|
|
- BESCHLUSS
- Verkündet
- :
- 28
- .
- Juni
- Führinger
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- Parfumflakon
- Gemeinschaftsmarkenverordnung
- Art
- .
- Abs.
- ;
- .
- Nr.
- Gerichtshof
- Europäischen
- Union
- werden
- Auslegung
- Art
- .
- Abs.
- Verordnung
- 40/1994
- Rates
- 20
- .
- Dezember
- Gemeinschaftsmarke
- .
- Nr.
- 14
- .
- Januar
- S.
- Auslegung
- Art
- .
- Nr.
- Verordnung
- Rates
- 22
- .
- Dezember
- gerichtliche
- Zuständigkeit
- Anerkennung
- Vollstreckung
- Entscheidungen
- Handelssachen
- .
- Nr.
- 16
- .
- Januar
- S.
- folgende
- Fragen
- Vorabentscheidung
- vorgelegt
- :
- 1
- .
- Ist
- Art
- .
- Abs.
- Verordnung
- auszulegen
- Verletzungshandlung
- Mitgliedstaat
- Mitgliedstaat
- Sinne
- Art
- .
- Abs.
- Verordnung
- begangen
- worden
- ist
- Handlung
- anderen
- Mitgliedstaat
- Mitgliedstaat
- Teilnahme
- erstgenannten
- Mitgliedstaat
- Mitgliedstaat
- begangenen
- Rechtsverletzung
- erfolgt
- ?
- 2
- .
- Ist
- Art
- .
- Nr.
- Verordnung
- auszulegen
- schädigende
- Ereignis
- Mitgliedstaat
- Mitgliedstaat
- eingetreten
- ist
- unerlaubte
- Handlung
- Gegenstand
- Verfahrens
- ist
- Ansprüche
- abgeleitet
- werden
- anderen
- Mitgliedstaat
- Mitgliedstaat
- begangen
- ist
- Teilnahme
- erstgenannten
- Mitgliedstaat
- Mitgliedstaat
- erfolgten
- unerlaubten
- Handlung
- Haupttat
- besteht
- ?
- Beschluss
- 28
- .
- Juni
- I.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 4
- .
- April
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Pokrant
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- beschlossen
- :
- Verfahren
- wird
- ausgesetzt
- .
- II
- .
- Gerichtshof
- Europäischen
- Union
- werden
- Auslegung
- Art
- .
- Abs.
- Verordnung
- 40/1994
- Rates
- 20
- .
- Dezember
- Gemeinschaftsmarke
- .
- Nr.
- 14
- .
- Januar
- S.
- Auslegung
- Art
- .
- Nr.
- Verordnung
- Rates
- 22
- .
- Dezember
- gerichtliche
- Zuständigkeit
- Anerkennung
- Vollstreckung
- Entscheidungen
- Handelssachen
- .
- Nr.
- 16
- .
- Januar
- S.
- folgende
- Fragen
- Vorabentscheidung
- vorgelegt
- :
- 1
- .
- Ist
- Art
- .
- Abs.
- Verordnung
- auszulegen
- Verletzungshandlung
- Mitgliedstaat
- Mitgliedstaat
- Sinne
- Art
- .
- Abs.
- Verordnung
- begangen
- worden
- ist
- Handlung
- anderen
- Mitgliedstaat
- Mitgliedstaat
- Teilnahme
- erstgenannten
- Mitgliedstaat
- Mitgliedstaat
- begangenen
- Rechtsverletzung
- erfolgt
- ?
- 2
- .
- Ist
- Art
- .
- Nr.
- Verordnung
- auszulegen
- schädigende
- Ereignis
- Mitgliedstaat
- Mitgliedstaat
- eingetreten
- ist
- unerlaubte
- Handlung
- Gegenstand
- Verfahrens
- ist
- Ansprüche
- abgeleitet
- werden
- anderen
- Mitgliedstaat
- Mitgliedstaat
- begangen
- ist
- Teilnahme
- erstgenannten
- Mitgliedstaat
- Mitgliedstaat
- erfolgten
- unerlaubten
- Handlung
- Haupttat
- besteht
- ?
- Gründe
- :
- Klägerin
- produziert
- vertreibt
- Kosmetikerzeugnisse
- .
- leitet
- Rechte
- nachfolgend
- abgebildeten
- Parfümeriewaren
- eingetragenen
- dreidimensionalen
- Gemeinschaftsmarke
- Nr.
- :
- Klägerin
- vertreibt
- Gemeinschaftsmarke
- nachgebildeten
- farbig
- gestalteten
- beschrifteten
- Flakon
- Damenparfüm
- Water
- .
- Beklagte
- ansässige
- Gesellschaft
- betreibt
- Großhandel
- Parfüms
- .
- Produktpalette
- gehört
- Damenparfüm
- Bezeichnung
- anbietet
- .
