
- weitergehende
- Beanstandungen
- Amtsgerichts
- vertrat
- aber
- übrigen
- Ansicht
- offene
- Vorratsgründung
- anknüpfende
- "
- Invollzugsetzung
- "
- Gesellschaft
- könne
- erneute
- Versicherung
- §
- Abs.
- GmbHG
- verlangt
- werden
- .
- Landgericht
- hat
- Beschwerde
- Beschluß
- 22
- .
- März
- zurückgewiesen
- .
- erhobene
- weitere
- Beschwerde
- möchte
- Oberlandesgericht
- ebenfalls
- zurückweisen
- sieht
- jedoch
- Entscheidungen
- Bayerischen
- Obersten
- Landesgerichts
- 24
- .
- März
- .
- 24
- .
- März
- GmbHR
- Oberlandesgerichts
- 14
- .
- Mai
- GmbHR
- gehindert
- Befolgung
- dort
- geäußerten
- Rechtsansicht
- Rechtsmittel
- stattgeben
- müßte
- .
- hat
- Sache
- Bundesgerichtshof
- §
- Abs.
- Entscheidung
- vorgelegt
- .
- II
- .
- Voraussetzungen
- Vorlage
- §
- Abs.
- sind
- Oberlandesgericht
- Vorlagebeschluß
- angeführten
- Gründen
- gegeben
- .
- Bayerische
- Oberste
- Landesgericht
- 20
- .
- Zivilsenat
- Oberlandesgerichts
- verneinen
- generell
- analoge
- Anwendung
- Gründungsvorschriften
- GmbHG
- sog.
- Mantelverwendung
- insbesondere
- lehnen
- Verpflichtung
- Verwender
- GmbH
- erneuten
- Versicherung
- §
- Abs.
- GmbHG
- Unversehrtheit
- Stammkapitals
- diesbezügliche
- Kontrollbefugnis
- Registergerichts
- so
- vorlegende
- Oberlandesgericht
- beabsichtigten
- Entscheidung
- Divergenz
- befinden
- würde
- .
- .
- weitere
- Beschwerde
- Antragstellerin
- ist
- unbegründet
- .
- 1
- .
- Verwendung
- Mantels
- zunächst
- "
- Vorrat
- gegründeten
- Gesellschaft
- beschränkter
- Haftung
- stellt
- wirtschaftlich
- Neugründung
- .
- wirtschaftliche
- Neugründung
- Ausstattung
- Vorratsgesellschaft
- Unternehmen
- erstmalige
- Aufnahme
- Geschäftsbetriebes
- sind
- Gewährleistung
- Kapitalausstattung
- dienenden
- Gründungsvorschriften
- GmbHG
- registergerichtlichen
- Kontrolle
- entsprechend
- anzuwenden
- .
- findet
- insbesondere
- registergerichtliche
- Prüfung
- analog
- §
- Mantelverwender
- Anmeldung
- wirtschaftlichen
- Neugründung
- verbundenen
- Änderungen
- vgl.
- §
- §
- §
- Abs.
- Abs.
- GmbHG
- abzugebenden
- Versicherung
- .
- Senat
- hat
- bereits
- Beschluß
- 16
- .
- März
- vergleichbaren
- Fall
- Vorratsgründung
- Aktiengesellschaft
- ausgesprochen
- Bedenken
- Zulassung
- derartiger
- Gründungen
- erster
- Linie
- Befürchtung
- beruhen
- späteren
- Verwendung
- Mantels
- Gründungsvorschriften
- umgangen
- werden
- könnten
- .
- Umgehung
- Gründungsvorschriften
- könne
- Folge
- haben
- gesetzliche
- gesellschaftsvertragliche
- Kapitalausstattung
- Aufnahme
- wirtschaftlichen
- Tätigkeit
- gewährleistet
- sei
- .
- rechtfertige
- zwar
- generelles
- präventiv
- wirkendes
- Verbot
- Gründung
- Vorratsgesellschaften
- ;
- Interesse
- wirksamen
- Schutzes
- Gläubiger
- sei
- aber
- späteren
- Verwendung
- Mantels
- wirtschaftliche
- Neugründung
- anzusehen
- sei
- sinngemäße
- Anwendung
- Gründungsvorschriften
- geboten
- aaO
- .
- Offengelassen
- hat
- Senat
- seinerzeit
- lediglich
- damals
- entscheidungserheblichen
- Einzelheiten
- rechtlichen
- Ausgestaltung
- Analogie
- registergerichtlichen
- Kontrolle
- aaO
- S.
- .
- Vorratsaktiengesellschaft
- aufgestellten
- unmißverständlichen
- vgl.
- zutreffend
- Ammon
- Anm
- .
- aaO
- Grundsätze
- sind
- vorliegenden
- Fall
- Verwendung
- Vorrat
- gegründeten
- GmbH
- uneingeschränkt
- übertragbar
- .
- vgl.
- nur
- Baumbach/
- Hueck/Fastrich
- 17
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- umfangreichen
- Literaturnachweisen
- Meinungsstandes
- .
