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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 30
- .
- September
- Führinger
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- :
- :
- ja
- ja
- Nr.
- ;
- StBerG
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- ;
- Abs.
- Satz
- ;
- Berufsordnung
- Bundessteuerberaterkammer
- BOStB
- Abs.
- Satz
- Anruf
- Steuerberater-Hotline
- kommende
- Beratungsvertrag
- wird
- Zweifel
- Anruf
- entgegennehmenden
- Steuerberater
- geschlossen
- Steuerberatung
- befugten
- Unternehmen
- Beratungsdienst
- organisiert
- bewirbt
- .
- Steuerberater
- Steuerberater-Hotline
- beteiligt
- verstößt
- berufsrechtliche
- Verbote
- .
- Insbesondere
- verstößt
- §
- Nr.
- Steuerberater
- näher
- bekannten
- Mandanten
- telefonische
- Beratung
- gebeten
- wird
- Minutentakt
- berechnete
- Zeitgebühr
- vereinbart
- .
- .
- 30
- .
- September
- Kammergericht
- LG
- I.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 30
- .
- September
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Beklagten
- wird
- Urteil
- 5
- .
- Zivilsenats
- Kammergerichts
- 9
- .
- Oktober
- aufgehoben
- .
- Berufung
- Beklagten
- wird
- Urteil
- Kammer
- Handelssachen
- Landgerichts
- 14
- .
- Februar
- abgeändert
- .
- Klage
- wird
- abgewiesen
- .
- Klägerin
- trägt
- Kosten
- Rechtsstreits
- .
- Tatbestand
- :
- Beklagte
- unterhält
- bewirbt
- Telefonanschluß
- Interessenten
- Entgelt
- steuerliche
- Beratung
- erhalten
- können
- .
- Durchführung
- Beratung
- leitet
- Beklagte
- Anrufe
- Werbung
- angegebene
- 0190er-Telefonnummer
- eingehen
- unmittelbar
- lich
- verbundene
- Steuerberater
- .
- Deutsche
- stellt
- Inhaber
- Anschlusses
- Anruf
- erfolgt
- Telefonrechnung
- Preis
- DM
- Minute
- Rechnung
- .
- zahlt
- Deutsche
- DM
- Beklagte
- .
- Weise
- eingenommenen
- Beträge
- leitet
- Beklagte
- je
- Gesprächsaufkommen
- beteiligten
- Steuerberater
- ihrerseits
- pauschale
- monatliche
- Teilnahmegebühr
- zeitabhängige
- Nutzungsgebühr
- erhält
- .
- Klägerin
- Steuerberaterkammer
- hat
- Ansicht
- vertreten
- beanstandete
- Telefonberatung
- verstoße
- Steuerberatungsgesetz
- StBerG
- Gebührenverordnung
- Steuerberater
- .
- hat
- Verhalten
- Beklagten
- Wettbewerbsverstoß
- §
- .
- gesehen
- Unterlassung
- Anspruch
- genommen
- .
- Klägerin
- hat
- zuletzt
- beantragt
- Beklagte
- verurteilen
- unterlassen
- Steuerberatung
- Minutenpreis
- DM
- Anrufer
- Telefon/Hotline
- anzubieten
- .
- Beklagte
- ist
- Klage
- entgegengetreten
- .
- Landgericht
- hat
- Beklagte
- antragsgemäß
- verurteilt
- .
- Berufung
- Beklagten
- ist
- Erfolg
- geblieben
- KG
- .
- .
- Revision
- verfolgt
- Beklagte
- Klageabweisungsantrag
- .
- Klägerin
- beantragt
- Revision
- zurückzuweisen
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Berufungsgericht
- hat
- noch
- erst
- später
- ergangenen
- natsentscheidung
- Anwalts-Hotline
- beanstandeten
- Angebot
- Verstoß
- mitwirkenden
- Steuerberater
- Gebührenregelungen
- §
- Abs.
- StBerG
- §
- Abs.
- §
- Satz
- Nr.
- StBGebV
- §
- Abs.
- Satz
- Berufsordnung
- Bundessteuerberaterkammer
- BOStB
- gesehen
- Klägerin
- geltend
- gemachten
- Unterlassungsanspruch
- Gesichtspunkt
- Rechtsbruchs
- §
- .
- zugesprochen
- .
- Begründung
- hat
- ausgeführt
- :
- Beklagte
- fördere
- unlauteren
- Wettbewerb
- Steuerberater
- telefonischen
- Beratung
- beteiligten
- .
