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- Schreibfehlerberichtigung
- 6
- .
- August
- letzten
- Seite
- Führinger
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- NAMEN
- Verkündet
- :
- 24
- .
- Juni
- Justizhauptsekretärin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- Brillenversorgung
- §
- Nr.
- ;
- Abs.
- §
- Abs.
- stellt
- unangemessene
- unsachliche
- Einflussnahme
- ärztliche
- Behandlungstätigkeit
- Gewähren
- Inaussichtstellen
- finanziellen
- Vorteils
- hingewirkt
- wird
- Ärzte
- Pflichten
- Behandlungsvertrag
- Berufsrecht
- allein
- Patienteninteresses
- entscheiden
- Patienten
- bestimmte
- Anbieter
- gesundheitlicher
- Leistungen
- verweisen
- .
- Urteil
- 24
- .
- Juni
- I.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 25
- .
- Februar
- Richter
- Dr.
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Urteil
- 2
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 30
- .
- Oktober
- wird
- Kosten
- Beklagten
- zurückgewiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Klägerin
- ist
- Zentrale
- Bekämpfung
- unlauteren
- Wettbewerbs
- .
- wendet
- Werbung
- Beklagten
- Vertrieb
- Brillen
- Augenärzte
- .
- Beklagte
- stellt
- Augenärzten
- -System
- Verfügung
- -Brillensortiment
- Anfangsphase
- ca.
- ter
- ca.
- Musterbrillengestelle
- -Computersystem
- individuellen
- Brillenanpassung
- besteht
- .
- Eingabe
- Patientendaten
- Auswahl
- bestimmten
- Brillengestells
- Augenarztpraxis
- werden
- Informationen
- Beklagte
- übermittelt
- .
- Bestellt
- Patient
- Beklagten
- Brille
- erhält
- Augenarzt
- Vergütung
- €
- Mehrstärkenbrillen
- €
- .
- Klägerin
- hält
- Verhalten
- Beklagten
- wettbewerbswidrig
- §
- §
- Nr.
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- inhaltlich
- übereinstimmenden
- Berufsordnungen
- Landesärztekammern
- §
- §
- Nr.
- verstoße
- .
- wendet
- bestimmte
- Werbemaßnahmen
- Beklagten
- Augenärzten
- .
- Klägerin
- hat
- Rechtsstreit
- Revisionsinstanz
- gelangt
- ist
- beantragt
- Beklagten
- untersagen
- Wettbewerb
- handelnd
- Internet
- und/oder
- verbreitete
- Printwerbung
- Augenärzten
- -Brillensystem
- und/oder
- System
- Augenärzte
- Lage
- versetzt
- werden
- Beklagten
- hergestellte
- Fassungen
- Gläser
- anzupassen
- vertreiben
- Angaben
- bewerben
- offeriere
- computergestützte
- Brillenabgabe
- Augenarztpraxis
- und/oder
- sei
- Brillenwahl
- Augenarzt
- möglich
- und/oder
- optimiere
- Angebot
- Brille
- Augenarztpraxis
- noch
- nie
- sei
- so
- einfach
- gewesen
- computergestützt
- Brillenwahl
- Augenarztpraxis
- durchzuführen
- und/oder
- System
- fände
- Augenarztpraxis
- Platz
- und/oder
- sei
- Anpassungssystem
- Augenarztpraxis
- und/oder
- könne
- großen
- Aufwand
- ideale
- Abrundung
- augenärztliche
- Leistungsprogramm
- integriert
- werden
- Einzelnen
- bezeichneten
- Werbeunterlagen
- geschieht
- ;
- Ärzten
- Klageschrift
- abgebildete
- Faltblatt
- Weitergabe
- Patienten
- Verfügung
- stellen
- -Brillen
- und/oder
- Brillenanpassung
- -Computer
- geworben
- wird
- und/oder
- Augenärzten
- Musterkollektion
- -Brillenfassungen
- -Computers
- Praxis
- Verfügung
- stellen
- Unterstützung
- Verkaufs
- Vertriebs
- -Brillen
- .
- hat
- Klägerin
- Erstattung
- Abmahnkosten
- Höhe
- €
- begehrt
- .
