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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 2
- .
- Oktober
- Führinger
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- :
- :
- ja
- ja
- Küchentiefstpreis-Garantie
- Nr.
- ;
- .
- Preisgarantie
- lediglich
- abstrakte
- Gefahr
- begründet
- einzelnen
- Fällen
- Waren
- Einstandspreis
- abgegeben
- werden
- ist
- auch
- dann
- grundsätzlich
- Gesichtspunkt
- gezielten
- Behinderung
- Mitbewerbern
- unlautere
- Wettbewerbshandlung
- angesprochenen
- Kunden
- veranlassen
- kann
- Handelnden
- Mitbewerbern
- erstellte
- Planungsunterlagen
- Verfügung
- stellen
- Ergänzung
- %
- billiger
- .
- §
- Nr.
- §
- Abs.
- Nr.
- ;
- .
- Abs.
- Nr.
- Rechtsfähige
- Verbände
- Förderung
- gewerblicher
- Interessen
- sind
- nur
- insoweit
- Geltendmachung
- Abwehransprüchen
- gezielter
- Mitbewerberbehinderung
- befugt
- Interessen
- Mitbewerber
- auch
- Interessen
- anderer
- Personen
- insbesondere
- Verbraucher
- beeinträchtigt
- sind
- .
- .
- 2
- .
- Oktober
- I.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 2
- .
- Oktober
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Pokrant
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Beklagten
- wird
- Urteil
- 1
- .
- Zivilsenats
- Saarländischen
- Oberlandesgerichts
- 8
- .
- März
- aufgehoben
- .
- Berufung
- Beklagten
- wird
- Urteil
- Kammer
- Handelssachen
- Landgerichts
- 9
- .
- März
- abgeändert
- .
- Klage
- wird
- abgewiesen
- .
- Kosten
- Rechtsstreits
- werden
- Klägerin
- auferlegt
- .
- Tatbestand
- :
- Beklagte
- betreibt
- Einrichtungshäuser
- Angebot
- Küchen
- gehören
- .
- 27
- .
- Dezember
- "
- Saarbrücker
- Zeitung
- "
- erschienenen
- Anzeige
- warb
- folgender
- Ankündigung
- :
- Egal
- Küchenkauf
- anbietet
- garantieren
- Preis
- %
- liegt
- .
- Januar
- April
- warb
- Beklagte
- dann
- Rundfunk
- Aussagen
- günstigsten
- Preis
- macht
- garantiert
- %
- Küchen-Tiefpreis-Garantie
- .
- liefern
- garantiert
- Wettbewerbspreis
- .
- Klägerin
- Zentrale
- Bekämpfung
- unlauteren
- Wettbewerbs
- hat
- Werbung
- wettbewerbswidrig
- beanstandet
- .
- Klage
- hat
- beantragt
- Beklagten
- Androhung
- Ordnungsmitteln
- untersagen
- geschäftlichen
- Verkehr
- Zwecken
- Wettbewerbs
- Letztverbraucher
- gerichteter
- Werbung
- sonst
- werblich
- Verkauf
- Einbauküchen
- Ankündigung
- Egal
- Küchenkauf
- anbietet
- garantieren
- Preis
- %
- MITBEWERBER-ANGEBOT
- liegt
- .
- bewerben
- und/oder
- Ankündigung
- verfahren
- .
- Beklagte
- ist
- Klage
- entgegengetreten
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- stattgegeben
- .
- Berufung
- Beklagten
- ist
- Erfolg
- geblieben
- .
- Senat
- zugelassenen
- Revision
- verfolgt
- Beklagte
- Klageabweisungsantrag
- .
- Klägerin
- beantragt
- Rechtsmittel
- zurückzuweisen
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Berufungsgericht
- hat
- Anspruch
- Klägerin
- §
- Abs.
- bejaht
- ausgeführt
- :
- Klägerin
- habe
- Umständen
- Annahme
- individuellen
- Behinderung
- .
- S.
- §
- Nr.
- rechtfertigten
- ausreichend
- vorgetragen
- .
- aber
- Aufzählung
- §
- abschließend
- sei
- könne
- Voraussetzungen
- dort
- aufgeführten
- Beispielsfälle
- erfüllt
- seien
- §
- zurückgegriffen
- werden
- .
- sei
- Vorliegen
- unlauteren
- Behinderung
- Gesamtwürdigung
- Einzelumstände
- Abwägung
- widerstreitenden
- Interessen
- Wettbewerber
- beurteilen
- .
- insoweit
- gebotene
- Bewertung
- führe
- Streitfall
- Annahme
- unzulässigen
- Behinderung
- Preisunterbietung
- .