- Januar
- verkaufte
- Parfüm
- geschäftsansässigen
- Klägerin
- hat
- Vertrieb
- Parfümerzeugnisses
- Beklagte
- Klageantrag
- abgebildeten
- Parfümflakon
- Markenverletzung
- unzulässige
- vergleichende
- Werbung
- unlautere
- Nachahmung
- gesehen
- .
- hat
- behauptet
- Markeninhaberin
- Geltendmachung
- Ansprüche
- Gemeinschaftsmarke
- ermächtigt
- sein
- .
- Beklagten
- sei
- bekannt
- gewesen
- beabsichtigt
- habe
- erworbene
- Parfüm
- weiterzuverkaufen
- .
- Klägerin
- hat
- beantragt
- Beklagte
- verurteilen
- 1
- .
- Auskunft
- erteilen
- Namen
- Anschrift
- desjenigen
- Beklagte
- Kunden
- veräußerten
- Parfüms
- Bezeichnung
- nachstehend
- eingeblendeten
- Flakon
- erworben
- hat
- Vorlage
- Lieferbelege
- :
- hilfsweise
- :
- Namen
- Anschrift
- desjenigen
- Beklagte
- Kunden
- veräußerten
- Parfüms
- Bezeichnung
- nachstehend
- eingeblendeten
- Flakon
- erworben
- hat
- Vorlage
- Lieferbelege
- Verkäufer
- geschäftsansässig
- ist
- :
- folgt
- vorstehend
- wiedergegebene
- Abbildung
- ;
- 2
- .
- Klägerin
- €
- Prozentpunkten
- Zinsen
- Basiszinssatz
- 12
- .
- September
- zahlen
- hilfsweise
- :
- Klägerin
- Kostenforderungen
- Verfahrensbevollmächtigten
- außergerichtliche
- Vertretung
- Abmahnverfahren
- Betrag
- Höhe
- €
- freizustellen
- ;
- II
- .
- festzustellen
- Beklagte
- Klägerin
- Schaden
- ersetzen
- hat
- Vertrieb
- Parfüms
- Bezeichnung
- Women
- Ziffer
- bezeichneten
- Ausstattung
- entstanden
- ist
- noch
- entstehen
- wird
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- abgewiesen
- .
- gerichtete
- Berufung
- hat
- Berufungsgericht
- Maßgabe
- zurückgewiesen
- Klage
- unzulässig
- abgewiesen
- hat
- .
- Berufungsgericht
- zugelassenen
- Revision
- verfolgt
- Klägerin
- Klagebegehren
- .
- Beklagte
- beantragt
- Revision
- zurückzuweisen
- .
- II
- .
- Erfolg
- Revision
- hängt
- Auslegung
- Art
- .
- Abs.
- Verordnung
- 40/1994
- Rates
- 20
- .
- Dezember
- Gemeinschaftsmarke
- .
- Nr.
- 14
- .
- Januar
- S.
- nachfolgend
- Art
- .
- Nr.
- Verordnung
- Nr.
- 44/2001
- Rates
- gerichtliche
- Zuständigkeit
- Anerkennung
- Vollstreckung
- Entscheidungen
- Handelssachen
- 22
- .
- Dezember
- .
- Nr.
- 16
- .
- Januar
- S.
- nachfolgend
- .
- Entscheidung
- Rechtsmittel
- ist
- Verfahren
- auszusetzen
- Art
- .
- Abs.
- Buchst
- .
- Abs.
- Vorabentscheidung
- Gerichtshofs
- Europäischen
- Union
- einzuholen
- .
- 1
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Klage
- ansässige
- Beklagte
- internationale
- Zuständigkeit
- deutscher
- Gerichte
- Gemeinschaftsmarkenverordnung
- Art
- .
- Nr.
- Brüssel-I-VO
- verneint
- .
- Begründung
- hat
- ausgeführt
- :
- Beklagte
- selbst
- habe
- Rechtsverletzung
- begangen
- .
- Klägerin
- habe
- obliegenden
- Beweis
- geführt
- Beklagte
- Parfümflakons
- geliefert
- habe
- .
- Vielmehr
- dürfte
- Gegenteil
- auszugehen
- sein
- Käufer
- Waren
- Beklagten
- erworben
- abgeholt
- habe
- .
- Dort
- seien
- Handlungsort
- Ort
- Primärschaden
- eingetreten
- sei
- .
- Zuständigkeit
- deutscher
- Gerichte
- ergebe
- auch
- Beihilfe
- Beklagten
- etwaigen
- Verletzungshandlung
- deutschen
- Käufers
- .
- Vertrieb
- Parfümflakons
- Gemeinschaftsmarke
- verletze
- sei
- Beklagte
- Täterin
- .
- könne
- auch
- Teilnehmerin
- etwaigen
- Verletzungshandlung
- deutschen
- Käufers
- sein
- .
- 2
- .
- Klägerin
- hat
- Klagebegehren
- Revisionsinstanz
- kumulativ
- Gemeinschaftsmarke
- Nr.
