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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 1
- Juli
- Führinger
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- Ginkgo-Extrakt
- §
- Nr.
- ;
- ArzneimittelG
- Abs.
- Nr.
- §
- Abs.
- Satz
- Hat
- Produkt
- bestimmten
- Menge
- pharmakologische
- Wirkung
- so
- ist
- Funktionsarzneimittel
- anzusehen
- auszugehen
- ist
- Menge
- Einhaltung
- normalen
- Verzehrgewohnheiten
- aufgenommen
- wird
- .
- Produkt
- angegebene
- Empfehlung
- Getränk
- täglich
- bestimmte
- präzise
- umschriebene
- Menge
- hier
- :
- Gläser
- trinken
- steht
- Einordnung
- Funktionsarzneimittel
- auch
- dann
- Menge
- Gläsern
- üblicher
- Größe
- noch
- knapp
- Grenze
- liegt
- pharmakologische
- Wirkung
- nachgewiesen
- ist
- .
- Urteil
- 1
- Juli
- I.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 15
- .
- April
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägerin
- wird
- Urteil
- 6
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 21
- .
- Dezember
- aufgehoben
- .
- Berufung
- Beklagten
- Urteil
- 1
- .
- Kammer
- Handelssachen
- Landgerichts
- 3
- .
- Februar
- wird
- Maßgabe
- zurückgewiesen
- insgesamt
- folgt
- neu
- gefasst
- wird
- :
- Beklagte
- wird
- verurteilt
- unterlassen
- geschäftlichen
- Verkehr
- Zwecken
- Wettbewerbs
- Produkt
- Bezeichnung
- "
- "
- und/oder
- "
- "
- Inhaltsstoffen
- Wasser
- Saccharose
- Kohlensäure
- natürliche
- naturidentische
- Aromen
- Säuerungsmittel
- :
- Zitronensäure
- Apfelsäure
- Grüntee-Extrakt
- Ginkgo-Extrakt
- Farbstoff
- :
- Zuckercouleur
- Angabe
- :
- "
- Empfohlen
- werden
- täglich
- Gläser
- "
- Lebensmittel
- Verkehr
- bringen
- .
- Beklagten
- wird
- Fall
- Zuwiderhandlung
- vorstehende
- Verpflichtung
- Ordnungsgeld
- Höhe
- €
- Fall
- beigetrieben
- werden
- kann
- Ordnungshaft
- Ordnungshaft
- bis
- zu
- Monaten
- angedroht
- .
- Kosten
- Rechtsstreits
- werden
- Beklagten
- auferlegt
- .
- Tatbestand
- :
- Parteien
- vertreiben
- Erzeugnisse
- Verwendung
- Trockenextrakt
- Ginkgo-biloba-Pflanze
- hergestellt
- werden
- .
- biloba
- ist
- stammende
- Pflanze
- abhängig
- eingenommenen
- Menge
- heilende
- Wirkungen
- zugeschrieben
- werden
- .
- Beklagte
- vertreibt
- Rahmen
- "
- Wirkungsgetränkelinie
- Diem
- "
- Getränk
- %
- Ginkgo-Extrakt
- Übrigen
- Wasser
- Traubenzucker
- weiteren
- Zutaten
- besteht
- .
- gibt
- Getränk
- Rückenetikett
- Angabe
- "
- Empfohlen
- werden
- täglich
- Gläser
- "
- befindet
- .
- Klägerin
- hält
- Erzeugnis
- Beklagten
- Lebensmittel
- verkehrsfähig
- zugelassenes
- Arzneimittel
- sei
- jedenfalls
- aber
- zugelassene
- Lebensmittel-Zusatzstoffe
- enthalte
- gesundheitsgefährdend
- sei
- .
- Landgericht
- hat
- Beklagten
- antragsgemäß
- verboten
- Produkt
- konkret
- beanstandeten
- Ausstattung
- Verkehr
- bringen
- Zulassung
- Arzneimittel
- §
- §
- .
- verfügt
- .
- Berufungsinstanz
- hat
- Klägerin
- beantragt
- Beklagte
- Androhung
- gesetzlichen
- Ordnungsmittel
- verurteilen
- unterlassen
- geschäftlichen
- Verkehr
- Zwecken
- Wettbewerbs
- Produkt
- Bezeichnung
- "
- "
- und/oder
- "
- "
- Inhaltsstoffen
- Wasser
- Saccharose
- Kohlensäure
- natürliche
- naturidentische
- Aromen
- Säuerungsmittel
- :
- Apfelsäure
- Grüntee-Extrakt
- Ginkgo-Extrakt
- Farbstoff
- :
- Zuckercouleur
- Angabe
- :
- "
- Empfohlen
- werden
- täglich
- Gläser
- "
- Lebensmittel
- Verkehr
- bringen
- .