- Preisunterbietung
- sei
- zwar
- wesentliches
- Element
- freien
- Wettbewerbs
- werde
- aber
- Hinzutreten
- weiterer
- Umstände
- wettbewerbswidrig
- .
- Beklagte
- fordere
- potentielle
- Interessenten
- Küche
- beanstandeten
- Werbung
- geradezu
- Mitbewerber
- Küchenplanung
- Grundlage
- Angebots
- erstellen
- lassen
- dann
- Beklagte
- wenden
- Mitbewerber
- erarbeiteten
- angebotenen
- Preis
- mindestens
- %
- unterbiete
- .
- komme
- Ausarbeitung
- detaillierten
- Angebots
- gerichtsbekannt
- Zeit
- Mühe
- koste
- .
- Beklagten
- angegebenen
- Arbeitsstunden
- seien
- vollkommen
- unrealistisch
- .
- Werbung
- Beklagten
- ziele
- gerade
- Konkurrenten
- Arbeitsergebnisses
- bedienen
- selbst
- Kunden
- verschaffen
- zwangsläufig
- Beratungsgespräch
- Mitbewerber
- eigenes
- Haus
- führen
- .
- Mitbewerber
- könne
- Leistung
- Markt
- auch
- noch
- so
- günstigen
- Preis
- mehr
- angemessen
- Geltung
- bringen
- Fall
- unterboten
- werde
- .
- Beklagte
- nehme
- Garantie
- auch
- Verkaufspreise
- eigenen
- Einstandspreise
- Kauf
- .
- Planungsarbeit
- leistenden
- Mitbewerber
- werde
- realistische
- Chance
- Auftragserteilung
- genommen
- .
- Klageanspruch
- sei
- auch
- Gesichtspunkt
- Übernahme
- fremden
- Leistung
- begründet
- .
- Regelung
- §
- Nr.
- Buchst
- .
- sei
- insoweit
- ebenfalls
- abschließend
- .
- Wettbewerber
- fremdes
- schutzwürdiges
- Arbeitsergebnis
- unmittelbar
- übernehme
- könne
- Grundsatz
- Nachahmungsfreiheit
- auch
- dann
- Anspruch
- nehmen
- Arbeitsergebnis
- nur
- geringe
- wettbewerbliche
- Eigenart
- zukomme
- .
- Beklagte
- Übernahme
- fremder
- Planungsleistungen
- leugne
- stehe
- Widerspruch
- eigenen
- Werbeaussage
- .
- II
- .
- Revision
- ist
- begründet
- führt
- Abweisung
- Klage
- .
- 1
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Recht
- angenommen
- Klägerin
- geltend
- gemachte
- Unterlassungsanspruch
- Gesichtspunkt
- gezielten
- Behinderung
- Mitbewerbern
- §
- Nr.
- ;
- .
- zusteht
- .
- getroffenen
- Feststellungen
- kann
- Streitfall
- Bestimmungen
- unzulässigen
- Preisunterbietung
- Verdrängungsabsicht
- ausgegangen
- werden
- .
- Unternehmen
- steht
- grundsätzlich
- Preise
- eigener
- Verantwortung
- gestalten
- Preise
- Konkurrenten
- insbesondere
- auch
- Verkauf
- Waren
- unterbieten
- vgl.
- .
- Verkauf
- Einstandspreis
- ;
- Hitlisten-Platten
- ;
- .
- 30.3.2006
- .
- %
- billiger
- m.w
- .
- .
- Auch
- Verkauf
- Einstandspreises
- ist
- grundsätzlich
- nur
- Vorliegen
- besonderer
- Umstände
- wettbewerbswidrig
- .
- Verkauf
- Einstandspreis
- ;
- .
- Preiskampf
- ;
- .
- %
- billiger
- .
- entsprechendes
- Angebot
- ist
- zwar
- dann
- unlauter
- anzusehen
- geeignet
- bestimmt
- ist
- Mitbewerber
- Markt
- drängen
- .
- Sind
- Preise
- kaufmännischen
- Grundsätzen
- vertretbar
- kalkuliert
- reicht
- allein
- Umstand
- Preisgestaltung
- gezielt
- Mitbewerber
- eingesetzt
- wird
- Wettbewerbsverstoß
- begründen
- vgl.
- Tz
- .
- %
- billiger
- .
- Bereits
- eigene
- Sachvortrag
- Klägerin
- rechtfertigt
- Annahme
- Beklagte
- Mitbewerber
- beanstandeten
- Verhaltensweise
- unlauterer
- Weise
- gezielt
- behindert
- .
