alpcentaur
/
laywerrobot

NAMENVerkündet:31.OktoberUrkundsbeamterGeschäftsstelleRechtsstreitNachschlagewerk:ja:ja:jaDresdnerAbs.Nr.Abs.§Abs.Nr.§Abs.§Abs.Abs.§Abs.Nr.§InhaberKollektivmarkekannentsprechenderAnwendungAbs.Nr.RechteMarkeVerstoßesVerbandsmitgliedsMarkensatzunggeregeltenBedingungenMarkenbenutzunggeltendmachen.§Abs.enthalteneSchutzschrankesollrechtmäßigenBenutzern§geographischenHerkunftsangabeunabhängigVerbandsmitgliedschaftgutenSittenwidersprechendeVerwendunggeographischenHerkunftsangabeermöglichen.BenutztVerbandsmitgliedreinegeographischeHerkunftsangabeweitereElementeenthaltendeKollektivmarkehatMarkensatzungangeführtenBedingungenBenutzungKollektivmarkehalten..31.OktoberI.ZivilsenathatmündlicheVerhandlung31.OktoberVorsitzendenRichterProf.Dr.RichterProf.PokrantDr.Dr.Rechterkannt:RevisionKlägerswirdZurückweisungweitergehendenRechtsmittelsUrteil14.ZivilsenatsOberlandesgerichts1.AugustKostenpunktübrigenteilweiseaufgehobeninsgesamtfolgtgefaßt:BerufungBeklagtenwirdZurückweisungweitergehendenRechtsmittelsUrteilLandgerichts5.Zivilkammer18.FebruarKostenpunktaufgehobenübrigenBeibehaltungStrafandrohungUnterlassungsausspruchabänderndneugefaßt:BeklagtenwerdenverurteiltunterlassengeschäftlichenVerkehrVerbandsmarkeSchutzverbandes"DresdnerStollen"QualitätssiegelÜbereinstimmungSatzungSchutzverbandesgekennzeichnetenStollenzugleich"Confiserie"kennzeichnensogekennzeichnetenStollenfolgenderAufmachungVerkehrbringen:KostenRechtsstreitstragenKlägerBeklagten.Tatbestand:KlägerSchutzverbandDresdnerStollenisteingetragenerVereinVerbandszweckFörderunggewerblichenInteressenMitgliederZusammenhangHerstellungVertriebDresdnerStollenSchutzVerbraucherStollenIrreführungenbesteht.KlägeristInhaberKollektivmarken"StolleneingetragenenWortmarkeNr."DresdnerChriststollen"BildmarkeNr.VerbandbenutzteQualitätssiegeldarstellt.MarkensindKraft.LöschungsantragBeklagtenbegründetwurde"DresdnerStollenseiGattungsbezeichnungBackwarenfreizuhaltenistBeschlußDeutschenMarkenamtes10.Oktoberzurückgewiesenworden.23JuligeltendenFassungSatzunggestattetKlägerMitgliedernStollenVerbandsmarken"Stollen""DresdnerChriststollen"kennzeichnen.WeiterheißtSatzung:BenutzungVerbandsmarkeBenutzungsformangehtist"Dresdner"stetsKennzeichenbestandteilhingegenkannBestandteil"Stollen"ergänztmodifiziertwerdenbetrifftinsbesondereergänzendenHinweise""auchHinweisebesonderenZutaten"""".VerbandsmarkehatsichtbarenOberseiteStollenverpackungdominierendesKennzeichenerscheinenSchriftgrößefarblicheGestaltungbetrifft.giltauchAbs.genanntenVariationen.BenutzungweitererKennzeichenVerbandsmitgliedistverpflichtetNamenFirmamindestenssichtbarenFlächeVerpackunganzubringenoptischenWirkungVerbandsmarkezurückgesetzterfolgt.VerbandsmarkeNamenFirmaistVerbandsmitgliedgestattetweitereKennzeichenbenutzenoptischeDominanzVerbandsmarkebeeinträchtigtwird.BeklagteistInhaberBäckereiUmgebungBereichSchutzverbandes.istMitgliedklagendenVerbandes.stelltStollenKlägerfestgelegtenRezepturenQualitätsmaßstäben.BeklagteGmbHSitzhandeltu.a.KonditorwarenMarke"bundesweitvertreibt.hatBeklagtenhergestelltenverpacktengeliefertenChriststollenWeihnachtssaisonHandelgebracht.VerpackungbefindenBezeichnung"Original"KollektivmarkegeschützteQualitätssiegelKlägersZeichenConfiserie.KlageantragistOberseiteVerpackungaufgeklappterVorderseitewiedergegeben.KlägerhatAnsichtvertretenBeklagtenVertriebverwandteVerpackungentsprecheVorgabenSatzung.BenutzungKollektivmarkeseiverbotenKennzeichenNichtmitgliedernanzubringen.SchutzKollektivmarkewerdeVerwendungKennzeichenDritterbeeinträchtigt.SatzungGesamteindruckauchZeichen"DresdnerChriststollenBezeichnungConfiserie"Beklagten2.KlägerhatbeantragtBeklagtenAndrohungOrdnungsmittelnverurteilenunterlassengeschäftlichenVerkehrVerbandsmarkeSchutzverbandes"DresdnerStollen"QualitätssiegelÜbereinstimmungSatzungSchutzverbandesgekennzeichnetenStollenzugleichConfiserie"kennzeichnensogekennzeichnetenStollenVerkehrbringeninsbesonderefolgenderAufmachung:II.1.BeklagtenverurteilenKlägerAuskunfterteilenAnzahlEinzelgewicht1.SeptemberunterbeschriebenenKennzeichnungBeklagteAuftragDritteausgeliefertenStollenaufgegliedertKalendermonaten;2.BeklagteverurteilenKlägerAuskunfterteilenAnzahlEinzelgewicht1.SeptemberKlageantragbezeichnetenStollenabverkaufthat;3.BeklagtenverurteilenKlägerAbgabepreiseKlageantragbezeichnetenStollenAuskunfterteilen1.SeptemberzwaraufgegliedertMonaten;.BeklagtenverurteilenKlägerSchadenersetzen1.SeptemberbegangenenHandlungenKlageantragbereitsentstandenistund/odernochentstehenwird.Beklagtensindentgegengetreten.habengeltendgemachtgewählteVerpackungverstoßeSatzungKlägers.AnbringungKennzeichnungDrittenMitgliederKlägersseienseizulässig.MarkeBeklagtendominiereKollektivmarkeKlägers.LandgerichthatKlageKlageantragII.3.AuskunftAbgabepreisestattgegeben.BerufungBeklagtenhatBerufungsgerichtKlageabgewiesen.richtetRevisionKlägersAufhebungUrteilsBerufungsgerichtsZurückweisungBerufungBeklagtenerstrebt.BeklagtenbeantragenRevisionzurückzuweisen.Entscheidungsgründe:BerufungsgerichthatKlägergeltendgemachtenAnsprüchebegründeterachtet.hatausgeführt:ZwarseiKlägeraktivlegitimiert.InhaberKollektivmarkekönneanalogerAnwendung§Abs.Nr.Mitgliedergeltendmachen.gerichtlicheVerfolgungAnsprücheseiauchausgeschlossenKlägerzunächstvereinsinterneSanktionenhabeergreifenmüssen.MarkenverletzungAnsprüche§Abs.Nr.Abs.i.V.§Abs.Nr.begründenkönneseijedochgegeben.Beklagtenverstießen§Abs.SatzungKlägers.VorschriftverbieteVerwendungDrittmarken.AuchVerstoß§SatzungvorgeseheneDominanz-9-markeseigegeben.werdeAufdruckConfiserie"beeinträchtigt.UnerheblichseiBeklagte§Abs.SatzungverpflichtetseiOberseiteVerpackungKollektivmarkeKlägersverwenden.eventuellerVerstoßhiergegenwerdeKlägergerügtführejedenfallszwangsläufigBeeinträchtigungoptischenDominanzKollektivmarke.VerbraucherVerpackungRegel"Oberseite"auchStirnseitensehewerdeVerpackungSchriftzug""QualitätssiegelKlägersdominiert.DominanzbeeinträchtigenseiMarkeBeklagtenkleinfarblichwenighervorstechend.Ansprüche§bestündenVerwendungangegriffenenVerpackungTäuschunggeographischenochbetrieblicheHerkunftverursachtwerde.Rufausbeutung.S.