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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 11
- .
- März
- Urkundsbeamter
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- Partnerschafts-Kurzbezeichnung
- Aufnahme
- Phantasiebezeichnung
- Namen
- Partnerschaft
- verstößt
- §
- .
- Vorschrift
- §
- ist
- Verbot
- Verwendung
- Phantasiebezeichnung
- Teil
- Kurzbezeichnung
- gemeinschaftlicher
- Berufsausübung
- Sinne
- Vorschrift
- entnehmen
- .
- spezielle
- Regelungsgehalt
- §
- steht
- analogen
- Anwendung
- Bestimmung
- Bereich
- sonstigen
- Zusammenschlüsse
- Rechtsanwälten
- .
- .
- 11
- .
- März
- I.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 11
- .
- März
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Pokrant
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Urteil
- Oberlandesgerichts
- 4
- .
- Zivilsenat
- 1
- .
- Februar
- wird
- Kosten
- Klägerin
- zurückgewiesen
- .
- Tatbestand
- :
- klagende
- Rechtsanwaltskammer
- wendet
- Beklagte
- Steuerberatern
- Rechtsanwälten
- bestehende
- Partnerschaft
- Eintragung
- Partnerschaftsregister
- "
- artax
- Steuerberater
- S.
- Rechtsanwälte
- "
- bezeichnet
- .
- Partnerschaft
- -L.
- Auffassung
- Klägerin
- verstößt
- Beklagte
- Verwendung
- Begriffs
- "
- artax
- "
- Namen
- §
- §
- Berufsordnung
- Rechtsanwälte
- .
- folge
- namentlich
- Bundesrechtsanwaltsordnung
- Rechtsanwaltsgesellschaft
- getroffenen
- Neuregelung
- insbesondere
- §
- .
- Rechtsanwalts-GmbH
- sei
- Phantasiebezeichnung
- unzulässig
- .
- sachlicher
- Grund
- abweichende
- Behandlung
- Partnerschaft
- sei
- ersichtlich
- .
- Verwendung
- Bezeichnung
- "
- artax
- sei
- irreführend
- .
- S.
- §
- .
- Klägerin
- hat
- beantragt
- Beklagten
- Androhung
- Ordnungsmitteln
- verbieten
- Bezeichnung
- artax
- S.
- Partnerschaft
- Rechtsanwälte
- geschäftlichen
- Verkehr
- benutzen
- .
- Beklagte
- ist
- Klage
- entgegengetreten
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- stattgegeben
- BRAK-Mitt
- .
- .
- Berufung
- Beklagten
- hat
- Abweisung
- Klage
- geführt
- .
- Revision
- verfolgt
- Klägerin
- Klageantrag
- .
- Beklagte
- beantragt
- Rechtsmittel
- zurückzuweisen
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Berufungsgericht
- hat
- Klage
- unbegründet
- angesehen
- ausgeführt
- :
- Verbot
- §
- Abs.
- Satz
- Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes
- Namen
- Partnerschaft
- andere
- Namen
- Partner
- aufzunehmen
- lasse
- Entscheidung
- Streitfalls
- ableiten
- .
- Gesetzesmaterialien
- §
- komme
- Beifügung
- Vornamens
- zwar
- Vorrang
- Beifügung
- Sachzusätzen
- ;
- seien
- aber
- auch
- grundsätzlich
- unzulässig
- .
- fehle
- entsprechende
- Einschränkung
- Berufsausübungsfreiheit
- Art
- .
- Abs.
- GG
- schützenswerten
- Gemeinwohlinteressen
- .
- allgemeinen
- Berufsrechtsvorbehalt
- §
- Abs.
- ferner
- einschlägige
- Bestimmung
- §
- stehe
- Beklagten
- gewählten
- Namen
- ebenfalls
- .
- Wortlaut
- gebe
- Hinweis
- Kurzbezeichnung
- lauten
- habe
- .
- Bestimmung
- sei
- Gebot
- entnehmen
- Kurzbezeichnung
- allein
- Namen
- Sozien
- Partner
- bilden
- .
- Kurzbezeichnung
- solle
- andere
- kürzere
- Firmierung
- früher
- übliche
- Aneinanderreihung
- Namen
- Kanzlei
- tätigen
- Rechtsanwälte
- ermöglichen
- so
- kurze
- einprägsame
- werbewirksame
- Kanzleibezeichnung
- erhalten
- .
