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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 17
- .
- Januar
- Führinger
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- ja
- :
- ja
- Mißbräuchliche
- Mehrfachabmahnung
- §
- Abs.
- Gehen
- Rechtsanwalt
- vertretene
- Konzernunternehmen
- Wettbewerbsverstoßes
- Weise
- Beklagten
- gleichzeitig
- jeweils
- getrennten
- Anwaltsschreiben
- abmahnen
- kann
- mißbräuchliche
- Geltendmachung
- Unterlassungsanspruchs
- liegen
- vernünftigen
- Gründe
- Vorgehen
- ersichtlich
- sind
- .
- Konzernunternehmen
- ist
- Fall
- zuzumuten
- Vorgehen
- Weise
- koordinieren
- Abmahnung
- nur
- Konzernunternehmen
- gemeinsam
- ausgesprochen
- wird
- .
- Unterlassungsanspruch
- Gegenstand
- §
- Abs.
- mißbräuchlichen
- Abmahnung
- war
- kann
- auch
- gerichtlich
- mehr
- geltend
- gemacht
- werden
- .
- .
- 17
- .
- Januar
- Kammergericht
- LG
- I.
- Zivilsenat
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 20
- .
- Dezember
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Urteil
- 5
- .
- Zivilsenats
- Kammergerichts
- 13
- Juli
- wird
- Kosten
- Klägerin
- zurückgewiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Parteien
- sind
- Wettbewerber
- Einzelhandel
- Geräten
- Unterhaltungselektronik
- .
- Beklagte
- warb
- Berliner
- Zeitung
- 27
- November
- Autoradio
- CD-Wechsler
- Preis
- DM
- Zusatz
- Ehemaliger
- DM
- .
- Bereits
- 10
- .
- Oktober
- hatte
- Beklagte
- gleiche
- Modell
- Preis
- DM
- Zusatz
- Ehemaliger
- DM
- beworben
- .
- Schreiben
- 8
- .
- Dezember
- mahnte
- Klägerin
- vertreten
- Hamburger
- Rechtsanwalt
- Beklagte
- Werbung
- .
- gleichlautendem
- Schreiben
- selben
- Tag
- mahnte
- selben
- Konzern
- Klägerin
- gehörendes
- Berliner
- Media-Markt-Unternehmen
- Beklagte
- ebenfalls
- Hamburger
- Rechtsanwalt
- vertreten
- wurde
- .
- Abmahnschreiben
- wurde
- Beklagten
- Fall
- 11
- .
- Dezember
- geforderte
- Unterwerfungserklärung
- abgebe
- Einleitung
- Verfügungsverfahrens
- gleichzeitige
- Erhebung
- Hauptsacheklage
- angedroht
- .
- Ankündigung
- machte
- nur
- Klägerin
- zunächst
- nur
- Einleitung
- Verfügungsverfahrens
- .
- Kammergericht
- mündlichen
- Verhandlung
- Berufung
- Beklagten
- hingewiesen
- hatte
- Vorgehen
- Klägerin
- möglicherweise
- mißbräuchlich
- anzusehen
- sei
- nahm
- Klägerin
- Verfügungsantrag
- erhob
- Zeit
- später
- Hauptsacheklage
- .
- Klägerin
- hat
- beantragt
- Beklagten
- Androhung
- Ordnungsmitteln
- verbieten
- geschäftlichen
- Verkehr
- Wettbewerbszwecken
- Hinweis
- werben
- :
- Ehemaliger
- Preis
- Wochen
- Erscheinen
- Werbung
- verlangt
- ausnahmslos
- bezahlt
- worden
- ist
- insbesondere
- werben
- folgt
- Hinweis
- beanstandeten
- Anzeigen
- .
- Beklagte
- ist
- Klage
- entgegengetreten
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- unzulässig
- abgewiesen
- .
- Kammergericht
- hat
- Berufung
- Klägerin
- zurückgewiesen
- .
