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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 12
- .
- Mai
- Führinger
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- Schaumstoff
- Abs.
- Nr.
- ;
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- Nr.
- Abs.
- rein
- firmenmäßiger
- Gebrauch
- Zeichens
- ist
- rechtsverletzende
- Benutzung
- Sinne
- §
- Abs.
- Nr.
- MarkenG.
- Ist
- Klagevorbringen
- entnehmen
- Kläger
- Markenrecht
- gestützte
- Klagebegehren
- Fassung
- Klageantrags
- rein
- firmenmäßigen
- Gebrauch
- angegriffenen
- Zeichens
- beschränken
- auch
- Verwendung
- angegriffenen
- Zeichens
- Waren
- Dienstleistungen
- wenden
- will
- muss
- Gericht
- §
- Abs.
- Satz
- sachdienlichen
- Antrag
- hinwirken
- .
- Erfordernis
- Hinweis
- §
- aktenkundig
- machen
- insbesondere
- erst
- mündlichen
- Verhandlung
- erteilt
- wird
- protokollieren
- hat
- auch
- Funktion
- Hinweis
- Form
- erteilt
- wird
- betroffenen
- Partei
- Notwendigkeit
- prozessualen
- Reaktion
- sei
- nur
- Form
- Antrags
- §
- Abs.
- deutlich
- Augen
- führt
- .
- Revision
- Anschlussrevision
- kann
- gemischte
- Kostenentscheidung
- Berufungsgerichts
- §
- Begründung
- angefochten
- werden
- Berufungsgericht
- habe
- Kostenregelung
- Parteien
- abgeschlossenen
- Vergleichs
- verkannt
- .
- Urteil
- 12
- .
- Mai
- OLG
- I.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 12
- .
- Mai
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägerin
- wird
- Urteil
- Hanseatischen
- Oberlandesgerichts
- 5
- .
- Zivilsenat
- 13
- .
- Januar
- Zurückweisung
- Anschlussrevision
- Beklagten
- insoweit
- aufgehoben
- Berufungsgericht
- Unterlassungsantrags
- 4/5
- Gerichtskosten
- 4/5
- außergerichtlichen
- Kosten
- Berufungsrechtszugs
- Nachteil
- Klägerin
- erkannt
- hat
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Klägerin
- Wohngeschwister
- GmbH
- ist
- Inhaberin
- Wortmarke
- Nr.
- "
- Schaumstoff
- "
- nachfolgend
- wiedergegebenen
- Wort-/Bildmarke
- Nr.
- :
- Marken
- sind
- Priorität
- 22
- Juli
- eingetragen
- Polsterfüllstoffe
- insbesondere
- Schaumstoff
- soweit
- Klasse
- enthalten
- ;
- Möbel
- insbesondere
- Schaumstoff
- aufweisend
- Schaumstoff
- ;
- Sitzmöbel
- Polstermöbel
- Polstersessel
- Sofas
- ;
- Webstoffe
- Textilwaren
- insbesondere
- Möbelbezugsstoffe
- Möbelstoffe
- Möbelüberzüge
- Schutzüberzüge
- Möbel
- ;
- Matratzenüberzüge
- Polsterüberzüge
- .
- Jahr
- gegründete
- Beklagte
- Schaumdesign
- GmbH
- vertreibt
- Möbel
- Wohnaccessoires
- .
- Minderheitsgesellschafter
- Beklagten
- ist
- Vater
- Geschäftsführers
- Klägerin
- .
- Klägerin
- sieht
- Verwendung
- Geschäftsbezeichnung
- Beklagten
- Verletzung
- Rechte
- Marken
- .
- hat
- beantragt
- Beklagte
- Androhung
- Ordnungsmitteln
- verurteilen
- unterlassen
- geschäftlichen
- Verkehr
- Kennzeichnung
- Geschäftsbetriebs
- Bezeichnung
- "
- Schaumdesign
- GmbH
- "
- bedienen
- .
- Klägerin
- hat
- Beklagte
- ferner
- Auskunftserteilung
- Anspruch
- genommen
- Feststellung
- Schadensersatzverpflichtung
- Herausgabe
- markenverletzender
- Unterlagen
- Gegenstände
- Vernichtung
- begehrt
- .