- Klägerin
- hat
- Hinsicht
- lediglich
- vorgebracht
- Beklagte
- nehme
- billigend
- Kauf
- Verkäufen
- Einstandspreis
- komme
- .
- genügt
- aber
- Werbemaßnahme
- lediglich
- abstrakte
- Gefahr
- begründet
- Waren
- Einstandspreis
- abgegeben
- werden
- .
- %
- billiger
- .
- beanstandete
- Verhalten
- Beklagten
- stellt
- auch
- Gesichtspunkt
- unlauteren
- Abfangens
- Kunden
- wettbewerbswidrig
- .
- Ausspannen
- Abfangen
- Kunden
- ist
- allein
- dann
- wettbewerbswidrig
- Kunden
- bereits
- Mitbewerber
- "
- zuzurechnen
- "
- sind
- unangemessener
- Weise
- eingewirkt
- wird
- eigene
- Kunden
- gewinnen
- erhalten
- 1
- ;
- .
- .
- Änderung
- Voreinstellung
- .
- unangemessene
- Einwirkung
- Kunden
- liegt
- insbesondere
- dann
- Abfangende
- gewissermaßen
- Mitbewerber
- Kunden
- stellt
- Änderung
- Entschlusses
- aufzudrängen
- Waren
- Dienstleistungen
- Mitbewerbers
- Anspruch
- nehmen
- .
- Änderung
- Voreinstellung
- m.w
- .
- .
- Dementsprechend
- sind
- Maßnahmen
- Anlocken
- Kunden
- dienen
- schon
- unlauter
- anzusehen
- Absatz
- Mitbewerbers
- nachteilig
- auswirken
- können
- erst
- dann
- Verdrängung
- Mitbewerbers
- abzielen
- Kunden
- unzumutbar
- belästigen
- unangemessen
- unsachlich
- beeinflussen
- vgl.
- .
- Änderung
- Voreinstellung
- ;
- 26
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- .
- Voraussetzungen
- sind
- Streitfall
- auch
- eigenen
- Vortrag
- Klägerin
- erfüllt
- .
- Beklagte
- behindert
- Mitbewerber
- auch
- unzulässiger
- Weise
- Verhalten
- Planunterlagen
- unredlich
- verschafft
- .
- Voraussetzung
- unredliches
- Sich-Verschaffen
- wäre
- Bestehen
- Vertrauensverhältnisses
- Auflage
- verbunden
- ist
- Informationen
- Unterlagen
- vertraulich
- behandeln
- nur
- Interesse
- Weisungen
- Überlassenden
- verwenden
- Vertrauensverhältnis
- auch
- bereits
- Rahmen
- Anbahnung
- Vertragsverhältnisses
- entstehen
- kann
- .
- entsprechende
- Abrede
- vorvertragliche
- Pflicht
- Rücksichtnahme
- ist
- insbesondere
- dann
- anzunehmen
- Zusammenhang
- Vertragsverhandlungen
- Überlassung
- Unterlagen
- kommt
- vgl.
- .
- 10.7.1963
- 31
- ;
- .
- Brombeer-Muster
- ;
- .
- UWG/Wiebe
- Nr.
- Rdn
- .
- ;
- aaO
- Rdn
- .
- .
- entsprechendes
- Vertrauensverhältnis
- besteht
- Planung
- Küche
- regelmäßig
- .
- Anbieter
- muss
- hier
- rechnen
- Kaufinteressent
- Kaufentscheidung
- Hinblick
- Kosten
- Langlebigkeit
- Kaufgegenstands
- Vergleichsangebote
- einholt
- Weise
- günstigste
- Angebot
- ermitteln
- .
- Lebenserfahrung
- zumindest
- naheliegende
- Vorgehensweise
- setzt
- jedoch
- regelmäßig
- Küche
- Konkurrenzangebot
- identisch
- geplant
- wird
- anderenfalls
- Vergleich
- unmöglich
- so
- doch
- jedenfalls
- erheblich
- erschwert
- ist
- .
- Umständen
- kann
- Küchenplan
- erstellende
- Anbieter
- grundsätzlich
- ausgehen
- Kaufinteressent
- Planunterlagen
- vertraulich
- behandeln
- absehen
- wird
- Mitbewerbern
- Anbieters
- zugänglich
- machen
- Vergleichsangebot
- erstellen
- .
- Planersteller
- muss
- zwar
- grundsätzlich
- hinnehmen
- Mitbewerber
- Kunden
- überreichten
- Planung
- -9-
- eigenes
- Angebot
- ausarbeitet
- .
