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NAMENVerkündet:10.OktoberUrkundsbeamterGeschäftsstelleRechtsstreitNachschlagewerk:ja::jaUrhG§Abs.§§Abs.§Abs.Abs.UrhGfindetAnwendungVereinbarungenausübendeKünstlerTonträgerherstellerNutzunggeschütztenLeistungeinwilligen.HatausübenderKünstlerEinwilligungerteiltDarbietungbeliebigenWeiseausgewertetwirdistVermarktungAufnahmeCDauchdannVertragszweckumfaßtNutzungsmöglichkeitZeitpunktEinwilligungnochbekanntwar..10.OktoberI.ZivilsenathatmündlicheVerhandlung10.OktoberVorsitzendenRichterProf.Dr.RichterDr.Prof.Dr.Dr.Rechterkannt:RevisionBeklagtenwirdUrteilZivilkammerLandgerichts8.Juniaufgehoben.SachewirdanderweitenVerhandlungEntscheidungauchKostenRevisionLandgerichtzurückverwiesen.Tatbestand:KlägerKünstlernamenistMusiker.betreibteigenesTonstudioTonträgerherstellt.BeklagteverwertetSchallaufnahmenKlägers.ParteienstreitenBeklagteberechtigtistalteSchallaufnahmenKlägersCD-Tonträgernverwerten.RechtsvorgängerinBeklagtengenden:MusikGmbHschloßKläger18.JuniVertragSchallplattenauswertungProduktionenKlägersging.Vertragheißtu.a.:GegenstandVertragesistRechtSchallaufnahmenProduzentenauszuwerten.ZwecküberläßtProduzentüberspielungsfähigeTonbänderSchallaufnahmenLPKünstlers.ProduzentüberträgtLizenznehmernEinschränkungganzeWeltexklusivzeitlichunbegrenztRechtSchallaufnahmenbeliebigenWeiseauszuwerten.RechtsübertragungschließtLeistungsschutzrechte-ansprüchesonstigenRechteMitwirkendenVertragsaufnahmen.1M.darfVertragsaufnahmenLizenznehmergehörendenLabelveröffentlichenveröffentlichenlassen.2ÜberZeitpunktArtFormVeröffentlichungentscheidetProduzentgemeinsamerAbsprache.§Abs.warenselbenTagunterzeichnetenBesonderenVereinbarungenBestandteilVertrages.ZifferVereinbarungenheißt:SamplerveröffentlichungenWerkenKünstlersnimmtGenehmigungProduzenten.KlägerüberließnurGrundlageVertragsnahmenEinzeltitelnzusammengefaßtwurden.KlägerhatteAufnahmenauchkünstlerischInterpretmitgewirkt.EndeNovembererfuhrKläger.GmbHRechtsnachfolgerinRechtsvorgängerinBeklagtenDrittunternehmenstattethatteCDherauszubringen.KlägerRechteausübenderKünstlergeltendmachtistAuffassungVerwertungCD-TonträgernseidamalsnochunbekannteSchallplatteeigenständigeVertrageserlaubt.DurchführungInstanzenerfolgreichenVerfügungsverfahrensvgl.KGhatKlägerBeklagteHauptsacheverfahrenUnterlassungAnspruchgenommen.LandgerichthatBeklagteantragsgemäßverurteilt.Sprung-)RevisionverfolgtBeklagteKlageabweisungsantragweiter.KlägerbeantragtRevisionzurückzuweisen.Entscheidungsgründe:LandgerichthatUnterlassungVerwertungCD-TonträgerngerichtetenAnspruchKlägers§Abs.Abs.Satz§Abs.UrhGbejaht.Begründunghatausgeführt:BeklagtensteheNutzungRecht.habeKlägerBeklagtenRechtsvorgängerinRechtausdrücklichübertragennochseientsprechendeBefugnisRechtenthaltenSchallaufnahmeLangspielplatteMusikkassetteverbreiten.VerwertungCDstelleVerhältnisVerbreitungMusikkassetteneueNutzungsartAbschlußVertrags18.Juninochunbekanntgewesensei.II.BeurteilunghältrechtlichenNachprüfungvollemUmfangstand.NachprüfungführtAufhebungangefochtenenUrteilsZurückverweisungSacheLandgericht.1.BeklagtestütztAnspruchgenommeneRechtTitelAufnahmeVerbreitungCD-TonträgernverwertenersterLinie§Abs.18.JunigeschlossenenVertrages.DorthatKlägerProduzentkünstlerischMitwirkendenRechtübertragenSchallaufnahmenbeliebigenWeiseauszuwerten.2.LandgerichthatVerweisEntscheidungsgründeBerufungsurteilsvorausgegangenenVerfügungsverfahrenKGAnsichtvertretenNutzungsrechtseinräumungbetreffeCDRechteWerk.AuswertungMusikaufnahmenCDhandeleandereNutzungsartAuswertungLangspielplatteMusikkassettesoBeklagteVertragentsprechendenRechteerhaltenhabe