- Landgericht
- hat
- Beklagte
- antragsgemäß
- verurteilt
- .
- hat
- Beklagte
- Berufung
- eingelegt
- .
- Parteien
- chen
- Vergleich
- geschlossen
- hatten
- haben
- Rechtsstreit
- Berufungsinstanz
- Auskunftserteilung
- Feststellung
- Schadensersatzverpflichtung
- Herausgabe
- Vernichtung
- gerichteten
- Klageanträge
- Hauptsache
- erledigt
- erklärt
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Klage
- Unterlassungsantrag
- abgewiesen
- .
- hat
- Klägerin
- Beklagten
- Gerichtskosten
- Berufungsrechtszugs
- auferlegt
- bestimmt
- Klägerin
- Beklagten
- außergerichtlichen
- Kosten
- Berufungsinstanz
- erstatten
- hat
- Übrigen
- Parteien
- außergerichtlichen
- Kosten
- Berufungsinstanz
- selbst
- tragen
- haben
- .
- richten
- Revision
- Klägerin
- Anschlussrevision
- Beklagten
- .
- Klägerin
- erstrebt
- Berufungsgericht
- zugelassenen
- Revision
- Verurteilung
- Beklagten
- Unterlassungsantrag
- .
- Beklagte
- beantragt
- Revision
- Klägerin
- zurückzuweisen
- verfolgt
- Anschlussrevision
- Antrag
- Klägerin
- gesamten
- Kosten
- Berufungsinstanz
- aufzuerlegen
- .
- Klägerin
- beantragt
- Anschlussrevision
- Beklagten
- zurückzuweisen
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- Klägerin
- hat
- Erfolg
- .
- Anschlussrevision
- Beklagten
- ist
- unbegründet
- .
- Berufungsgericht
- hat
- angenommen
- Klägerin
- stehe
- Unterlassungsanspruch
- §
- Abs.
- Nr.
- Abs.
- .
- hat
- ausgeführt
- :
- nur
- Marken
- "
- gestützte
- Unterlassungsanspruch
- sei
- allein
- Benutzung
- beanstandeten
- Bezeichnung
- "
- Schaumdesign
- GmbH
- "
- Kennzeichnung
- Geschäftsbetriebs
- Beklagten
- gerichtet
- .
- Marken
- könne
- Klägerin
- Beklagten
- verbieten
- angegriffene
- Bezeichnung
- ausschließlich
- Gesellschaftsbezeichnung
- verwenden
- rechtsverletzende
- Benutzung
- Sinne
- §
- Abs.
- sei
- .
- Klägerin
- habe
- Unterlassungsantrag
- entfallenden
- Kosten
- Berufungsinstanz
- tragen
- Quote
- ausmache
- .
- seien
- außergerichtlichen
- Vergleichs
- Beklagten
- Gerichtskosten
- Berufungsinstanz
- aufzuerlegen
- Parteien
- Rechtsstreit
- Hauptsache
- erledigt
- erklärt
- hätten
- .
- Teil
- entfallenden
- außergerichtlichen
- Kosten
- Berufungsinstanz
- habe
- Partei
- selbst
- tragen
- .
- II
- .
- Revision
- Klägerin
- Beurteilung
- richtet
- führt
- Aufhebung
- Berufungsurteils
- Berufungsgericht
- Unterlassungsantrags
- bezogenen
- Kosten
- Berufungsrechtszugs
- Nachteil
- Klägerin
- erkannt
- hat
- .
- Umfang
- führt
- Revision
- Zurückverweisung
- Sache
- Berufungsgericht
- .
- 1
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Feststellungen
- Klägerin
- Unterlassungsanspruch
- §
- Abs.
- Nr.
- Abs.
- zusteht
- verfahrensfehlerhaft
- getroffen
- .
- Berufungsgericht
- ist
- allerdings
- zutreffend
- ausgegangen
- Unterlassungsantrag
- ausschließlich
- Verwendung
- Bezeichnung
- "
- Schaumdesign
- GmbH
- "
- Kennzeichnung
- Geschäftsbetriebs
- Beklagten
- gerichtet
- ist
- Klägerin
- Rechte
- Marken
- rein
- firmenmäßige
- Verwendung
- angegriffenen
- Zeichens
- Beklagten
- verbieten
- kann
- .
