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NAMENVerkündet:1.MärzUrkundsbeamterGeschäftsstelleRechtsstreitNachschlagewerk:ja::ja§Abs.KommittentgenügtFalleVerkaufskommissionDarlegungsundBeweislastVerlustKommissionsgutVerwahrungszeitKommissionärseingetretenistdarlegtbeweistverkaufendenWarenKommissionärübergebenhatWarenmehrherausgebenkannKommissionausgeführthat..1.MärzI.ZivilsenatBundesgerichtshofshatmündlicheVerhandlung1.MärzRichterDr.Dr.Dr.Dr.Dr.Rechterkannt:RevisionBeklagtenwirdUrteil11.ZivilsenatsOberlandesgerichts7.Juniaufgehoben.SachewirdneuenVerhandlungEntscheidungauchKostenRevisionBerufungsgerichtzurückverwiesen.Tatbestand:BeklagtebetreibtverschiedenendeutschenStädtenangemietetenRäumenBezeichnung""großflächigeEinzelhandelsmärkteSonderpostenArtangebotenwerden.KlägerführteJanuarVertrags13.DezemberSonderpostenmarktBeklagten.tragwurdenKlägergenaueVorgabenArtWeiseGeschäftsbetriebsgemacht.BeklagtestellteKlägerNamenGeschäftsbezeichnungLadeneinrichtungKnow-howGebietVertriebsMarketingsWerbungVerfügung.KlägerverpflichteteBeklagtenVerkaufswarebeziehenandereWarennurGenehmigungBeklagtenSortimentnehmen.§vorformuliertenVertragshießNr.u.a.:"UnternehmerwirdBestandsaufnahmeBestandsaufnahmeSchwund%VerkaufserlöseingeräumtFehlmengen%UmsatzsindUnternehmerersetzen.istberechtigtFehlbetragnächstfolgendenProvisionAbzugbringen."ÜbernahmeFührungGeschäftsKlägerwurdedort9.10.JanuarInventurvorgenommen.BeklagtehatVertragsverhältnisKlägerSchreiben4.JanuarwichtigemGrundgekündigt.KlägerhatersterInstanzFeststellungbegehrtKündigung4.JanuarunwirksamBeklagteverpflichtetistKündigungentstandenenSchadenersetzen.BeklagteistKlageentgegengetreten.hatbehauptetseierheblicherWarenschwundeingetreten.FehlbetraghabeKlägereinzustehen.BerücksichtigungweitererForderungenAbzuganderenAnsprüchenKlägershatBeklagteForderungsbetrag€ZinsenerrechnetWiderklagegeltendgemachthat.LandgerichthatKlageabgewiesenWiderklagestattgegeben.BerufunghatKlägerVerurteilungWiderklageangegriffen.FernerhatSaldoGunstenerrechnetBeklagtenZahlung€Zinsenbegehrt.BerufungsgerichthatWiderklageabgewiesenBeklagteZahlung€Zinsenverurteilt;weitergehendeBerufunghatzurückgewiesen.BerufungsgerichtzugelassenenRevisionbegehrtBeklagteangefochteneUrteilaufzuhebenBerufungKlägersinsgesamtzurückzuweisen.KlägerbeantragtRevisionBeklagtenzurückzuweisen.Entscheidungsgründe:BerufungsgerichthatSaldierunggegenseitigenForderungenZahlungsanspruchKlägersBeklagteHöhe€errechnet.Begründunghatausgeführt:ErweiterungKlageBerufungsinstanzseizulässigKlägerWegebestritteneGegenforderungengeltendmache.habeunstreitigAnspruchZahlung€restlicheProvisionenandereForderungen.seienAnsprücheBeklagtenHöheinsgesamt€verschiedenerUnkostenforderungenbegründet.WeitereAnsprüchestündenBeklagten.InsbesonderekönneErsatzInventurdifferenzenverlangen.habeVoraussetzungenSchadensersatzanspruchshinreichenddargelegt.wäreerforderlichgewesenVerlustgeratenenbeschädigtenGegenständekonkretbezeichnen.genügeVortragBeklagtenbeschränkeWertdifferenzenSummeVerkaufspreiseWarenanzugebeneinzelnenInventurenergebenhätten.II.BeurteilunggerichtetenAngriffeRevisionBeklagtenhabenErfolg.führenAufhebungangefochtenenUrteilsZurückverweisungSacheBerufungsgericht.1.GrundlagebislanggetroffenenFeststellungenkannangenommenwerdenBeklagtenAnspruchErsatzSchadenszustehtVerlustWarenentstandenistVerwahrungKlägersgegebenhat.AnsichtBerufungsgerichtsBeklagtehabeVoraussetzungenSchadensersatzanspruchsausreichenddargelegtberuhtVerkennungBeweislastBeklagten.VertragsverhältnisVertragParteien13.DezemberbegründetwordenisthandeltKommissions(agentur)verhältnis.S.§.vgl..NJW-RR.Bestimmung§Nr.VertragsVerantwortlichkeitWarenschwundweichteinschlägigendispositivenGesetzesbestimmungen§Abs.§Abs..§.NachteilKlägersNachweisgeringerenSchadensausschließtvgl..MithinhältRegelung§Nr.InhaltskontrolleAGB-Gesetzstand;istgemäß§AGB-Gesetznunmehr:Abs.Satzunwirksam.Stelle§Nr.VertragstretengenanntendispositivenGesetzesbestimmungenvgl..§Abs.istKommissionärVerlustBeschädigungVerwahrungbefindlichenGutesverantwortlichseidennVerlustBeschädigungberuhtUmständenSorgfaltordentlichenKaufmannsabgewendetwerdenkonnten.RegelungistAbweichungallgemeinenRegelRechtsfolgebehauptetTatsachenbeweisenhatGesetzRechtsfolgeknüpftAnwendungsfallRechtsgrundsatzesVertragsverletzungenSchuldnerSchuldlosigkeitbeweisenhatvgl.§Abs.Satz§.;;.hatKommittentnurdarzulegenbeweisenVerlustBeschädigungVerwahrungszeiteingetretenist;KommissionärhatEntlastungsbeweiserbringenVerlustBeschädigungUmständenberuhenSorgfaltordentlichenKaufmanns§Abs.abgewandtwerdenkonntenvgl.153;Baumbach/Hopt32.Aufl.Rdn.1;Krüger§Rdn.5;.HGB/Häuser§Rdn.m.w..haftungsbegründenderVerlust.S.§Abs.liegtKommissionärmehrLageistHerausgabepflicht§Abs.AushändigungGutesKommittentenerfüllenvgl..HGB/Häuser§Rdn..pflicht§Abs.erstrecktVerkaufskommissionauchKommissionärVerkaufübergebenenaberverkauftenWaren.folgtKommissionsvertragGeschäftsbesorgungsvertraganwendbarenVorschriften§§Abs.vgl.Baumbach/HoptRdn.9;.HGB/Häuser§Rdn.;2.Aufl.Rdn..§Altern.HerausgabeverpflichtetistträgtBeweislastAusführungAuftragsübergebeneGegenständebestimmungsgemäßverwendethatvgl..4748;Urt.;Urt..HatKommittentFalleVerkaufskommissionbewiesenverkaufendenWarenKommissionärübergebenhatWarenmehrherausgebenkannKommissionausgeführthatsoistbewiesenVerlustVerwahrungszeiteingetretenist.GrundsätzegeltenauchAuftragnehmerKommissionärStreitfallpositiverVertragsverletzungSchadensersatzAnspruchgenommenwirdvgl....kannangenommenwerdenBeklagtehabeAnforderungenBeweislastgenügt.istvielmehrjedenfallsausreichendBeklagteangebotenhatVorlageInventurberichtejeweiligenAnfangsbestandLieferscheineauchWarenzugangInventurendarlegtgegebenenfallsbeweist.FeststellungAnfangsbestandNeuanlieferungenübereinstimmendenEndbestandsistVerlustKommissionsgutVerwahrungszeit.S.§chenddargelegt.BeweislastUmfangangelieferteWarenmehrBeklagteherausgegebenwerdenkönnenordentlichenGeschäftsgangverkauftwordensindliegtAuffassungBerufungsgerichtsBeklagtenausgeführt§Abs.§Abs.i.V.§Abs..Kläger.vertraglichenVereinbarungenParteienergibtabweichendeVerteilungBeweislast.Schwundklausel§Nr.VertragsbetrafFrageBeweislasttragensollteüberhauptüber%hinausgehendeFehlmengeaufgetretenist.kannAuffassungBerufungsgerichtsUnwirksamkeitberuhenKlägernunmehrDarlegungUmfangWarenverkaufthatmehrmöglichseinsollte.