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NAMENVerkündet:22.AprilFühringerJustizangestellteUrkundsbeamtinGeschäftsstelleRechtsstreitNachschlagewerk:ja::ja§Abs.SatzdreijährigeVerjährungsfrist§Abs.SatzistauchPrimärleistungsansprüchevertraglicheAufwendungsersatzansprücheFrachtverträgenanzuwenden.Urteil22.AprilI.ZivilsenathatmündlicheVerhandlung14.JanuarVorsitzendenRichterProf.Dr.RichterPokrantProf.Dr.Dr.Dr.Rechterkannt:RevisionUrteil3.ZivilsenatsOberlandesgerichts23.JanuarwirdKostenBeklagtenzurückgewiesen.Tatbestand:KlägernimmtBeklagteNichterfüllungVereinbarungEinsatzTransportfahrzeugenFebruarZahlungSchadensersatzAnspruch.ParteienstandenAprilGeschäftsbeziehungen.15.OktoberführteKlägerBeklagtebiszuFahrzeugenTransporteNahverkehr.VergütungFahrtenerfolgteWeiseKlägerRechnungenstellteBeklagteKlägerGutschriftenerteilte.BeklagteerklärteSchreiben29.JanuarKündigungParteienbestehenden"31.1.2004".KlägerstehtStandpunktVertragsverhältniserst29.Februarbeendetwordensei.hatbehauptetBeklagtenseiKündigungsfristMonatjeweilsMonatsendevereinbartworden.9.MaiGerichteingegangenenKlagemachtKlägerZahlungHöhe€ZinsengeltendzwarUmsatzverlustMonatFebruar€KostenvorprozessualenAnwaltsschreibens8Juli€.BeklagtehatgeltendgemachtenAnsprücheGrundHöhebestrittenEinredeVerjährungerhoben.hatAnsichtvertretenVertragsverhältnisParteienseifrachtrechtlichenVorschriftenbeurteilen.gelteFebruargeltendgemachtenFrachtvergütungsansprücheeinjährigeVerjährungsfrist§Abs.Satz.qualifiziertesVerschulden.S.§Abs.Satzi.V.§könneangelastetwerdenWirksamkeitKündigung31.Januarhabeausgehendürfen.LandgerichthatBeklagteAbweisungKlageÜbrigenverurteiltKlägerFebruarVergütungHöhe30.985,27€€außergerichtlicheAnwaltskostenzahlen.gerichteteBerufungBeklagtenisterfolglosgeblieben.BerufungsgerichtzugelassenenRevisionverfolgtBeklagteAntragKlageabweisungweiter.KlägerbeantragtRechtsmittelzurückzuweisen.Entscheidungsgründe:BerufungsgerichthatangenommenKlägersteheBeklagteVergütungsanspruchFebruarentgangenenUmsätzeAnnahmeverzugsBeklagtenParteienabgeschlossenen"Lohnfuhrverträgen"i.V.§analogHöhe€verjährtsei.hatausgeführt:ParteienseienBezugeinzelneTagestourenDauer-)Rahmenfrachtverträgegeschlossenworden.VergütungsanspruchKlägersergebeNichtannahmeRahmenverträgenfestgelegtenLeistungenBeklagte.Dementsprechendsei§analogAnspruchsgrundlageZahlungsbegehrenKlägersRahmenfrachtverträgeweitgehendenFestlegungentäglichdurchzuführendenTourenstarkedienstvertraglicheKomponenteaufwiesen.Kündigung31.JanuarBeklagte29.Januarausgesprochenhabeseiunwirksamgewesen.RechtfristlosenKündigungRahmenfrachtverträgeSchlechtleistungKlägershabebestanden.frachtvertraglichenDauerschuldverhältnisbeurteileKündigungsfristzwar§analoganderweitigeAbredenfehlten;gesetzlicheKündigungsfristhabesomitgemäßNr.TagbetragenTourenTagenabgerechnetwordenseien.StreitfallhättenParteienjedoch§verdrängendeAbredegetroffen.LandgerichtseiZeugenaussagenrechtsfehlerfreiÜberzeugunggelangtBeklagteKündigungRahmenfrachtverträgeKündigungsfristMonatMonatsendehabeeinhaltenmüssen.DementsprechendhabeKündigung29.JanuarRahmenfrachtverträgeerst29.Februarbeendet.DarlegungenLandgerichtsHöheKlägerzustehendenAnspruchsseienebenfallszutreffend.VergütungsforderungKlägersseiverjährtgeltendgemachteAnspruchdreijährigenVerjährungsfristunterliegeKlage12.Maizugestelltwordensei.VergütungsanspruchKlägers§analoghandeleübergreifendenAnsprucheinzelnenTransportfahrtenhinausgehegemäßJahrenverjähre.auchdannstreitgegenständlicheAnspruchAnwendungsbereich§Abs.unterfalleseiVerjährungeingetretenVoraussetzungen§Abs.Satzerfülltseien.BeklagtehabeAusfallTransportfahrtenFebruarvorsatzgleich.S.§herbeigeführt.II.BeurteilunggerichtetenAngriffeRevisionhabenErfolg.BerufungsgerichthatBeklagtenerhobeneEinredeVerjährungRechtdurchgreifenlassen.1.BerufungsgerichtistzutreffendausgegangenParteienJahreKlägerbedienendeTourenbeispielsweiseTourenS.-StadtDauerangelegteRahmenverträgefrachtrechtlichemInhaltgeschlossenhaben.KlägerBeklagtengekommenenDauerschuldverhältnissensindbereitswesentlichenVertragsbedingungeninsbesonderekonkreteTourenHöheBeklagtenzahlendenVergütungTagespauschaleAbrechnungLeistungfestgelegtworden.FeststellungenBerufungsgerichtssollteKlägerSubunternehmerBeklagteTransportfahrtenNahverkehrdurchführen.MithinstandBeförderungFrachtgutÜberlassungTransportmittelnFahrerpersonalVordergrundrechtlichenBeziehungenParteien.RevisionserwiderungwendetauchAnnahmefrachtrechtlichenRahmenvertrags.2.weitereAnnahmeBerufungsgerichtsDauerschuldverhältnisseausgestaltetenRahmenverträgeseienKündigungBeklagten29.JanuarBeklagtenangestrebtbereits31.Januarerst29.FebruarbeendetwordenbegegnetebenfallsrechtlichenBedenken.BeklagtehatKündigungzwaraußerordentlichesKündigungsrechtgestütztBegründungangeführthatQualitätFahrerKlägersentsprecheNiveausoKündigung"leiderunumgänglichsei.RechthatBerufungsgerichtjedochangenommenVorbringenBeklagtensofortigeBeendigungVertragsbeziehungenaußerordentlicheKündigungausreicht.InsbesonderehatBeklagtedargelegtKlägerzuvorgemäß§Abs.SatzerforderlicheangemesseneFristAbhilfekonkreterhobenenBeanstandungengesetzthatte.DauerschuldverhältnisfrachtrechtlichemInhaltrichtetKündigungsfristgrundsätzlich§analogvgl.Transportrecht6.Aufl.Rdn.;Heymann/Schlüter2.Aufl.Rdn..einzelnenTourentageweiseabgerechnetwerdensolltenhätteFristordentlicheKündigung§Nr.analogTagbetragenFolgeKündigung29.Januar31.Januarwirksamgewesenwäre.Anwendung§kommtjedochnurBetrachtParteienanderweitigeAbredeKündigungsfristgetroffenhaben.FeststellungenLandgerichtsBerufungsgerichtBezuggenommenhathabenParteienBesprechung12.DezembervereinbartBeklagteKlägergeschlossenenRahmenfrachtverträgeabgesehenKündigungwichtigemGrundnurEinhaltunggungsfristMonatMonatsendekündigenkönnensollte.hatKündigungBeklagten29.JanuarRahmenverträgeBerufungsgerichtangenommenerst29.Februarbeendet.RevisionnimmtBeurteilungauch.3.AuffassungBerufungsgerichtsistKlägergeltendgemachteAnspruchallerdings§analoggemäß§Abs.Satzi.V.