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- NAMEN
- Rechtsstreit
- Verkündet
- :
- 20
- .
- Dezember
- Urkundsbeamter
- Geschäftsstelle
- I.
- Zivilsenat
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 20
- .
- Dezember
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägerin
- wird
- Urteil
- 7
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 23
- Juli
- Kostenpunkt
- insoweit
- aufgehoben
- Klage
- Auskunftsantrag
- unzulässig
- abgewiesen
- worden
- ist
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Berufung
- Klägerin
- Urteil
- 2
- .
- Kammer
- Handelssachen
- Landgerichts
- 21
- November
- teilweise
- abgeändert
- 1
- .
- festgestellt
- wird
- Beklagte
- verpflichtet
- ist
- Klägerin
- Schaden
- ersetzen
- 20
- .
- Februar
- entstanden
- ist
- künftig
- noch
- entsteht
- Beklagte
- geschäftlichen
- Verkehr
- Wettbewerbszwecken
- Wirtschaftsraum
- Werbung
- höherwertige
- Geräte
- abgebildet
- hat
- textlich
- beworben
- und/oder
- angegebenen
- Preis
- abgegeben
- wurden
- 2
- .
- Beklagte
- verurteilt
- wird
- Klägerin
- Auskunft
- erteilen
- oft
- 20
- .
- Februar
- Ziffer
- beschriebenen
- Form
- geworben
- hat
- Auskunft
- Werbeträgern
- Auflage
- Werbeträger
- Kalendervierteljahren
- aufzuschlüsseln
- ist
- .
- Kosten
- ersten
- zweiten
- Rechtszuges
- hat
- Klägerin
- Beklagte
- tragen
- .
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- werden
- Klägerin
- 5/9
- Beklagten
- auferlegt
- .
- Tatbestand
- :
- Parteien
- betreiben
- Einzelhandel
- Computern
- .
- Klägerin
- hat
- Sitz
- ;
- gehört
- Media-Markt/Saturn-Gruppe
- .
- Beklagte
- ist
- bundesweit
- tätiges
- Unternehmen
- zahlreichen
- Städten
- auch
- Filialen
- unterhält
- .
- Februar
- warb
- Beklagte
- nachstehend
- Ausschnitt
- wiedergegebenen
- Beilage
- örtlichen
- Tagespresse
- Flachbettscanner
- Marke
- Preis
- DM
- :
- Abbildung
- zeigt
- beworbenen
- Scanner
- Mustek
- Flachbettscanner
- Marke
- .
- abgebildete
- Scanner
- Hewlett
- kostete
- Zeitpunkt
- Erscheinens
- Werbung
- Beklagten
- DM
- .
- Klägerin
- hat
- Werbung
- irreführend
- beanstandet
- .
- hat
- geltend
- gemacht
- Beklagte
- erwecke
- Abbildung
- höherwertigen
- Scanners
- angesprochenen
- Verkehr
- Eindruck
- Leistungsangebots
- tatsächlichen
- Angebot
- entspreche
- .
- Verkehr
- gehe
- Werbung
- Scanner
- Hewlett
- Preis
- DM
- erwerben
- können
- .
- Klägerin
- hat
- beantragt
- 1
- .
- Beklagten
- Androhung
- Ordnungsmitteln
- verbieten
- geschäftlichen
- Verkehr
- Wettbewerbszwecken
- Wirtschaftsraum
- Werbung
- höherwertige
- Geräte
- abzubilden
- textlich
- beworben
- und/oder
- angegebenen
- Preis
- abgegeben
- werden
- 2
- .
- festzustellen
- Beklagte
- verpflichtet
- ist
- Klägerin
- Schaden
- ersetzen
- 20
- .
- Februar
- Ziff
- .
- beschriebene
- Wettbewerbshandlung
- entstanden
- ist
- künftig
- noch
- entsteht
- 3
- .
- Beklagte
- verurteilen
- Klägerin
- Auskunft
- erteilen
- oft
- 20
- .