- wettbewerbsrechtliche
- Tatbestände
- hilfsweise
- kumulative
- Klagehäufung
- ausscheidet
- erster
- Linie
- Gemeinschaftsmarke
- zweiter
- Linie
- Wettbewerbsrecht
- gestützt
- .
- Beurteilung
- Streitfalls
- kommt
- Frage
- deutschen
- Gerichte
- Entscheidung
- Ansprüche
- Auskunft
- Schadensersatz
- Erstattung
- vorgerichtlichen
- Rechtsverfolgungskosten
- Verletzung
- Klagemarke
- Verstoßes
- wettbewerbsrechtliche
- Tatbestände
- international
- zuständig
- sind
- .
- 3
- .
- internationale
- Zuständigkeit
- deutscher
- Gerichte
- Verletzung
- Gemeinschaftsmarke
- kann
- Streitfall
- nur
- Art
- .
- Abs.
- ergeben
- .
- Vorschrift
- entspricht
- Art
- .
- Abs.
- Verordnung
- Nr.
- Rates
- 26
- .
- Februar
- Gemeinschaftsmarke
- .
- Nr.
- 24
- .
- März
- S.
- Stelle
- Verordnung
- getreten
- ist
- .
- vorliegenden
- Rechtsstreit
- findet
- jedoch
- Hinblick
- Beurteilung
- Sachverhalts
- maßgeblichen
- Zeitraum
- Inkrafttreten
- Verordnung
- Nr.
- 13
- .
- April
- liegt
- Verordnung
- Anwendung
- vgl.
- Urteil
- 22
- .
- September
- .
- .
- Handlung
- Auslöser
- Rechtsstreits
- ist
- fand
- Januar
- Verkauf
- Parfümflakons
- Beklagte
- .
- internationale
- Zuständigkeit
- deutscher
- Gerichte
- Art
- .
- Abs.
- scheidet
- Beklagte
- anderen
- Mitgliedstaat
- geschäftsansässig
- ist
- .
- internationale
- Zuständigkeit
- ist
- Ansicht
- Revision
- auch
- Art
- .
- Abs.
- Buchst
- .
- begründet
- worden
- .
- Vorschrift
- ist
- Art
- .
- Vollstreckungsübereinkommens
- anzuwenden
- Beklagte
- Verfahren
- anderen
- Gemeinschaftsgericht
- einlässt
- .
- Inkrafttreten
- 1
- .
- März
- ist
- Art
- .
- Abs.
- Stelle
- Art
- .
- Vollstreckungsübereinkommens
- .
- Abs.
- Buchst
- .
- Art
- .
- Brüssel-I-VO
- getreten
- .
- wird
- Gericht
- zuständig
- Beklagte
- Verfahren
- einlässt
- Mangel
- Zuständigkeit
- geltend
- machen
- .
- kann
- vorliegend
- ausgegangen
- werden
- Beklagte
- Unzuständigkeit
- angerufenen
- Gerichts
- bereits
- ersten
- Verteidigungsvorbringen
- Schriftsatz
- 13
- .
- Mai
- gerügt
- hat
- .
- Beklagte
- hat
- dort
- zwar
- ausdrücklich
- Fehlen
- internationalen
- Zuständigkeit
- beanstandet
- mangelnde
- örtliche
- Zuständigkeit
- zunächst
- angerufenen
- Landgerichts
- berufen
- .
- reicht
- jedoch
- Rüge
- .
- Fehlen
- internationalen
- Zuständigkeit
- muss
- ausdrücklich
- geltend
- gemacht
- werden
- .
- Rüge
- kann
- vielmehr
- Zweifel
- auszugehen
- ist
- auch
- Rüge
- örtlichen
- Unzuständigkeit
- enthalten
- sein
- vgl.
- Urteil
- 1
- .
- Juni
- .
- konkludenten
- Rüge
- auch
- Fehlens
- internationalen
- Zuständigkeit
- ist
- Streitfall
- auszugehen
- .
- Beklagte
- hat
- örtliche
- Unzuständigkeit
- angerufenen
- Gerichts
- Hinweis
- geltend
- gemacht
- Abnehmer
- Rede
- stehenden
- Erzeugnisse
- abgeholt
- hat
- .
- liegt
- zugleich
- schlüssige
- Rüge
- Hinblick
- internationale
- Zuständigkeit
- deutschen
- Gerichte
- .
- Art
- .
- Abs.
- können
- Verfahren
- Art
- .
- genannten
- Klagen
- Widerklagen
- ausgenommen
- Klagen
- Feststellung
- Nichtverletzung
- Gemeinschaftsmarke
- anhängig
- gemacht
- werden
- auch
- Gerichten
- Mitgliedstaats
- anhängig
- gemacht
- werden
- Verletzungshandlung
- begangen
- worden
- ist
- droht
- Handlung
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- begangen
- worden
- ist
- .
