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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 7
- November
- Urkundsbeamter
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- ja
- :
- ja
- Sender
- UrhG
- Erdgebundene
- Rundfunksendungen
- inländischen
- Sender
- Öffentlichkeit
- ausgestrahlt
- werden
- unterliegen
- auch
- dann
- Tatbestand
- Senderechts
- §
- UrhG
- §
- §
- UrhG
- Bezug
- nehmen
- grenznahen
- Senderstandort
- gezielt
- Öffentlichkeit
- benachbarten
- Ausland
- abgestrahlt
- werden
- Inland
- nur
- sehr
- geringem
- Umfang
- empfangen
- werden
- können
- .
- ist
- Rundfunksendungen
- Sache
- Bestimmungslandes
- Schutzland
- entscheiden
- Sendungen
- Rechtsordnung
- gewährten
- Schutzrechten
- unterwirft
- .
- Geschieht
- ist
- Bemessung
- Höhe
- Vergütungsansprüchen
- Gesellschaft
- Verwertung
- Leistungsschutzrechten
- inländischem
- Recht
- Ausland
- bestimmter
- Rundfunksendungen
- geltend
- machen
- kann
- berücksichtigen
- Rundfunksendungen
- auch
- Bestimmungsland
- entsprechenden
- Vergütungsansprüchen
- belastet
- sind
- .
- .
- 7
- November
- I.
- Zivilsenat
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 7
- November
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Pokrant
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägerin
- wird
- Urteil
- 1
- .
- Zivilsenats
- Saarländischen
- Oberlandesgerichts
- 28
- .
- Juni
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- anderweiten
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revision
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Beklagte
- besitzt
- rechtlich
- selbständiges
- Unternehmen
- Ministerpräsidenten
- Landes
- Jahr
- erteilte
- Erlaubnis
- Ausstrahlung
- Rundfunksendungen
- .
- strahlt
- Inland
- Sender
- nur
- m
- französischen
- Grenze
- entfernt
- steht
- werbefinanziertes
- Hörfunkprogramm
- Langwelle
- Richtung
- .
- Sendungen
- werden
- Muttergesellschaft
- Beklagten
- Verwendung
- Musiktonträgern
- produziert
- dort
- Kabelverbindungen
- Zeit
- auch
- Satellit
- Sender
- übertragen
- .
- Beklagten
- ausgestrahlten
- Sendungen
- können
- Inland
- nur
- äußerst
- geringem
- Umfang
- empfangen
- werden
- .
- Beklagte
- überläßt
- Teile
- Programms
- unentgeltlich
- digitale
- Sendungen
- nur
- Hilfe
- besonderer
- Geräte
- derzeit
- sind
- Geräte
- Einsatz
- gehört
- werden
- können
- .
- Hörfunksendungen
- sind
- französischer
- Sprache
- gestaltet
- ausschließlich
- französischen
- Raum
- bestimmt
- .
- Werbezeiten
- Programms
- werden
- dort
- ansässige
- Unternehmen
- vermarktet
- .
- Betrieb
- Senders
- erhält
- Beklagte
- eigenen
- Werbeeinnahmen
- erzielt
- französischen
- Muttergesellschaft
- Vergütung
- .
- Aufnahme
- Sendetätigkeit
- Beklagten
- ist
- Senderstandort
- gewählt
- worden
- damals
- private
- werbefinanzierte
- Hörfunksendungen
- erlaubt
- waren
- .
- Jahre
- verbreitet
- Muttergesellschaft
- Beklagten
- Sender
- ausgestrahlte
- Hörfunkprogramm
- auch
- UKW-Sender
- .
- Klägerin
- ist
- einzige
- Verwertungsgesellschaft
- Ansprüche
- ausübender
- Künstler
- Tonträgerhersteller
- §
- Abs.
- §
- UrhG
- wahrnimmt
- .
- "
- Vertrag
- Verwendung
- Tonträgern
- Hörfunkprogrammen
- "
- 19
- .
- August/23
- .
- September
- verpflichtete
- Beklagte
- Klägerin
- Gegenleistung
- Verwendung
- Musiktonträgern
- ausgestrahlten
- Hörfunkprogramm
- jährlich
- DM
- Mehrwertsteuer
- jeweils
- anfallenden
- Höhe
- bezahlen
- .
- Vertrag
- kündigte
- 31
- .
- Dezember
- .