§Abs.gerechtfertigt.RahmenverträgenresultierendenEinzelansprücheHöhefeststehenkommtnurGeltendmachungSchadensersatzanspruchsBetracht.KlägerstehtFebruarGrundeSchadensersatzanspruchpositiverVertragsverletzungParteienJahregeschlossenenRahmenverträgebereits31.Januarerst29.FebruarbeendetwordensindBeklagte1.FebruarunstreitiggeweigerthatKlägerweiterhinTransportaufträgeerteilen.SchadensersatzansprüchepositiverVertragsverletzungkommengrundsätzlichauchVerletzungRahmenvertragresultierendenPflichtenBetrachtvgl..30.4.1992978;Urt.3.11.1999.istanerkanntVoraussetzungenAnspruchsDauerschuldverhältnissendanngegebensindKündigungschuldhaftGrunderfolgtvgl.f.KündigungMietverhältnisses;.KündigungPachtvertrages;.VerschuldenBeklagtenwirdgemäß§Abs.Satzvermutetistwiderlegen.BeklagtekannErfolgberufenhabeberechtigtgehaltenVertragsbeziehungenKlägerKündigungsofortbeendenkönnen.befandhierbeiRechtsirrtumRisikounzutreffendenBeurteilungtragenhättevgl.handeltegarBerufungsgerichtangenommenhatvorsätzlichuntenunter.4.LandgerichtAusführungenBerufungsgerichtauchinsoweiteigengemachthathatFebruarUmsatzverlustKlägersunterbliebenenErteilungFrachtaufträgenHöhe€nettofestgestellt.hatAnspruchKlägersBeklagteErstattungaußergerichtlichenRechtsanwaltskostenHöhe€begründeterachtet.wirdRevisionebenfallserinnert.5.ErfolgbleibenAngriffeRevisionAnnahmeBeklagtenerhobeneEinredeVerjährunggreife.KlägergeltendgemachteSchadensersatzanspruchUmsatzausfallsunterliegtallerdingsBerufungsgerichtersterLinieangenommenhatregelmäßigenVerjährungsfristJahren§.MaßgeblichistvielmehrspeziellefrachtrechtlicheVerjährungsvorschrift§Abs..ParteiengeschlossenenRahmenverträgeenthaltenkonkretefrachtvertraglicheEinzelabredenunterfallen§.Schadensersatzanspruch§Abs.Satzi.V.§Abs.beruhtBeklagteKlägerbestehenderVertragsbeziehungenFebruarRahmenverträgenvorgesehenDurchführungTransportenbeauftragt-9-hat.resultierenKlägergeltendgemachtenSchadensersatzansprüche§§unterliegendenBeförderungenvgl.f....§Abs.SatzbeträgtVerjährungsfristAnsprüche§§unterliegendenBeförderunggrundsätzlichJahr.wäreKlägergeltendgemachtenSchadensersatzanspruchesVerjährungeingetretenLaufVerjährungsfristgemäß§Abs.Satzspätestens1.MärzeingesetzthatKlageerst9.MaiLandgerichteingereichtwordenist.