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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 20
- .
- Dezember
- Führinger
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- :
- :
- ja
- ja
- Werbung
- Telefondienstleistungen
- §
- Abs.
- Satz
- ;
- Anforderungen
- Angabe
- Preisen
- gemäß
- §
- bestehen
- allein
- Blick
- unmittelbar
- angebotenen
- beworbenen
- Produkte
- auch
- Produkte
- Verwendung
- angebotenen
- beworbenen
- Produkte
- erforderlich
- kompatibel
- sind
- .
- Anbieten
- Telefonendgeräten
- Telefonanschlussdienstleistungen
- enthält
- Hinblick
- Durchschnittskunden
- bekannten
- Möglichkeiten
- Verbindungsdienstleistungen
- anderen
- Anbieter
- erbringen
- lassen
- "
- Pre-Selection
- "
- "
- zugleich
- auch
- Angebot
- Verbindungsdienstleistungen
- ist
- Durchschnittskunden
- insoweit
- auch
- irreführend
- .
- .
- 20
- .
- Dezember
- OLG
- I.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 20
- .
- Dezember
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Beklagten
- wird
- Urteil
- 29
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 3
- .
- Februar
- aufgehoben
- .
- Berufung
- Beklagten
- wird
- Urteil
- 9
- .
- Kammer
- Handelssachen
- Landgerichts
- 27
- .
- April
- abgeändert
- .
- Klage
- wird
- abgewiesen
- .
- Klägerin
- hat
- Kosten
- Rechtsstreits
- tragen
- .
- Tatbestand
- :
- Beklagte
- Deutsche
- AG
- bezeichnet
- angebotenen
- ISDN-Telefonanschluss
- Festnetz
- auch
- Tarifstrukturen
- Entgelte
- Verbindungen
- Festnetz
- "
- "
- .
- Nutzung
- "
- T-ISDN
- werden
- auch
- sonst
- Verbindungen
- Beklagten
- hergestellt
- Tarif
- "
- "
- abgerechnet
- Kunde
- Verbindungen
- dauerhafte
- Voreinstellung
- "
- Pre-Selection
- "
- Wählen
- bestimmten
- Kennziffer
- einzelnen
- Verbindung
- "
- "
- anderen
- Anbieter
- herstellen
- lässt
- .
- Beklagte
- bietet
- ferner
- Versenden
- Textnachrichten
- Short
- Message
- Service
- .
- Möglichkeit
- besteht
- auch
- Kunden
- Telefonverbindungen
- anderen
- Anbieter
- herstellen
- lassen
- .
- Juni
- verbreitete
- Beklagte
- Werbebroschüre
- ersten
- Seiten
- folgt
- verkleinert
- wiedergegeben
- gestaltet
- waren
- :
- Klägerin
- Mobilfunknetz
- betreibt
- sieht
- hierin
- irreführende
- Werbung
- Beklagte
- Versprechen
- "
- freie
- SMS
- inklusive
- "
- auch
- Tarif
- "
- "
- bewerbe
- Inanspruchnahme
- Tarifs
- anfallenden
- Verbindungsentgelte
- aufzuklären
- .
- Kopplung
- beworbenen
- Telefonanschluss
- Verbindungstarif
- handele
- Beklagte
- auch
- Preisangabenverordnung
- zuwider
- wettbewerbswidrig
- Grenzen
- Gebühren
- Verbindungsdienstleistungen
- aufzeige
- .
- Klägerin
- hat
- Beklagte
- Unterlassung
- Anspruch
- genommen
- .
- Beklagte
- hat
- geltend
- gemacht
- Parteien
- bestehe
- unterschiedlichen
- Märkte
- Festnetz-Telefondienstleistungen
- Mobilfunk-Dienstleistungen
- schon
- Wettbewerbsverhältnis
- .
- Verbindungen
- "
- T-ISDN
- xxl"-Anschluss
- andere
- Anbieter
- hergestellt
- werden
- könnten
- gingen
- angesprochenen
- Verkehrskreise
- auch
- Werbung
- Anschluss
- zugleich
- Telefontarife
- beworben
- würden
- .