- handelten
- wettbewerbswidrig
- Gefahr
- bestehe
- gesetzlichen
- Gebühren
- überschritten
- geschuldete
- Gebühren
- erhoben
- würden
- .
- Steuerberatervergütungsverordnung
- sei
- auch
- telefonische
- Beratung
- Steuerberater
- anzuwenden
- .
- Erhebung
- Zeitgebühr
- §
- Satz
- Nr.
- komme
- telefonische
- Beratung
- Betracht
- .
- dürfe
- Verordnung
- vorgesehene
- Zeitgebühr
- Vergütungssätze
- Verordnung
- nur
- überschreiten
- §
- .
- übrigen
- sei
- gewährleistet
- Rahmengebühr
- §
- Satz
- StBGebV
- Höhe
- DM
- DM
- angefangene
- halbe
- Stunde
- Abrechnung
- telefonischen
- Beratung
- unterschritten
- werde
- :
- Bleibe
- Beratungsgespräch
- Minuten
- werde
- Mindestzeitgebühr
- §
- Satz
- StBGebV
- erreicht
- .
- Auch
- Gebot
- Angemessenheit
- Gebühren
- §
- Abs.
- StBerG
- §
- Abs.
- Satz
- BOStB
- könne
- Unterschreiten
- Gebühren
- rechtfertigen
- Gebührenbemessung
- berücksichtigenden
- Umstände
- Wert
- Objekts
- Art
- Aufgabe
- Schwierigkeitsgrad
- Leistung
- vorliegenden
- Zeitabrechnung
- unberücksichtigt
- blieben
- .
- II
- .
- Beurteilung
- gerichteten
- Angriffe
- Revision
- haben
- Erfolg
- .
- führen
- Aufhebung
- Berufungsurteils
- Abweisung
- Klage
- .
- Klägerin
- beanstandete
- Verhalten
- stellt
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- wettbewerbswidrig
- .
- 1
- .
- Klagebefugnis
- Klägerin
- ergibt
- §
- Abs.
- Nr.
- vgl.
- Köhler
- Wettbewerbsrecht
- 23
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- ;
- Bergmann
- §
- Rdn
- .
- .
- Insofern
- hat
- Regelung
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- Berufungsgericht
- Recht
- abgestellt
- hat
- geändert
- .
- Apotheken-Steuerberatungsgesellschaft
- m.w
- .
- .
- Werbung
- Dienstleistung
- Steuerberatung
- hat
- Beklagte
- konkretes
- Wettbewerbsverhältnis
- §
- Abs.
- Nr.
- Mitgliedern
- klagenden
- Verbandes
- gestellt
- .
- 2
- .
- beanstandeten
- Verhalten
- Beklagten
- liegt
- Angebot
- verbotenen
- Hilfeleistung
- Steuersachen
- .
- Klägerin
- steht
- Unterlassungsanspruch
- §
- Abs.
- §
- Nr.
- §
- Abs.
- Satz
- StBerG
- .
- Berufungsgericht
- geht
- nähere
- Begründung
- zutreffend
- beanstandeten
- Geschäftsmodell
- Beklagten
- Vertrag
- Beratungsleistung
- Beklagten
- jeweils
- telefonisch
- beratenden
- Steuerberater
- kommt
- .
- handelt
- Beratung
- Beklagten
- jeweiligen
- Steuerberater
- erbrachte
- Dienstleistung
- .
- Zwar
- ist
- äußeren
- Umständen
- zweifelhaft
- Vertrag
- Erbringung
- Steuerberatungsleistung
- geschlossen
- werden
- soll
- .
- Vertragsschluß
- telefonisch
- beratenden
- Steuerberater
- spricht
- jedoch
- eindeutig
- Grundsatz
- Wille
- vertragschließenden
- Parteien
- Zweifel
- Vertragszweck
- gefährdende
- Gestaltung
- gerichtet
- ist
- .
- Wäre
- Streitfall
- Angebot
- Anrufers
- Vertragsschluß
- Beklagten
- gerichtet
- wäre
- Vertragszweck
- gefährdet
- .
- §
- StBerG
- darf
- Hilfeleistung
- Steuersachen
- vgl.
- §
- StBerG
- geschäftsmäßig
- nur
- Personen
- Vereinigungen
- ausgeübt
- werden
- befugt
- sind
- .
- Beklagte
- gehört
- §
- §
- StBerG
- näher
- beschriebenen
- Kreis
- .
- ist
- §
- Abs.
- Satz
- StBerG
- versagt
- geschäftsmäßig
- Hilfe
- Steuersachen
- leisten
- .