- Grund
- war
- auch
- Verwertungsgesellschaft
- Rechte
- ausübenden
- Künstlern
- Tonträgerherstellern
- Rundfunksendungen
- wahrnimmt
- französische
- Muttergesellschaft
- Beklagten
- Vergütungsforderungen
- Ausstrahlung
- Hörfunkprogramms
- Sender
- geltend
- machte
- .
- Verwertungsgesellschaft
- Muttergesellschaft
- Beklagten
- angestrengtes
- gerichtliches
- Verfahren
- ist
- derzeit
- dritten
- Instanz
- anhängig
- .
- Antrag
- Klägerin
- erließ
- Schiedsstelle
- Gesetz
- Wahrnehmung
- Urheberrechten
- verwandten
- Schutzrechten
- Deutschen
- Patentamt
- 20
- Juli
- Einigungsvorschlag
- Sch-Urh
- Beklagte
- verpflichtet
- sein
- sollte
- Inanspruchnahme
- Senderechts
- Senderstandort
- jährliche
- Vergütung
- DM
- Mehrwertsteuer
- zahlen
- .
- Einigungsvorschlag
- hat
- Beklagte
- Widerspruch
- eingelegt
- .
- Klage
- verlangt
- Klägerin
- Beklagten
- Programmausstrahlung
- Sender
- Jahre
- Vergütung
- Mio.
- DM
- Mehrwertsteuer
- .
- Klägerin
- hat
- vorgetragen
- Ausstrahlungen
- Senders
- werde
- deutschem
- Recht
- bestehenden
- Leistungsschutzrechte
- ausübender
- Künstler
- wahrgenommen
- würden
- eingegriffen
- .
- Vergütungsforderung
- sei
- Höhe
- angemessen
- .
- Klägerin
- hat
- beantragt
- Beklagte
- verpflichten
- Klägerin
- Inanspruchnahme
- Senderechts
- Senderstandort
- Jahre
- jeweils
- DM
- Mehrwertsteuer
- %
- Zinsen
- Rechtshängigkeit
- bezahlen
- .
- Beklagte
- hat
- vorgebracht
- Sender
- ausgestrahlte
- Programm
- würden
- nahezu
- ausschließlich
- Darbietungen
- französischer
- Künstler
- erschienene
- Tonträger
- verwendet
- .
- Wahrnehmung
- entsprechenden
- Rechte
- sei
- Klägerin
- befugt
- .
- bestimmte
- Programmausstrahlung
- Sender
- sei
- allein
- französischem
- Recht
- beurteilen
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- Grunde
- gerechtfertigt
- erklärt
- .
- Berufung
- Beklagten
- hat
- Berufungsgericht
- landgerichtliche
- Urteil
- abgeändert
- Klage
- abgewiesen
- Int
- .
- .
- Revision
- Zurückweisung
- Beklagte
- beantragt
- begehrt
- Klägerin
- Wiederherstellung
- landgerichtlichen
- Urteils
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Berufungsgericht
- hat
- Ansicht
- vertreten
- Sendetätigkeit
- Beklagten
- Schutzlandgrundsatz
- deutschem
- Urheberrecht
- beurteilen
- wäre
- Ausstrahlung
- deutschem
- Hoheitsgebiet
- stattfinde
- .
- ändere
- auch
- Umstand
- Programmsignale
- Muttergesellschaft
- Beklagten
- her
- Wege
- ununterbrochenen
- Übertragungskette
- Sender
- zugeleitet
- würden
- §
- UrhG
- Ausstrahlung
- einzelnen
- Sendestelle
- Öffentlichkeit
- abzustellen
- sei
- .
- deutschen
- Urheberrechts
- sei
- hier
- jedoch
- ausnahmsweise
- allein
- französisches
- Urheberrecht
- anzuwenden
- Umgehungstatbestand
- gegeben
- sei
- .
- Rechtsordnung
- Bestimmungslandes
- sei
- anzuwenden
- hier
- gezielte
- Ausstrahlungen
- Inland
- allein
- Ausland
- verlegt
- würden
- Anwendung
- inländischen
- Rechtsordnung
- vermeiden
- .
- Hörfunkprogramm
- sei
- ursprünglich
- Gebiet
- noch
- Eingliederung
- Bundesrepublik
- ausgestrahlt
- worden
- französische
- Rechtsordnung
- Privatrundfunk
- gestattet
- habe
- .
- ausgestrahlte
- Werbeeinnahmen
- finanzierte
- Programm
- sei
- ausschließlich
- Hörer
- bestimmt
- .