- Anträge
- hat
- Klägerin
- hilfsweise
- Zusatz
- stellt
- angegriffenen
- Handlungen
- erfolgen
- Augenärzte
- zugleich
- hinzuweisen
- standesrechtlichen
- Gründen
- Brillenabgabe
- -System
- nur
- mitwirken
- dürfen
- Einzelfall
- vorliegender
- Besonderheiten
- notwendiger
- Bestandteil
- ärztlichen
- Therapie
- ist
- Antrag
- erwähnte
- Faltblatt
- Ärzten
- nur
- Weitergabe
- Patienten
- Verfügung
- gestellt
- wird
- Empfehlung
- Brillen
- Einzelfall
- hinreichender
- Grund
- besteht
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- abgewiesen
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Beklagte
- Hauptanträgen
- verurteilt
- .
- wendet
- Beklagte
- Berufungsgericht
- zugelassenen
- Revision
- .
- Klägerin
- beantragt
- Revision
- zurückzuweisen
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Berufungsgericht
- hat
- Verstoß
- Beklagten
- beanstandeten
- Werbeschreiben
- Überlassung
- Musterbrillen
- Computersystem
- §
- §
- Nr.
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- §
- §
- Nr.
- angenommen
- .
- Begründung
- hat
- ausgeführt
- :
- Beklagte
- stifte
- streitgegenständlichen
- Wettbewerbshandlungen
- angesprochenen
- Ärzte
- berufswidrigen
- Verhalten
- .
- fordere
- Augenärzte
- -System
- auch
- Fällen
- einzusetzen
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- verstoße
- .
- Hinblick
- Grundrecht
- Berufsfreiheit
- Art
- .
- GG
- gebotenen
- engen
- Auslegung
- §
- Abs.
- verstoße
- Arzt
- Fällen
- Vorschrift
- Beschaffung
- Brille
- mitwirke
- besonderer
- Grund
- vorliege
- .
- beanstandete
- Werbung
- ziele
- ferner
- §
- Abs.
- berufswidriges
- Verhalten
- Augenarztes
- Anpassung
- Beschaffung
- Brillen
- namentlich
- Standardbrillen
- regelmäßig
- unmittelbaren
- medizinischen
- Zusammenhang
- aufweise
- .
- möglichst
- Aufträge
- erlangen
- nehme
- Beklagte
- billigend
- Kauf
- zusammenarbeitende
- Arzt
- Computersystem
- auch
- sogar
- überwiegend
- Fällen
- verwende
- §
- Abs.
- tragenden
- Grund
- gebe
- §
- Abs.
- verstieße
- .
- spreche
- schon
- Erfolgshonorar
- ausgestaltete
- Vermittlungsgebühr
- Arzt
- .
- Auch
- Inhalt
- beanstandeten
- Faltblatts
- zeige
- Beklagten
- gehe
- Vertriebssystem
- gerade
- einfach
- gelagerten
- Fällen
- traditionellen
- Versorgungsweg
- Optiker
- ersetzen
- .
- Faltblatt
- solle
- Patienten
- veranlassen
- Augenarzt
- Bezug
- Brille
- Beklagten
- anzusprechen
- .
- Werbung
- sei
- geeignet
- ersichtlich
- bestimmt
- Verbraucher
- erreichen
- sachlicher
- Grund
- Verweisung
- Arzt
- Beklagte
- gegeben
- sei
- .
- Beklagte
- wolle
- Arzt
- technischen
- Vorgaben
- faktisch
- binden
- beeinträchtige
- so
- andere
- Leistungsanbieter
- .
- liege
- auch
- Anstiftung
- §
- §
- Nr.
- unlauteren
- Verhalten
- .
- Durchschnittspatient
- sehe
- Druck
- ausgesetzt
- Augenarzt
- Zusammenhang
- Untersuchung
- Behandlung
- angesprochen
- werde
- neue
- Brille
- System
- Beklagten
- beschaffen
- könne
- .
- Patienten
- seien
- etwa
- künftigen
- Terminvergaben
- Familienangehörigen
- Wohlwollen
- Arztes
- angewiesen
- wüssten
- dankbar
- verbunden
- so
- enttäuschen
- wollten
- .
- Bereitstellung
- -Computers
- Musterkoffers
- Augenarzt
- Brillenbestellungen
- Beklagte
- beschränke
- Entscheidungsfreiheit
- .
- II
- .
- Beurteilung
- gerichteten
- Angriffe
- Revision
- haben
- Ergebnis
- Erfolg
- .
- bedarf
- Entscheidung
- Klägerin
- geltend
- gemachten
- Unterlassungsansprüche
- schon
- zustehen
- Beklagte
- Werbung
- angesprochenen
- Augenärzte
- berufsrechtswidrigen
- Verhalten
- anstiftet
- Nr.