- Hiergegen
- richtet
- Revision
- Klägerin
- Klageantrag
- weiterverfolgt
- .
- Beklagte
- beantragt
- Revision
- zurückzuweisen
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Berufungsgericht
- hat
- Verhalten
- Klägerin
- bräuchlich
- §
- Abs.
- angesehen
- Abweisung
- Klage
- bestätigt
- .
- Begründung
- hat
- ausgeführt
- :
- Mißbrauchsverbot
- §
- Abs.
- gelte
- allein
- Abs.
- Klagebefugten
- auch
- unmittelbar
- betroffenen
- Mitbewerber
- .
- Mißbräuchlichkeit
- Vorgehens
- Klägerin
- ergebe
- Klägerin
- selben
- Konzern
- verbundene
- Berliner
- MediaMarkt-Unternehmen
- wortgleiche
- Abmahnung
- Beklagte
- gesandt
- habe
- .
- Mißbrauch
- könne
- immer
- dann
- ausgegangen
- werden
- Mitkonkurrenten
- Rechtsverstoß
- verfolgten
- gesellschaftsrechtlich
- miteinander
- verbunden
- seien
- Rechtsanwalt
- vertreten
- würden
- ;
- Voraussetzungen
- sei
- anzunehmen
- parallel
- abmahnenden
- Mitbewerber
- voneinander
- Kenntnis
- hätten
- .
- Weitere
- Voraussetzung
- Mißbrauchs
- sei
- stets
- vernünftiger
- Grund
- Mehrfachverfolgung
- ersichtlich
- sei
- .
- So
- verhalte
- Streitfall
- :
- Klägerin
- zweite
- abmahnende
- Unternehmen
- seien
- Konzernschwestern
- räumlichen
- sachlichen
- Markt
- tätig
- .
- Bereich
- Wettbewerbsrechts
- würden
- gerichtlichen
- außergerichtlichen
- Aktivitäten
- Hamburger
- Rechtsanwalt
- vertreten
- .
- bestehe
- Direktive
- selben
- Konzern
- Klägerin
- gehörenden
- Unternehmen
- fraglichen
- Hamburger
- Rechtsanwalt
- obliege
- Verfahren
- Beklagte
- führen
- koordinieren
- .
- Mehrfachabmahnung
- rechtsmißbräuchlich
- sei
- entfalle
- Unterlassungsanspruch
- Abmahnenden
- könne
- mehr
- klageweise
- geltend
- gemacht
- werden
- .
- sei
- erkennbare
- Tendenz
- Gesetzgebers
- Mißbräuchen
- so
- früh
- möglich
- Riegel
- vorzuschieben
- Folge
- bereits
- mißbräuchliche
- Abmahnung
- unzulässig
- sei
- .
- II
- .
- Beurteilung
- gerichteten
- Angriffe
- Revision
- haben
- Erfolg
- .
- Recht
- haben
- Landgericht
- Berufungsgericht
- Vorgehen
- Klägerin
- mißbräuchlich
- angesehen
- Klage
- unzulässig
- abgewiesen
- .
- 1
- .
- Zutreffend
- ist
- Berufungsgericht
- ausgegangen
- Klägerin
- unabhängig
- Anspruch
- §
- Abs.
- Nr.
- i.V.
- §
- betroffene
- Mitbewerberin
- unmittelbar
- §
- stützt
- Adressatin
- Mißbrauchsregelung
- §
- Abs.
- ist
- .
- Bestimmung
- findet
- nur
- Fällen
- Anwendung
- Anspruchsberechtigung
- Gläubigers
- §
- Abs.
- ergibt
- auch
- dann
- Gläubiger
- betroffener
- Wettbewerber
- unmittelbar
- verletzten
- Norm
- vorgehen
- kann
- .
- Mißbräuchliche
- Mehrfachverfolgung
- .
- 2
- .