§Abs.SatzverlängertVerjährungsfristVorsatzVorsatz§gleichstehendenVerschuldenallerdingsJahre.StreitfallerhobeneForderunggiltdreijährigeVerjährungsfrist.KlägerverlangtSacheFrachtvergütungFebruarerteiltenEinzelaufträgeauchBerechnunggeltendgemachtenSchadensersatzforderungzeigtJanuarerzieltenUmsätzenorientiert.WirtschaftlichgesehenmachtKlägermithinsekundärenErfüllungsanspruchFebruargeltend.FallverjährtSchadensersatzanspruch§Abs.Satz§Abs.ZeitursprünglicheErfüllungsanspruchvgl..21.3.1968;Urt.21.1.2004.dreijährigeVerjährungsfrist§Abs.SatzprimärevertraglicheAufwendungsersatzansprücheFrachtverträgenanwendbarististumstritten.AnwendbarkeitnendeAuffassungweistandernfallsZahlungsverweigerungVerlängerungeinjährigenVerjährungsfristführepraktischimmervorsätzlicherfolge.AuchWortlautGesetzessprecheAnwendung§Abs.SatzprimäreAufwendungsersatzansprüche.BegriffVorsatzesseideutschenRechtinternationalenTransportrechtschadensersatzrechtlicherBegriff.bezieheVerletzungVerhaltensnormenSchädigungRechtsgüternVermögenspositionenDritterführtenf.;.2.Aufl.§Rdn.12;..AnwendungbefürwortendeAuffassungverweistWortlaut§Abs.SatzauchSekundärleistungsansprücheerfasse.objektivelegis§Abs.SatzpasseAnspruchsformen.DifferenzierungSekundärleistungspflichtenführeauchWertungswidersprüchenSchlechterstellungSchadensersatzanspruchbegründenseivgl.Koller.;.Transportrecht6.Aufl.§Rdn.27;SchaffertEbenroth/Boujong/Joost/Strohn2.Aufl.§Rdn.18;AndresenAndresen/ValderLagerrecht§Rdn.19;RabeGedächtnisschrift.SenatschließtAnsichtAnwendungAbs.SatzPrimärleistungsansprüchebejaht.Verjährungsvorschrift§Abs.orientiertBegründungRegierungsentwurfTransportrechtsreformgesetzesGrundentscheidungenallerdingsweitgehendArt.Abs.BT-Drucks.S..dreijährigeVerjährungsfristArt.Abs.SatzhatSenatJahreeherbeiläufigentschiedenRegelungvertraglichenErfüllungsanspruchFrachtführersanwendbaristlediglichSchadensersatzansprüchegegebenenfallsgesetzlicheAnsprücheähnlichenInhaltsbezieht.11.12.1981VersR.hältSenatmehr.BestimmungArt.Abs.noch§Abs.differenzierenArtAnsprüche.WortlauterfassenBestimmungensonstigenVerhaltenspflichtenvorsätzlichqualifiziertvorwerfbarmissachtetwerdenkönnen.GesetzesmaterialienBT-Drucks.S.bietenBestimmungAnwendungsbereichs§Abs.SatzklaresBild.§Abs.heißtVorschrift§Abs.Nr..specialissei.AnwendungskriteriumseialleinUmstandmaßgeblichgeltendgemachteAnspruchVorschriftenUnterabschnittssind§§gemeintunterliegendenBeförderung"ergebeBT-Drucks.S..VerjährungsregelunggelteunabhängigSeiteAnspruchgeltendgemachtwerdeRechtsgrundberuhe.ErfasstwürdenvertraglichenAnsprücheauchVerletzungvertraglicherNebenpflichtenunmittelbar"BeförderunggehörtenetwaselbständigenvertraglichenAbredeergäben.HinweisBeschränkungAnwendungsbereichs§Abs.SatzSekundärleistungsansprüchefindetGesetzesmaterialien.BeschränkungAnwendungsbereichs§Abs.SatzreineSchadensersatzansprüchekannauchhergeleitetwerdenGesetzesbegründungheißtVorschriftentsprecheSacheweitgehendgeltendenRechtArt.Abs.Satz§Abs.Satzlit.§Satzi.V.§Abs..§Abs.Satzlit..Art.§Satzlit..fälltzwarArt.§Satzlit.§Abs.Satzlit.