- .
- Werbung
- Beklagten
- ist
- geeignet
- Entscheidungsfreiheit
- Augenärzte
- unangemessenen
- unsachlichen
- Einfluss
- beeinträchtigen
- §
- Nr.
- .
- 1
- .
- Zukunft
- gerichteten
- Unterlassungsanspruch
- sind
- Bestimmungen
- Gesetzes
- unlauteren
- Wettbewerb
- Zeitpunkt
- Entscheidung
- geltenden
- Fassung
- anzuwenden
- .
- Streitfall
- Wiederholungsgefahr
- gestützte
- Unterlassungsanspruch
- besteht
- allerdings
- nur
- beanstandete
- Verhalten
- auch
- schon
- Zeitpunkt
- Begehung
- wettbewerbswidrig
- war
- .
- .
- ;
- vgl.
- .
- 20.1.2005
- Direkt
- Werk
- ;
- Urt
- .
- 28.6.2007
- .
- Telefonaktion
- .
- Klägerin
- beanstandete
- Verhalten
- Beklagten
- fällt
- Zeit
- Inkrafttreten
- Gesetzes
- unlauteren
- Wettbewerb
- 3
- Juli
- .
- S.
- Folgenden
- :
- .
- Unterlassungsanspruch
- setzt
- beanstandete
- Verhalten
- auch
- Grundlage
- wettbewerbswidrig
- war
- .
- Streitfall
- maßgeblichen
- Vorschriften
- §
- §
- Nr.
- §
- Abs.
- Nr.
- sind
- jedoch
- Entscheidung
- erheblicher
- Weise
- geändert
- worden
- .
- 2
- .
- beanstandeten
- Werbemaßnahmen
- stellen
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- allerdings
- Gesichtspunkt
- unlauter
- Werbung
- angesprochenen
- Augenärzte
- verleitet
- werden
- Entscheidungsfreiheit
- Patienten
- unangemessenen
- unsachlichen
- Einfluss
- auszuüben
- .
- Berufungsgericht
- angeführten
- möglichen
- Erwägungen
- Patienten
- Arzt
- enttäuschen
- etwa
- künftige
- Terminvergaben
- wohlwollend
- stimmen
- wollen
- stellen
- Beeinträchtigung
- Entscheidungsfreiheit
- Patienten
- unangemessener
- unsachlicher
- Einflussnahme
- .
- S.
- §
- Nr.
- .
- Grenze
- Unlauterkeit
- ist
- §
- Nr.
- erst
- dann
- überschritten
- geschäftliche
- Handlung
- geeignet
- ist
- Rationalität
- Nachfrageentscheidung
- angesprochenen
- Marktteilnehmer
- vollständig
- Hintergrund
- treten
- lassen
- .
- .
- ;
- vgl.
- nur
- .
- .
- Nachlass
- Selbstbeteiligung
- m.w
- .
- .
- geltendem
- Recht
- Hinblick
- Zukunft
- gerichteten
- Unterlassungsanspruch
- berücksichtigen
- ist
- liegt
- Beeinträchtigung
- Entscheidungsfreiheit
- Verbrauchers
- .
- S.
- §
- Nr.
- nur
- dann
- Handelnde
- Freiheit
- Belästigung
- unzulässige
- Beeinflussung
- .
- S.
- Art
- .
- lit
- .
- Richtlinie
- erheblich
- beeinträchtigt
- vgl.
- .
- 29.10.2009
- .
- Stumme
- Verkäufer
- m.w
- .
- .
- Einwirkung
- Arztes
- Patienten
- erreicht
- Streitfall
- Verstoß
- §
- Nr.
- erforderliche
- Maß
- .
- 3
- .
- streitgegenständliche
- Werbung
- verstößt
- jedoch
- Nr.
- geeignet
- ist
- Entscheidungsfreiheit
- angesprochenen
- Augenärzte
- unangemessen
- unsachlich
- beeinflussen
- .
- Streitfall
- ist
- auch
- insoweit
- rechtlichen
- Gesichtspunkt
- Verstoßes
- §
- Nr.
- prüfen
- .
- rechtliche
- Würdigung
- vorgetragenen
- Tatsachenstoffs
- obliegt
- allein
- Gericht
- vgl.
- .
- .
- 84
- Aktivierungskosten
- .
- beanstandete
- Werbung
- Beklagten
- Brillenabgabesystem
- verstößt
- §
- Nr.