- Nur
- technisch
- bedingt
- sei
- Programm
- auch
- kleinen
- Teilen
- saarländischen
- Grenzgebiets
- empfangbar
- .
- DAB-Multimedia-Pilotprojekt
- stelle
- Beklagte
- lediglich
- Programmteile
- Verfügung
- strahle
- aber
- insoweit
- selbst
- .
- II
- .
- Beurteilung
- hält
- revisionsrechtlichen
- Nachprüfung
- stand
- .
- 1
- .
- Rundfunksendungen
- Beklagten
- unterliegen
- schon
- Vorschriften
- deutschen
- Urheberrechtsgesetzes
- Öffentlichkeit
- Sendeanlagen
- ausgestrahlt
- werden
- Gebiet
- stehen
- .
- Ansicht
- Berufungsgerichts
- können
- somit
- ausübenden
- Künstlern
- Tonträgerherstellern
- Leistungen
- Gestaltung
- ausgestrahlten
- Programms
- benutzt
- werden
- Ansprüche
- §
- Abs.
- §
- UrhG
- zustehen
- Klägerin
- Verwertungsgesellschaft
- wahrgenommen
- werden
- .
- Berufungsgericht
- ist
- zutreffend
- ausgegangen
- Frage
- grenzüberschreitenden
- Rundfunksendungen
- Ansprüche
- Urheberrechten
- Leistungsschutzrechten
- bestehen
- deutschen
- internationalen
- Privatrecht
- grundsätzlich
- Recht
- Schutzlandes
- beurteilen
- ist
- Recht
- Staates
- Gebiet
- Immaterialgüterschutz
- Anspruch
- genommen
- wird
- vgl.
- ;
- Folgerecht
- Auslandsbezug
- ;
- f.
- ;
- .
- Art
- .
- Rdn
- .
- .
- ;
- .
- BGB/Kreuzer
- 3
- .
- Aufl
- .
- Art
- .
- .
- Rdn
- .
- .
- jeweils
- m.w
- .
- .
- Recht
- Schutzlandes
- bestimmt
- Handlungen
- Verwertungshandlungen
- anerkanntes
- Schutzrecht
- fallen
- .
- Urhebern
- ausübenden
- Künstlern
- Tonträgerherstellern
- stehen
- auch
- Sicht
- Schutz
- geschlossenen
- internationalen
- Abkommen
- einheitlichen
- Schutzrechte
- einzigen
- Statut
- unterliegen
- jeweils
- Bündel
- nationaler
- Schutzrechte
- .
- allgemeine
- Deliktsrecht
- geltenden
- Anknüpfungsregeln
- sind
- immaterialgüterrechtlichen
- Beurteilung
- grenzüberschreitender
- Rundfunksendungen
- anzuwenden
- vgl.
- .
- hat
- Neufassung
- unerlaubte
- Handlungen
- geltenden
- Kollisionsnorm
- Art
- .
- EGBGB
- Gesetz
- Internationalen
- Privatrecht
- außervertragliche
- Schuldverhältnisse
- Sachen
- 21
- .
- Mai
- .
- S.
- geändert
- vgl.
- .
- .
- Rdn
- .
- ;
- Urheberrechtsgesetz
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- 17
- ;
- Thum
- Int
- .
- 9
- Fn
- .
- m.w
- .
- .
- Begründung
- Art
- .
- Abs.
- Gesetz
- BT-Drucks
- .
- S.
- erschien
- ausdrückliche
- Regelung
- Verletzungen
- Immaterialgüterrechten
- geltenden
- Kollisionsrechts
- entbehrlich
- .
- Schutzlandgrundsatz
- sind
- Rundfunksendungen
- Sender
- ausgestrahlt
- werden
- Vorschriften
- deutschen
- Urheberrechtsgesetzes
- anzuwenden
- .
- Inland
- Gebiet
- Klägerin
- Schutz
- begehrt
- findet
- urheberrechtlich
- relevante
- Handlung
- Ausstrahlung
- Rundfunksendung
- Öffentlichkeit
- .
- Anwendbarkeit
- Rechts
- Ausstrahlungslandes
- drahtlose
- Rundfunksendungen
- geht
- Rechtspraxis
- Ausland
- jeher
- fast
- ausnahmslos
- vgl.
- österr.
- Int
- .
- TELE-UNO
- ;
- Ulmer
- Verlagsrecht
- 3
- .
- Aufl
- .
- S.
- ;
- Möhring/
- aaO
- .
- Rdn
- .
- 26
- ;
- Schricker/v
- .