- Februar
- Ziff
- .
- beanstandeten
- Form
- geworben
- hat
- Auskunft
- Werbeträgern
- Auflage
- Werbeträger
- Kalendervierteljahren
- aufzuschlüsseln
- ist
- .
- Beklagte
- ist
- entgegengetreten
- .
- hat
- mißbräuchliche
- Rechtsverfolgung
- Klägerin
- eingewandt
- .
- Irreführung
- hat
- Beklagte
- Abrede
- gestellt
- .
- hat
- vorgetragen
- beanstandete
- Abbildung
- sei
- geeignet
- angesprochenen
- Verkehrskreise
- irrezuführen
- unkundige
- Verbraucher
- erkenne
- abgebildeten
- Gerät
- Scanner
- Hewlett
- handele
- kundige
- Verbraucher
- erkenne
- Angebot
- Scanners
- Hewlett
- handeln
- könne
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- unzulässig
- abgewiesen
- .
- Berufung
- Klägerin
- hatte
- Erfolg
- .
- Senat
- hat
- Revision
- Klägerin
- nur
- insoweit
- angenommen
- Klage
- Auskunftsantrag
- unzulässig
- abgewiesen
- worden
- ist
- .
- Umfang
- verfolgt
- Klägerin
- Klageanträge
- .
- Beklagte
- beantragt
- Revision
- zurückzuweisen
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Berufungsgericht
- hat
- Anträge
- Feststellung
- satzverpflichtung
- Auskunftserteilung
- Übereinstimmung
- Landgericht
- unzulässig
- abgewiesen
- .
- hat
- ausgeführt
- :
- Klägerin
- fehle
- Vorrangs
- Leistungsklage
- Feststellung
- Schadensersatzverpflichtung
- erforderliche
- Rechtsschutzinteresse
- .
- Klägerin
- sei
- bereits
- Erhebung
- Klage
- Juni
- Lage
- gewesen
- entstandenen
- Schaden
- beziffern
- Schadensentwicklung
- Zeitpunkt
- bereits
- abgeschlossen
- gewesen
- sei
- Rückgang
- eigenen
- Verkaufszahlen
- Ende
- März
- hinreichenden
- Ansatz
- Schadensschätzung
- §
- bilde
- .
- Antrag
- Auskunftserteilung
- sei
- ebenfalls
- Rechtsschutzinteresses
- unzulässig
- .
- Klägerin
- Tätigkeitsbereich
- fende
- Werbung
- üblichen
- Zeitschriften
- genau
- beobachte
- sei
- bekannt
- Umfang
- Beklagte
- beanstandeten
- Weise
- geworben
- habe
- .
- II
- .
- Beurteilung
- hält
- Angriffen
- Revision
- stand
- .
- führen
- Umfang
- Annahme
- Aufhebung
- angefochtenen
- Urteils
- Verurteilung
- Beklagten
- Klageanträgen
- .
- 1
- .
- Recht
- wendet
- Revision
- Berufungsgericht
- Abweisung
- Klage
- Feststellungsantrag
- bestätigt
- hat
- .
- Klägerin
- fehlt
- Ansicht
- Berufungsgerichts
- Rechtsschutzbedürfnis
- Feststellungsantrag
- .
- Revision
- macht
- Recht
- geltend
- eigenen
- Verkaufszahlen
- nur
- Anhaltspunkten
- Schadensschätzung
- §
- bilden
- Vortrag
- Umfang
- beanstandeten
- Werbemaßnahme
- entbehrlich
- machen
- .
- Vielmehr
- ist
- Klägerin
- Bezifferung
- behaupteten
- Schadens
- Erteilung
- Auskünften
- Zeitpunkt
- Umfang
- Intensität
- beanstandeten
- Werbemaßnahme
- angewiesen
- vgl.
- .
- Goldene
- Karte
- ;
- Urt
- .