- Vorratsgründung
- späteren
- wirtschaftlichen
- Neugründung
- Mantelverwendung
- verbundenen
- Probleme
- wirksamen
- stellen
- GmbH
- gleicher
- Weise
- ;
- ist
- auch
- gesellschaft
- vornehmlichen
- Zweck
- Gründungsvorschriften
- reale
- Kapitalaufbringung
- gesetzlich
- vorgeschriebenen
- Kapitalausstattung
- Gesellschaft
- Zeitpunkt
- Entstehens
- Voraussetzung
- Beschränkung
- Haftung
- Gesellschaftsvermögen
- sicherzustellen
- aaO
- analoge
- Anwendung
- späteren
- wirtschaftlichen
- Neugründung
- Rechnung
- tragen
- .
- Entscheidung
- offengelassene
- Frage
- Gläubigerschutz
- Anlaß
- Mantelverwendung
- Vorratsgründung
- Wege
- analogen
- Anwendung
- Gründungsvorschriften
- einzelnen
- auszugestalten
- ist
- betrifft
- formal-rechtliche
- registergerichtliche
- Präventivkontrolle
- abgesicherten
- Mindestschutz
- auch
- weitergehenden
- Schutz
- materiell-rechtlichen
- Haftungsebene
- etwa
- Handelndenhaftung
- §
- Abs.
- Senat
- entwickelten
- Unterbilanzhaftung
- vgl.
- ;
- ;
- .
- vorliegenden
- Fall
- ist
- allein
- Art
- Umfang
- registerrechtlichen
- Präventivschutzes
- befinden
- .
- Verwendung
- Mantels
- Vorrat
- gegründeten
- GmbH
- wirtschaftliche
- Neugründung
- anzusehen
- ist
- ist
- vollem
- Umfang
- Gründungsvorschriften
- verfolgte
- Regelungsabsicht
- Gesetzgebers
- einzubeziehen
- Ausstattung
- Gesellschaft
- gesetzlich
- vorgeschriebenen
- Haftungsfonds
- sicherzustellen
- .
- Registergericht
- hat
- entsprechend
- §
- .
- V.m
- .
- §
- Gründungsprüfung
- einzutreten
- jedenfalls
- Erbringung
- Mindeststammeinlagen
- Falle
- Sacheinlagen
- Werthaltigkeit
- beziehen
- hat
- §
- Abs.
- Abs.
- .
- Entscheidender
- verfahrensrechtlicher
- Anknüpfungspunkt
- Kontrolle
- Registergericht
- ist
- auch
- Verwendung
- Mantels
- Vorrats-GmbH
- wirtschaftlichen
- Neugründung
- abzugebende
- Anmeldeversicherung
- §
- Abs.
- GmbHG
- .
- ist
- versichern
- §
- Abs.
- GmbHG
- bezeichneten
- Leistungen
- Stammeinlagen
- bewirkt
- sind
- Gegenstand
- Leistungen
- endgültig
- freien
- Verfügung
- Geschäftsführer
- befindet
- .
- Geschäftsführer
- §
- Abs.
- GmbHG
- obliegende
- Versicherung
- geleisteten
- Mindesteinlagen
- freien
- Verfügung
- stehen
- beinhaltet
- Gesetzes
- Anmeldezeitpunkt
- derartige
- Mindesteinlagen
- schon
- entstandene
- Verluste
- ganz
- teilweise
- aufgezehrt
- sind
- .
- Nur
- zureichende
- Anhaltspunkte
- bestehen
- Versicherung
- Fall
- ist
- darf
- muß
- Registergericht
- Prüfung
- auch
- Frage
- erstrecken
- GmbH
- Zeitpunkt
- Anmeldung
- Mantelverwendung
- bereits
- Unterbilanz
- aufweist
- vgl.
- .
- derartige
- registergerichtliche
- Kontrolle
- wirtschaftlichen
- Neugründung
- Verwendung
- Vorrat
- gegründeten
- GmbHMantels
- vorgebrachten
- Bedenken
- vgl.
- vornehmlich
- aaO
- .
- Begrenztheit
- Erkenntnismöglichkeiten
- Schwierigkeiten
- Abgrenzung
- wirtschaftlichen
- Neugründung
- beanstandenden
- Umorganisation
- bereits
- vorhandenen
- GmbH
- beziehen
- hält
- Senat
- durchgreifend
- .
- Registergericht
- vorzunehmende
- Prüfung
- ist
- wirtschaftlichen
- Neugründung
- Vorrats-GmbH
- grundsätzlich
- schwieriger
- normalen
- "
- Neugründung
- .
- Mantelverwendung
- Anschluß
- offene
- Vorratsgründung
- regelmäßig
- einhergehenden
- gemäß
- §
- eintragungspflichtigen
- Änderungen
- Unternehmensgegenstandes
- Neufassung
- Firma
- Verlegung
- Gesellschaftssitzes
- und/oder
- mung
- Organmitglieder
- liefern
- Registerrichter
- sei
- kumulativ
- sei
- auch
- nur
- einzeln
- hinreichendes
- Indiz
- Verwendung
- bisher
- "
- unternehmenslosen
- "
- vollziehen
- soll
- .