.MöglichkeitdigitalenSpeicherungMusikCDseinochbekanntgewesen.hatLandgerichtRegelung§Abs.UrhGabgestelltEinräumungNutzungsrechtennochbekannteNutzungsartenunwirksamist.stillschweigendenAnnahmeLandgerichtskommtBestimmungvorliegendjedochAnwendung.StreitfallnötigtLandgerichtMittelpunktstehendeRechtsprechungSchrifttumumstritteneFragebeantwortenAuswertungTonaufnahmenCDAufnahmenherkömmlichenLangspielplattenMusikkassettenneueNutzungsartdarstelltbejahendKG;OLGf.;f.;144;Reber796;.;Urheberrecht9.Aufl.UrhGRdn.18;unbekannteNutzungsartS.;verneinendOLG;[;Gamm;SchackUrhebervertragsrecht2.Aufl.Rdn.551;Castendyk.systematischenEinordnungVorschriftUrheberrechtbetiteltenErstenTeilGesetz(esUrheberrechtverwandteSchutzrechteFünftenAbschnittRechtsverkehrUrheberrechtwirdbereitsdeutlichBestimmungzunächstlediglichurheberrechtlicheWerkebezieht.RechteWerkenetwa§UrhGmachtKlägerabergeltend.hatvorgetragenKomponistTextdichtersein.RedestehenvielmehrRechteKlägersTonträgerhersteller§Abs.SatzUrhGausübenderKünstler§Abs.UrhG.RechtesindVerwandteSchutzrechteZweitenTeilUrheberrechtsgesetzes§§UrhGgeregelt.ViertenTeilGesetzes§UrhGGemeinsameBestimmungenUrheberrechtverwandteSchutzrechtefindenBestimmungenRechtseinräumung.BereitssystematischeStellung§Abs.UrheberrechtsgesetzlegtBestimmungandereRechtenurFalleausdrücklichenRegelunganzuwenden.derartigeRegelunggibtbeispielsweise§Abs.UrhG.DortistbestimmtLichtbilderentsprechenderAnwendungLichtbildwerkegeltendenVorschriftenErstenTeilsgeschütztwerden;schließtAnwendung§Abs.UrhG.lassenVorschriftenausübendeKünstler.UrhG§UrhGRegelungvermissenLeistungenGenußSchutzvorschrift§Abs.UrhGgelangen.verdeutlicheninsbesondereRegelungen§§Abs.UrhGkurzemeingefügten§Abs.UrhG:BestimmungenerklärenTeileeinzelneVorschriftenErstenTeilsUrheberrechtsgesetzes§Abs.UrhGsogareinzelneAbsätze§UrhGentsprechendanwendbar.entsprechendeAnwendunghierRedestehendenBestimmung§Abs.UrhGistdortgeradevorgesehen.handelthierbeiauchplanwidrigeRegelungslückerichterlicherRechtsfortbildunggeschlossenwerdenkönnte.ZugeReformUrhebervertragsrechtsistdiskutiertworden§Abs.UrhGauchnochandereAbsätzeBestimmungLeistungenausübendenKünstleranwendbarseinsollen.GesetzgeberhatgleichwohlselektivenRegelungAbsatzesausschließendenVerweisungbelassen.SowarVorfeldjüngstKraftgetretenenGesetzesStärkungvertraglichenStellungUrhebernausübendenKünstlern22.März.S.zunächstgeplantausübendeKünstler§Abs.UrhGVorschrift§Abs.UrhGentsprechendanwendbarerklärenvgl.GesetzentwurfRegierungsfraktionenBT-Drucks.14/6433S..ÄnderungwurdeletztlichverzichtetzwarBegründungseipraktikabelDarbietungenMitwirkendenRechteneuebislangunbekannteNutzungsartenzahlreichenausübendenKünstlernnachträglicherworbenwerdenmüßtenBeschlußempfehlungBerichtRechtsausschussesBT-Drucks.S..AuchRegierungsentwurfRichtlinie2001/29/EGEuropäischenParlamentsRates22.MaiHarmonisierungbestimmterAspekteUrheberrechtsverwandtenSchutzrechteInformationsgesellschaftumgesetztwerdensollBR-Drucks.siehtRechteausübendenKünstler§RechtelediglichentsprechendeAnwendung§Abs.UrhG;Anwendung§Abs.UrhGLeistungsschutzrechteausübendenKünstlerTonträgerherstellersollausdrücklichausgeschlossenbleiben.BegründungGesetzentwurfsverweistTonträgerherstellerVerweisungu.a.VorschriftenausgeklammertwordenseienlediglichSchutzUrhebersregelmäßigschwächerenVertragsparteidienen§Abs.BR-Drucks.S..mündlichenVerhandlungSenatistschließlichFrageerörtertwordenNichtanwendbarkeit§Abs.UrhGLeistungenausübendenKünstlererstJahreeingefügtenBestimmung§Abs.UrhG.ergibtalsovorherbestehendeAnwendbarkeiterstneueBestimmungabgeschafftwordenist.isteindeutigverneinenvgl.SchackFn.22;.AuchschonEinfügungneuenBestimmungsprachenSystematikGesetzesausdrücklicheAufzählungentsprechendanzuwendendenVorschriftenErstenTeilsUrheberrechtsgesetzesAbs.UrhGLeistungenausübendenKünstlerTonträgerherstellerentsprechendanzuwenden.heuteGemeinsamkeitenUrheberrechtLeistungsschutzrechtausübendenKünstlerbetontwerdenlaggesetzlichenRegelungVorstellungzugrundeUrheberrechtLeistungsschutzrechtenrechtsdogmatischklareTrennungslinieziehenseiInhaltUmfangLeistungsschutzrechtejeweilsBerücksichtigungbesonderenBedürfnisseschützendenPersonengruppenselbständigbestimmenseien-9-einfachentsprechendenAnwendungurheberrechtlicherGrundsätzegewonnenwerdenkönntenBegründungRegierungsentwurfsUrheberrechtsgesetzesBT-Drucks.IV/270S..entsprachallgemeinerAuffassunglediglich§Abs.UrhGausdrücklichnormiertestetsaberAusdruckallgemeinenRechtsgedankensverstandeneZweckübertragungsregelauchEinwilligungInhaberLeistungsschutzrechtenanzuwendenist.23.2.1979f.;.22.9.1983Synchronisationssprecher;GammUrheberrechtsgesetzEinf.Rdn.;BüscherUrheberrechtUrhGRdn.5;KrügerUrheberrecht2.Aufl.§§.UrhGRdn.17;anderslediglichf...entsprechendeAnwendbarkeit§Abs.UrhGübrigenauchSchrifttumersichtlichbefürwortetwurdevgl.KrügeraaO§§.UrhGRdn.19;KroitzschUrheberrechtsgesetz2.Aufl.Rdn.6;aaO§UrhGRdn.fehlteauchschonbisherigenRechtGrundlage.läßtauchRechtsprechungOberlandesgerichteentnehmenFrageproblematisierenausgegangensind§Abs.UrhGseiEinwilligungausübendeKünstleranwendbarvgl.KG;OLG;.3.Steht§Abs.UrhGAuswertungCD-TonträgernsostelltweitereFragebeanstandeteNutzungKlägerVertrag18.JunierklärtenEinwilligungerfaßtist.Abs.VertragesenthältumfassendeRechtseinräumung.§Abs.SatzentscheidetjedochZeitpunktArtFormöffentlichungVertragsaufnahmenProduzentalsoKlägergemeinsamerAbsprachenunmehralsoBeklagten.visionserwiderungmachtgeltendUnterlassungsanspruchKlägersauchRegelungergebegemeinsamenAbspracheProduzentenbezüglichArtFormVeröffentlichungfehle.LandgerichtbrauchtebereitsKlageschriftvorgetragenenrechtlichenGesichtspunkt§Abs.UrhGvertretenenStandpunktsnachzugehen.Nunmehrwirdankommen.AuchnaheliegenmagKlägernurWieauchObmitentscheidensollteistvertraglicheBestimmungzunächstTatrichterauszulegen;fernerbedarfFeststellungenFrage§Abs.SatzerforderlichenVoraussetzungenAuswertungCDvorliegendenFallerfülltsind.EntsprechendesgiltZifferBesonderenVereinbarungenSampler-VeröffentlichungenWerkenKünstlersnurGenehmigungProduzentenvornimmt.4.SollteLandgerichtSchlußkommenBeklagtenbeanstandeteNutzungvertraglichenRegelung§Abs.SatzuntersagtwerdenkannwirdZweckübertragungsgedankenAbs.UrhGergeben.RegelUmfangNutzungsrechtsZweifelEinräumungverfolgtenZweckrichtetwirdAusdruckallgemeinenRechtsgedankensverstandenobendargelegteinhelligauchEinwilligungInhaberLeistungsschutzrechtenangewandt.Streitfallwar§Abs.VertrageserteilteEinwilligungumfassendeNutzunggerichtetEinschränkungzeitlichunbegrenztRechtSchallaufnahmenbeliebigenWeiseauszuwerten;ZweckbeschränktstimmtesTrägermediumumfaßtauchZeitpunktVertragsabschlussesnochbekannteNutzungSchallaufnahmenCDinzwischenherkömmlichenLangspielplattenfastvollständigverdrängthat.handelthierbeizusätzlicheNutzungParteienAugegefaßteFormVerwertungtrittwirtschaftlicheigenständigeVerwertungerlaubtvgl.Videozweitauswertung;.VielmehrgehttechnischneueNutzungsvarianteBeklagtenermöglichtvertraglichvereinbarteNutzungauchZeitfortzusetzenNachfrageVerbrauchermehrLangspielplattenCD-TonträgerrichtetursprünglichenVertragszweckgedecktist..RevisionBeklagtenistangefochteneUrteilaufzuheben.SacheistanderweitenVerhandlungEntscheidungLandgerichtzurückzuverweisenauchEntscheidungKostenRevisionübertragenist.BornkammBüscher