- Beklagte
- erfahrungswidrigen
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- Inaussichtstellen
- zusätzlichen
- Verdienstmöglichkeit
- Höhe
- €
- Mehrstärkenbrillen
- €
- je
- vermittelter
- Brille
- erheblichen
- Anreiz
- setzt
- Augenärzte
- Pflichten
- Behandlungsvertrag
- Berufsrecht
- allein
- Patienteninteresses
- entscheiden
- Patienten
- bestimmte
- Anbieter
- gesundheitlicher
- Leistungen
- verweisen
- verkürzter
- Versorgungsweg
- .
- liegt
- unsachliche
- unangemessene
- Einflussnahme
- Behandlungstätigkeit
- Arztes
- .
- Haben
- geschäftlichen
- Entscheidungen
- auch
- Interessen
- Dritter
- wahren
- so
- ist
- unangemessene
- unsachliche
- Einflussnahme
- .
- S.
- §
- Nr.
- gegeben
- Gewährung
- Inaussichtstellen
- finanziellen
- Vorteils
- veranlasst
- werden
- können
- Interessenwahrungspflicht
- verletzen
- vgl.
- .
- -9-
- 21.4.2005
- f.
- Quersubventionierung
- Laborgemeinschaften
- ;
- .
- Nachlass
- Selbstbeteiligung
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Bezugnahme
- landgerichtliche
- Urteil
- festgestellt
- Augenarzt
- €
- Mehrstärkenbrillen
- €
- Brillenbestellung
- Beklagten
- erhält
- .
- Annahme
- Berufungsgerichts
- zusätzliche
- Verdienstmöglichkeit
- Höhe
- reiche
- Augenärzte
- Verhalten
- Patienten
- beeinflussen
- ist
- Rechtsgründen
- beanstanden
- .
- Jedenfalls
- Berücksichtigung
- Umstandes
- ständiger
- Zusammenarbeit
- wiederholten
- Verweisungen
- kommen
- wird
- handelt
- auch
- Arztpraxis
- unerhebliche
- Beträge
- .
- Ärzte
- werden
- Anreiz
- Werbung
- Beklagten
- -Konzept
- veranlasst
- enten
- regelmäßig
- verkürzten
- Versorgungsweg
- Beklagte
- hinzuweisen
- .
- Beklagten
- angebotene
- Vergütung
- ist
- Berufungsgericht
- ebenfalls
- rechtfehlerfrei
- ausgegangen
- ist
- Augenärzte
- besonders
- einfach
- gelagerten
- Fällen
- attraktiv
- .
- Lebenserfahrung
- ist
- auszugehen
- Geschäftsmodell
- Beklagten
- einbezogenen
- Augenärzte
- auch
- entsprechende
- vertragliche
- Verpflichtung
- Patienten
- Brillenlieferung
- Beklagte
- zumindest
- Alternative
- herkömmlichen
- Bezug
- örtlichen
- Optikerfachgeschäft
- anbieten
- werden
- .
- sprechen
- -Konzept
- verbundenen
- zusätzlichen
- Verdienstmöglichkeiten
- Arztes
- auch
- verkürzten
- Versorgungsweg
- Arztpraxis
- bereitgehaltenen
- Einrichtungen
- Bestellzettel
- Faltblätter
- Beklagten
- Verfügung
- gestellt
- werden
- .
- Beklagte
- bewirbt
- Berufungsurteil
- Anlagen
- beigefügten
- Werbung
- Konzept
- computergestützten
- Brillenwahl
- Augenarzt
- "
- ideale
- Abrundung
- Leistungsprogramms
- Praxis
- "
- zwar
- Anlage
- Berufungsurteil
- beigefügten
- Faltblatt
- Einschränkung
- ganz
- allgemein
- "
- Damen
- Herren
- Kinder
- "
- also
- Patienten
- .
- ist
- anzunehmen
- zumindest
- erheblicher
- Teil
- Augenärzte
- Zusammenarbeit
- Beklagten
- entschließen
- -System
- Werbung
- propagierten
- weiten
- Umfang
- nutzen
- wird
- .
- Abweichendes
- macht
- auch
- Beklagte
- geltend
- .
- Revision
- Bezug
- genommenen
- Vortrag
- wird
- Patient
- Beklagten
- zusammenarbeitenden
- Ärzten
- verkürzten
- Versorgungsweg
- aufgeklärt
- .
- Aufklärung
- nur
- bestimmten
- Fällen
- erfolgt
- hat
- Beklagte
- vorgetragen
- .