- Abgrenzungsschwierigkeiten
- Verwendung
- sog.
- gebrauchter
- leerer
- GmbH-Mäntel
- auftreten
- können
- sind
- gerade
- Übernahme
- offene
- Vorratsgesellschaft
- gegründeten
- GmbH
- Geschäftstätigkeit
- aufgenommen
- hat
- Unternehmensgegenstand
- offen
- "
- Verwaltung
- eigener
- Vermögenswerte
- "
- bezeichnet
- ist
- vgl.
- Erfordernis
- :
- aaO
- Registerrichter
- typischerweise
- erwarten
- .
- registergerichtliche
- Nachprüfung
- Mindestkapitalaufbringung
- wird
- auch
- überflüssig
- Regel
- Verwendung
- Mantels
- Vorratsgesellschaft
- satzungsmäßige
- Stammkapital
- bar
- eingezahlt
- worden
- ist
- noch
- unversehrt
- allenfalls
- geringfügig
- vermindert
- Verwaltungskosten
- Steuern
- vorhanden
- sein
- wird
- .
- ist
- nämlich
- gerade
- Umgehungsgesichtspunkten
- auszuschließen
- Gesellschaft
- insbesondere
- vorzeitiger
- Geschäftsaufnahme
- neuen
- Unternehmensgegenstand
- bereits
- Zeitpunkt
- Anmeldung
- Verluste
- erlitten
- hat
- ursprünglich
- eingezahlte
- Kapital
- wieder
- entnommen
- worden
- ist
- .
- muß
- andere
- neu
- gegründete
- GmbH
- Auffüllung
- Vermögens
- gesetzlich
- Anmeldeversicherung
- gemäß
- Abs.
- GmbHG
- vorgeschriebene
- Mindestziffer
- gewährleisten
- .
- Schließlich
- unterläuft
- registergerichtliche
- Kontrolle
- Kapitalausstattung
- Verwendung
- Vorratsgesellschaften
- auch
- berechtigt
- anerkannte
- Motiv
- Dauer
- Eintragungsvorgangs
- Neugründung
- "
- normalerweise
- verbundenen
- Zeitverlust
- vermeiden
- .
- neuen
- Geschäftsführer
- ist
- Abgabe
- Versicherung
- §
- Abs.
- -9-
- GmbHG
- Regel
- unschwer
- möglich
- offenen
- Vorratsgesellschaft
- Beachtung
- bisherigen
- "
- "
- Kapitalabfluß
- abgesehen
- nennenswerten
- Gebühren
- sonstigen
- Kosten
- stattgefunden
- haben
- sollte
- ;
- zeitliche
- Verzögerungen
- sind
- insoweit
- befürchten
- .
- Kann
- Versicherung
- hingegen
- abgegeben
- werden
- Gründen
- auch
- immer
- Mindestkapital
- mehr
- gedeckt
- ist
- so
- ist
- ohnehin
- geboten
- Eintragung
- abzulehnen
- .
- 2
- .
- Ausgehend
- hat
- weitere
- Beschwerde
- Antragstellerin
- Erfolg
- Registergericht
- Recht
- geforderte
- Erklärung
- Abs.
- GmbHG
- abgegeben
- wurde
- .
- Antragstellerin
- vorgelegten
- Kontoauszüge
- Bankguthaben
- OFHG
- vorgeschriebene
- Versicherung
- §
- Abs.
- GmbHG
- entbehrlich
- .
- Versicherung
- §
- Abs.
- GmbHG
- hat
- vorlegende
- Gericht
- zutreffend
- ausgeführt
- hat
- nämlich
- Funktion
- abschließende
- Erklärung
- außen
- dokumentieren
- Stammkapital
- gesetzlich
- vorgeschriebenen
- Mindesthöhe
- Gesellschaft
- freien
- Verfügung
- steht
- .
- werden
- auch
- Umstände
- abgedeckt
- negativ
- Vermögensbestand
- GmbH
- auswirken
- indes
- gerade
- Kontoauszug
- ersichtlich
- sind
- .
- Keinesfalls
- ist
- neue
- Geschäftsführer
- wirtschaftlichen
- Neugründung
- Verfügung
- Registergerichts
- Abgabe
- Versicherung
- Fall
- unbillig
- benachteiligt
- .
- Handelt
- nämlich
- Antragstellerin
- meint
- tatsächlich
- lediglich
- "
- Formalie
- "
- Registergericht
- beurteilen
- kann
- so
- ist
- Grund
- ersichtlich
- Erklärung
- umgehend
- abgegeben
- wird
- .
- Antragstellerin
- wird
- Gelegenheit
- haben
- neuen
- Antrag
- Anforderungen
- §
- Abs.
- GmbHG
- entsprechen
- ;
- würde
- beabsichtigten
- Eintragung
- zumindest
- insoweit
- Hinderungsgrund
- mehr
- entgegenstehen
- .
- Röhricht
- Henze
- Münke
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