- folge
- Sachbezeichnungen
- grundsätzlich
- unzulässig
- seien
- .
- Klägerin
- erstrebte
- Verbot
- widerspräche
- vernünftige
- Erwägungen
- Verwendung
- Kurzbezeichnung
- "
- artax
- stünden
- Art
- .
- Abs.
- GG
- geschützten
- Berufsausübungsfreiheit
- .
- Irreführung
- sei
- zusätzliche
- Verwendung
- Kurzbezeichnung
- "
- artax
- "
- schlechthin
- noch
- Verwendung
- Namen
- Partnerschaft
- befürchten
- dort
- tätigen
- Rechtsanwälte
- Steuerberater
- nur
- Berufsbezeichnungen
- aufgeführt
- zusätzlich
- namentlich
- benannt
- seien
- .
- zusätzliche
- Verwendung
- einprägsamen
- Kurzbezeichnung
- Kennzeichnung
- Angehörigen
- verschiedener
- Berufe
- bestehenden
- Partnerschaft
- verstoße
- auch
- Beschränkung
- Werbung
- Rechtsanwälten
- gemäß
- §
- sachliche
- Unterrichtung
- ;
- allenfalls
- liege
- zulässige
- Imagewerbung
- .
- II
- .
- Revision
- hat
- Erfolg
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Recht
- angenommen
- Bestimmungen
- Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes
- §
- Abs.
- weiteren
- Betracht
- ziehenden
- berufsrechtlichen
- Vorschriften
- Klägerin
- erstrebte
- Verbot
- rechtfertigen
- .
- Zutreffend
- ist
- auch
- Beurteilung
- Beklagten
- gewählte
- Namensgebung
- .
- S.
- §
- irreführend
- ist
- .
- 1
- .
- Berufungsgericht
- ist
- Recht
- ausgegangen
- Aufnahme
- Phantasiebezeichnung
- Namen
- Beklagten
- verstößt
- .
- hat
- hierbei
- zutreffend
- abgestellt
- Bestimmung
- Phantasiebezeichnungen
- Regelung
- enthält
- .
- Begründung
- Gesetzes
- BT-Drucks
- .
- S.
- geht
- sätzlichen
- Zulässigkeit
- entsprechender
- Zusätze
- .
- Umstand
- §
- Abs.
- auch
- Änderung
- §
- Abs.
- Handelsrechtsreformgesetz
- 22
- .
- Juni
- .
- S.
- Einzelkaufleute
- Personenhandelsgesellschaften
- Gegensatz
- früher
- nunmehr
- ebenfalls
- Phantasienamen
- tragen
- dürfen
- weiterhin
- Bestimmung
- Bezug
- nimmt
- rechtfertigt
- Auffassung
- Revision
- andere
- Beurteilung
- .
- Gesetzgeber
- hatte
- Partnerschaften
- Beifügung
- Phantasieangaben
- vornherein
- zulässig
- erachtet
- hatte
- Anlaß
- Partnerschaftsgesellschaftsgesetz
- Änderung
- Handelsgesetzbuchs
- insoweit
- Einzelkaufleute
- Personenhandelsgesellschaften
- bestehende
- Verbot
- aufgehoben
- wurde
- gleichfalls
- ändern
- .
- 2
- .
- Klägerin
- erstrebte
- Verbot
- hat
- auch
- §
- Grundlage
- .
- Abs.
- gestattet
- Rechtsanwälten
- beruflicher
- Zusammenarbeit
- sozietätsfähigen
- Personen
- .
- S.
- §
- sei
- Sozietät
- Partnerschaftsgesellschaft
- Verhältnis
- Angestellter
- freier
- Mitarbeiter
- erfolgt
- Kurzbezeichnung
- aufzutreten
- .
- Kurzbezeichnung
- darf
- Namen
- sozietätsfähiger
- Personen
- beschränken
- .
- Auch
- Namen
- früherer
- Mitarbeiter
- dürfen
- Kurzbezeichnung
- weitergeführt
- werden
- Abs.
- .
- Verwendung
- Phantasiebezeichnung
- enthält
- genannte
- Vorschrift
- Regelung
- .
- ist
- lediglich
- entnehmen
- Verwendung
- Namen
- Kurzbezeichnung
- geboten
- ist
- .