- Klagen
- Sinne
- zählen
- Klagen
- Verletzung
- Gemeinschaftsmarke
- Art
- .
- Buchst
- .
- .
- rechnet
- vorliegende
- Klage
- Klägerin
- Schadensersatzansprüche
- vorgerichtliche
- Rechtsverfolgungskosten
- Verletzung
- Gemeinschaftsmarke
- geltend
- macht
- .
- internationale
- Zuständigkeit
- deutschen
- Gerichte
- kommt
- grundsätzlich
- Klägerin
- Inland
- begangene
- Verletzungshandlung
- Beklagten
- Sinne
- Art
- .
- Abs.
- schlüssig
- vorgetragen
- hat
- vgl.
- Art
- .
- Nr.
- Brüssel-I-VO
- Urteil
- 19
- .
- April
- .
- 4U
- ;
- Urteil
- 13
- Juli
- XI
- .
- .
- Streitfall
- kann
- Verletzung
- Klagemarke
- Beklagte
- Inland
- nur
- ergeben
- beanstandeten
- Parfümflakons
- Abnehmer
- veräußert
- Inland
- Markenverletzung
- Sinne
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- Buchst
- .
- begangen
- hat
- .
- Klägerin
- hat
- behauptet
- Beklagte
- habe
- Parfümflakons
- geliefert
- Beklagte
- vorgetragen
- hat
- Parfümflakons
- übergeben
- haben
- .
- ist
- Parteien
- Ort
- Verletzungshandlung
- Anknüpfungspunkt
- internationale
- Zuständigkeit
- ist
- streitig
- .
- Fall
- trifft
- Klägerin
- Beweislast
- Beklagte
- Parfümflakons
- geliefert
- hat
- .
- -9-
- obliegenden
- Nachweis
- Lieferung
- hat
- Klägerin
- Revision
- angegriffenen
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- aber
- geführt
- .
- ist
- Vortrag
- Beklagten
- Klägerin
- hilfsweise
- eigen
- gemacht
- hat
- auszugehen
- Abnehmer
- Parfümflakons
- erworben
- transportiert
- hat
- .
- Beklagte
- hat
- geltend
- gemacht
- habe
- Parfümflaschen
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- Buchst
- .
- Inland
- vertrieben
- Beklagte
- habe
- Verkauf
- Markenverletzung
- geholfen
- .
- sei
- bekannt
- gewesen
- erworbene
- Parfüm
- habe
- weiterverkaufen
- wollen
- .
- Beklagte
- sei
- Gehilfin
- begangenen
- Markenverletzung
- ebenfalls
- Verwirklichung
- Verletzungstatbestandes
- verantwortlich
- .
- reicht
- schlüssiges
- Vorbringen
- Haftung
- Beklagten
- Gehilfin
- Markenverletzung
- .
- Einfuhr
- Vertrieb
- Parfümflakons
- Verletzung
- Gemeinschaftsmarke
- Sinne
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- Buchst
- .
- darstellen
- Beklagte
- Beihilfe
- geleistet
- hat
- erfordert
- allerdings
- tatrichterliche
- Feststellungen
- .
- rechnen
- Bestimmung
- Kennzeichnungskraft
- Klagemarke
- Ähnlichkeit
- Kollisionszeichen
- erfassten
- Waren
- .
- Weiter
- zählen
- Feststellungen
- Beklagte
- objektiven
- subjektiven
- Voraussetzungen
- Beihilfe
- Markenverletzung
- verwirklicht
- hat
- .
- tatrichterlichen
- Feststellungen
- fehlen
- bislang
- .
- ist
- jedoch
- unschädlich
- Beurteilung
- Begründetheit
- Klage
- gehören
- Klärung
- schon
- Prüfung
- Verletzungshandlung
- Sinne
- Art
- .
- Abs.
- erforderlich
- ist
- .
- Folglich
- ist
- Prüfung
- internationalen
- Zuständigkeit
- deutscher
- Gerichte
- Art
- .
- Abs.
- GMV
- Vortrag
- Klägerin
- zugrunde
- legen
- Parfümflakons
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- Buchst
- .
- Inland
- eingeführt
- hier
- vertrieben
- hat
- Beklagte
- Verkauf
- Hilfe
- geleistet
- hat
- .
- geklärt
- angesehen
- werden
- kann
- Verletzungshandlung
- Mitgliedstaat
- Mitgliedstaat
- hier
- Sinne
- Art
- .
- Abs.
- begangen
- worden
- ist
- Handlung
- anderen
- Mitgliedstaat
- Mitgliedstaat
- vorliegend
- Verkauf
- Vertrieb
- Parfümflakons
- Beklagte
- Beihilfe
- erstgenannten
- Mitgliedstaat
- Mitgliedstaat
- begangenen
- Rechtsverletzung
- hier
- Einfuhr
- Vertrieb
- Parfümflakons
- geleistet
- wird
- .