- Berufungsgericht
- hat
- jedoch
- lerhaft
- mündliche
- Verhandlung
- §
- §
- Abs.
- Nr.
- wiedereröffnet
- Klägerin
- Gelegenheit
- geben
- sachdienlichen
- Unterlassungsantrag
- stellen
- .
- Wortlaut
- Unterlassungsantrags
- wendet
- Klägerin
- firmenmäßigen
- Gebrauch
- angegriffenen
- Zeichens
- .
- Begehren
- ist
- Verbot
- Verwendung
- Bezeichnung
- "
- Schaumdesign
- GmbH
- "
- Kennzeichnung
- Geschäftsbetriebs
- Beklagten
- gerichtet
- .
- ergibt
- auch
- Klagevorbringen
- Auslegung
- Klageantrags
- heranzuziehen
- ist
- vgl.
- Urteil
- 22
- Juli
- .
- Kinderhochstühle
- Internet
- .
- Gegenteiliges
- macht
- auch
- Revision
- geltend
- .
- Berufungsgericht
- ist
- auch
- Recht
- ausgegangen
- rein
- firmenmäßiger
- Gebrauch
- Kennzeichens
- rechtsverletzende
- Benutzung
- Sinne
- §
- Abs.
- Nr.
- ist
- .
- Rechtsprechung
- Gerichtshofs
- Europäischen
- Union
- Bundesgerichtshofs
- wird
- Marke
- Sinne
- Art
- .
- Abs.
- Waren
- Dienstleistungen
- "
- benutzt
- angegriffene
- Zeichen
- ausschließlich
- Unternehmensbezeichnung
- verwendet
- wird
- vgl.
- Urteil
- 21
- November
- Slg
- .
- I-10913
- .
- .
- ;
- Urteil
- 16
- November
- C-245/02
- Slg
- .
- .
- Anheuser-Busch
- ;
- Urteil
- 11
- .
- September
- Slg
- .
- I-7041
- .
- Céline
- ;
- Urteil
- 13
- .
- September
- .
- .
- ist
- Benutzung
- Unternehmenskennzeichens
- zugleich
- markenmäßige
- Benutzung
- Funktion
- Klagemarke
- beeinträchtigt
- wird
- beeinträchtigt
- werden
- kann
- .
- ist
- Fall
- Verwendung
- Unternehmenskennzeichens
- etwa
- Anbringung
- Waren
- Verwendung
- Werbung
- Waren
- Dienstleistungen
- beispielsweise
- Katalogen
- Rahmen
- Internetauftritts
- Verkehr
- Annahme
- veranlasst
- wird
- Verbindung
- angegriffenen
- Unternehmenskennzeichen
- Waren
- Dienstleistungen
- besteht
- Dritte
- vertreibt
- vgl.
- .
- Céline
- ;
- Urteil
- 18
- .
- Dezember
- .
- Augsburger
- Puppenkiste
- ;
- Urteil
- 14
- .
- Mai
- .
- .
- Sinn
- zugleich
- markenmäßige
- Benutzung
- angegriffenen
- Unternehmensbezeichnung
- Beklagten
- wird
- Klageantrag
- aber
- umfasst
- .
- Annahme
- Berufungsgerichts
- rechtsverletzende
- Benutzung
- Sinne
- Art
- .
- Abs.
- MarkenRL
- rein
- firmenmäßigen
- Benutzung
- angegriffenen
- Zeichens
- vorliegt
- wendet
- Revision
- .
- kann
- auch
- Günstiges
- ableiten
- Art
- .
- Abs.
- MarkenRL
- Mitgliedstaat
- geltenden
- Bestimmungen
- Schutz
- Marken
- markenmäßigen
- Verwendung
- Zeichens
- unberührt
- bleiben
- .
- harmonisierten
- Bereichs
- liegende
- Schutz
- Marken
- Bestimmungen
- Mitgliedstaaten
- kommt
- Art
- .
- Abs.
- MarkenRL
- hervorgehoben
- nur
- Fall
- Ausnutzung
- Beeinträchtigung
- Unterscheidungskraft
- Wertschätzung
- Marke
- Betracht
- .