- Abmahnung
- Beklagten
- Klägerin
- war
- Berufungsgericht
- Recht
- angenommen
- hat
- rechtsmißbräuchlich
- §
- Abs.
- .
- Umstand
- Beklagte
- gleichzeitig
- selben
- Konzern
- Klägerin
- gehörenden
- Markt
- tätigen
- Rechtsanwalt
- vertretenen
- Unternehmen
- abgemahnt
- worden
- ist
- deutet
- Streitfall
- Abmahnung
- sachfremde
- Ziele
- etwa
- Interesse
- Gegner
- möglichst
- hohen
- Kosten
- belasten
- maßgeblich
- waren
- .
- Zwar
- ist
- auszuschließen
- Sicht
- abmahnenden
- Unte
- rnehmens
- auch
- Konstellation
- gleichzeitige
- Abmahnung
- Konzernunternehmen
- erforderlich
- erscheint
- .
- vernünftigen
- Gründe
- Einzelfall
- Vorwurf
- Rechtsmißbrauchs
- ausschließen
- nnen
- sind
- Streitfall
- jedoch
- ersichtlich
- .
- Bestimmung
- §
- Abs.
- bezieht
- Berufungsgericht
- zutreffend
- ausgegangen
- ist
- nur
- gerichtliche
- Geltendmachung
- wettbewerbsrechtlichen
- Anspruchs
- .
- wird
- schon
- Wortlaut
- nahegelegt
- Gerichtsverfahren
- generell
- Geltendmachung
- Anspruchs
- abstellt
- .
- Gesetz
- nennt
- übrigen
- Regelbeispiel
- mißbräuchlichen
- Geltendmachung
- Fall
- Interesse
- Gläubigers
- erster
- Linie
- gerichtet
- ist
- Schuldner
- Anspruch
- Ersatz
- Aufwendungen
- entstehen
- lassen
- .
- spricht
- Gesetz
- gerade
- vorgerichtliche
- Geltendmachung
- Unterlassungsanspruchs
- .
- Senatsrechtsprechung
- ist
- anerkannt
- mehrfache
- gerichtliche
- Geltendmachung
- Unterlassungsanspruchs
- miteinander
- konzernmäßig
- verbundene
- Unternehmen
- bestimmten
- Voraussetzungen
- Rechtsmißbrauch
- darstellen
- kann
- .
- Mißbräuchliche
- Mehrfachverfolgung
- ;
- .
- ;
- Urt
- .
- Neu
- II
- ;
- Urt
- .
- Falsche
- Herstellerpreisempfehlung
- ;
- Urt
- .
- Zeitlich
- versetzte
- Mehrfachverfolgung
- ;
- Urt
- .
- Scanner-Werbung
- .
- Gläubiger
- wird
- derartigen
- Fällen
- Recht
- abgeschnitten
- bestehenden
- Unterlassungsanspruch
- durchzusetzen
- .
- Maßgeblich
- Gesetz
- angelegte
- gleichwohl
- weitreichende
- einschneidende
- Begrenzung
- Gläubigerbefugnisse
- ist
- allein
- Schutz
- auch
- Erwägung
- extensive
- Mehrfachverfolgung
- bewährte
- System
- deutschen
- Wettbewerbsrechts
- sprengen
- droht
- auch
- Allgemeininteresse
- liegende
- Durchsetzung
- wettbewerbsrechtlichen
- Normen
- Vielzahl
- Anspruchsberechtigten
- anvertraut
- ist
- Eigeninteresse
- Verstöße
- verfolgen
- Verwaltungsbehörde
- anderen
- Ländern
- Einhaltung
- wettbewerbsrechtlicher
- Gebote
- Verbote
- überwacht
- überflüssig
- machen
- .
- extensive
- Mehrfachabmahnung
- stellt
- Mißstand
- ähnlich
- Mehrfachklage
- beschriebene
- System
- Rechtsdurchsetzung
- Mitbewerber
- Verbände
- Frage
- stellen
- kann
- .