- Überwiegend
- wird
- angenommen
- Frage
- Mitgliedstaat
- Verletzungshandlung
- Sinne
- Art
- .
- Abs.
- begangen
- worden
- ist
- Ort
- ursächlichen
- Geschehens
- Handlungsort
- auch
- Ort
- Schaden
- eingetreten
- ist
- Erfolgsort
- abzustellen
- ist
- .
- Bestimmung
- Erfolgsorts
- soll
- Maßstäben
- richten
- Ort
- Sinne
- Art
- .
- Nr.
- Brüssel-I-VO
- bestimmt
- schädigende
- Ereignis
- eingetreten
- ist
- vgl.
- Eisenführ
- Eisenführ/Schennen
- Gemeinschaftsmarkenverordnung
- 3
- .
- Aufl
- .
- Art
- .
- .
- 11
- ;
- Bumiller
- Durchsetzung
- Gemeinschaftsmarke
- Europäischen
- Union
- 17
- ;
- Schaper
- Durchsetzung
- Gemeinschaftsmarke
- S.
- .
- insbes
- .
- S.
- f.
- ;
- Int
- .
- ;
- Schulte-Beckhausen
- f.
- ;
- Mitt
- .
- ;
- 49
- ;
- Fayaz
- Int
- .
- ;
- Beschränkung
- Handlungsort
- :
- Festschrift
- S.
- f.
- ;
- Kreuzer/Klötgen
- 95
- ;
- inhaltsgleichen
- Art
- .
- Abs.
- auch
- Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung
- 2
- .
- Aufl
- .
- Art
- .
- .
- 27
- ;
- offengelassen
- österr.
- Int
- .
- 75
- ;
- kung
- Marktort
- Verletzungshandlungen
- Sinne
- Art
- .
- Abs.
- Int
- .
- .
- Senat
- neigt
- ebenfalls
- Ergebnis
- .
- sprechen
- Sinn
- Zweck
- Art
- .
- Nr.
- Brüssel-I-VO
- Art
- .
- Abs.
- .
- Zuständigkeitsregel
- Art
- .
- Nr.
- Brüssel-I-VO
- beruht
- Streitigkeit
- Gerichten
- Ortes
- schädigende
- Ereignis
- eingetreten
- ist
- besonders
- enge
- Beziehung
- besteht
- Gründen
- geordneten
- Rechtspflege
- sachgerechten
- Gestaltung
- Prozesses
- Zuständigkeit
- Gerichte
- rechtfertigt
- Urteil
- 25
- .
- Oktober
- .
- eDate
- ;
- .
- 4U
- .
- Überlegung
- liegt
- ersichtlich
- auch
- Bestimmung
- Art
- .
- Abs.
- zugrunde
- Art
- .
- Abs.
- abweichende
- internationale
- Zuständigkeit
- Ort
- Verletzungshandlung
- begründet
- .
- Übertragung
- Maßstäbe
- Art
- .
- Nr.
- Brüssel-I-VO
- Art
- .
- Abs.
- spricht
- Systematik
- Bestimmungen
- Gemeinschaftsmarkenverordnung
- .
- nimmt
- zwar
- Art
- .
- Abs.
- Buchst
- .
- Vorschrift
- Art
- .
- Nr.
- nunmehr
- Art
- .
- Nr.
- Brüssel-I-VO
- Anwendung
- regelt
- Zuständigkeit
- Art
- .
- Abs.
- gesondert
- .
- folgt
- aber
- zwangsläufig
- Art
- .
- Abs.
- Art
- .
- Nr.
- Brüssel-I-VO
- abweichenden
- Regelungsgehalt
- hat
- .
- Vorschriften
- internationale
- Zuständigkeit
- Art
- .
- Abs.
- bestimmen
- gerichtliche
- Zuständigkeit
- teilweise
- abweichend
- Vorschriften
- Brüssel-I-Verordnung
- .
- Zuständigkeitsbestimmung
- Art
- .
- hat
- Verordnungsgeber
- insgesamt
- eigenständige
- Regelung
- internationalen
- Zuständigkeit
- Gemeinschaftsmarkenverordnung
- geschaffen
- Rückschlüsse
- fehlende
- inhaltliche
- Parallelität
- Art
- .
- Nr.
- Brüssel-I-VO
- Art
- .
- Abs.
- erlaubt
- .
- Auch
- unterschiedliche
- Wortlaut
- Art
- .
- Nr.
- Brüssel-I-VO
- Ort
- schädigende
- Ereignis
- eingetreten
- ist
- Art
- .
- Abs.
- Verletzungshandlung
- begangen
- worden
- ist
- zwingt
- Annahme
- Vorschriften
- hätten
- unterschiedlichen
- Inhalt
- vgl.
- Schaper
- aaO
- S.
- .
- Ergebnis
- spricht
- Vergleich
- Art
- .
- Abs.