- Ist
- naheliegende
- Folge
- -Konzepts
- Ärzte
- Patienten
- regelmäßig
- verkürzten
- Versorgungsweg
- Beklagte
- hinweisen
- so
- sind
- infolgedessen
- auch
- Verstöße
- ärztliche
- Berufsrecht
- erwarten
- .
- §
- Abs.
- dürfen
- Ärzte
- Patienten
- hinreichenden
- Grund
- bestimmte
- Anbieter
- gesundheitlicher
- Leistungen
- auch
- Optiker
- gehören
- verweisen
- .
- Zweck
- Bestimmung
- ist
- unbeeinflusste
- Wahlfreiheit
- Patienten
- Anbietern
- gesundheitlicher
- Leistungen
- gewährleisten
- .
- Weist
- Augenarzt
- Patienten
- regelmäßig
- also
- auch
- dann
- besonderer
- Grund
- besteht
- verkürzten
- Versorgungsweg
- verstößt
- Vorschrift
- .
- Auch
- Hinblick
- Grundrecht
- Berufsfreiheit
- Art
- .
- GG
- gebotenen
- weiten
- Auslegung
- "
- hinreichenden
- Grundes
- .
- S.
- §
- Abs.
- ist
- generelle
- Verweisung
- bestimmten
- Optiker
- Vorschrift
- unvereinbar
- .
- Vielmehr
- lässt
- Verweisung
- nur
- Ausnahmefall
- .
- .
- Brillenversorgung
- .
- zumindest
- auch
- Patienteninteresse
- schützenden
- Vorschrift
- §
- Abs.
- ist
- Ärzten
- untersagt
- Zusammenhang
- Ausübung
- ärztlichen
- Tätigkeit
- Waren
- andere
- Gegenstände
- abzugeben
- Mitwirkung
- abgeben
- lassen
- gewerbliche
- Dienstleistungen
- erbringen
- erbringen
- lassen
- Abgabe
- Produkts
- Dienstleistung
- Besonderheiten
- notwendiger
- Bestandteil
- ärztlichen
- Therapie
- sind
- .
- Auch
- Vorschrift
- verstößt
- Augenarzt
- Patienten
- regelmäßig
- Möglichkeit
- Brillenversorgung
- verkürzten
- Versorgungsweg
- hinweist
- .
- Brillenanpassung
- Abgabe
- Brille
- gehören
- regelmäßig
- notwendigen
- Bestandteilen
- augenärztlicher
- Therapie
- .
- Rechtsprechung
- Zulässigkeit
- verkürzten
- Versorgungswegs
- Hörgeräten
- lässt
- Brillenversorgung
- übertragen
- Tz
- .
- Brillenversorgung
- .
- Senatsentscheidungen
- Versorgung
- Hörgeräten
- maßgeblichen
- Feststellungen
- war
- HNO-Arzt
- ohnehin
- Prozess
- Abgabe
- Anpassung
- Hörhilfe
- eingebunden
- vgl.
- .
- Verkürzter
- ;
- Urt
- .
- Hörgeräteversorgung
- .
- entsprechende
- Aufgabe
- hat
- Augenarzt
- Abgabe
- Anpassung
- Brillen
- .
- Weiterhin
- ist
- geklärt
- Abgabe
- Anpassung
- Brille
- typische
- Leistungen
- Optikerhandwerks
- sind
- unabhängig
- gewerbliche
- Dienstleistungen
- §
- Abs.
- darstellen
- Arzt
- Optiker
- Vergütung
- erhält
- Tz
- .
- Brillenversorgung
- .
- Ebenso
- hat
- Bundesgerichtshof
- bereits
- entschieden
- Vermeidung
- erneuter
- Sehschärfenmessungen
- hinreichenden
- Grund
- Verweisung
- §
- Abs.
- darstellt
- noch
- notwendiger
- Bestandteil
- ärztlicher
- Therapie
- betrachtet
- werden
- kann
- .
- f.
- Brillenversorgung
- .
- Erfolg
- beruft
- Beklagte
- Entscheidung
- "
- Verkürzter
- "
- zulässig
- angesehen
- worden
- ist
- Ohrenärzten
- Zusammenarbeit
- Lieferanten
- Hörgeräten
- zusätzliche
- Verdienstmöglichkeiten
- eröffnen
- .
- war
- maßgeblich
- angemessene
- Vergütung
- erlaubte
- ärztliche
- Tätigkeit
- handelte
- .