§Abs.Satzlit.AnsprücheAuszahlungeingezogenenNachnahmeVerkaufserlösesverlängerteVerjährungsfristeinbezogenhattenGesetzesbegründungerwähntwerden.maßgeblichenGründefindenMaterialienjedochAnhaltspunkte.verjährungsrechtlicheSchlechterstellungPrimärleistungsansprücheSekundäransprüchenkannUmstandjedenfallsgestütztwerden.anderenVertragsstaatenwirdFragedreijährigeVerjährungsfristArt.Abs.SatzaucherfüllungsgleicheAnsprüchegilteinheitlichbeurteiltAnwendungbejahend:5.Aufl.S.Fn.;vgl.auch47;verneinendösterr.Entscheidung.istauchplausiblerGrundersichtlichfrühereVerjährungPrimärleistungsansprüchenSchadensersatzansprüchenVorliegenqualifiziertenVerschuldensSchuldnersrechtfertigt.wärevielmehrwidersprüchlichSchadensersatzansprüchesonstigenLeistungsansprüchenvorsätzlicherfülltwerdenprivilegiertwürdenaaORdn.;ders.VersR..2.Aufl.§Rdn.Anwendung§Abs.SatzPrimärleistungsansprücheFeldgeführteBedenkenkämedannUmkehrungGesetzbestimmtenRegel-/Ausnahmeverhältnissesein-/dreijährigenVerjährungsfristpraktischbetrachtetNichterfüllungvertraglichenAufwendungsersatzanspruchesvorsätzlichgescheheistbegründet.SichtweiseberücksichtigtgenügendZivilrechtandersStrafrechtRechtsirrtumjeweilsmaßgeblichenVerschuldensformenentlastendwirkt.VorsatzentfälltSchuldnerGründenauchimmerAnsichtistschuldenbereitsaufgerechnethabenZurückbehaltungsrechtgeltendmachenkönnen.Verjährungsfrist§Abs.SatzauslösendevorsätzlicheNichtzahlungistSchuldnererstdannvorzuwerfenbesseremWissenExistenzAnspruchsabstreitetbesseresWissenbehauptetgerichteteAnspruchgeltendgemachtenHöheentstandensei;.LiegtHandSchuldnerLeistungsverweigerunggenanntenGründenurvorgeschobensindgibtvernünftigenGrundRechtswohltatbesonderskurzenVerjährung§Abs.Satzzugutekommenlassenvgl.Koller;ebensoArt.Abs.Satz.2.Aufl.Art.Rdn..qualifizierteVerschulden.S.§Abs.SatzmussSchadenverursachendeVerhaltenSchuldnersbeziehen.Dementsprechendkommt§Abs.SatzAnwendungSchuldnerGläubigerobliegendenPflichtenvorsätzlichzumindestleichtfertigrechtswidrigerfüllt.lageSchadensersatzanspruchgestütztwirdistgrundsätzlichBedeutungso§Abs.SatzauchSchadensersatzanspruch§Abs.SatzTragenkommtaaORdn.;ders.VersR;aaORdn.;..BerufungsgerichthatqualifizierteVerschuldenBeklagtengestütztKlägerangeboteneDurchführungvereinbartenTransportebesseresWissenleichtfertig.S.§abgelehnthat.BeklagtehabeAusspruchKündigung29.JanuargewusstordentlicheKündigung31.Januarmöglichgewesensei.habefristlose"KündigungwichtigemGrundauszusprechenversucht.seijedochwirkungslosgewesenfristloseKündigung§Abs.SatzKündigungRahmenfrachtverträgenAnwendungfindenurerfolgloserAbmahnungangemessenerFristsetzungAbhilfemöglichsei.seiBeklagtenGeschäftslebenerfahrenerUnternehmerinauchbewusstgewesen.BeurteilunglässtRechtsfehlererkennenwirdRevisionauchangegriffen..istRevisionBeklagtenBerufungsurteilKostenfolge§Abs.zurückzuweisen.BornkammPokrantBüscherKirchhoffVorinstanzen:EntscheidungEntscheidung