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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 4
- .
- Dezember
- Bott
- Justizhauptsekretärin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- I.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 4
- .
- Dezember
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Urteil
- Hanseatischen
- Oberlandesgerichts
- 5
- .
- Zivilsenat
- 26
- .
- April
- wird
- Kosten
- Klägerin
- zurückgewiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Klägerin
- stellt
- bekannten
- "
- Underberg"Kräuterbitter
- .
- vertreibt
- Produkt
- etwa
- Jahren
- Markt
- ist
- Jahrzehnten
- ausschließlich
- strohfarbenes
- Papier
- eingewickelt
- sind
- .
- Klägerin
- ist
- Inhaberin
- Anmeldung
- 6
- .
- April
- verschiedene
- Waren
- Klassen
- insbesondere
- Biere
- andere
- alkoholische
- Getränke
- eingetragenen
- nachstehend
- nen
- dreidimensionalen
- nationalen
- Marke
- Nr.
- Schutz
- Farbe
- "
- Ocker
- "
- beansprucht
- Weiteren
- :
- Klagemarke
- Beklagte
- vertreibt
- papierumwickelten
- 700ml-Flasche
- "
- Dr.
- "
- freiverkäufliches
- Arzneimittel
- Alkoholgehalt
- %
- auch
- Unterstützung
- Magenfunktion
- angewendet
- werden
- kann
- .
- hatte
- Deutschen
- Markenamt
- 4
- .
- Juni
- Registernummer
- nachstehend
- wiedergegebene
- dreidimensionale
- Marke
- Waren
- Pharmazeutische
- Produkte
- Arzneimittel
- insbesondere
- frei
- verkäufliche
- Arzneimittel
- angemeldet
- Schutz
- Farben
- "
- Grün
- Weiß
- "
- beanspruchte
- 3
- .
- April
- eingetragen
- wurde
- Weiteren
- :
- Streitmarke
- Klägerin
- hat
- Verhalten
- Beklagten
- Markenrechtsverletzung
- beanstandet
- .
- Beklagte
- hat
- Verlauf
- Rechtsstreits
- Löschung
- Streitmarke
- veranlasst
- .
- Parteien
- haben
- Rechtsstreit
- Hauptsache
- Klägerin
- gestellten
- Anträge
- Einwilligung
- Beklagten
- Löschung
- Streitmarke
- Auskunftserteilung
- Schadensersatzfeststellung
- erledigt
- erklärt
- .
- Parteien
- streiten
- nunmehr
- noch
- Unterlassungsbegehren
- Klägerin
- .
- ist
- Auffassung
- Klägerin
- erledigt
- Anmeldung
- Streitmarke
- Antrag
- Beklagten
- Abweisung
- Unterlassungsklage
- Berühmung
- Beklagten
- Rechtsstreit
- markenrechtliche
- Erstbegehungsgefahr
- folge
- .
- Klägerin
- hat
- Landgericht
- zuletzt
- beantragt
- Beklagte
- Androhung
- näher
- bezeichneter
- Ordnungsmittel
- verurteilen
- unterlassen
- dreidimensionales
- Zeichen
- Gegenstand
- Veröffentlichung
- Markenregister
- Aktenzeichen
- Nr.
- ist
- Kennzeichnung
- Waren
- "
- pharmazeutische
- Produkte
- Arzneimittel
- insbesondere
- frei
- verkäufliche
- Arzneimittel
- benutzen
- und/oder
- benutzen
- lassen
- insbesondere
- vorgenannte
- Waren
- Markenregister
- Nr.
- ersichtlichen
- Form
- anzubieten
- feilzuhalten
- vertreiben
- und/oder
- bewerben
- hilfsweise
- Antrag
- folgenden
- weiteren
- Einschränkungen
- stattzugeben
- :
- anzubieten
- feilzuhalten
- vertreiben
- und/oder
- bewerben
- Größe
- so
- umwickelten
- Flasche
- ml
- unterschreitet
- weiter
- hilfsweise
- anzubieten
- feilzuhalten
- vertreiben
- und/oder
- bewerben
- Größe
- so
- umwickelten
- Flasche
- übersteigt
- weiter
- hilfsweise
- anzubieten
- feilzuhalten
- vertreiben
- und/oder
- bewerben
- Größe
- so
- umwickelten
- Flasche
- ml
- beträgt
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- Hilfsantrag
- stattgegeben
- .
- Berufung
- Klägerin
- Unterlassungsbegehren
- Umfang
- Hilfsantrags
- weiterverfolgt
- hat
- hatte
- nur
- insoweit
- Erfolg
- Berufungsgericht
- Unterlassungsbegehren
- stattgegeben
- hat
- Größe
- umwickelten
- Flasche
- bis
- zu
- ml
- beträgt
- .
- Berufungsgericht
- zugelassenen
- Revision
- Zurückweisung
- Beklagte
- beantragt
- verfolgt
- Klägerin
- Unterlassungsbegehren
- Umfang
- zweiten
- Rechtszug
- Erfolg
- geblieben
- ist
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Berufungsgericht
- hat
- Unterlassungsanspruch
- Klägerin
- nur
- papierumwickelter
- Portionsflaschen
- bejaht
- allerdings
- angemessene
- Ausdehnungstendenzen
- Klägerin
- berücksichtigt
- werden
- könnten
- Flaschen
- zu
- Größe
- ml
- erstreckt
- .