- Urheberrecht
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- Rdn
- .
- .
- ;
- Schricker/Katzenberger
- ebd.
- §
- .
- .
- .
- Rechtsanknüpfung
- einfach
- bestimmenden
- Kriteriums
- entspricht
- allgemeinen
- gerade
- auch
- Erfordernissen
- Massennutzung
- geschützter
- Werke
- Leistungen
- Rundfunkunternehmen
- Betrachtung
- möglicherweise
- Sendung
- Sendung
- unterschiedlichen
- Einzelfallumstände
- technische
- Reichweite
- Ausstrahlungen
- bestimmungsgemäßer
- Empfangsbereich
- jeweiligen
- Sendung
- Zwischenspeicherungen
- usw.
- abgesehen
- werden
- kann
- .
- urheberrechtliche
- Beurteilung
- erdgebundener
- drahtloser
- Rundfunksendungen
- vorliegenden
- Fall
- gezielt
- bestimmte
- Länder
- ausgestrahlt
- werden
- wird
- allerdings
- teilweise
- Ansicht
- vertreten
- Recht
- Ausstrahlungslandes
- auch
- Recht
- Bestimmungsländer
- anzuwenden
- ist
- .
- wird
- Meinung
- begründet
- Sendevorgang
- Fällen
- gerade
- auch
- Werknutzung
- Bestimmungsland
- bedeutsam
- sei
- vgl.
- österr.
- Int
- .
- TELE-UNO
- ;
- Schricker/Katzenberger
- aaO
- .
- .
- ;
- Schack
- Urhebervertragsrecht
- 2
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- .
- jeweils
- m.w
- .
- ;
- vgl.
- -9-
- auch
- .
- anderer
- Ansicht
- wird
- Anwendbarkeit
- Rechts
- Bestimmungslandes
- auch
- beschränkt
- besondere
- Fallgestaltungen
- Fälle
- Ausstrahlungsort
- nur
- fast
- ausschließlich
- Bestimmungsland
- herausverlagert
- worden
- ist
- Rechtsordnung
- entgehen
- Gedanken
- Gesetzesumgehung
- gestützt
- vgl.
- Möhring/Nicolini/Hartmann
- aaO
- §
- .
- Rdn
- .
- f.
- ;
- Schricker/v
- .
- aaO
- .
- Rdn
- .
- ;
- Schwarze
- [
- Hrsg.
- Rechtsschutz
- Urheberrechtsverletzungen
- Wettbewerbsverstöße
- grenzüberschreitenden
- Medien
- S.
- .
- .
- Vertreter
- Rechtsmeinungen
- drahtlosen
- Rundfunksendungen
- gezielt
- bestimmte
- Länder
- ausgestrahlt
- werden
- Recht
- Bestimmungslandes
- anwendbar
- sein
- kann
- vertreten
- jedoch
- Einklang
- Schutzlandgrundsatz
- durchweg
- Ansicht
- Recht
- Ausstrahlungslandes
- anwendbar
- bleibt
- .
- Maßgabe
- Rechts
- Bestimmungslandes
- Schutzland
- ist
- zwar
- gegebenenfalls
- Recht
- Rundfunksendung
- anzuwenden
- Umstand
- Recht
- Ausstrahlungslandes
- dort
- urheberrechtlich
- relevante
- Handlung
- vorgenommen
- worden
- ist
- kann
- aber
- Ansicht
- Berufungsgerichts
- unbeachtlich
- werden
- .
- hier
- Urheberrechtsgesetz
- Rundfunksendung
- Inland
- anzunehmen
- ist
- kommt
- Entscheidung
- Rechtsstreits
- Frage
- dargelegten
- Rechtsmeinungen
- deutschem
- Recht
- zuzustimmen
- ist
- .
- Beklagte
- vertritt
- Anschluß
- vorgelegtes
- Rechtsgutachten
- Ansicht
- Ausstrahlungen
- Sender
- urheberrechtlich
- relevante
- Sendung
- Inland
- vorliege
- ausschließlich
- französisches
- Urheberrecht
- anzuwenden
- sei
- .
- grenzüberschreitenden
- Sendevorgängen
- könne
- abgestellt
- werden
- Land
- Ausstrahlung
- Öffentlichkeit
- stattfinde
- .
- Vielmehr
- sei
- ganzheitliche
- Betrachtung
- gesamten
- Sendevorgangs
- anzustellen
- .