- ist
- insoweit
- aber
- rechtlos
- gestellt
- .
- kann
- etwa
- absichern
- jedenfalls
- abzusichern
- suchen
- Planerstellung
- Vergütung
- verlangt
- gegebenenfalls
- Kaufpreis
- verrechnet
- wird
- Kunden
- vertrauliche
- Behandlung
- Planunterlagen
- ausdrücklich
- vereinbart
- Vereinbarung
- gegebenenfalls
- auch
- Planunterlagen
- dokumentiert
- vgl.
- auch
- .
- UWG/Sosnitza
- §
- Rdn
- .
- .
- ;
- .
- UWG/Jänich
- Nr.
- Rdn
- .
- Fn
- .
- .
- kann
- auch
- absichern
- Kunden
- Planunterlagen
- nur
- nackte
- Angebot
- überlässt
- einzelnen
- erwerbenden
- Elemente
- Kosten
- gegebenenfalls
- Kosten
- Einbaus
- ergeben
- .
- kommt
- Mitbewerbern
- Überlassung
- Planunterlagen
- regelmäßig
- sonst
- weiteres
- zugängliches
- Know-how
- Gestaltung
- gewünschten
- Küche
- vermittelt
- wird
- vgl.
- BrombeerMuster
- ;
- .
- Betonsteinelemente
- .
- Zusammenhang
- ist
- nämlich
- beachten
- bereits
- Hersteller
- Küchen
- Gestaltungselemente
- vorgeben
- so
- Planung
- Küche
- jedenfalls
- Wesentlichen
- Anordnung
- einzelnen
- Bauelemente
- geht
- .
- hängt
- Gestaltung
- Plans
- erster
- Linie
- Wünschen
- Kaufinteressenten
- technischen
- Möglichkeiten
- Notwendigkeiten
- Umständen
- Planende
- jedenfalls
- nur
- schwer
- beeinflussen
- kann
- so
- Gestaltungsspielraum
- entsprechend
- verringert
- .
- Überdies
- ist
- Aufbau
- Kombination
- einzelnen
- Küchenelemente
- benötigte
- Know-how
- jeweilige
- Produkt
- vertreibenden
- Händler
- frei
- zugänglich
- .
- Übrigen
- zielt
- beanstandete
- Werbung
- Beklagten
- Annahme
- Berufungsgerichts
- notwendig
- Übernahme
- fremden
- Arbeitsergebnisses
- .
- mag
- Fälle
- geben
- Kunde
- Mitbewerber
- vollständig
- ausgearbeitete
- Planung
- umfassenden
- Angebot
- neue
- Küche
- erstellen
- lässt
- Beklagte
- dann
- entsprechendes
- Angebot
- bitten
- .
- beanstandete
- Werbung
- Beklagten
- betrifft
- aber
- erster
- Linie
- Angebote
- Wettbewerber
- Kauf
- Küche
- etwa
- Kauf
- Elementen
- bestehenden
- gemeint
- ist
- .
- derartigen
- Angeboten
- werden
- Elemente
- jeweiligen
- Küchenblock
- gehören
- Einzelnen
- aufgeführt
- ;
- individuelle
- räumlichen
- Verhältnisse
- Wohnung
- Kunden
- zugeschnittene
- Detailplanung
- umfasst
- Angebot
- aber
- .
- Werbung
- auch
- angesprochenen
- Verkehrskreisen
- so
- verstanden
- worden
- ist
- deutet
- Berufungsgericht
- zwar
- angeführte
- Unrecht
- irrelevant
- erachtete
- Vorbringen
- Beklagten
- sei
- bislang
- noch
- Kunde
- detaillierten
- Planung
- Mitbewerbers
- gekommen
- .
- Klägerin
- fehlt
- Übrigen
- insoweit
- allein
- gezielte
- Behinderung
- Mitbewerbern
- Beeinträchtigung
- Interessen
- Personen
- insbesondere
- Verbrauchern
- geltend
- macht
- gemäß
- §
- Abs.
- Nr.
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- erforderliche
- Klagebefugnis
- .
- muss
- einzelnen
- Mitbewerbern
- möglichen
- Behinderung
- betroffen
- werden
- überlassen
- bleiben
- Behinderung
- hinnehmen
- vgl.
- Köhler
- aaO
- Nr.
- Rdn
- .
- ;
- §
- Rdn
- .
- ;
- 4
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- .
- 2
- .
- Klägerin
- geltend
- gemachten
- Anspruch
- auch
- Gesichtspunkt
- ergänzenden
- wettbewerbsrechtlichen
- Leistungsschutzes
- unredlichen
- Sich-Verschaffens
- Planungsunterlagen
- Nr.