- wesentliche
- Komponente
- effektiven
- zivilrechtlichen
- Durchsetzung
- wettbewerbsrechtlicher
- Ansprüche
- liegt
- Möglichkeit
- Gläubiger
- auch
- Prozeß
- klaglos
- stellen
- .
- geschieht
- Vielzahl
- Fällen
- strafbewehrte
- Unterlassungsverpflichtungserklärung
- Abmahnung
- Gläubiger
- abgegeben
- wird
- .
- Fall
- begründeten
- Abmahnung
- ist
- Schuldner
- dann
- abgesehen
- möglichen
- weitergehenden
- Schadensersatzansprüchen
- allgemeinen
- nur
- Abmahnkosten
- belastet
- Gläubiger
- Gesichtspunkt
- Geschäftsführung
- Auftrag
- vgl.
- f.
- Fotowettbewerb
- Schadensersatz
- vgl.
- .
- Korrekturflüssigkeit
- schuldet
- .
- Schuldner
- Unterwerfungserklärung
- abgibt
- begegnet
- auch
- Gefahr
- Vielzahl
- weiterer
- Gläubiger
- Anspruch
- genommen
- werden
- Abgabe
- Erklärung
- allgemeinen
- -9-
- gefahr
- auch
- Verhältnis
- anderen
- Gläubigern
- entfällt
- .
- .
- ;
- .
- 2.12.1982
- Wiederholte
- Unterwerfung
- .
- Wird
- Schuldner
- indessen
- gleichzeitig
- Vielzahl
- Gläubigern
- abgemahnt
- Vorgehen
- jedenfalls
- insoweit
- koordinieren
- Rechtsanwalt
- Wahrnehmung
- Interessen
- beauftragen
- ist
- Schuldner
- Weg
- kostengünstigen
- außerprozessualen
- Erledigung
- verstellt
- .
- Unterwirft
- muß
- rechnen
- Abmahner
- Kosten
- Abmahnung
- erstatten
- müssen
- .
- Fällen
- gleichzeitiger
- Abmahnung
- hilft
- auch
- Erwägung
- Erstattung
- Abmahnkosten
- Gesichtspunkt
- Geschäftsführung
- Auftrag
- allgemeinen
- nur
- ersten
- Abmahnung
- Betracht
- kommt
- maßgeblichen
- objektiven
- Sicht
- Sicht
- Abmahnenden
- kommt
- vgl.
- nur
- Wettbewerbsrechtliche
- Ansprüche
- 7
- .
- Aufl
- .
- Kap
- .
- Rdn
- .
- nur
- erste
- Abmahnung
- Interesse
- mutmaßlichen
- Willen
- Abgemahnten
- entspricht
- .
- sachfremden
- Erwägungen
- erfolgende
- Mehrfachabmahnung
- wird
- Abgemahnten
- abgesehen
- unangemessenen
- System
- zivilrechtlichen
- Durchsetzung
- wettbewerbsrechtlicher
- Ansprüche
- diskreditierenden
- Belastung
- auch
- kostengünstige
- Weg
- Konflikt
- verstellt
- .
- Streitfall
- war
- gleichzeitige
- Abmahnung
- Beklagten
- Klägerin
- Konzernschwester
- mißbräuchlich
- §
- Abs.
- .
- Vernünftige
- Gründe
- Beklagte
- Konzerngesellschaften
- abgemahnt
- werden
- mußte
- bestanden
- .
- vorliegende
- Fall
- ist
- ähnlich
- Fälle
- mißbräuchlichen
- Senatsentscheidungen
- 6
- .
- April
- zugrunde
- lagen
- Mißbräuchliche
- Mehrfachverfolgung
- ;
- 82
- ;
- Neu
- gekennzeichnet
- Klägerin
- selben
- Konzern
- gehörende
- Media-Markt-Unternehmen
- Rechtsanwalt
- vertreten
- waren
- .