- bedeute
- Fall
- hier
- Programmsignale
- ununterbrochenen
- Übertragungskette
- Studios
- französischen
- Muttergesellschaft
- Sender
- geleitet
- würden
- allein
- französische
- Recht
- abzustellen
- sei
- .
- wertender
- Betrachtung
- sei
- allein
- Eingabe
- Programmsignale
- ausschlaggebende
- Sendevorgang
- anzusehen
- bereits
- Entscheidung
- Sendeunternehmens
- Inhalt
- Zeitpunkt
- Sendung
- ausdrücke
- .
- Anknüpfung
- Vorgang
- Sendevorgang
- gewährleiste
- auch
- nur
- einzige
- Urheberrechtsordnung
- eingreife
- .
- Beurteilung
- entspreche
- Regelung
- direkten
- Satellitensendungen
- Art
- .
- i.V.
- Art
- .
- Abs.
- Kabelrichtlinie
- Richtlinie
- 93/83/EWG
- Rates
- 27
- .
- September
- Koordinierung
- bestimmter
- leistungsschutzrechtlicher
- Vorschriften
- betreffend
- Satellitenrundfunk
- Kabelweiterverbreitung
- .
- Nr.
- Int
- .
- §
- UrhG
- Umsetzung
- Richtlinie
- Urheberrechtsgesetz
- eingefügt
- worden
- sei
- .
- werde
- urheberrechtlich
- ausschließlich
- Vorgang
- abgestellt
- öffentlichen
- Empfang
- bestimmten
- programmtragenden
- Signale
- Kontrolle
- Verantwortung
- Sendeunternehmens
- ununterbrochene
- Übertragungskette
- Satelliten
- zurück
- Erde
- führe
- eingegeben
- würden
- .
- Beurteilungsansatz
- Beklagten
- kann
- zugestimmt
- werden
- .
- gilt
- Rechtsanknüpfung
- Bereich
- Urheberrechts
- auch
- Bereich
- Leistungsschutzrechte
- gelten
- kann
- .
- Bestimmung
- anwendbaren
- Rechts
- maßgeblichen
- Schutzlandgrundsatz
- liegt
- u.a.
- Gedanke
- erster
- Linie
- Sache
- jeweiligen
- Landes
- ist
- Gebiet
- urheberrechtlich
- relevanten
- Handlung
- Schutz
- gewährt
- wird
- bestimmen
- chen
- Umfang
- Schutz
- dort
- haben
- soll
- .
- Dementsprechend
- haben
- Verwertungsrechte
- Urhebers
- ebenso
- Verbotsrechte
- Inhaber
- Leistungsschutzrechten
- deutschen
- Urheberrechtsgesetz
- maßgeblich
- auch
- Aufgabe
- Berechtigten
- Kontrolle
- Nutzung
- Werkes
- sichern
- unabhängig
- Handlung
- wirtschaftlich
- bedeutsame
- Auswertung
- Inland
- verbunden
- ist
- vgl.
- .
- Kabelweitersendung
- .
- ausschließlicher
- Anknüpfung
- Recht
- Staates
- Gebiet
- Programmsignale
- ununterbrochene
- Übertragungskette
- eingegeben
- werden
- wäre
- Schutz
- Urhebers
- vollem
- Umfang
- Rechtslage
- Staat
- abhängig
- Sendung
- Ausgang
- genommen
- hat
- .
- Ergebnis
- wäre
- erdgebundenen
- Rundfunksendungen
- schon
- untragbar
- Bestimmung
- anwendbaren
- Rechts
- Live-Übertragungen
- wechselnden
- Einzelfallumständen
- abhängig
- machen
- würde
- Ort
- Sendung
- eingeleitet
- wurde
- Vornahme
- Zwischenspeicherungen
- .
- wäre
- befürchten
- dann
- urheberrechtlich
- allein
- maßgebliche
- Vorgang
- Eingabe
- Programmsignale
- ununterbrochene
- Übertragungskette
- Staaten
- verlagert
- wird
- nur
- geringer
- Schutz
- besteht
- .
- Sonderregelungen
- Kabelrichtlinie
- §
- UrhG
- Umsetzung
- Richtlinie
- Urheberrechtsgesetz
- eingefügt
- worden
- ist
- sprechen
- Rechtsansicht
- Beklagten
- .
- Satellitenund
- Kabelrichtlinie
- hat
- drahtloser
- Rundfunksendungen
- nur
- Rechtslage
- direkten
- Satellitensendungen
- vereinheitlicht
- vgl.
- Erwägungsgrund
- f.