- Hilfsweise
- hat
- Verbot
- Produkt
- konkreten
- Ausstattung
- Zulassung
- Arzneimittel
- Verkehr
- bringen
- weiter
- hilfsweise
- Verbot
- bestimmter
- Werbeangaben
- begehrt
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Klage
- abgewiesen
- OLG
- .
- Berufungsgericht
- zugelassenen
- Revision
- Zurückweisung
- Beklagte
- beantragt
- verfolgt
- Klägerin
- Klagebegehren
- Berufungsinstanz
- zuletzt
- gestellten
- Anträgen
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Berufungsgericht
- hat
- angenommen
- Klägerin
- stünden
- geltend
- gemachten
- Ansprüche
- Produkt
- Beklagten
- Arzneimittel
- verkehrsfähiges
- Lebensmittel
- handele
- .
- näheren
- Begründung
- hat
- ausgeführt
- :
- Produkt
- Beklagten
- sei
- Arzneimittel
- pharmakologische
- Wirkung
- aufweise
- .
- pharmakologische
- Wirkung
- sei
- erst
- Aufnahme
- Ginkgo-Extrakt
- Tag
- bejahen
- .
- Menge
- werde
- Einhaltung
- Beklagten
- gegebenen
- Trinkempfehlung
- erreicht
- .
- Trinke
- Verbraucher
- Verzehrempfehlung
- Beklagten
- Tag
- Gläser
- so
- nehme
- bis
- zu
- Erzeugnisses
- .
- Ausführungen
- gerichtlichen
- Sachverständigen
- Prof.
- Dr.
- könne
- Stand
- Wissenschaft
- gesichert
- angesehen
- werden
- schon
- Tagesdosis
- pharmakologische
- Wirkung
- aufweise
- .
- pharmakologische
- Wirkung
- Produktes
- sei
- Auffassung
- Klägerin
- auch
- bejahen
- Verbraucher
- Trinkempfehlung
- halten
- empfohlene
- Verzehrmenge
- nehmen
- werde
- .
- Beurteilung
- Erzeugnis
- Funktionsarzneimittel
- sei
- sei
- Rechtsprechung
- Gerichtshofs
- Europäischen
- Union
- normale
- Anwendungsweise
- abzustellen
- .
- Zweifelsregel
- Art
- .
- Abs.
- Richtlinie
- 2001/83/EG
- Schaffung
- Gemeinschaftskodexes
- Humanarzneimittel
- Fassung
- Richtlinie
- 2004/27/EG
- ergebe
- Gegenteiliges
- .
- Zweifelsregel
- diene
- Abgrenzung
- anderer
- Erzeugnisse
- Arzneimitteln
- räume
- dann
- Vorrang
- fragliche
- Produkt
- Kriterien
- Arzneimittels
- auch
- andersartigen
- Erzeugnisses
- erfülle
- .
- Produkt
- Beklagten
- erfülle
- Definition
- Arzneimittels
- Verbraucher
- bestimmungsgemäßen
- Verzehr
- pharmakologische
- Wirkung
- erforderliche
- Menge
- nehme
- .
- Erzeugnis
- Beklagten
- könne
- Verkehrsfähigkeit
- Lebensmittel
- auch
- Begründung
- abgesprochen
- werden
- enthalte
- Trockenextrakt
- Ginkgo-biloba-Pflanze
- zugelassenen
- .
- Produkt
- enthaltene
- Ginkgo-Trockenextrakt
- stelle
- Lebensmittel-Zusatzstoffen
- gleichgestellten
- Stoff
- .
- S.
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- LFGB
- .
- Trockenextrakt
- biloba
- werde
- üblicherweise
- charakteristische
- Zutat
- Lebensmittels
- verwendet
- .
- handele
- Produkt
- Beklagten
- schließlich
- auch
- .
- S.
- Art
- .
- Abs.
- Verordnung
- Nr.
- sicheres
- Lebensmittel
- noch
- Klägerin
- ersten
- Hilfsantrag
- geltend
- mache
- Präsentationsarzneimittel
- .
- S.
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- zweiten
- Hilfsantrag
- beanstandeten
- Werbeangaben
- Beklagten
- seien
- §
- Satz
- unzulässig
- Produkt
- hier
- Rede
- stehenden
- Konzentration
- Arzneimittel
- darstelle
- .