- Verordnung
- Nr.
- Rates
- 27
- Juli
- gemeinschaftlichen
- Sortenschutz
- .
- Nr.
- 1
- .
- September
- S.
- .
- Vorschrift
- können
- Verfahren
- Klagen
- Ansprüche
- Verletzungshandlungen
- betreffen
- auch
- Gericht
- Ortes
- anhängig
- gemacht
- werden
- schädigende
- Ereignis
- eingetreten
- ist
- .
- Fall
- ist
- Gericht
- nur
- Verletzungshandlungen
- zuständig
- Mitgliedstaat
- begangen
- worden
- sind
- gehört
- .
- Bestimmung
- hat
- Verordnungsgeber
- Begriff
- Verletzungshandlung
- kurz
- zuvor
- erlassenen
- Art
- .
- Abs.
- Ort
- schädigenden
- Ereignisses
- Art
- .
- Nr.
- kombiniert
- .
- Umfasst
- Ort
- schädigende
- Ereignis
- eingetreten
- ist
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- Verordnung
- Nr.
- auch
- Erfolgsort
- Art
- .
- Nr.
- Art
- .
- Nr.
- Brüssel-I-VO
- angenommen
- wird
- vgl.
- Urteil
- 30
- November
- Slg
- .
- .
- potasse
- ;
- Urteil
- 16
- Juli
- .
- I-6917
- .
- Zuid-Chemie
- kann
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- Verordnung
- bestimmte
- Entscheidungsbefugnis
- Gerichts
- Verletzungshandlungen
- Mitgliedstaat
- begangen
- worden
- sind
- gehört
- sinnvollerweise
- Handlungsort
- beschränkt
- sein
- vgl.
- Schaper
- aaO
- S.
- .
- naheliegenden
- Sinn
- ergibt
- Bestimmung
- Verletzungshandlung
- Mitgliedstaat
- begangen
- worden
- ist
- Ort
- schädigenden
- Ereignisses
- entsprechen
- .
- Dann
- ist
- Gerichtsstand
- Ort
- ursächlichen
- Geschehens
- Handlungsort
- Ort
- Verwirklichung
- Schadenserfolgs
- Erfolgsort
- begründet
- angerufene
- Gericht
- kann
- Verletzungshandlungen
- entscheiden
- begründen
- .
- Hat
- Verordnungsgeber
- Art
- .
- Abs.
- Verordnung
- Nr.
- Rede
- stehenden
- Begriffe
- aber
- gleichgesetzt
- spricht
- unterschiedliche
- Wortlaut
- Art
- .
- Abs.
- Art
- .
- Nr.
- Brüssel-I-VO
- parallele
- Auslegung
- .
- Rechtsprechung
- Gerichtshofs
- Europäischen
- Union
- Art
- .
- Nr.
- Brüssel-I-VO
- bezeichnet
- Ort
- schädigende
- Ereignis
- eingetreten
- ist
- Ort
- ursächlichen
- Geschehens
- auch
- Ort
- Verwirklichung
- Schadenserfolgs
- vgl.
- Urteil
- 7
- .
- März
- Slg
- .
- I-415
- Int
- .
- .
- f.
- ;
- .
- eDate
- .
- vorliegenden
- Revisionsverfahren
- ist
- Vortrag
- Klägerin
- auszugehen
- beanstandeten
- Parfümflakons
- eingeführt
- dort
- weitervertrieben
- hat
- Erfolgsort
- insoweit
- liegen
- .
- Kommt
- Anwendung
- Art
- .
- Abs.
- Erfolgsort
- ist
- erwägen
- Erfolgsort
- Haupttat
- zugleich
- auch
- Erfolgsort
- Verletzungshandlung
- Teilnehmers
- Sinne
- Art
- .
- Abs.
- begründet
- ist
- vgl.
- Art
- .
- Nr.
- Brüssel-I-VO
- 8
- Juli
- ZfRV
- ;
- OLG
- f.
- ;
- Zöller/Geimer
- 29
- .
- Aufl
- .
- Art
- .
- EuGVVO
- .
- 22
- ;
- Geimer/Schütze
- Europäisches
- Zivilverfahrensrecht
- 3
- .
- Aufl
- .
- Art
- .
- EuGVVO
- .
- ;
- Kropholler/v
- .
- Hein
- Europäisches
- Zivilprozessrecht
- 9
- .
- Aufl
- .
- Art
- .
- EuGVVO
- .
- ;
- Stein/Jonas/Wagner
- 22
- .
- Aufl
- .
- Art
- .
- EuGVVO
- .
- ;
- Kommentar
- Zivilprozessgesetzen
- Art
- .
- EuGVVO
- .
- ;
- Heinze
- weiliger
- Rechtsschutz
- europäischen
- Immaterialgüterrecht
- S.
- ;
- Schlosser
- EU-Zivilprozessrecht
- 3
- .
- Aufl
- .
- Art
- .