- Kabelrichtlinie
- ;
- vgl.
- weiter
- Schricker/v
- .
- aaO
- .
- .
- m.w
- .
- .
- Regelungen
- haben
- Grundlage
- zugleich
- Vereinheitlichung
- Rechtsanknüpfung
- einheitliche
- Abstellen
- Ort
- Eingabehandlung
- erreicht
- wird
- auch
- Schutzniveau
- Staaten
- Richtlinie
- Geltung
- hat
- harmonisiert
- worden
- ist
- vgl.
- Erwägungsgrund
- Kabelrichtlinie
- ;
- Dreier
- Hrsg.
- Europäisches
- Urheberrecht
- S.
- Verlagerung
- maßgeblichen
- Verwertungshandlung
- Drittstaaten
- unzureichendem
- Schutzniveau
- Recht
- anderer
- Staaten
- anwendbar
- erklärt
- wird
- bestimmten
- Voraussetzungen
- Vornahme
- Verwertungshandlung
- Gebiet
- fingiert
- wird
- .
- Rahmenbedingungen
- sind
- erdgebundenen
- Rundfunksendungen
- gegeben
- .
- Hinnahme
- Schutzlücken
- ganzheitlichen
- Betrachtung
- gesamten
- Ausstrahlung
- Öffentlichkeit
- führenden
- unvermeidbar
- wären
- stünde
- Widerspruch
- Verpflichtungen
- Verbandsländer
- Art
- .
- Rundfunksendungen
- Öffentlichkeit
- Urheberrechtsschutz
- gewährleisten
- vgl.
- auch
- Schricker/v
- .
- aaO
- Rdn
- .
- .
- 2
- .
- Ausstrahlung
- Rundfunksendungen
- Sender
- erfüllt
- Tatbestand
- Senderechts
- §
- UrhG
- §
- UrhG
- inhaltlich
- Bezug
- nimmt
- .
- Rundfunksendung
- ist
- schon
- anzunehmen
- drahtlose
- Rundfunkausstrahlung
- unmittelbar
- Allgemeinheit
- gerichtet
- ist
- .
- Beurteilung
- ist
- lediglich
- abzustellen
- Ausstrahlungen
- Senders
- Inland
- Öffentlichkeit
- erreichen
- .
- Geltungsbereich
- Senderechts
- §
- UrhG
- bezogenen
- Rechte
- ausübenden
- Künstler
- Tonträgerhersteller
- ist
- zwar
- räumlich
- sachlich-rechtlichen
- Territorialitätsgrundsatz
- Inland
- beschränkt
- vgl.
- Folgerecht
- Auslandsbezug
- ;
- .
- BGB/Kreuzer
- aaO
- Art
- .
- .
- Rdn
- .
- f.
- ;
- Schricker/Katzenberger
- aaO
- .
- .
- Territorialitätsgrundsatz
- gebietet
- jedoch
- Anwendung
- Vorschriften
- Urheberrechtsgesetzes
- nur
- inländische
- Sachverhalte
- berücksichtigen
- vgl.
- f.
- Folgerecht
- Auslandsbezug
- ;
- Schricker/Katzenberger
- aaO
- §
- .
- Rdn
- .
- ;
- .
- BGB/Kreuzer
- aaO
- Art
- .
- .
- Rdn
- .
- .
- Eingreifen
- Senderechts
- §
- UrhG
- genügt
- Inland
- durchgeführte
- drahtlose
- Ausstrahlung
- Öffentlichkeit
- erreicht
- werden
- kann
- .
- Öffentlichkeit
- Inland
- Ausland
- befindet
- ist
- unerheblich
- .
- Senderecht
- §
- UrhG
- hat
- jedenfalls
- Zweck
- Urheber
- Kontrolle
- Rundfunksendungen
- geben
- Nutzung
- maßgebliche
- Handlung
- Inland
- stattfindet
- .
- Frage
- Ausstrahlungen
- Senders
- gesendete
- Programm
- auch
- Inland
- Öffentlichkeit
- zugänglich
- machen
- kommt
- vgl.
- auch
- Rechte
- Urheber
- Drahtfunksendungen
- S.
- .
- .
- Sendung
- Öffentlichkeit
- Inland
- ist
- übrigen
- auch
- schon
- dann
- gegeben
- dort
- Sendungen
- vorliegenden
- Fall
- unstreitig
- unbestimmten
- Personenkreis
- empfangen
- werden
- können
- auch
- nur
- äußerst
- geringem
- Umfang
- Fall
- ist
- .