- II
- .
- gerichteten
- Angriffe
- Revision
- haben
- Erfolg
- .
- Beurteilung
- Berufungsgerichts
- handele
- Produkt
- Beklagten
- Funktions-)Arzneimittel
- Lebensmittel
- kann
- Rechtsgründen
- Bestand
- haben
- .
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- steht
- Klägerin
- Klagehauptantrag
- geltend
- gemachte
- Unterlassungsanspruch
- §
- Abs.
- Satz
- §
- Nr.
- §
- Abs.
- Satz
- .
- 1
- .
- Begründetheit
- Zukunft
- gerichteten
- Unterlassungsbegehrens
- Klägerin
- ist
- Zeitpunkt
- Entscheidung
- Revisionsgerichts
- geltenden
- Recht
- beurteilen
- .
- Unterlassungsbegehren
- Wiederholungsgefahr
- gestützt
- ist
- ist
- allerdings
- nur
- begründet
- beanstandete
- Verhalten
- auch
- schon
- Zeit
- Begehung
- wettbewerbswidrig
- war
- .
- Streitfall
- Rede
- stehende
- Unlauterkeitstatbestand
- §
- §
- Nr.
- §
- Abs.
- Satz
- hat
- Umsetzung
- Richtlinie
- 2005/29/EG
- unlautere
- Geschäftspraktiken
- jedoch
- Änderung
- erfahren
- .
- .
- Abs.
- Richtlinie
- ist
- Unterscheidung
- altem
- neuem
- Recht
- geboten
- .
- 2
- .
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- Beklagte
- verstoße
- §
- Abs.
- Satz
- Produkt
- Arzneimittel
- Lebensmittel
- sei
- beruht
- rechtsfehlerhaften
- Erwägungen
- .
- Berufungsgericht
- ist
- allerdings
- zutreffend
- ausgegangen
- Rechtsprechung
- Gerichtshofs
- Europäischen
- Union
- Bundesgerichtshofs
- objektiven
- pharmakologischen
- Eigenschaften
- Produkts
- zentrale
- Bedeutung
- Beurteilung
- zukommt
- Erzeugnis
- Lebensmittel
- handelt
- .
- Rechtsprechung
- Senats
- ist
- Begriff
- Funktionsarzneimittels
- §
- Abs.
- Nr.
- Sinne
- europarechtlichen
- Arzneimittelbegriffs
- Richtlinien
- 31
- .
- März
- 2001/83/EG
- 6
- November
- bestimmen
- .
- .
- L-Carnitin
- ;
- Urt
- .
- .
- HMB-Kapseln
- .
- sind
- Beurteilung
- Erzeugnis
- Definition
- Funktionsarzneimittels
- fällt
- Merkmale
- insbesondere
- Zusammensetzung
- pharmakologischen
- Eigenschaften
- jeweiligen
- Stand
- Wissenschaft
- feststellen
- lassen
- Modalitäten
- Gebrauchs
- Umfang
- Verbreitung
- Bekanntheit
- Verbrauchern
- Risiken
- berücksichtigen
- Verwendung
- bringen
- kann
- .
- C-211/03
- C-299/03
- C-318/03
- Slg
- .
- .
- Warenvertrieb
- ;
- .
- 15.11.2007
- C-319/05
- Slg
- .
- I-9811
- .
- Knoblauchkapseln
- ;
- .
- .
- .
- Hecht-Pharma/Staatliches
- Gewerbeaufsichtsamt
- ;
- vgl.
- ferner
- Muskelaufbaupräparate
- ;
- .
- L-Carnitin
- ;
- .
- HMB-Kapseln
- .
- pharmakologischen
- Eigenschaften
- Erzeugnisses
- sind
- Faktor
- Grundlage
- ausgehend
- Wirkungsmöglichkeiten
- Erzeugnisses
- beurteilen
- ist
- menschlichen
- Körper
- Erstellung
- ärztlichen
- Diagnose
- Wiederherstellung
- Besserung
- Beeinflussung
- menschlichen
- physiologischen
- Funktionen
- angewandt
- werden
- kann
- Urt
- .
- 30.4.2009
- .
- .
- m.w
- .
- .
- 14.1.2010
- .
- Zimtkapseln
- .
- Stoffe
- zwar
- menschlichen
- Körper
- einwirken
- aber
- nennenswert
- Stoffwechsel
- auswirken
- somit
- Funktionsbedingungen
- wirklich
- beeinflussen
- dürfen
- Funktionsarzneimittel
- eingestuft
- werden
- .