- vorgenommene
- Markenanmeldung
- begründete
- markenrechtliche
- Erstbegehungsgefahr
- habe
- Beklagte
- eindeutige
- Abstandnahme
- Berühmung
- ausräumen
- können
- .
- II
- .
- Beurteilung
- gerichtete
- Revision
- Klägerin
- ist
- Ergebnis
- begründet
- .
- teilweise
- Abweisung
- Klage
- übereinstimmenden
- Teilerledigungserklärung
- allein
- noch
- streitgegenständlichen
- Unterlassungsanspruch
- erweist
- schon
- zutreffend
- Anspruch
- ebenfalls
- erforderliche
- Begehungsgefahr
- spätestens
- Beklagten
- veranlassten
- Löschung
- Streitmarke
- entfallen
- ist
- .
- 1
- .
- Anmeldung
- Zeichens
- Marke
- ist
- Regelfall
- vermuten
- Benutzung
- Zeichens
- eingetragenen
- Waren
- Dienstleistungen
- naher
- Zukunft
- bevorsteht
- konkreten
- Umstände
- vorliegen
- Benutzungsabsicht
- sprechen
- .
- .
- .
- .
- Fortbestand
- Erstbegehungsgefahr
- spricht
- allerdings
- anders
- Verletzungshandlung
- begründete
- Wiederholungsgefahr
- Vermutung
- .
- Beseitigung
- Erstbegehungsgefahr
- genügt
- Verhaltensweise
- begründet
- hat
- entgegengesetztes
- Verhalten
- .
- Dementsprechend
- führt
- Markenanmeldung
- -eintragung
- begründeten
- Erstbegehungsgefahr
- Rücknahme
- Markenanmeldung
- Verzicht
- Eintragung
- Marke
- Regelfall
- Fortfall
- Erstbegehungsgefahr
- .
- m.w
- .
- .
- Unerheblich
- ist
- Rücknahme
- Anmeldung
- Verzicht
- Eintragung
- prozessökonomischen
- Gründen
- besserer
- Einsicht
- erfolgt
- ist
- vgl.
- .
- .
- 2
- .
- Grundlage
- Berufungsgericht
- getroffenen
- Feststellungen
- kann
- auch
- ausgegangen
- werden
- Streitfall
- besondere
- Umstände
- ausnahmsweise
- Wegfall
- Erstbegehungsgefahr
- sprechen
- .
- Klägerin
- hat
- zwar
- Revisionsverhandlung
- geltend
- gemacht
- Parteien
- langem
- auch
- weiterhin
- Frage
- stritten
- Ausstattung
- Produkts
- Beklagten
- Rechte
- Klägerin
- verletzte
- .
- vorliegenden
- Rechtsstreit
- geht
- aber
- Beklagten
- veranlassten
- Löschung
- Streitmarke
- nur
- noch
- Anmeldung
- begründete
- Erstbegehungsgefahr
- gleichwohl
- teilweise
- Umfang
- Klägerin
- Revision
- noch
- weiterverfolgten
- Unterlassungsanspruchs
- fortbesteht
- .
- 3
- .
- Erstbegehungsgefahr
- Klägerin
- Revision
- weiterverfolgten
- Unterlassungsanspruch
- erforderlich
- ist
- ist
- Klägerin
- Revisionsverhandlung
- ferner
- vertretenen
- Auffassung
- auch
- begründet
- worden
- Beklagte
- vorliegenden
- Rechtsstreit
- insoweit
- weiterhin
- Abweisung
- Klage
- begehrt
- vorgetragen
- hat
- Streitmarke
- Klagemarke
- verwechselbar
- sei
- .
- Rechtsverteidigung
- begründet
- Erstbegehungsgefahr
- schon
- dann
- allein
- eigene
- Rechtsstandpunkt
- vertreten
- wird
- Möglichkeit
- entsprechenden
- Verhaltens
- Zukunft
- offenzuhalten
- erst
- dann
- Erklärungen
- Würdigung
- Einzelumstände
- Falles
- auch
- Bereitschaft
- entnehmen
- ist
- unmittelbar
- naher
- Zukunft
- Weise
- verhalten
- vgl.
- .
- 31.5.2001
- Berühmungsaufgabe
- .
- kann
- Streitfall
- getroffenen
- Feststellungen
- ausgegangen
- werden
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Hinsicht
- lediglich
- ausgeführt
- Beklagte
- habe
- Markenanmeldung
- begründete
- Erstbegehungsgefahr
- eindeutige
- Abstandnahme
- Berühmung
- ausräumen
- können
- .
- Umstand
- Beklagte
- Berühmung
- Abstand
- genommen
- hat
- hindert
- aber
- ausgeführt
- Wegfall
- Erstbegehungsgefahr
- .
- -9-
- .
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- Abs.
- .
- Bornkamm
- Büscher
- Kirchhoff
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
- 26.04.2006
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