- Umstand
- ist
- Frage
- Mißbrauchs
- Bedeutung
- Vertretung
- hrerer
- Gläubiger
- Hand
- liegt
- Möglichkeit
- koordinierten
- Vorgehens
- ergibt
- zwar
- Möglichkeit
- Schuldner
- nachteiligen
- Koordinierung
- gleichzeitige
- Abmahnung
- Schuldner
- Möglichkeit
- genommen
- wird
- ersten
- Abmahnung
- unterwerfen
- Wiederholungsgefahr
- auch
- Verhältnis
- anderen
- Gläubigern
- entfallen
- lassen
- auch
- Schuldner
- günstigen
- Koordinierung
- gleichwertigen
- Vorgehensweisen
- Schuldner
- schonendste
- wählt
- .
- geht
- Senat
- Gesellschaften
- Media-Markt/
- Saturn-Konzerns
- zufällig
- Hamburger
- Rechtsanwalt
- beauftragt
- haben
- Mandatierung
- zumindest
- Bewußtsein
- erfolgte
- Anwalt
- auch
- andere
- Konzernunternehmen
- vertritt
- .
- Berufungsgericht
- festgestellte
- weitergehende
- Koordinierung
- gerichtlichen
- außergerichtlichen
- Vorgehens
- Konzernunternehmen
- Rechtsanwalt
- kommt
- Streitfall
- .
- gehen
- auch
- Rügen
- Revision
- Leere
- Feststellung
- wendet
- .
- Maßstäbe
- Senat
- erwähnten
- Entscheidungen
- 6
- .
- April
- Mehrfachklagen
- angelegt
- hat
- lassen
- allerdings
- weiteres
- Mehrfachabmahnung
- übertragen
- .
- Entscheidungen
- ist
- zwar
- hingewiesen
- worden
- auch
- Konzernunternehmen
- selbst
- klagt
- berechtigten
- Interessen
- wahren
- kann
- .
- Senat
- hat
- jedoch
- betont
- Möglichkeit
- gerichtlichen
- Geltendmachung
- bestehenden
- materiell-rechtlichen
- Anspruchs
- generell
- abgeschnitten
- ist
- Mißbräuchliche
- Mehrfachverfolgung
- .
- Abmahnung
- kann
- mißbräuchlich
- angesehen
- werden
- notfalls
- Wege
- Streitgenossenschaft
- erhebende
- Klage
- erforderlich
- ist
- Falle
- sofortigen
- Anerkenntnisses
- §
- Kostennachteile
- vermeiden
- .
- übrigen
- muß
- auch
- Fällen
- Abgemahnte
- unterwirft
- gewährleistet
- sein
- Konzernunternehmen
- eigene
- Abmahnung
- verzichtet
- hat
- hinreichend
- gesichert
- ist
- .
- Schließlich
- dürfen
- Verzicht
- Abmahnung
- auch
- weiteren
- unzumutbaren
- Nachteile
- verbunden
- sein
- .
- berechtigte
- Interesse
- Klägerin
- Konzernschwester
- Beklagte
- Rede
- stehenden
- Wettbewerbsverstoßes
- gerichtlich
- Anspruch
- nehmen
- wäre
- beeinträchtigt
- worden
- nur
- Gesellschaften
- Abmahnung
- ausspricht
- .
- Unterwirft
- Schuldner
- wird
- dann
- streitgenossenschaftlich
- nur
- Unternehmen
- Abmahnung
- ausgesprochen
- hat
- auch
- Konzernschwester
- Anspruch
- genommen
- drohen
- Falle
- sofortigen
- Anerkenntnisses
- Nachteile
- .
- Schuldner
- hat
- Fall
- Abmahnung
- unterworfen
- hat
- auch
- Verhältnis
- Konzern
- angehörigen
- Gläubigern
- hinreichenden
- Anlaß
- Klage
- gegeben
- .