- Käme
- Vertrag
- Beratung
- steuerlichen
- Angelegenheit
- Beklagten
- wäre
- unzulässige
- geschäftsmäßige
- Hilfeleistung
- Steuersachen
- gerichtet
- §
- Verstoßes
- gesetzliches
- Verbot
- nichtig
- vgl.
- f.
- .
- .
- Zweifel
- ist
- auszugehen
- Vertragschließenden
- derartige
- Willen
- unabhängige
- Gefährdung
- Vertragszwecks
- beabsichtigen
- .
- Ist
- Umständen
- eindeutig
- entnehmen
- möglichen
- Adressaten
- Angebot
- Abschluß
- Geschäftsbesorgungsvertrags
- richtet
- ist
- nur
- Auslegung
- Seiten
- interessengerecht
- Nichtigkeit
- angestrebten
- Vertrags
- vermeidet
- .
- Streitfall
- bezogen
- bedeutet
- verständiger
- Würdigung
- Anruf
- Ermangelung
- erkennbaren
- entgegenstehenden
- Willens
- Anrufers
- Angebot
- Abschluß
- Beratungsvertrags
- jeweils
- meldenden
- Steuerberater
- Werbung
- einzelnen
- wiedergegebenen
- Bedingungen
- liegt
- vgl.
- eingehend
- .
- Anwalts-Hotline
- .
- 3
- .
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- liegt
- Beklagten
- Geschäftsmodell
- geförderten
- Verhalten
- telefonisch
- eingeschalteten
- Steuerberaters
- Wettbewerbsverstoß
- Beklagte
- Teilnehmerin
- haftbar
- gemacht
- werden
- könnte
- .
- Steuerberater
- Ratsuchenden
- Minute
- Beratung
- DM
- berechnet
- Differenz
- insgesamt
- Rechnung
- gestellten
- DM
- sind
- Deutsche
- fließenden
- Telefongebühren
- verstößt
- preisrechtlichen
- Bestimmungen
- Steuerberatungsgesetzes
- Steuerberatergebührenverordnung
- .
- Berufungsgericht
- ist
- allerdings
- Recht
- ausgegangen
- berufsrechtlichen
- Höchstpreisvorschriften
- Steuerberatungsgesetzes
- Steuerberatergebührenverordnung
- Marktverhaltensregelungen
- .
- S.
- §
- Nr.
- handelt
- vgl.
- Anwalts-Hotline
- Rechtsanwaltsgebührenordnung
- ;
- ferner
- Köhler
- Hefermehl
- aaO
- Rdn
- .
- .
- Falle
- Verstoßes
- derartige
- Bestimmungen
- steht
- Mitbewerbern
- Verbänden
- Klägerin
- gewerblichen
- Interessen
- Mitbewerbern
- wahrnehmen
- Unterlassungsanspruch
- §
- Abs.
- §
- .
- Beklagten
- organisierten
- geförderten
- Steuerberatungsdienst
- sind
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- unzulässigen
- -überschreitungen
- verbunden
- .
- stellt
- Verstoß
- Bestimmungen
- Steuerberatungsgesetzes
- Steuerberatergebührenverordnung
- Ratsuchenden
- Beratung
- Streitfall
- zeitabhängige
- Vergütung
- Rechnung
- gestellt
- wird
- .
- §
- Abs.
- Satz
- StBerG
- ist
- Steuerberater
- Bundesministerium
- Finanzen
- Rechtsverordnung
- erlassene
- Gebührenverordnung
- gebunden
- .
- Höhe
- Gebühren
- darf
- §
- Abs.
- Satz
- StBerG
- Rahmen
- Angemessenen
- übersteigen
- hat
- Zeitaufwand
- Wert
- Objekts
- Art
- Aufgabe
- richten
- .
- telefonische
- Beratung
- wird
- allgemeinen
- Gebührentatbestand
- §
- Abs.
- Satz
- StBGebV
- erfüllen
- .
- erhält
- Steuerberater
- mündlichen
- Rat
- Auskunft
- Beratung
- anderen
- gebührenpflichtigen
- Tätigkeit
- zusammenhängt
- Gebühr
- Höhe
- Zehntel
- Zehntel
- abhängigen
- vollen
- Gebühr
- .
- Falle
- Erstberatung
- darf
- Gebühr
- §
- Abs.
- Satz
- StBGebV
- jedoch
- €
- übersteigen
- Mittelgebühr
- zugrunde
- gelegt
- wird
- Gegenstandswert
- €
- betragsmäßigen
- Begrenzung
- Gebührenanspruchs
- führt
- .