§seiebenfallsgegeben.BeklagtehabeZeichenÜbereinstimmungSatzungKlägersverwendet.KollektivmarkesatzungsgemäßbenutzthabeseienMarkenrechtegestütztenAnsprücheBeklagtenerschöpft.II.BeurteilunggerichtetenAngriffeRevisionhabenteilweiseErfolg.führenWiederherstellungKlagestattgebendenlandgerichtlichenUrteilssoweitAnträgekonkreteVerletzungsformbeziehen.übrigenbleibtBerufungsgerichtausgesprochenenAbweisungKlage.1.AnsichtRevisionserwiderungistUnterlassungsantraghinreichendbestimmt.Vorschrift§Abs.Nr.darfUnterlassungsantrag§Abs.Nr.beruhendeVerurteilungderartundeutlichgefaßtseinStreitgegenstandUmfangEntscheidungsbefugnisGerichtsmehrklarumrissensindBeklagtenerschöpfendverteidigenkönnenErgebnisVollstreckungsgerichtEntscheidungüberlassenbleibtBeklagtenverbotenist..;vgl...AnforderungengenügtKlageantrag.istzwarmehrfacherHinsichtauslegungsbedürftig.UmfangEntscheidungsbefugniswirdjedochhinreichenddeutlich.KlägerbegehrtVerbotInverkehrbringensStollenKollektivmarken"DresdnerChriststollen""Qualitätssiegel"auchZeichenConfiserie"gekennzeichnetsindjedenfallsKlageantragwiedergegebenenkonkretenVerletzungsform.folgtVorbringenKlägersKlagestütztAuslegungKlageantragsheranzuziehenistvgl..7.6.2001Jubiläumsschnäppchenm.w..ZwarführtKlägerKlageantragKlagemarke"Dresdner"DresdnerStollen.VorbringenergibtjedochzweifelsfreiKlageVerwendungKollektivmarkenzugleichBezeichnungConfiserie"Beklagtengerichtetist.ziehtauchRevisionserwiderungZweifel.AuchFormulierungÜbereinstimmungSatzungSchutzverbandesgekennzeichnetenStollen"machtUnterlassungsantragunbestimmt.begehrteVerbotzieltVorbringenKlägersunschwerentnehmenistKennzeichnungStollenZeichenBeklagtenStollenSatzungKlägersunterfallendenZeichentragen.2.Unterlassungsantragistallerdings§Abs.Nr.Abs.Abs.nurinsoweitbegründetkonkreteVerletzungsformrichtetoptischeDominanzKollektivmarke"DresdnerChriststollen"KlägersZeichenBeklagtengewährleistetist.KlägeristberechtigtjedwedeVerwendungfremdenMarkeZusammenhangBenutzungKollektivmarkenuntersagen.AlleinVerwendungfremdenMarkehierBezeichnung"SatzunggeboteneoptischeDominanzKollektivmarke"DresdnerChriststollenbeeinträchtigtistunterlassen.VerlangenkommtInsbesondere-AntragUnterlassungkonkretenVerletzungsformAusdruck.KlägerhatBegründungCharakteristischeVerletzunggesehenKollektivmarke"DresdnerChriststollengemeinsamZeichenConfiserie"verwendetwird.BezugnahmekonkreteVerletzungsformmachtdeutlichGegenstandKlagebegehrensjedenfallsUnterlassungkonkretbeanstandetenistvgl..1-Pfennig-Farbbild.Berufungsgerichthatangenommen§Abs.SatzungKlägersenthaltegenerellesVerbotKennzeichenDrittenanzubringenMitgliederKlägerssind.läßtRechtsfehlererkennen.ZutreffendistBerufungsgerichtAuslegungSatzungausgegangengrundsätzlichobjektivauszulegenistVerfassungVerbandeswechselndenMitgliederEmpfängerhorizontverstandenwerdenmußvgl.;.Benutzungsregelung§Abs.enthältBeschränkungBenutzungKennzeichenVerbandsmitgliedern.VielmehrwirdVerbandsmitgliedVerwendungweitererKennzeichengestattetoptischeDominanzKollektivmarkebeeinträchtigtwird.Regelungszusammenhang§§Abs.SatzungfolgtebenfallsWortlauteinschränkendeAuslegung.Benutzungsregelungen§SatzungnochVerpflichtungVerbandsmitgliedsNamenFirmaVerpackunganzubringenistHinweisentnehmenalleinKennzeichenMitgliederKlägersangebrachtwerdendürfen.AnsichtRevisionläßtVerbotVerwendungverbandsfremdenKennzeichensalleinZielVerbandssatzungableitenDenaturierungKollektivmarkeGattungsbegriffentgegenzuwirken.hättekonkretenbeschränkendenRegelungbedurft.vorliegendeSatzungläßtauchAnsichtRevisionKollektivmarkejedenfallsBenutzungweitererKennzeichenInhaberVerbandsmitgliedist.RevisionbeschriebenenGefahrDenaturierungKollektivmarke"DresdnerChriststollen"GattungsbegriffläßtjedochunterschiedlicheBehandlungZeichenMitgliedernNichtmitgliedernbegegnen.BerufungsgerichthatangenommenKlägersteheUnterlassungsanspruch§Abs.Nr.Abs.§Abs.BeklagtenVerstoßes§SatzungauchVerpackungangebrachtenZeichenDominanzKollektivmarke"Dresdner"Klägersbeeinträchtigten.kannbeigetretenwerden.BerufungsgerichtistrechtsfehlerfreiausgegangenKlägerGeltendmachungUnterlassungsanspruchsBeklagtenaktivlegitimiertist.Bestimmung§Abs.folgtInhaberKollektivmarkegrundsätzlichGeltendmachungVerletzungsansprüchenAußenverhältnisDrittenhierBeklagtenberechtigtistvgl.FezerMarkenrecht3.Aufl.§Rdn.1;Ingerl/RohnkeMarkengesetzRdn.1;Markengesetz6.Aufl.§Rdn.1;Schultz/GruberMarkenrecht§Rdn..VerhältnisBeklagtenfolgtAktivlegitimationKlägersentsprechendenAnwendung§Abs.Nr.MarkenG.VorschriftkannInhaberMarkeRechteMarkeLizenznehmergeltendmachenMarkeLizenzvertraggenehmigtenFormbenutzt.VorschriftistentsprechendanwendbarMarkengesetzgeregeltenFallVerstoßesVerbandsmitgliedsMarkensatzunggeregeltenBedingungenMarkenbenutzungKollektivmarke§Abs.Nr.FezeraaO§Rdn.8).BeklagtensindberechtigtKollektivmarkeKlägersangegriffenenAufmachungVerpackungStollenanzubringenAbs.Nr.Abs.Nr.§Abs..RechtwendetRevisionAnnahmeBerufungsgerichtsAufdruckZeichensBeklagtenwerdeoptischeDominanzKollektivmarke"DresdnerChriststollen"beeinträchtigt.BerufungsgerichthatausgeführtVerbandsmarke"DresdnerChriststollengroßflächiggoldenerSchriftUnterseiteVerpackungangebrachtseiMarke"Confiserie"SeitenteilenuntergeordneterWeisescheinungtrete.ZwarseiOber-/DeckelseiteStadtansichtalleinDrittzeichenConfiserie"aufgebracht.DrittzeichenkommefarblichenGestaltungauchgewisseoptischeWirkung.ZeichentreteaberbereitsGrößeca.ca.großenDeckelVerpackungkaumErscheinung.VerbraucherVerpackungRegelOberseiteauchStirnseitensehewerdeVerpackungca.großenSchriftzug"OriginalDresdner"QualitätssiegelKlägersca.dominiert.Abs.SatzungerlaubenurAnbringenvölliguntergeordneterZeichen.DominanzKollektivmarkebeeinträchtigenseiMarkeBeklagtenkleinfarblichwenighervorstechend.BeurteilungBerufungsgerichtsistfreiRechtsfehlern.BerufungsgerichthathoheAnforderungenBeeinträchtigungDominanzKollektivmarkegestellt.DominanzbedeutetWortsinn"Vorherrschen""Überlagern".§Abs.§Abs.SatzungKlägersmüssenweiterenVerpackungangebrachtenKennzeichensoweitzurücktretenKollektivmarkeübrigenZeichenoptischenWirkungüberlagert.gibtSatzung§Abs.selbstAnhaltoptischeDominanzKollektivmarkeSinneRegelung§Abs.herzustellenist.