- Vier-Streifen-Schuh
- ;
- 2
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- Annahme
- Berufungsgerichts
- Klägerin
- sei
- schon
- eigener
- Marktbeobachtungen
- unterrichtet
- stellt
- ungerechtfertigte
- Unterstellung
- getroffenen
- Feststellungen
- noch
- Parteivorbringen
- Stütze
- findet
- .
- Feststellungsantrag
- ist
- auch
- begründet
- .
- beanstandete
- Verhalten
- Beklagten
- stellt
- irreführende
- Werbung
- §
- .
- Beurteilung
- ist
- Senat
- Berufungsgericht
- getroffenen
- lungen
- allgemeinen
- Lebenserfahrung
- möglich
- Berufungsgericht
- Rahmen
- Prüfung
- mißbräuchlichen
- Verhaltens
- Klägerin
- Ausdruck
- gebracht
- hat
- Rede
- stehende
- ScannerWerbung
- Beklagten
- wettbewerbswidrig
- hält
- .
- beanstandete
- Werbung
- richtet
- erster
- Linie
- Teil
- Verkehrs
- Fachmann
- sein
- schon
- einmal
- Scanner
- erworben
- hat
- Gedanken
- Erwerbs
- trägt
- verschiedenen
- Markt
- befindlichen
- Geräten
- genauerem
- Blick
- begegnet
- .
- Verkehrskreise
- werden
- beanstandeten
- Werbung
- Beklagten
- abgebildete
- hochpreisige
- Gerät
- wiedererkennen
- charakteristische
- Gestaltungsmerkmale
- verfügt
- .
- sind
- Hinsicht
- lamellenförmig
- ausgebildeten
- Seitenwangen
- Lamellen
- Vorderseite
- Bedienung
- Deckels
- erleichtern
- konkav
- geschwungenen
- Einbuchtung
- zurücktreten
- großen
- runden
- deutlich
- sichtbaren
- Standfüße
- .
- Verbrauchern
- abgebildete
- Gerät
- wiedererkennen
- liegt
- auch
- Gefahr
- Irreführung
- .
- Zwar
- wird
- Teil
- Verbraucher
- Widersprüchlichkeit
- Werbeangaben
- erkennen
- annehmen
- angebotene
- Gerät
- abgebildet
- ist
- .
- Andere
- Verbraucher
- werden
- jedoch
- Marken
- vertraut
- sein
- meinen
- häufig
- anzutreffende
- Gerät
- Marktführers
- sei
- hier
- Preis
- DM
- haben
- .
- Wieder
- andere
- Verbraucher
- mögen
- Werbung
- Vorstellung
- verbinden
- Marke
- werde
- baugleiches
- Modell
- Marktführers
- Hewlett
- angeboten
- .
- Schließlich
- wird
- auch
- Teil
- Verbraucher
- irregeführt
- flüchtige
- Betrachtung
- objektiv
- falschen
- Werbung
- Assoziation
- besonders
- günstiger
- Preise
- knüpft
- .
- Senat
- bereits
- entschieden
- hat
- schützt
- §
- auch
- flüchtigen
- Verbraucher
- hier
- Rede
- stehenden
- Werbeprospekt
- Werbung
- handelt
- durchschnittlich
- informierte
- aufmerksame
- verständige
- Verbraucher
- Grad
- Aufmerksamkeit
- wahrnimmt
- vgl.
- .
- Orient-Teppichmuster
- ;
- .
- 19.4.2001
- Steuerkanzlei
- ;
- .
- 7.6.2001
- .
- f.
- .
- Wird
- einen
- Seite
- Rahmen
- §
- geboten
- ist
- Bild
- durchschnittlich
- informierten
- aufmerksamen
- verständigen
- Verbrauchers
- zugrunde
- gelegt
- muß
- anderen
- Seite
- doch
- gewährleistet
- sein
- Irreführungsverbot
- ureigenste
- Aufgabe
- erfüllen
- imstande
- ist
- Einsatz
- Unwahrheit
- Werbung
- verhindern
- .