- Gegensatz
- setzt
- Beklagte
- Streitfall
- Anreiz
- Augenärzte
- Brillenbezug
- auch
- Verletzung
- berufsrechtlicher
- Pflichten
- unabhängig
- Patienten
- bestehenden
- Gründen
- vorschlagen
- .
- kommt
- Vermittlungspauschale
- Höhe
- angemessene
- Entschädigung
- Aufwand
- angesehen
- werden
- kann
- Mitwirkung
- Arztes
- Personals
- Aufnahme
- Eingabe
- Weitergabe
- Brille
- erforderlichen
- Werte
- Auswahl
- Brillengestells
- entsteht
- .
- Auch
- Fall
- wäre
- änderte
- Beurteilung
- Interessenwahrungspflicht
- Arztes
- verstoßenden
- Verhaltens
- unzulässig
- .
- Klägerin
- können
- geltend
- gemachten
- Unterlassungsansprüche
- Grundlage
- §
- Nr.
- zugesprochen
- werden
- auch
- Anträge
- Rücknahme
- Klageantrags
- mehr
- ausdrücklich
- Zahlung
- Vergütung
- €
- €
- vermittelte
- Brille
- Bezug
- nehmen
- .
- teilweise
- Klagerücknahme
- hat
- Klägerin
- vorgetragene
- Lebenssachverhalt
- Auslegung
- Klageanträge
- heranzuziehen
- ist
- verändert
- .
- ist
- nach
- vor
- geprägt
- Augenärzten
- erfolgreiche
- Vermittlung
- Brillenlieferung
- attraktive
- Vergütung
- Aussicht
- gestellt
- wird
- .
- Bezahlung
- Arztes
- gehört
- Kern
- Beklagten
- beworbenen
- Systems
- .
- Klageantrag
- enthaltene
- Bezugnahme
- "
- -Brillensystem
- und/oder
- -System
- "
- umfasst
- konkret
- angebotene
- Vermittlungsvergütung
- .
- Zusammenhang
- sind
- Klageantrag
- beanstandeten
- Werbeaussagen
- schon
- je
- unlauter
- Ärzte
- auch
- dann
- veranlassen
- Patienten
- Brillenbezug
- Beklagten
- anzubieten
- berufsrechtlich
- unzulässig
- ist
- .
- wäre
- beanstanden
- Beklagte
- Werbung
- so
- gestaltet
- Sicht
- Ärzte
- Lieferung
- Brillen
- verkürzten
- Versorgungsweg
- eindeutig
- nur
- Fällen
- anbietet
- hinreichender
- Grund
- §
- Abs.
- besteht
- etwaige
- Mitwirkung
- Arztes
- Brillenabgabe
- -anpassung
- notwendiger
- Bestandteil
- ärztlicher
- Therapie
- §
- Abs.
- ist
- .
- Entsprechendes
- gilt
- Klageanträge
- Klägerin
- Überlassung
- Weitergabe
- Patienten
- bestimmten
- Faltblatts
- Anlage
- Berufungsurteil
- Musterkollektion
- Brillenfassungen
- wendet
- .
- Auch
- Bereitstellung
- Faltblatt
- Musterkoffer
- lässt
- notwendige
- Zweckbeschränkung
- Verwendung
- Fälle
- Verweisung
- Beklagte
- vorgesehene
- Mitwirkung
- Arztes
- berufsrechtlich
- unbedenklich
- sind
- erkennen
- .
- sind
- jeweils
- Teil
- Angebot
- Vermittlungsvergütung
- geprägten
- -Systems
- .
- 4
- .
- Klägerin
- geltend
- gemachten
- Unterlassungsansprüche
- zustehen
- kann
- auch
- Abmahnkosten
- ersetzt
- verlangen
- .
- .
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- Abs.
- .
- Büscher
- Kirchhoff
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- 28.12.2007
- OLG
- Entscheidung
- Schreibfehlerberichtigung
- Urteil
- 24
- .
- Juni
- wird
- folgt
- berichtigt
- :
- Zitat
- .
- .
- lautet
- :
- vgl.
- Urt
- .
- .
- 84
- Aktivierungskosten
- Zitat
- .
- .
- lautet
- :
- vgl.
- .
- 21.4.2005
- f.
- Quersubventionierung
- Laborgemeinschaften
- ;
- .
- Nachlass
- Selbstbeteiligung
- .
- 6
- .
- August
- Bundesgerichtshof
- Geschäftsstelle
- Zivilsenats
- Führinger
- Justizangestellte
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