- .
- ;
- .
- Behinderung
- Mitbewerber
- Nr.
- ;
- .
- gestützt
- hat
- fehlt
- ebenfalls
- bereits
- spruchsberechtigung
- .
- auch
- insoweit
- steht
- genannten
- Vorschriften
- vermittelte
- Schutz
- Disposition
- betreffenden
- Verhaltensweisen
- beeinträchtigten
- Mitbewerber
- vgl.
- Köhler
- Bornkamm
- aaO
- Rdn
- .
- 9.86
- ;
- aaO
- Rdn
- .
- 9/108
- ;
- §
- Nr.
- Rdn
- .
- jeweils
- m.w
- .
- .
- kommt
- §
- Nr.
- §
- .
- ergebende
- Schutz
- Nachahmungen
- nur
- Leistungsergebnisse
- besteht
- wettbewerbliche
- Eigenart
- zukommt
- Klageantrag
- ebenso
- wenig
- abstellt
- Beklagte
- Mitbewerbern
- geschützte
- Leistung
- übernimmt
- .
- 3
- .
- Klage
- ist
- auch
- Gesichtspunkt
- allgemeinen
- Marktbehinderung
- Preisunterbietung
- §
- ;
- .
- begründet
- .
- allgemeine
- Marktbehinderung
- liegt
- dann
- Preisunterbietung
- sachlich
- gerechtfertigt
- ist
- führen
- kann
- Mitbewerber
- Markt
- verdrängt
- werden
- Wettbewerb
- Markt
- völlig
- nahezu
- aufgehoben
- wird
- vgl.
- Verkauf
- Einstandspreis
- ;
- ADAC-Verkehrsrechtsschutz
- ;
- Preiskampf
- .
- sachliche
- Rechtfertigung
- besteht
- Unternehmen
- Selbstkosten
- Einstandspreis
- unterschreitet
- Falle
- Unterschreitung
- Selbstkosten
- nachvollziehbaren
- Interesse
- Förderung
- eigenen
- Absatzes
- leiten
- lässt
- .
- Sachlich
- vertretbar
- ist
- Verkauf
- Selbstkosten
- Einstandspreis
- erst
- dann
- anderer
- nachvollziehbarer
- Grund
- erkennbar
- ist
- Schädigung
- Mitbewerbern
- Inkaufnahme
- eigener
- Verluste
- aaO
- Rdn
- .
- .
- generelle
- Vermutung
- wettbewerblich
- missbilligende
- Absicht
- besteht
- .
- kann
- Würdigung
- Gesamtumstände
- insbesondere
- Marktanteils
- Finanzkraft
- Eigenart
- Dauer
- Häufigkeit
- Intensität
- Maßnahme
- Zahl
- Größe
- Finanzkraft
- Mitbewerber
- nur
- dann
- angenommen
- werden
- Verhalten
- Preisunterbieters
- kaufmännisch
- nur
- erklären
- lässt
- Weise
- Mitbewerber
- Markt
- gedrängt
- werden
- Weise
- längere
- Sicht
- auskömmliche
- Preise
- erzielt
- werden
- können
- vgl.
- Verkauf
- Einstandspreis
- ;
- aaO
- Rdn
- .
- .
- ist
- auch
- berücksichtigen
- derartige
- Verkaufsstrategie
- regelmäßig
- nur
- Unternehmen
- hohem
- Marktanteil
- großer
- Finanzkraft
- auch
- nur
- Märkten
- hohen
- Zutrittsschranken
- verfolgt
- werden
- kann
- aaO
- Rdn
- .
- .
- Vortrag
- Klägerin
- ergibt
- Voraussetzungen
- Streitfall
- erfüllt
- sein
- könnten
- .
- 4
- .
- Frage
- beanstandete
- Werbung
- irreführend
- ist
- deutlich
- wird
- Angebot
- nur
- Küchen
- bezieht
- Beklagte
- Sortiment
- hat
- ist
- entsprechenden
- Unterwerfungserklärung
- Beklagten
- mehr
- Streit
- .
- .
- ist
- Berufungsurteil
- aufzuheben
- .
- Sache
- Endentscheidung
- reif
- ist
- ist
- Klage
- Abänderung
- landgerichtlichen
- Urteils
- abzuweisen
- Abs.
- .
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- Abs.
- .
- Bornkamm
- RiBGH
- Pokrant
- ist
- krankheitsbedingt
- abwesend
- kann
- unterschreiben
- .
- Bornkamm
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- Entscheidung
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