§Abs.hatKollektivmarkesichtbarenOberseiteStollenverpackungdominierendesKennzeichenerscheinenSchriftgrößefarblicheGestaltungbetrifft.OberseiteStollenverpackungistOberseiteDeckelaufdrucksbezeichnet.ansonstenSatzungallgemeinStollenverpackungAbs.sichtbarenFlächeVerpackungAbs.Redeistführt§Abs.ausdrücklichOberseiteStollenverpackungbezeichnetDeckelaufdruck.Regelung§Abs.SatzungbezwecktebenfallsDominanzKollektivmarkesicherzustellenOberseiteVerpackunghervorgehobenerStelleverwendetwird.fehltvorliegend.BeklagtenverwendeteVerpakkungweistOberseiteDeckelaufdruckKollektivmarke""gar.DeckelVerpackungistvielmehralleinDrittzeichenConfiserie"angebrachteinzigesKennzeichenOberseiteVerpackungauchFarbgestaltungdeutlichhervortritt.optischeDominanzKollektivmarkewirdbeanstandetenVerpackungauchRückseiteangebrachtenZeichen"DresdnerChriststollen""Qualitätssiegel"Klägershergestellt.stehenweiterenSeitenflächenangebrachtenKennzeichenBeklagten.VerstoßBenutzungsbedingungenMarkensatzungAbs.Nr.läßtZustimmungKlägersVerwendungKollektivmarkenBeklagtenentfallen.InhaberKollektivmarkenstehenFallebensoLizenzgeberallgemeinenmarkenrechtlichenAnsprüchevgl.FezeraaORdn..stehtBestimmung§Abs.Streitfall.BestimmungwirdArt.Abs.MarkenRLumgesetztMitgliedstaatenermöglichteSchutzgeographischenHerkunftsangabeKollektivmarkeDrittenentgegengehaltenwerdenkannBenutzunggeographischenHerkunftsangabeberechtigtistWeisetutanständigenGepflogenheitenGewerbeHandelwiderspricht.rechtmäßigenBenutzern§geographischenHerkunftsangabesollunabhängigMitgliederVerbandessindBenutzunguntersagtwerdenkönnenBenutzunggutenSittenentsprichtvgl.Begr.RegierungsentwurfBT-Drucks.S.SonderheftS..VorschrifterweitertSchutzschrankenallgemeinMarkenarten§ergebenFalleEintragunggeographischenHerkunftsangabeKollektivmarke.freiwählbarenZeichenelementendarfrechtmäßigeBenutzergeographischenkunftsangabeDarstellungsformSchreibweiseKollektivmarkeallerdingsunnötigannähernvgl.Begr.RegierungsentwurfBT-Drucks.S.SonderheftS.;Ingerl/RohnkeaaO§Rdn..Schutzschranke§Abs.kannBeklagteschonErfolgberufenKennzeichnungStollennurgeographischeHerkunftsangabe"Dresdner"verwendetebenfallsKollektivmarkegeschützte"Qualitätssiegel".Benutzung"Qualitätssiegels"istBeklagtenzwarverwehrtMitgliedklagendenVerbandesist.VerbandsmitgliedhataberBenutzungbloßengeographischenHerkunftsangabeweitereElementeenthaltendenKollektivmarkeMarkensatzunghaltenRahmenrechtlichzulässigerBenutzungshandlungenbestimmt.BeklagtekannBenutzungsrechtKollektivmarkenAnspruchnehmenzugleichSatzungzuwidersoverhaltenexistiereSchutzVerbandsmarken.berechtigteraußenstehenderDritter.S.§könntemarkenrechtlichgehindertwerdengeographischeHerkunftsangabeverwendenZeichenDritterversehen.GrenzenlauterenVerhaltensHandelGewerbeeingehaltenwerdenbleibtFrageEinzelfalls.berechtigtemAußenstehendenwäreaberFallverwehrtKollektivmarken"DresdnerChriststollen""Qualitätssiegel"benutzenzusammengeographischenHerkunftsangabeabweichen.BeklagtegerichteteUnterlassungsanspruchistEinwandErschöpfung.S.§ausgeschlossen.KlägerhatInverkehrbringenStollenRedestehendenBezeichnungenzugestimmt.BeklagteistInverkehrbringenWareKollektivmarkenberechtigtBenutzungshandlungenMarkensatzungeinhält.3.AnsprücheAuskunftserteilungFeststellungSchadensersatzverpflichtungstehenKlägerLandgerichtzuerkanntenkonkreteVerletzungsformbeschränktenUmfang§Abs.§Abs.§..Kostenentscheidungberuht§Abs.§Abs..BüscherPokrant