- Schon
- genügt
- Erfüllung
- Tatbestands
- Senderechts
- ;
- breitere
- Öffentlichkeit
- muß
- Ausstrahlung
- angesprochen
- werden
- vgl.
- Verteileranlagen
- m.w
- .
- .
- 3
- .
- Beklagte
- verwirklicht
- Rundfunkausstrahlungen
- Senders
- Tatbestand
- Rundfunksendung
- Sinne
- §
- UrhG.
- kann
- berufen
- selbst
- Inhalt
- Zeitpunkt
- Programmausstrahlung
- bestimmt
- gesamte
- Programm
- französischen
- Muttergesellschaft
- Ausstrahlung
- zugeleitet
- erhält
- .
- Inhaberin
- inländischen
- Sendeerlaubnis
- stellt
- Beklagte
- lediglich
- technischen
- Hilfsmittel
- Ausstrahlung
- Verfügung
- ist
- auch
- urheberrechtlich
- Rundfunksendungen
- selbst
- verantwortlich
- .
- 4
- .
- Zeit
- Umsetzung
- Kabelrichtlinie
- Vierte
- Gesetz
- Änderung
- Urheberrechtsgesetzes
- 8
- .
- Mai
- .
- S.
- Wirkung
- 1
- .
- Juni
- Art
- .
- 4
- .
- gilt
- Beurteilung
- Ausstrahlungen
- Sender
- allein
- Gegenstand
- Rechtsstreits
- sind
- auch
- Programmsignale
- Sender
- Satelliten
- zugeleitet
- worden
- sein
- sollten
- .
- Beklagten
- erstmals
- mündlichen
- Revisionsverhandlung
- vertretenen
- Rechtsansicht
- Ausstrahlungen
- Senders
- seien
- Fällen
- Vorschriften
- Kabelrichtlinie
- allein
- französischem
- Recht
- beurteilen
- kann
- zugestimmt
- werden
- .
- Kabelrichtlinie
- erfaßt
- Satellitensendungen
- nur
- öffentliche
- Wiedergaben
- Satelliten
- .
- Nutzungshandlungen
- Satellitenübertragung
- nachgeschaltet
- sind
- erdgebunden
- durchgeführte
- drahtlose
- kabelgebundene
- Sendungen
- Öffentlichkeit
- sind
- auch
- dann
- Teil
- Satellitensendung
- Sinne
- Richtlinie
- Grundlage
- Satellitenübertragung
- stattfinden
- .
- spricht
- bereits
- Art
- .
- Abs.
- lit
- .
- Kabelrichtlinie
- öffentliche
- Wiedergabe
- Satellit
- "
- definiert
- "
- Handlung
- Kontrolle
- Sendeunternehmens
- Verantwortung
- programmtragenden
- Signale
- öffentlichen
- Empfang
- bestimmt
- sind
- ununterbrochene
- Kommunikationskette
- Satelliten
- zurück
- Erde
- führt
- eingegeben
- werden
- "
- .
- Definition
- wird
- Satellitensendung
- Handlungen
- Satellitenabstrahlung
- anschließen
- abgegrenzt
- vgl.
- auch
- Satz
- Erwägungsgrundes
- Richtlinie
- ergibt
- Satellitensendung
- Sinne
- Richtlinie
- erfaßte
- Vorgang
- "
- Rückkehr
- Signale
- Erde
- "
- endet
- .
- Bestimmung
- maßgeblichen
- Nutzungshandlung
- geht
- auch
- Definition
- Begriffs
- Satelliten
- Art
- .
- Abs.
- Kabelrichtlinie
- .
- hat
- Zweck
- sicherzustellen
- Programmverbreitung
- Fernmeldesatelliten
- Anwendungsbereich
- Richtlinie
- Sendungen
- Direktsatelliten
- gleichbehandelt
- wird
- Individualempfang
- Sendungen
- Fernmeldesatelliten
- vergleichbar
- Sendungen
- Direktsatelliten
- möglich
- ist
- vgl.
- auch
- Erwägungsgründe
- Richtlinie
- ;
- vgl.
- weiter
- Dreier
- Hrsg.
- aaO
- S.
- .
- Beschränkung
- Richtlinie
- Satellitensendung
- erfaßten
- Satellitenübertragungen
- wäre
- sinnlos
- erdgebundene
- Sendungen
- Öffentlichkeit
- unmittelbar
- Satellitenübertragung
- anschließen
- Teil
- Satellitensendung
- behandelt
- werden
- sollten
- .