- Knoblauchkapseln
- ;
- .
- Hecht-Pharma/Staatliches
- Gewerbeaufsichtsamt
- ;
- .
- Slg
- .
- I-1353
- .
- ;
- .
- L-Carnitin
- ;
- .
- HMB-Kapseln
- .
- Begriff
- Funktionsarzneimittels
- soll
- allein
- Erzeugnisse
- erfassen
- pharmakologische
- Eigenschaften
- wissenschaftlich
- festgestellt
- tatsächlich
- bestimmt
- sind
- ärztliche
- Diagnose
- erstellen
- physiologische
- Funktionen
- wiederherzustellen
- bessern
- beeinflussen
- .
- Knoblauchkapseln
- .
- Wirkt
- Stoff
- pharmakologisch
- nur
- bestimmten
- Menge
- bestimmten
- Dosis
- tritt
- pharmakologische
- Wirkung
- Menge
- so
- kann
- Erzeugnis
- Stoff
- enthält
- -9-
- nur
- dann
- Arzneimittel
- eingestuft
- werden
- Wirkung
- erforderliche
- Menge
- Stoffes
- aufweist
- vgl.
- .
- 29.4.2004
- Slg
- .
- I-3887
- .
- ;
- .
- Knoblauchkapseln
- .
- vorliegenden
- Fall
- hat
- Berufungsgericht
- pharmakologische
- Wirkung
- Erzeugnisses
- Beklagten
- dargelegten
- Sinn
- Rechtsprechung
- Gerichtshofs
- Europäischen
- Union
- Bundesgerichtshofs
- Einhaltung
- empfohlenen
- Trinkmenge
- feststellen
- können
- .
- gerichteten
- Angriffe
- Revision
- verhelfen
- Erfolg
- .
- insoweit
- angegriffenen
- Feststellungen
- fungsgericht
- ist
- pharmakologische
- Wirkung
- Produkts
- Beklagten
- Aufnahme
- Tagesdosis
- Ginkgo-Extrakt
- gegeben
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Produkt
- Beklagten
- jedoch
- Arzneimittel
- angesehen
- Menge
- Ansicht
- Einhaltung
- Beklagten
- gegebenen
- Verzehrempfehlung
- erreicht
- werde
- .
- ist
- ausgegangen
- Empfehlung
- täglich
- Gläser
- Produkts
- Beklagten
- trinken
- führe
- Verbraucher
- lediglich
- bis
- zu
- Erzeugnisses
- Beklagten
- nehmen
- werde
- .
- Stand
- Wissenschaft
- könne
- gesichert
- angesehen
- werden
- schon
- Tagesdosis
- nur
- mg
- pharmakologische
- Wirkung
- aufweise
- .
- Annahme
- Berufungsgerichts
- Trinkempfehlung
- Beklagten
- führe
- Tag
- allenfalls
- Menge
- GinkgoExtrakt
- verzehrt
- werde
- beruht
- rechtsfehlerhaften
- Verständnis
- Produkt
- angebrachten
- Hinweises
- empfohlen
- würden
- täglich
- Gläser
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Empfehlung
- täglich
- Gläser
- trinken
- Festlegung
- bestimmten
- Aufnahmemenge
- verstanden
- gefolgert
- Missachtung
- Verzehrempfehlung
- Übermaß
- gegeben
- sei
- ;
- Beurteilung
- Produkt
- Arzneimittel
- einzustufen
- sei
- dürfe
- jedoch
- nur
- normalen
- Gebrauch
- Aufnahme
- Übermaß
- abgestellt
- werden
- .
- Verständnis
- Hinweises
- empfohlen
- würden
- täglich
- Gläser
- kann
- schon
- gefolgt
- werden
- Verbraucher
- Lebenserfahrung
- bloße
- Empfehlung
- lediglich
- derartig
- vage
- Angabe
- umschriebenen
- Trinkmenge
- versteht
- dürfe
- hinausgehende
- Menge
- nehmen
- .
- bloße
- Empfehlung
- wird
- Beschränkung
- Trinkmenge
- aufgefasst
- .
- Produkt
- Beklagten
- angebrachten
- Hinweis
- ist
- Obergrenze
- noch
- genau
- bestimmte
- Trinkmenge
- genannt
- .
- Menge
- Verbraucher
- nimmt
- Empfehlung
- hält
- hängt
- vielmehr
- Füllmenge
- benutzten
- Glases
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Beurteilung
- Berechnungen
- gerichtlichen
- Sachverständigen
- gestützt
- .