- Zwar
- sehen
- Rechtsprechung
- Schrifttum
- erfolglosen
- Abmahnung
- Dritten
- notwendig
- Grund
- Abmahnung
- entbehrlich
- halten
- .
- Abmahnung
- ist
- aber
- jedenfalls
- dann
- geboten
- erste
- Abmahnung
- selben
- Konzern
- gehörenden
- Unternehmen
- ausgesprochen
- wurde
- abzusehen
- ist
- zweite
- Abmahnung
- ebensowenig
- Erfolg
- haben
- wird
- erste
- vgl.
- OLG
- ;
- ferner
- .
- Rdn
- .
- ;
- Melullis
- Handbuch
- Wettbewerbsprozesses
- 3
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- jeweils
- m.w
- .
- .
- Auch
- Beklagte
- Abmahnung
- Konzernunternehmen
- unterworfen
- hätte
- wären
- beachtlichen
- Nachteile
- andere
- Konzernunternehmen
- verbunden
- gewesen
- .
- gilt
- Streitfall
- schon
- Gläubiger
- auftretenden
- Konzernunternehmen
- sachlichen
- räumlichen
- Markt
- nämlich
- Berliner
- Einzelhandel
- Geräten
- Unterhaltungselektronik
- tätig
- sind
- .
- ist
- auszugehen
- Konzernschwester
- Gläubigerin
- Strafversprechens
- ist
- zukünftige
- gleichartige
- Verstöße
- verfolgen
- wird
- .
- Wäre
- Beklagte
- nur
- Konzernschwester
- abgemahnt
- worden
- hätte
- unterworfen
- wäre
- Wiederholungsgefahr
- jedenfalls
- bezogen
- Tätigkeitsbereich
- Klägerin
- entfallen
- .
- muß
- Klägerin
- entgegenhalten
- lassen
- .
- auch
- anspruchsberechtigten
- Konzernunternehmen
- verschiedenen
- Orten
- tätig
- sind
- besteht
- berechtigtes
- Interesse
- Mehrfachabmahnung
- .
- auch
- dann
- Unterwerfungserklärung
- räumlich
- begrenzt
- tätigen
- Mitbewerber
- abgegeben
- wird
- wird
- häufig
- Anlaß
- bestehen
- Ernsthaftigkeit
- Unterwerfungserklärung
- zweifeln
- Folge
- Wiederholungsgefahr
- gesamten
- Bundesgebiet
- entfällt
- vgl.
- OLG
- f.
- ;
- f.
- .
- gilt
- jedenfalls
- dann
- Gläubiger
- Unterwerfungserklärung
- anderen
- Wettbewerbern
- Schuldners
- Konzern
- verbunden
- ist
- Schuldner
- rechnen
- muß
- Gläubiger
- eigenen
- so
- doch
- Interesse
- anderen
- Konzernunternehmen
- Zuwiderhandlungen
- verfolgen
- wird
- selbst
- räumlichen
- Tätigkeitsbereichs
- begangen
- worden
- sind
- .
- Zweifel
- auszuräumen
- kann
- Konzernunternehmen
- Abgemahnte
- übrigen
- Weise
- unterwerfen
- Angebot
- Abschluß
- echten
- Vertrags
- Dritter
- Fall
- Zuwiderhandlung
- Zahlung
- Vertragsstrafe
- verspricht
- Konzernunternehmen
- verlangt
- werden
- kann
- vgl.
- Teplitzky
- .
- berechtigtes
- Interesse
- Abmahnung
- Konzernunternehmen
- läßt
- schließlich
- auch
- ableiten
- Konzernunte
- rnehmen
- Abmahnung
- verzichtet
- entstandenen
- Anwaltskosten
- mehr
- Gesichtspunkt
- Geschäftsführung
- Auftrag
- geltend
- machen
- kann
- .
- Abmahnung
- allein
- Zweck
- dient
- Anspruch
- Kostenerstattung
- erlangen
- entspricht
- Fall
- Interesse
- wirklichen
- mutmaßlichen
- Willen
- Abgemahnten
- .
- Streitfall
- bestehenden
- zumutbaren
- Möglichkeit
- Beklagte
- nur
- Konzernunternehmen
- abzumahnen
- hätten
- Klägerin
- Konzernschwester
- Beklagte
- auch
- gemeinsam
- abmahnen
- können
- Vorwurf
- Mißbrauchs
- auszusetzen
- .
- gemeinsame
- Geltendmachung
- Unterlassungsanspruchs
- hätte
- deutlich
- geringere
- Kosten
- verursacht
- Anwaltskosten
- gemeinsamen
- Geltendmachung
- verdoppeln
- sei
- §
- Abs.
- Satz
- OLG
- 185
- ;
- Traub
- .
- ;
- .
- OLG
- jeweils
- Fall
- Streitgenossenschaft
- Passivseite
- sei
- Berücksichtigung
- Streitwertbemessung
- vgl.
- .
- Rdn
- .
- 24
- ;
- KG
- ;
- OLG
- nur
- verhältnismäßig
- geringem
- Umfang
- erhöhen
- .
- 3
- .
- Ist
- außergerichtliche
- Geltendmachung
- Unterlassungsanspruchs
- Klägerin
- mißbräuchlich
- anzusehen
- führt
- Ansicht
- Revision
- fragliche
- Anspruch
- klageweise
- mehr
- geltend
- gemacht
- werden
- kann
- .
- erhobene
- Klage
- ist
- Berufungsgericht
- zutreffend
- angenommen
- hat
- unzulässig
- vgl.
- Rechtsnatur
- §
- Abs.
- Großkomm
- .
- UWG/Erdmann
- §
- Rdn
- .
- ;
- .
- Rdn
- .
- ;
- .
- ZR
- Vorratslücken
- m.w
- .
- .
- Falle
- Rechtsmißbrauchs
- §
- Abs.
- kann
- Rede
- stehende
- Unterlassungsanspruch
- mehr
- geltend
- gemacht
- werden
- .
- ist
- Gläubiger
- verwehrt
- Durchsetzung
- Ansprüche
- gerichtliche
- Hilfe
- Anspruch
- nehmen
- zwar
- unabhängig
- Rechtsmißbrauch
- nur
- außergerichtlichen
- Geltendmachung
- sehen
- ist
- auch
- Klageerhebung
- genommen
- Voraussetzungen
- Rechtsmißbrauchs
- erfüllt
- so
- bereits
- NJWE-WettbR
- .
- 2
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- vertretene
- Gegenansicht
- mißbräuchliche
- Abmahnung
- zwar
- unwirksam
- unbeachtlich
- ist
- so
- Abgemahnten
- negativen
- Rechtsfolgen
- geknüpft
- werden
- können
- hindert
- Unterlassungsanspruch
- gerichtlich
- geltend
- machen
- wird
- Gesetzeswortlaut
- nahegelegt
- .
- Fall
- Mißbrauchs
- sieht
- §
- Abs.
- Sanktion
- :
- Anspruch
- Unterlassung
- kann
- geltend
- gemacht
- werden
- .
- ist
- gerade
- auch
- gerichtliche
- Geltendmachung
- gemeint
- .
- wäre
- wenig
- sinnvoll
- Rechtsfolge
- Mißbrauchs
- vorzusehen
- Anspruch
- mehr
- auße
- rgerichtlich
- wohl
- aber
- gerichtlich
- geltend
- gemacht
- werden
- kann
- .
- Abgesehen
- Gesetzeswortlaut
- abgeleiteten
- Argument
- ist
- strengere
- Rechtsfolge
- Hinblick
- mißbräuchlichen
- Mehrfachabmahnung
- verbundenen
- Gefahren
- auch
- angemessen
- .
- .
- Revision
- Klägerin
- ist
- Kostenfolge
- §
- Abs.
- zurückzuweisen
- .
- Büscher
- Bornkamm
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