- Fall
- ist
- ergibt
- übrigen
- auch
- Regelung
- Kabelweiterverbreitungsrechts
- Kabelrichtlinie
- .
- Recht
- greift
- auch
- dann
- Satelliten
- übermittelte
- Erstsendung
- zeitgleich
- unverändert
- vollständig
- Kabelsysteme
- weiterübertragen
- wird
- vgl.
- Art
- .
- Abs.
- Art
- .
- Richtlinie
- .
- näher
- begründeten
- Ansicht
- Cour
- Urteil
- 3
- .
- Oktober
- Nr.
- erdgebundene
- Langwellensendungen
- Anschluß
- Satellitenübertragung
- unterfielen
- Vorschriften
- Kabelrichtlinie
- kann
- Ansicht
- Revisionserwiderung
- zugestimmt
- werden
- .
- Revisionserwiderung
- angeregten
- Vorlage
- Gerichtshof
- Europäischen
- Gemeinschaften
- besteht
- zumindest
- gegenwärtigen
- Stand
- Verfahrens
- Hinblick
- Urteil
- Cour
- rechtskräftig
- ist
- Anlaß
- .
- .
- Senat
- kann
- Klage
- abschließend
- entscheiden
- noch
- Feststellungen
- Frage
- Aktivlegitimation
- Klägerin
- treffen
- sind
- .
- macht
- nur
- Ansprüche
- Urheberrechtsgesetz
- geltend
- auch
- ausländischem
- Recht
- .
- IV
- .
- erneuten
- Berufungsverfahren
- wird
- gegebenenfalls
- beachten
- sein
- Bemessung
- Vergütungsansprüche
- Klägerin
- Rechtslage
- berücksichtigen
- muß
- .
- §
- Abs.
- Satz
- UrhWG
- sollen
- Berechnungsgrundlage
- Tarife
- Verwertungsgesellschaften
- Regel
- geldwerten
- Vorteile
- sein
- Verwertung
- erzielt
- werden
- .
- geldwerten
- Vorteile
- sind
- hier
- jedoch
- dann
- gemindert
- Rundfunksendungen
- Repertoire
- Klägerin
- nutzen
- nur
- wahrgenommenen
- inländischen
- Vergütungsansprüchen
- belastet
- sind
- auch
- Ansprüchen
- ausübenden
- Künstlern
- Tonträgerherstellern
- möglicherweise
- französische
- Rechtsordnung
- zugestanden
- werden
- Rundfunksendungen
- Empfang
- Öffentlichkeit
- abzielen
- .
- Fall
- hinreichende
- Beziehung
- Empfangsland
- besteht
- ist
- Sache
- bestimmen
- Umständen
- Schutzland
- Recht
- anwendbar
- erklärt
- vgl.
- Schricker/Katzenberger
- aaO
- .
- .
- ;
- Hohloch
- .
- Ist
- hier
- Fall
- ist
- Vergütungsbemessung
- anspruchsmindernd
- mit
- anzusetzen
- Rundfunksendungen
- nur
- möglich
- sind
- auch
- bestehende
- Vergütungsansprüche
- befriedigt
- werden
- .
- Befürchtung
- Beklagten
- Rundfunksendungen
- könnten
- Vergütungsansprüchen
- ausübender
- Künstler
- Tonträgerhersteller
- doppelt
- belastet
- werden
- ist
- unbegründet
- .
- aufgeworfene
- Frage
- Zuerkennung
- Vergütungsansprüchen
- deutschem
- Recht
- Art
- .
- gewährleisteten
- freien
- Dienstleistungsverkehr
- Rundfunksendungen
- unzulässig
- beschränken
- würde
- auch
- Ansprüche
- bestehen
- sollten
- stellt
- dementsprechend
- .
- Vergütungsbemessung
- wird
- gegebenenfalls
- auch
- berücksichtigen
- sein
- Empfangsgebiet
- Langwellensendungen
- Beklagten
- Reichweite
- Sendewellen
- beschränkt
- ist
- vgl.
- auch
- Rechtsgedanken
- Erwägungsgrunds
- Kabelrichtlinie
- ;
- vgl.
- weiter
- Dreier
- Hrsg.
- aaO
- S.
- .
- V.
- Revision
- Klägerin
- war
- Berufungsurteil
- aufzuheben
- Sache
- anderweiten
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revision
- Berufungsgericht
- zurückzuverweisen
- .
- Bornkamm
- Pokrant
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