- hat
- Annahme
- Verbraucher
- Tag
- Gläser
- Produkts
- Beklagten
- trinke
- nehme
- bis
- Erzeugnisses
- durchschnittlich
- großes
- Trinkglas
- Volumen
- ml
- zugrunde
- gelegt
- .
- Lebenserfahrung
- kann
- jedoch
- ausgegangen
- werden
- Durchschnittsverbraucher
- verstehe
- Trinkempfehlung
- Beklagten
- Angabe
- "
- Gläser
- täglich
- "
- beziehe
- Trinkglas
- Volumen
- .
- kann
- auch
- hinreichenden
- Sicherheit
- angenommen
- werden
- normalen
- Trinkgewohnheiten
- Verzehr
- Produkts
- Beklagten
- allein
- Trinkgläser
- Größe
- verwendet
- werden
- Einzelfall
- benutzten
- Gläser
- nur
- Volumen
- ml
- gefüllt
- werden
- .
- Hinweis
- enthält
- ferner
- weiteren
- Angaben
- Verbraucher
- entnehmen
- könnte
- Empfehlung
- sei
- Sinne
- Begrenzung
- täglichen
- Trinkmenge
- bestimmtes
- Maß
- höchstens
- Gläser
- Volumen
- je
- verstehen
- .
- Sonstige
- Anhaltspunkte
- Annahme
- normalen
- Verzehr
- Erzeugnisses
- Beklagten
- würden
- Ginkgo-Extrakt
- aufgenommen
- hat
- Berufungsgericht
- festgestellt
- sind
- Beklagten
- auch
- vorgetragen
- worden
- .
- Kann
- Verzehrempfehlung
- Beklagten
- verstanden
- werden
- enthalte
- Begrenzung
- bestimmte
- Trinkmenge
- Tagesdosis
- Ginkgo-Extrakt
- überschritten
- werde
- so
- kann
- pharmakologische
- Wirkung
- Produkts
- Beklagten
- verneint
- werden
- .
- auch
- normalen
- Trinkgewohnheiten
- entsprechenden
- Genuss
- Produkts
- Beklagten
- besteht
- naheliegende
- Möglichkeit
- Verbraucher
- 1-Liter-Flasche
- Menge
- Ginkgo-Extrakt
- Tag
- ca.
- nehmen
- pharmakologische
- Wirkung
- festgestellt
- ist
- .
- Aufnahmemenge
- ergibt
- schon
- dann
- Verbraucher
- Volumen
- ml
- Tag
- etwas
- Gläser
- nimmt
- Trinkgläser
- verwendet
- geringfügig
- größeren
- Menge
- gefüllt
- werden
- können
- .
- Produkt
- Beklagten
- bereits
- festgestellten
- pharmakologischen
- Wirkung
- Tagesdosis
- mg
- Arzneimittel
- .
- S.
- §
- Abs.
- Nr.
- anzusehen
- ist
- kann
- dahingestellt
- bleiben
- Beurteilung
- Berufungsgerichts
- Tagesdosis
- lediglich
- mg
- könne
- pharmakologische
- Wirkung
- bejaht
- werden
- Angriffen
- Revision
- standhält
- .
- 3
- .
- Berufungsinstanz
- gestellten
- Klagehauptantrag
- verfolgte
- Unterlassungsbegehren
- Klägerin
- ist
- somit
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- §
- Abs.
- Satz
- begründet
- .
- bedarf
- Prüfung
- Inverkehrbringen
- Produkts
- Beklagten
- noch
- weiteren
- Klägerin
- Begründung
- Unterlassungsbegehrens
- angeführten
- Vorschriften
- verstößt
- .
- Hilfsanträgen
- verfolgte
- Begehren
- Klägerin
- kommt
- gleichfalls
- .
- .
- Berufungsurteil
- ist
- somit
- aufzuheben
- .
- Berufung
- Beklagten
- ist
- Maßgabe
- zurückzuweisen
- erstinstanzliche
- Urteil
- Berufungsinstanz
- gestellten
- Klageantrag
- neu
- fassen
- ist
- .
- Kostenentscheidung
- folgt
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Beklagten
- sind
- auch
- Kosten
- ersten
- Instanz
- aufzuerlegen
- Berufung
- Klageänderung
- Berufungsinstanz
- gleichfalls
- erfolglos
- geblieben
- wäre
- .
- Bornkamm
- Büscher
- Kirchhoff
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
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