- legt
- Wortlaut
- Berufsordnung
- Verwendung
- allein
- Sachoder
- Phantasiebezeichnung
- Kurzbezeichnung
- gestattet
- ist
- .
- Frage
- ist
- aber
- Gegenstand
- Streits
- .
- Verbot
- Verwendung
- Phantasiebezeichnung
- Teil
- Kurzbezeichnung
- beruflicher
- Zusammenarbeit
- ist
- §
- entnehmen
- .
- Zweck
- dort
- getroffenen
- Regelung
- ist
- Rechtsverkehr
- erkennen
- kann
- tun
- hat
- Rechtsberatung
- anbietet
- Vertreter
- gegnerischer
- Interessen
- auftritt
- .
- 17.12.2001
- AnwZ
- .
- Regelungszweck
- wird
- Verwendung
- Phantasiebezeichnung
- Namen
- Kurzbezeichnung
- Frage
- gestellt
- vgl.
- auch
- AnwGH
- .
- andere
- rechtliche
- Beurteilung
- ergibt
- Vorgesagten
- Ansicht
- Revision
- Berufungsgericht
- ausgegangen
- ist
- gewählten
- Bezeichnung
- Namen
- ausgeschiedenen
- Partners
- sozietätsfähigen
- Mitglieder
- namentlich
- erwähnt
- sind
- .
- berechtigte
- Interesse
- Öffentlichkeit
- eindeutigen
- Außendarstellung
- Beklagten
- wird
- Bezeichnungsteil
- "
- artax
- "
- Auffassung
- Revision
- Zusatz
- .
- S.
- §
- Abs.
- ist
- beeinträchtigt
- .
- ist
- Teil
- beanstandeten
- Gesamtbezeichnung
- geeignet
- Rechtsverkehr
- Irrtümer
- hervorzurufen
- auch
- nur
- Unklarheiten
- entstehen
- lassen
- vgl.
- .
- Rechtsfehler
- hat
- Berufungsgericht
- Regelung
- §
- Firma
- Rechtsanwaltsgesellschaft
- .
- S.
- §
- .
- regelt
- Zulässigkeit
- Streitfall
- beanstandeten
- Bezeichnung
- Zweifel
- ziehenden
- Hinweis
- entnommen
- .
- Dementsprechend
- ist
- auch
- heblich
- Bestimmung
- wortlautgetreuem
- Verständnis
- verfassungsrechtlichen
- Überprüfung
- standhält
- vgl.
- .
- Umdr
- .
- S.
- .
- Rechtsanwaltsgesellschaft
- .
- spezielle
- Regelungsgehalt
- §
- steht
- analogen
- Anwendung
- Bestimmung
- Bereich
- sonstigen
- Zusammenschlüsse
- Rechtsanwälten
- .
- Verbot
- begehrten
- Umfang
- beeinträchtigte
- Beklagte
- sachliche
- Rechtfertigung
- Art
- .
- Abs.
- GG
- geschützten
- Freiheit
- Berufsausübung
- Rechtsverkehr
- vorgestellten
- Weise
- darzustellen
- .
- 3
- .
- Recht
- hat
- Berufungsgericht
- ferner
- angenommen
- Aufnahme
- "
- artax
- "
- Namen
- Beklagten
- werbende
- Wirkung
- zukommt
- Verstoß
- Sachlichkeitsgebot
- §
- darstellt
- Rahmen
- zulässigen
- Selbstdarstellung
- fällt
- vgl.
- BVerfG
- .
- 720
- ;
- .
- ;
- .
- 5.12.2002
- Stellenanzeige
- .
- 4
- .
- Zutreffend
- Revision
- auch
- unbeanstandet
- hat
- Berufungsgericht
- übrigen
- Irreführung
- .
- S.
- §
- Namenswahl
- Beklagten
- verneint
- .
- Irreführung
- geschäftlichen
- Verhältnisse
- Beklagten
- insbesondere
- Geschäftstätigkeit
- ist
- weiteren
- Bestandteile
- Namens
- ausgeschlossen
- .
- -9-
- .
- war
- Revision
- Klägerin
- Kostenfolge
- §
- Abs.
- zurückzuweisen
- .
- Bornkamm
- Büscher
- Pokrant
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