- EuGVVO
- .
- ;
- Europäisches
- Kollisionsrecht
- Art
- .
- Brüssel-I-VO
- .
- f.
- ;
- Weller
- 205
- ;
- vgl.
- Art
- .
- Nr.
- Brüssel-I-VO
- auch
- Vorabentscheidungsersuchen
- 29
- .
- April
- anhängig
- .
- Teilnehmer
- Verletzungshandlungen
- Haupttäters
- zuzurechnen
- sind
- könnte
- Frage
- Verletzungshandlung
- Teilnehmers
- Sinne
- Art
- .
- Abs.
- begangen
- ist
- auch
- Handlungsort
- Haupttat
- maßgeblich
- sein
- .
- Dementsprechend
- hat
- österreichische
- Oberste
- Gerichtshof
- internationale
- Zuständigkeit
- österreichischen
- Gerichte
- Klage
- italienisches
- Unternehmen
- bejaht
- Verkauf
- markenrechtsverletzender
- Waren
- österreichische
- Händler
- Beihilfe
- Markenrechtseingriff
- Händler
- geleistet
- hat
- .
- vorliegenden
- Fall
- ist
- Klagemarke
- Vortrag
- Klägerin
- verletzt
- worden
- .
- Erfolgsort
- liegen
- insoweit
- Inland
- .
- Ist
- Beklagten
- Teilnehmerin
- Verletzungshandlung
- auch
- Rahmen
- Art
- .
- Abs.
- zuzurechnen
- wäre
- internationale
- Zuständigkeit
- deutscher
- Gerichte
- vorliegend
- begründet
- .
- Kommt
- Anwendung
- Art
- .
- Abs.
- auch
- Ort
- Verwirklichung
- Schadenserfolgs
- Erfolgsort
- kommt
- Betracht
- Ort
- Verwirklichung
- Schadenserfolgs
- Haupttäter
- zugleich
- auch
- Ort
- anzusehen
- Schadenserfolg
- Teilnahmehandlung
- eingetreten
- ist
- vgl.
- Art
- .
- Nr.
- Brüssel-I-VO
- auch
- Urteil
- 15
- November
- XI
- .
- .
- .
- Rechtsprechung
- Gerichtshofs
- Europäischen
- Union
- liegt
- Art
- .
- Nr.
- Gleiches
- gilt
- Art
- .
- Nr.
- Brüssel-I-VO
- Ziel
- Verwirklichung
- ordneten
- Rechtspflege
- zugrunde
- .
- ist
- Gericht
- Mitgliedstaates
- Verletzungshandlung
- erfolgt
- ist
- örtlich
- besten
- geeignet
- Staat
- erfolgte
- Handlung
- beurteilen
- Umfang
- entsprechenden
- Schadens
- bestimmen
- vgl.
- .
- Shevill
- .
- Gedanke
- ist
- Ansicht
- Senats
- auch
- Zuständigkeit
- Gemeinschaftsmarkengerichte
- Art
- .
- Abs.
- Verletzung
- Gemeinschaftsmarke
- übertragbar
- .
- Hintergrund
- besteht
- Sicht
- Senats
- auch
- beachtenswertes
- Interesse
- Zuständigkeit
- Gemeinschaftsmarkengerichts
- Art
- .
- Abs.
- Ansprüche
- Haupttäter
- beschränken
- auch
- Handlungen
- Gehilfen
- erfassen
- Tatbeitrag
- Verwirklichung
- Schadenserfolgs
- Inland
- beigetragen
- hat
- .
- Annahme
- internationalen
- Zuständigkeit
- deutscher
- Gerichte
- Art
- .
- Abs.
- spricht
- Berufungsgericht
- herangezogene
- Rechtsinstitut
- Konsumtion
- .
- Berufungsgericht
- hat
- ausgeführt
- Haftung
- Beklagten
- Täterin
- etwaigen
- Markenverletzung
- schließe
- Haftung
- Teilnehmerin
- Markenverletzung
- leichtere
- Begehungsform
- Beihilfe
- schwerere
- Haupttat
- konsumiert
- werde
- .
- Überlegung
- möchte
- Senat
- folgen
- .
- Rechtsinstitut
- Konsumtion
- entstammt
- Strafrecht
- stellt
- Unterfall
- Gesetzeseinheit
- .
- Konsumtion
- unterfallen
- abgegoltene
- Nachtaten
- Schuldgehalt
- Bestrafung
- Haupttat
- ausgeglichen
- ist
- etwa
- Tatbestandsverwirklichung
- Begleittat
- regelmäßige
- Folge
- Haupttat
- ist
- vgl.
- Urteil
- 8
- Juli
- StR
- BGHSt
- 54
- ;
- Beschluss
- 23
- .
- April
- 235
- ;
- Stree/Sternberg-Lieben
- StGB
- 28
- .
- Aufl
- .
- Vorbem
- .
- .
- .
- .
- .