- ist
- Streitfall
- festgestellt
- .
- kann
- offenbleiben
- verstärkter
- Schutz
- markenrechtlicher
- Bestimmungen
- ohnehin
- nur
- Bereich
- Schutzes
- bekannter
- Marken
- angenommen
- werden
- kann
- vgl.
- Knaak
- Festschrift
- Mühlendahl
- S.
- f.
- ;
- Büscher
- Festschrift
- S.
- ;
- Fezer
- Festschrift
- S.
- .
- Erfolg
- wendet
- Revision
- aber
- Berufungsgericht
- mündliche
- Verhandlung
- gemäß
- §
- Abs.
- Nr.
- wiedereröffnet
- Klägerin
- gehindert
- hat
- sachdienlichen
- Antrag
- stellen
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Berufungsgericht
- hat
- angenommen
- Klägerin
- habe
- zwar
- geltend
- gemacht
- Beklagte
- angegriffene
- Bezeichnung
- Werbeunterlagen
- Umverpackungen
- Möbeln
- angebracht
- auch
- Waren
- Weise
- benutzt
- habe
- Verbraucher
- Bezeichnung
- Ursprungs
- betreffenden
- Waren
- Dienstleistungen
- auffassten
- .
- derartige
- Verwendung
- Bezeichnung
- werde
- Klageantrag
- aber
- aufgegriffen
- .
- habe
- Anlass
- bestanden
- nachgelassenen
- Schriftsatz
- Klägerin
- 8
- .
- Dezember
- mündliche
- Verhandlung
- wiederzueröffnen
- .
- Frage
- Markenrecht
- Verwendung
- angegriffenen
- Bezeichnung
- ausschließlich
- Unternehmensbezeichnung
- verbieten
- lasse
- sei
- Rechtsfrage
- Klägerin
- auch
- Wiedereröffnung
- mündlichen
- Verhandlung
- Verkündung
- Entscheidung
- habe
- vortragen
- können
- .
- Revision
- rügt
- Berufungsgericht
- hätte
- erster
- Instanz
- erfolgreiche
- Klägerin
- hinweisen
- müssen
- Verwendung
- angegriffenen
- Bezeichnung
- Waren
- Beklagten
- Klageantrag
- umfasst
- ansah
- .
- entsprechenden
- Hinweis
- hätte
- Klägerin
- klargestellt
- Klagebegehren
- rein
- firmenmäßige
- Verwendung
- Bezeichnung
- "
- Schaumdesign
- GmbH
- "
- beschränkt
- auch
- Verwendung
- Bezeichnung
- Waren
- Beklagten
- umfassen
- sollte
- .
- -9-
- Klägerin
- Schluss
- mündlichen
- Verhandlung
- Schriftsatz
- 8
- .
- Dezember
- klargestellt
- habe
- hätte
- Berufungsgericht
- mündliche
- Verhandlung
- wiedereröffnen
- müssen
- .
- Rüge
- hat
- Erfolg
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Hinweispflicht
- §
- verletzt
- .
- Vorschrift
- darf
- Gericht
- Nebenforderungen
- abgesehen
- Entscheidung
- Gesichtspunkt
- stützen
- Partei
- erkennbar
- übersehen
- unerheblich
- gehalten
- hat
- hingewiesen
- Gelegenheit
- Äußerung
- gegeben
- hat
- §
- Abs.
- Satz
- .
- hat
- Gericht
- wirken
- Parteien
- sachdienliche
- Anträge
- stellen
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Hinweise
- hat
- Gericht
- so
- früh
- möglich
- erteilen
- aktenkundig
- machen
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Berufungsgericht
- hat
- mündlichen
- Verhandlung
- Parteien
- allerdings
- Frage
- erörtert
- Klägerin
- Rechten
- Marken
- Verbot
- ausschließlich
- firmenmäßigen
- Benutzung
- beanspruchen
- kann
- .
- Verfahrensweise
- formellen
- Anforderungen
- Hinweis
- §
- Abs.
- stellen
- sind
- genügt
- kann
- offenbleiben
- .
- Bedenken
- ergeben
- vorliegend
- Hinweis
- aktenkundig
- also
- insbesondere
- protokolliert
- worden
- ist
- §
- Abs.