- Verbindung
- Werbung
- Anschluss
- Angebot
- SMS-Nachrichten
- kostenlos
- versenden
- begründe
- ebenfalls
- einheitliches
- Angebot
- Verbindungsdienstleistungen
- .
- handele
- kostenpflichtigen
- Teil
- kostenlosen
- Teil
- gebildetes
- zulässiges
- Paketangebot
- .
- Auch
- seien
- SMS-Festnetzdienstleistungen
- Teil
- Telefontarifs
- so
- behaupteten
- Irreführung
- auch
- geltend
- gemachten
- Verstoß
- Preisangabenverordnung
- fehle
- .
- sei
- Anbieter
- Festnetz-Telefondienstleistungen
- Informationspflichten
- Abs.
- privilegiert
- Beklagte
- insoweit
- bestehenden
- Pflichten
- nachgekommen
- .
- Klageanspruch
- sei
- Übrigen
- verjährt
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- stattgegeben
- .
- Berufung
- Beklagten
- ist
- Erfolg
- geblieben
- .
- Senat
- zugelassenen
- Revision
- verfolgt
- Beklagte
- Antrag
- Klageabweisung
- weiter
- .
- Klägerin
- beantragt
- Rechtsmittel
- zurückzuweisen
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Berufungsgericht
- hat
- Klageanspruch
- Gesichtspunkten
- Rechtsbruchs
- Nr.
- §
- .
- jeweils
- Abs.
- Satz
- Abs.
- Irreführung
- §
- Abs.
- .
- begründet
- erachtet
- ausgeführt
- :
- Gegenstand
- angegriffenen
- Werbung
- seien
- Broschüre
- genannten
- Geräten
- Anschluss
- "
- "
- auch
- Tarif
- "
- abgerechneten
- Verbindungsleistungen
- .
- Unentschieden
- bleiben
- könne
- Versprechen
- kostenlosen
- SMS-Nachrichten
- Werbung
- sonstigen
- Beklagten
- angebotenen
- kostenpflichtigen
- Verbindungsdienstleistungen
- darstelle
- .
- einheitliche
- Bewerben
- Leistungen
- Anschlusses
- ergebe
- funktionalen
- Zusammenhang
- Telefonanschluss
- Verbindungsdienstleistungen
- :
- Anschluss
- sei
- sinnlos
- Verbindungen
- hergestellt
- werden
- könnten
- Inanspruchnahme
- Verbindungsdienstleistungen
- setze
- Anschluss
- .
- funktional
- aufeinander
- bezogenen
- Leistungen
- biete
- Beklagte
- einheitlich
- ;
- bedürfe
- gesonderten
- Willensbetätigung
- Benutzer
- beworbenen
- Anschlusses
- auch
- dungsdienstleistungen
- Beklagten
- Anspruch
- nehmen
- Gegenteil
- besonderen
- Willensbetätigung
- Verbindungsdienstleistungen
- anderen
- Anbieters
- anzunehmen
- .
- ergebenden
- Verpflichtung
- auch
- Verbindungsherstellung
- verbundenen
- Kosten
- hinreichend
- deutlich
- machen
- sei
- Beklagte
- nachgekommen
- .
- Gebühren
- hergestellten
- Verbindungen
- dargestellt
- würden
- könne
- angesprochene
- Verkehr
- Inanspruchnahme
- Tarifs
- verbundene
- wirtschaftliche
- Belastung
- Angaben
- Werbebroschüre
- Kosten
- "
- T-ISDN
- xxl"-Anschlusses
- einschätzen
- .
- Umstand
- Beklagte
- Verpflichtung
- §
- Abs.
- erfüllt
- habe
- lasse
- Verstoß
- Preisangabenverordnung
- unberührt
- .
- Verhalten
- Beklagten
- sei
- Gesichtspunkt
- Rechtsbruchs
- Irreführung
- angesprochenen
- Verkehrskreise
- wettbewerbswidrig
- .