- Schuldausspruch
- Strafzumessung
- bedeutsame
- Rechtsinstitut
- Konsumtion
- ist
- Frage
- Ortes
- Verletzungshandlung
- Sinne
- Art
- .
- Abs.
- sinngemäß
- übertragbar
- .
- Konsumtion
- beruht
- Erwägungen
- Schuldgehalt
- verschiedener
- Straftatbestände
- .
- liegt
- verallgemeinerungsfähiges
- Prinzip
- zivilrechtlichen
- Deliktsrechts
- zugrunde
- .
- Teilnahme
- Beklagten
- Markenverletzung
- Markenverletzung
- zurücktritt
- sprechen
- auch
- unterschiedlichen
- Rechtsfolgen
- Markenverletzung
- Teilnahme
- Markenverletzung
- ergeben
- .
- Beteiligt
- Beklagte
- Markenverletzung
- ist
- Markenverletzung
- entstandenen
- Schaden
- mitverantwortlich
- .
- wird
- häufig
- deckungsgleich
- sein
- Markenverletzung
- verursachten
- Schaden
- .
- Anwendung
- Art
- .
- Abs.
- Beihilfe
- Inland
- begangenen
- Markenverletzung
- geleistet
- hat
- steht
- Sicht
- Senats
- Vorschrift
- Art
- .
- Abs.
- .
- Bestimmung
- ist
- Art
- .
- Abs.
- zuständiges
- Gemeinschaftsmarkengericht
- nur
- Handlungen
- zuständig
- Mitgliedstaat
- begangen
- worden
- sind
- drohen
- Gericht
- Sitz
- hat
- .
- Art
- .
- Abs.
- beschränkt
- Entscheidungsbefugnis
- angerufenen
- Gerichts
- Verletzungshandlungen
- Mitgliedstaat
- angerufenen
- Gerichts
- begangen
- worden
- sind
- .
- Beschränkung
- Entscheidungsbefugnis
- entspricht
- Rechtsprechung
- Gerichtshofs
- Europäischen
- Union
- Art
- .
- Nr.
- Art
- .
- Nr.
- Brüssel-I-VO
- Gerichte
- regelmäßig
- nur
- Entscheidung
- Schäden
- zuständig
- sind
- Staat
- entstanden
- sind
- vgl.
- .
- Shevill
- ;
- .
- eDate
- .
- lässt
- Ansicht
- Senats
- aber
- Schluss
- ziehen
- internationale
- Zuständigkeit
- Gemeinschaftsmarkengerichts
- Art
- .
- Abs.
- anderen
- Mitgliedstaat
- begangene
- Unterstützungshandlung
- Gehilfen
- Staat
- Sitzes
- Gerichts
- Haupttäter
- begangenen
- Markenverletzung
- besteht
- .
- spricht
- Gehilfen
- §
- Tatbeitrag
- Täters
- zuzurechnen
- ist
- Folge
- auch
- Gehilfe
- gesamten
- Inland
- entstandenen
- Schaden
- verantwortlich
- ist
- .
- steht
- Überlegung
- Gehilfe
- Tatbeitrag
- Verwirklichung
- Schadenserfolgs
- Inland
- gefördert
- hat
- .
- 4
- .
- Klägerin
- hat
- Klagebegehren
- auch
- unlauteren
- Werbevergleich
- Sinne
- §
- Abs.
- Nr.
- Grundsätze
- wettbewerbsrechtlichen
- Leistungsschutzes
- §
- Nr.
- Buchst
- .
- gestützt
- .
- Begründung
- internationalen
- Zuständigkeit
- deutscher
- Gerichte
- kommt
- insoweit
- nur
- Art
- .
- Nr.
- Brüssel-I-VO
- Betracht
- .
- Hier
- stellen
- .
- .
- angeführten
- Fragen
- sinngemäß
- vgl.
- auch
- 29
- .
- April
- Vorabentscheidungsersuchen
- anhängig
- .
- geklärt
- angesehen
- werden
- kann
- insoweit
- schädigendes
- Ereignis
- Sinne
- Art
- .
- Nr.
- Brüssel-I-VO
- Mitgliedstaat
- Mitgliedstaat
- eingetreten
- ist
- unerlaubte
- Handlung
- Gegenstand
- Verfahrens
- ist
- Ansprüche
- hergeleitet
- werden
- anderen
- Mitgliedstaat
- Mitgliedstaat
- begangen
- worden
- ist
- vorliegend
- Verkauf
- Vertrieb
- Parfümflakons
- Beklagte
- Teilnahme
- erstgenannten
- Mitgliedstaat
- Mitgliedstaat
- erfolgten
- unerlaubten
- Handlung
- Haupttäters
- hier
- :
- Einfuhr
- Vertrieb
- Parfümflakons
- besteht
- .
- Bornkamm
- Pokrant
- Büscher
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- 17.09.2009
- OLG
- Entscheidung
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