- Satz
- ;
- vgl.
- Urteil
- 22
- .
- September
- f.
- .
- Schriftsatz
- Klägerin
- Wiedereröffnung
- mündlichen
- Verhandlung
- beantragt
- hat
- ergibt
- zwar
- Berufungsgericht
- Frage
- Reichweite
- Unterlassungsanspruchs
- mündlichen
- Verhandlung
- Parteien
- erörtert
- hat
- .
- Erteilung
- erforderlichen
- Hinweises
- kann
- indessen
- nur
- Inhalt
- Akten
- bewiesen
- werden
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Übrigen
- verfolgt
- Gesetz
- Erfordernis
- Hinweis
- aktenkundig
- machen
- nur
- Zweck
- Streit
- vermeiden
- bestimmte
- Frage
- mündlichen
- Verhandlung
- erörtert
- worden
- ist
- ;
- Erfordernis
- Dokumentation
- sorgt
- auch
- Hinweis
- Form
- erteilt
- wird
- Partei
- richtet
- Notwendigkeit
- prozessualen
- Reaktion
- sei
- nur
- Form
- Antrags
- §
- Abs.
- deutlich
- Augen
- führt
- .
- Revision
- beanstandet
- Recht
- Berufungsgericht
- Klägerin
- hinreichende
- Gelegenheit
- gegeben
- hat
- Klagebegehren
- klarzustellen
- .
- musste
- §
- Abs.
- Satz
- hinwirken
- Klägerin
- sachdienlichen
- Antrag
- stellte
- .
- Sachdienlich
- war
- Antrag
- Verwendung
- Unternehmensbezeichnung
- zugleich
- Waren
- richtete
- .
- unstreitigen
- Vorbringen
- Parteien
- ergab
- Beklagte
- angegriffene
- Unternehmenskennzeichen
- Zusammenhang
- Warenabsatz
- benutzte
- .
- ist
- auch
- Berufungsgericht
- ausgegangen
- .
- Berufungsgericht
- Klägerin
- hingewiesen
- hat
- entsprechend
- formulierten
- Klageantrag
- stellen
- ist
- ersichtlich
- .
- Jedenfalls
- hätte
- Berufungsgericht
- mündliche
- Verhandlung
- wiedereröffnen
- müssen
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- Unterlässt
- Gericht
- Prozesslage
- gebotenen
- Hinweis
- §
- Abs.
- erkennt
- nachgelassenen
- Schriftsatz
- betroffenen
- Partei
- offensichtlich
- mündlichen
- Verhandlung
- ausreichend
- hat
- erklären
- können
- ist
- gemäß
- §
- Abs.
- Nr.
- mündliche
- Verhandlung
- wiederzueröffnen
- .
- .
- ;
- Urteil
- 7
- .
- Oktober
- 134
- ;
- Beschluss
- 15
- .
- Februar
- XI
- FamRZ
- ;
- Urteil
- 18
- .
- September
- .
- 4
- ;
- Urteil
- 31
- .
- März
- .
- Internet
- .
- Grundsätze
- hat
- Berufungsgericht
- verstoßen
- .
- Schluss
- mündlichen
- Verhandlung
- Berufungsinstanz
- eingereichten
- Schriftsatz
- Klägerin
- 8
- .
- Dezember
- ergibt
- Klägerin
- Klagebegehren
- Grundlage
- unwidersprochenen
- Vorbringens
- auch
- Verwendung
- angegriffenen
- Unternehmensbezeichnung
- "
- Schaumdesign
- GmbH
- Waren
- Beklagten
- richten
- wollte
- .
- Klageziel
- konnte
- Berufungsgericht
- Hinblick
- ausschließlich
- Verwendung
- Rede
- stehenden
- Bezeichnung
- Kennzeichnung
- Geschäftsbetriebs
- Beklagten
- gerichteten
- Klageantrag
- .
- nur
- Wiedereröffnung
- mündlichen
- Verhandlung
- Änderung
- Klageantrags
- berücksichtigen
- .
- Wiedereröffnung
- mündlichen
- Verhandlung
- war
- Berufungsgericht
- §
- Abs.