- Streitfall
- hat
- Beklagte
- Abbildung
- Scanners
- Anzeige
- aufgenommen
- Eindruck
- vermitteln
- abgebildete
- Gerät
- könne
- angegebenen
- Preis
- DM
- erworben
- werden
- .
- hat
- Angabe
- Vorteil
- versprochen
- ;
- muß
- festhalten
- lassen
- .
- vernünftiger
- Grund
- Beklagten
- Werbung
- eindeutig
- falschen
- Angabe
- gestattet
- werden
- sollte
- ist
- ersichtlich
- .
- Auch
- Verwendung
- falschen
- Abbildung
- Werbung
- Mustek-Scanner
- Versehen
- beruhen
- würde
- Streitfall
- ersichtlich
- ist
- läßt
- derartiger
- Fall
- Praxis
- gezielten
- Einsatz
- Unwahrheit
- Werbung
- unterscheiden
- .
- Irreführungsverbot
- muß
- Lage
- sein
- auch
- rechtfertigende
- dreiste
- Lüge
- erfassen
- selbst
- äußeren
- Erscheinungsbild
- irrtümlichen
- Falschangabe
- unterscheidet
- vgl.
- .
- Falsche
- Herstellerpreisempfehlung
- .
- -9-
- Fehlvorstellung
- maßgeblicher
- Teil
- Verbraucher
- unterliegt
- ist
- wettbewerbsrechtlich
- relevant
- .
- niedrige
- Preis
- angeblich
- abgebildete
- Gerät
- gilt
- kann
- Kaufentscheidung
- Verbraucher
- beeinflussen
- .
- vermeintliche
- Günstigkeit
- Angebots
- fordert
- näheren
- Befassung
- Angebot
- Beklagten
- ist
- geeignet
- auch
- Interessenten
- Angebot
- Beklagten
- Abbildung
- höherwertigen
- Scanners
- Marke
- besonders
- beachtet
- hätten
- Geschäftslokal
- locken
- .
- Feststellung
- Schadensersatzpflicht
- fehlt
- auch
- erforderlichen
- Wahrscheinlichkeit
- Schadens
- .
- ist
- erforderlich
- auch
- ausreichend
- Lebenserfahrung
- Schaden
- Sicherheit
- erwarten
- ist
- vgl.
- GRUR
- Falsche
- Herstellerpreisempfehlung
- ;
- .
- Filialleiterfehler
- .
- kann
- Fällen
- Irreführung
- zwar
- generell
- ausgegangen
- werden
- .
- Streitfall
- geht
- jedoch
- beanstandeten
- Werbung
- starke
- Anlockwirkung
- .
- bezieht
- Anziehungskraft
- hochwertiges
- Gerät
- scheinbar
- ungewöhnlich
- niedrigen
- Sicht
- irregeführten
- Verbraucher
- wiederkehrenden
- Preis
- angeboten
- wird
- .
- Umständen
- sind
- Auswirkungen
- Absatzgeschäfte
- Klägerin
- hinreichend
- wahrscheinlich
- anzusehen
- vgl.
- Fall
- unzulässigen
- Sonderveranstaltung
- .
- Neu
- .
- 2
- .
- Auskunftsbegehren
- ist
- Hilfsanspruch
- Vorbereitung
- Geltendmachung
- Schadensersatzanspruchs
- §
- §
- Abs.
- Nr.
- Satz
- zulässig
- begründet
- .
- bestehen
- Annahme
- fungsgerichts
- Anhaltspunkte
- Klägerin
- bereits
- Informationen
- verfügt
- Wege
- Beklagten
- erhalten
- möchte
- .
- .
- ist
- angefochtene
- Urteil
- Umfang
- Annahme
- Revision
- aufzuheben
- .
- Klage
- ist
- Abänderung
- landgerichtlichen
- Urteils
- insoweit
- stattzugeben
- Klägerin
- Feststellung
- Schadensersatzverpflichtung
- Auskunftserteilung
- begehrt
- hat
- .
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- .
- Büscher
- Bornkamm
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