- sieht
- §
- StBGebV
- ausdrücklich
- auch
- Möglichkeit
- Abrechnung
- Zeitgebühr
- .
- gilt
- §
- Satz
- Nr.
- Verordnung
- ausdrücklich
- vorgesehenen
- Fällen
- §
- Satz
- Nr.
- StBGebV
- Fall
- hinreichenden
- Anhaltspunkte
- Schätzung
- Gegenstandswerts
- gibt
- .
- Anhaltspunkte
- genügen
- ist
- insbesondere
- Hinblick
- beurteilen
- Steuerberater
- Lage
- ist
- Gegenstandswert
- langwierige
- Zusatzermittlungen
- schätzen
- 4
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- bedarf
- Streitfall
- Entscheidung
- Praxis
- Zweifelsfällen
- Schrifttum
- teilweise
- angenommen
- vgl.
- aaO
- Rdn
- .
- 11
- ;
- enger
- Eckert/
- 4
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- sogar
- generell
- Wahlmöglichkeit
- Steuerberaters
- Zeitgebühr
- ergibt
- .
- Steuerberater
- näher
- bekannten
- Mandanten
- telefonische
- -9-
- Beratung
- Steuerangelegenheit
- gebeten
- wird
- verstößt
- Preisbestimmungen
- Steuerberatungsgesetzes
- Steuerberatergebührenverordnung
- Berufung
- §
- Satz
- Nr.
- Zeitgebühr
- ansetzt
- .
- Fällen
- werden
- vornherein
- Anhaltspunkte
- Schätzung
- Gegenstandswertes
- fehlen
- .
- auch
- Fällen
- Anhaltspunkte
- ermittelt
- werden
- könnten
- wäre
- Steuerberater
- vollständig
- Angaben
- näher
- bekannten
- Ratsuchenden
- angewiesen
- Weise
- überprüfen
- könnte
- .
- kommt
- Anrufer
- Beklagten
- vermittelten
- Steuerberater
- wendet
- Anruf
- Vereinbarung
- Zeitvergütung
- einverstanden
- erklärt
- .
- Zeitvergütung
- wählen
- Parteien
- Beratungsvertrages
- bewußt
- Berechnungsweise
- gegenstandswertabhängigen
- Berechnung
- vollständig
- löst
- .
- ist
- genommen
- Streitfall
- beanstanden
- vgl.
- Fall
- anwaltlichen
- Beratung
- andere
- gesetzliche
- Gebührenbestimmungen
- gelten
- f.
- Anwalts-Hotline
- .
- Beklagten
- vermittelten
- Steuerberater
- verstoßen
- auch
- gebührenrechtlichen
- Bestimmungen
- Rechung
- gestellten
- Gebühren
- Steuerberatergebührenverordnung
- gesetzten
- Rahmen
- unterschreiten
- .
- Zeitgebühr
- Abrechnung
- Steuerberaters
- zugrunde
- gelegt
- wird
- beträgt
- §
- Satz
- StBGebV
- €
- je
- angefangene
- halbe
- Stunde
- .
- zeitabhängige
- Mindestgebühr
- wird
- Klägerin
- beanstandeten
- telefonischen
- Beratung
- Ratsuchenden
- Betrag
- DM
- Minute
- berechnet
- wird
- Minuten
- erreicht
- Höchstgebühr
- wird
- auch
- Minuten
- überschritten
- .
- Unterschreitung
- Gebührenrahmens
- §
- Satz
- StBGebV
- Gesprächen
- Minuten
- ist
- auszuschließen
- .
- Erfolgt
- Gebührenberechnung
- Zeit
- Gegenstandswerten
- liegt
- Mittelgebühr
- Steuerberatergebührenverordnung
- mindestens
- €
- bis
- zu
- €
- ;
- auch
- Ausschöpfung
- Gebührenrahmens
- darf
- €
- unterschreiten
- §
- StVGebV
- .
- Gegenstandswert
- €
- beträgt
- Mittelgebühr
- bereits
- €
- .
- macht
- deutlich
- Rahmen
- beanstandeten
- Beratungsdienstes
- vereinbarte
- Vergütung
- Höhe
- DM
- Minute
- Gegenstandswerten
- berechneten
- gesetzlichen
- Gebühren
- häufig
- unterschreiten
- würde
- .
- Steuerberatergebührenverordnung
- vorgesehenen
- Mindestgebühren
- betreffen
- jedoch
- allein
- Fall
- Abrechnung
- gesetzlichen
- Gebühren
- .