- Klageanspruch
- sei
- auch
- verjährt
- .
- II
- .
- Beurteilung
- hält
- rechtlichen
- Nachprüfung
- entscheidenden
- Punkt
- stand
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Unrecht
- angenommen
- Beklagte
- müsse
- beanstandeten
- Werbebroschüre
- nur
- Grundgebühr
- "
- T-ISDN
- Preise
- dort
- angebotenen
- Telefongeräte
- auch
- Entgelte
- nennen
- herzustellenden
- Verbindungen
- berechne
- .
- 1
- .
- Beklagte
- verstößt
- insoweit
- Berufungsgericht
- gemeint
- hat
- Bestimmungen
- Preisangabenverordnung
- handelt
- Gesichtspunkt
- Rechtsbruchs
- Nr.
- .
- wettbewerbswidrig
- .
- durchschnittlichen
- Abnehmer
- Telefondienstleistungen
- ist
- erkennbar
- beanstandeten
- -9-
- schüre
- lediglich
- Telefonendgeräte
- Telefonanschlüsse
- Verbindungsdienstleistungen
- angeboten
- werden
- .
- §
- Abs.
- Satz
- hat
- Letztverbrauchern
- Waren
- Dienstleistungen
- gewerbsmäßig
- anbietet
- Angabe
- Preisen
- bewirbt
- zahlenden
- Endpreise
- anzugeben
- .
- Leistungen
- können
- üblich
- ist
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- stattdessen
- Verrechnungssätze
- angegeben
- werden
- .
- Angaben
- müssen
- §
- Abs.
- Satz
- PAngV
- allgemeinen
- Verkehrsauffassung
- Grundsätzen
- Preisklarheit
- Preiswahrheit
- entsprechen
- .
- genannten
- Anforderungen
- bestehen
- allerdings
- allein
- Blick
- unmittelbar
- angebotenen
- beworbenen
- Produkte
- .
- gelten
- auch
- Produkte
- lediglich
- etwa
- benötigte
- Verbrauchsmaterialien
- Ersatzteile
- Kundendienstleistungen
- Leistungen
- angebotenen
- beworbenen
- Produkte
- Anspruch
- genommen
- werden
- können
- Verwendung
- angebotenen
- beworbenen
- Produkte
- erforderlich
- kompatibel
- sind
- .
- Anbieter
- Werbende
- ist
- Preisangabenverordnung
- auch
- dann
- Angabe
- Preise
- weiterer
- erforderlicher
- kompatibler
- Produkte
- verpflichtet
- selbst
- Angebotsprogramm
- hat
- gegebenenfalls
- immerhin
- indirekt
- mitbewirbt
- .
- Senat
- hat
- allerdings
- Preisangabenverordnung
- bestehende
- Verpflichtung
- Anbieter
- Mobiltelefonen
- bejaht
- Verbraucher
- Abschluss
- Netzkartenvertrags
- verbundenen
- Kosten
- deutlich
- kenntlich
- machen
- .
- lag
- allerdings
- zugrunde
- kostenlose
- fast
- kostenlose
- Erwerb
- Mobiltelefons
- Abschluss
- Netzkartenvertrags
- erkauft
- wurde
- vielfach
- unbeträchtliche
- schlussgebühren
- insbesondere
- bestimmten
- Zeitraum
- Voraus
- festgelegte
- monatliche
- Grundgebühren
- Gesprächsgebühren
- anfielen
- vgl.
- .
- Handy
- DM
- .
- Unterschied
- steht
- Erwerbern
- Produkte
- Beklagte
- Klägerin
- beanstandeten
- Werbebroschüre
- angeboten
- hat
- frei
- Verbindungsdienstleistungen
- generell
- Wege
- dauerhaften
- Voreinstellung
- "
- Pre-Selection
- "
- Wählen
- bestimmten
- Kennziffer
- einzelnen
- Verbindung
- "
- "
- anderen
- Anbieter
- erbringen
- lassen
- .