- Nr.
- Verbindung
- §
- Abs.
- Satz
- verpflichtet
- zuvor
- geschlossenen
- mündlichen
- Verhandlung
- Stellung
- sachdienlichen
- Klageantrags
- hingewirkt
- hatte
- .
- 2
- .
- Berufungsurteil
- kann
- aufrechterhalten
- werden
- Nachteil
- Klägerin
- erkannt
- worden
- ist
- §
- .
- Sache
- ist
- Berufungsgericht
- zurückzuverweisen
- Endentscheidung
- reif
- ist
- §
- Abs.
- .
- Senat
- ist
- abschließende
- Entscheidung
- verwehrt
- Klägerin
- zunächst
- Gelegenheit
- erhalten
- muss
- sachdienlichen
- Unterlassungsantrag
- stellen
- .
- .
- Anschlussrevision
- Beklagten
- hat
- Erfolg
- .
- 1
- .
- Anschlussrevision
- wendet
- Berufungsgericht
- Rahmen
- gemischten
- Kostenentscheidung
- §
- Parteien
- abgeschlossenen
- Vergleichs
- abgesehen
- hat
- Klägerin
- gesamten
- Kosten
- Berufungsrechtszugs
- legen
- .
- Kostenentscheidung
- Berufungsgerichts
- §
- betraf
- Fünftel
- gerichtlichen
- außergerichtlichen
- Kosten
- Berufungsrechtszugs
- .
- entsprechenden
- Anteil
- Gerichtskosten
- hat
- Berufungsgericht
- Beklagten
- auferlegt
- .
- anteiligen
- außergerichtlichen
- Kosten
- ist
- Berufungsgericht
- ausgegangen
- Partei
- Teil
- außergerichtlichen
- Kosten
- selbst
- tragen
- hat
- .
- 2
- .
- unbeschränkt
- zugelassenen
- Revision
- ist
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- Anfechtung
- Hauptsacheentscheidung
- Anfechtung
- gemischten
- Kostenentscheidung
- §
- Revisionsinstanz
- zwar
- grundsätzlich
- ausgeschlossen
- .
- kann
- §
- beruhenden
- Teils
- Kostenentscheidung
- nur
- gestützt
- werden
- Berufungsgericht
- Voraussetzungen
- Bestimmung
- verkannt
- hat
- vgl.
- Urteil
- 22
- November
- .
- Planfreigabesystem
- ;
- Urteil
- 25
- November
- Rn
- .
- juris
- .
- soll
- ausgeschlossen
- werden
- Rahmen
- Überprüfung
- Kostenentscheidung
- §
- Rechtsfragen
- grundsätzlicher
- Bedeutung
- entschieden
- wird
- .
- materiell-rechtlichen
- Gründen
- darf
- Rechtsbeschwerde
- isolierte
- Kostenentscheidung
- §
- zugelassen
- werden
- vgl.
- Urteil
- 21
- .
- Dezember
- IX
- ZR
- .
- .
- Entsprechend
- können
- materiell-rechtliche
- Fragen
- auch
- unbeschränkt
- zugelassenen
- Revision
- Rahmen
- gemischten
- Kostenentscheidung
- §
- Überprüfung
- gestellt
- werden
- .
- Gleiches
- gilt
- Anschlussrevision
- Partei
- weitergehende
- Anfechtungsmöglichkeit
- eröffnet
- wird
- zugelassenen
- Revision
- .
- 3
- .
- Anschlussrevision
- macht
- geltend
- Berufungsgericht
- habe
- Kostenregelung
- Parteien
- abgeschlossenen
- Vergleichs
- kannt
- .
- Rüge
- ist
- Anschlussrevision
- ausgeschlossen
- falsche
- Auslegung
- Vergleichs
- Berufungsgericht
- geltend
- macht
- .
- betrifft
- Voraussetzungen
- §
- materiellrechtliche
- Frage
- Überprüfung
- Revisionsgericht
- entzogen
- ist
- .
- vorliegenden
- Fall
- Auslegung
- Vergleichs
- Parteien
- Rechtsfrage
- grundsätzlicher
- Bedeutung
- betrifft
- ist
- Belang
- .
- Bornkamm
- Büscher
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
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