- Streitfall
- geht
- Berechnung
- vereinbarten
- Vergütung
- .
- Fall
- Gebührenvereinbarung
- enthält
- Steuerberatergebührenverordnung
- ausdrückliche
- Regelung
- beachtende
- Mindestsätze
- .
- Bestimmung
- §
- legt
- lediglich
- Voraussetzungen
- Vereinbarung
- höheren
- gesetzlich
- vorgesehenen
- Vergütung
- .
- Begründung
- Verordnung
- werden
- Abweichungen
- vorgesehenen
- Gebühren
- auch
- Gebührenunterschreitungen
- preisrechtlicher
- Hinsicht
- ausdrücklich
- ausgeschlossen
- .
- Vielmehr
- wird
- beruflichen
- Selbstverwaltungskörperschaften
- überlassen
- berufsrechtlichen
- Grenzen
- Überschreitung
- aufzuzeigen
- Einhaltung
- überwachen
- zitiert
- Eckert/Winkler
- aaO
- Rdn
- .
- .
- Dementsprechend
- ist
- §
- Abs.
- Satz
- Berufsordnung
- Bundessteuerberaterkammer
- BOStB
- 2
- .
- Juni
- DStR
- Beihefter
- Heft
- zuletzt
- geändert
- Beschluß
- Satzungsversammlung
- 24
- .
- Oktober
- geregelt
- Unterschreitung
- angemessenen
- Vergütung
- berufswidrig
- ist
- .
- Berufsordnung
- knüpft
- ausdrücklich
- Steuerberatergebührenverordnung
- genannten
- Mindestgebühren
- angemessene
- Vergütung
- .
- gegebenen
- Umständen
- kann
- Streitfall
- Berechnung
- Vergütung
- Mindestsatz
- §
- Satz
- Nr.
- StBGebV
- erreicht
- Unterschreiten
- angemessenen
- Vergütung
- gesehen
- werden
- .
- ist
- berücksichtigen
- Betrag
- Ratsuchenden
- vereinbarungsgemäß
- halbstündige
- Beratung
- Rechnung
- gestellt
- wird
- etwa
- €
- durchaus
- Rahmen
- §
- Satz
- Nr.
- liegt
- .
- Unterschreitung
- ergibt
- allein
- kürzere
- Inanspruchnahme
- Steuerberaters
- auch
- nur
- anteilige
- Vergütung
- Rechnung
- gestellt
- wird
- .
- Abweichung
- Gebührenregelung
- §
- Satz
- Nr.
- liegt
- Unterschreiten
- angemessenen
- Vergütung
- nur
- Abweichung
- Gebührenberechnung
- .
- Verordnung
- naheliegenden
- Praktikabilitätsgründen
- 30-Minuten-Takt
- vorsieht
- kommt
- Ratsuchenden
- Vermittlung
- Beklagten
- Anspruch
- nimmt
- günstigere
- Zeittakt
- zugute
- telefonischen
- Beratung
- praktische
- Schwierigkeiten
- aufwirft
- .
- Hierin
- liegt
- berufswidrige
- Unterschreitung
- angemessenen
- Vergütung
- .
- Gebührenüberschreitung
- vermittelten
- Steuerberater
- ist
- Geschäftsmodell
- Beklagten
- verbunden
- .
- Vergütung
- Ratsuchende
- Steuerberater
- Telefonrechnung
- zahlt
- überschreitet
- Fall
- §
- Satz
- Nr.
- StBGebV
- gesetzten
- Rahmen
- .
- telefonischen
- Beratungsdienst
- kann
- auch
- eingewandt
- werden
- vermittelte
- Steuerberater
- nehme
- Vergütung
- auch
- Fällen
- Gründen
- auch
- immer
- Lage
- sehe
- erbetenen
- Hilfe
- Steuersachen
- leisten
- .
- ist
- Steuerberater
- Rahmen
- §
- StBGebV
- verwehrt
- Mandanten
- Zeitvergütung
- Beratungsgespräch
- angemessener
- Dauer
- auch
- Fall
- vereinbaren
- konkrete
- Sachverhalt
- telefonische
- Auskunft
- eignet
- empfiehlt
- Steuerberater
- len
- Kenntnissen
- Erfahrungen
- wenden
- vgl.
- AnwaltsHotline
- .
- .
- angefochtene
- Urteil
- kann
- Bestand
- haben
- .
- Berufung
- Beklagten
- ist
- Klage
- abzuweisen
- .
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Bornkamm
- Büscher
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