- Möglichkeiten
- sind
- durchschnittlich
- informierten
- verständigen
- Abnehmer
- Telefondienstleistungen
- geläufig
- können
- auch
- Schwierigkeit
- Anspruch
- genommen
- werden
- .
- Dementsprechend
- ist
- Sicht
- Erwerb
- Beklagten
- beanstandeten
- Werbebroschüre
- beworbenen
- Produkte
- anders
- allein
- Verbindungsdienst
- bestimmten
- Mobilfunkbetreibers
- einsetzbaren
- Mobiltelefon
- noch
- Entscheidung
- immerhin
- Weiteres
- abzuändernde
- Vorentscheidung
- Hinblick
- Wahl
- Anbieters
- Gerät
- Anspruch
- nehmenden
- Telefondienstleistungen
- verbunden
- .
- mündlichen
- Revisionsverhandlung
- erörterte
- Umstand
- zumindest
- Vergangenheit
- wohl
- größere
- Teil
- Anschlussinhaber
- Beklagten
- angebotenen
- Verbindungsdienstleistungen
- auch
- weiterhin
- Anspruch
- genommen
- hat
- führt
- insoweit
- abweichenden
- Beurteilung
- .
- Beklagte
- hat
- auch
- Preisangabenverordnung
- verstoßen
- Klägerin
- beanstandeten
- Broschüre
- SMS-Dienstleistungen
- Angabe
- Preisen
- geworben
- hat
- .
- Verpflichtung
- Angabe
- End-)Preise
- besteht
- Werbung
- anders
- Angebot
- §
- Abs.
- Satz
- nur
- dann
- Angabe
- Preisen
- erfolgt
- .
- 2
- .
- durchschnittlich
- informierte
- verständige
- Abnehmer
- Telefondienstleistungen
- wird
- beanstandeten
- Werbebroschüre
- auch
- .
- S.
- §
- §
- .
- irregeführt
- .
- Insbesondere
- wird
- Broschüre
- unzutreffende
- Eindruck
- erweckt
- Erwerb
- dort
- beworbenen
- Produkte
- verpflichte
- weiterhin
- auch
- Verbindungsdienstleistungen
- Beklagten
- Anspruch
- nehmen
- .
- Ebenso
- hat
- Werbung
- Broschüre
- konkreten
- Hinweis
- Verbindungsdienstleistungen
- Beklagten
- verstehen
- .
- .
- Entscheidung
- Berufungsgerichts
- stellt
- auch
- Ergebnis
- zutreffend
- §
- beanstandeten
- Werbeanzeige
- Wert
- Erwerb
- "
- T-ISDN
- xxl"-Anschlusses
- versprochenen
- kostenlosen
- SMS-Nachrichten
- genannt
- ist
- .
- Verbot
- Entscheidungsfreiheit
- Kunden
- unangemessenen
- unsachlichen
- Einfluss
- beeinträchtigen
- §
- Nr.
- .
- abzuleitende
- Verpflichtung
- Angabe
- Wertes
- einzelnen
- Leistungen
- besteht
- Kopplungsangeboten
- ebenso
- Zugaben
- nur
- ausnahmsweise
- dann
- Wertangabe
- Gefahr
- besteht
- Verbraucher
- unzureichende
- Information
- vgl.
- Kopplungsangebot
- Täuschung
- tatsächlichen
- Wert
- Angebots
- insbesondere
- Wert
- angebotenen
- Zusatzleistung
- vgl.
- Gesamtpreisangebot
- ;
- .
- .
- Zeitschrift
- Sonnenbrille
- unlauterer
- Weise
- beeinflusst
- wird
- .
- aber
- kann
- Streitfall
- ausgegangen
- werden
- .
- IV
- .
- ist
- Urteil
- Berufungsgerichts
- aufzuheben
- Klage
- Abänderung
- landgerichtlichen
- Urteils
- Kostenfolge
- §
- Abs.
- Satz
- abzuweisen
- .
- Bornkamm
- Büscher
- Kirchhoff
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
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