ÜbrigenwarKlägerspätestensVertragsbeendigungHerausgabeWarenbestandsverpflichtetvgl.§Nr.VertragsmusstebereitsrechnenNachweisVeränderungenWarenbestandserforderlichwerdenkonnte.ParteienKassensystemvereinbarthattenWarennureinzelnenWarengruppenabereinzelnArtikelnummernerfasstwurdenfolgtlediglichErleichterungRechenschaftspflichtKlägersvgl.§Abs..istanderssonstKommissionärverpflichteteinzelneWarenachzuweisennochvorhandenverkauftwordenist.obenaufgezeigtenVerteilungBeweislastWarenbestandsGanzenändertjedoch.AuchtatsächlicheHandhabungVertragsführtanderenBeurteilung.KassensystemBeklagteKläger-9-VerfügunggestellthattemöglichwaretwaWarennummerntatsächlichverkauftenGegenständeerfassenistBelang.KlägerwarbereitsVerfügungstehendenUnterlagenLieferscheineGutschriftenInventurblätterAbrechnungenTageseinnahmenvgl.§Nr.VertragsmöglichüberprüfenBetriebbestimmtenZeitraumsWarenschwundeingetretenwar.UnterlagenließzwarfeststellenkonkretenWarenbetroffenwarenGründenFallwar.KassenführungKlägeroblagvgl.§Nr.VertragsordnungsgemäßwarwaraberjedenfallssichergestelltordentlichenGeschäftsgangverkauftenWarenErfassungVeränderungenWarenbestandsRahmenvierteljährlichenInventurenvollständigberücksichtigtwurden.WarenfehlbestandKlägerVerfügungstehendenUnterlagenermittelnließhandeltefolglichVerwahrungeingetretenenWarenverlust§Abs.grundsätzlichverantwortlichwar.oblagauchvertraglichenVereinbarungenalleinKlägerVerhinderungVerantwortungsbereicheintretendenWarenschwundsgeeignetenMaßnahmentreffen.2.rechtlicheBeurteilungRevisionsinstanzistsomitauszugehenBeklagteBeweislastbehaupteteVerlustKlägerübergebenenWaren.S.§Abs.Halbs.Verwahrungeingetretenistgenügenkann.FeststellungenVerlustUmständenberuhtSorgfaltordentlichenKaufmannsabgewendetwerdenkonnten§Abs.Halbs.hatBerufungsgerichtrechtlichenAusgangspunktfolgerichtignochgetroffen..Berufungsurteilistsomitaufzuheben.SacheistneuenVerhandlungEntscheidungBerufungsgerichtzurückzuverweisen.weitereVerfahrenwirdhingewiesenFeststellungUmfangsWarenverlustsBestandsvergleichEinbeziehungAbgängeberücksichtigtwerdenkannParteienZusammenhangvierteljährlichdurchgeführtenInventurenlaufendenGeschäftsverbindungWeiseabgerechnethabenWirkungSchuldanerkenntnisKontokorrentvgl.§gleichkommtvgl..24.10.1985.UnabhängigkannVertragsparteiunterzeichneteÜbernahmebestätigungUmkehrBeweislastzumindestBeweiserleichterungenbeweisbelasteteParteiFolgehabenvgl...AnforderungenErklärungslastParteienistschließlichbeachtenabhängtsubstantiiertjeweilsandereParteivorgetragenbestrittenhatvgl..m.w..giltvorliegendenFallAnspruchgeltendgemachtwirdSaldolaufendenGeschäftsbeziehungergibtaucheinzelnenPositionenSaldoerrechnetvgl..XI.WeiterwirdBerufungsgerichtwiedereröffnetenBerufungsrechtszuggegebenenfallsprüfenhabenBeklagtenmündlichenVerhandlungLandgerichterhobeneEinredeVerjährungauchKlägerBerufungsinstanzneueingeführtenAnsprüchebeziehtRevisiongeltendmacht.BüscherKirchhoffVorinstanzen:EntscheidungOLGEntscheidung