|
|
- BESCHLUSS
- Verkündet
- :
- 18
- .
- Januar
- Führinger
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- Betriebskrankenkasse
- Richtlinie
- 2005/29/EG
- unlautere
- Geschäftspraktiken
- Art
- .
- Abs.
- Verbindung
- Art
- .
- Buchst
- .
- ;
- Abs.
- Nr.
- Gerichtshof
- Europäischen
- Union
- wird
- Auslegung
- Richtlinie
- 2005/29/EG
- Europäischen
- Parlaments
- Rates
- 11
- .
- Mai
- unlautere
- Geschäftspraktiken
- binnenmarktinternen
- Geschäftsverkehr
- Unternehmen
- Verbrauchern
- Änderung
- Richtlinie
- 84/450/EWG
- Rates
- Richtlinien
- 2002/65/EG
- Europäischen
- Parlaments
- Rates
- Verordnung
- Nr.
- Europäischen
- Parlaments
- Rates
- .
- Nr.
- 11
- .
- Juni
- S.
- folgende
- Frage
- Vorabentscheidung
- vorgelegt
- :
- Ist
- Art
- .
- Abs.
- Verbindung
- Art
- .
- Buchst
- .
- Richtlinie
- unlautere
- Geschäftspraktiken
- auszulegen
- Geschäftspraxis
- Unternehmens
- Verbrauchern
- darstellende
- Handlung
- Gewerbetreibenden
- auch
- liegen
- kann
- gesetzliche
- Krankenkasse
- Mitgliedern
- irreführende
- Angaben
- macht
- Nachteile
- Mitgliedern
- Falle
- Wechsels
- anderen
- gesetzlichen
- Krankenkasse
- entstehen
- ?
- Beschluss
- 18
- .
- Januar
- I.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 30
- November
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Pokrant
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- beschlossen
- :
- Verfahren
- wird
- ausgesetzt
- .
- II
- .
- Gerichtshof
- Europäischen
- Union
- wird
- Auslegung
- Richtlinie
- 2005/29/EG
- Europäischen
- Parlaments
- Rates
- 11
- .
- Mai
- unlautere
- Geschäftspraktiken
- binnenmarktinternen
- Geschäftsverkehr
- Unternehmen
- Verbrauchern
- Änderung
- Richtlinie
- 84/450/EWG
- Rates
- Richtlinien
- 2002/65/EG
- Europäischen
- Parlaments
- Rates
- Verordnung
- Nr.
- Europäischen
- Parlaments
- Rates
- .
- Nr.
- 11
- .
- Juni
- S.
- folgende
- Frage
- Vorabentscheidung
- vorgelegt
- :
- Ist
- Art
- .
- Abs.
- Verbindung
- Art
- .
- Buchst
- .
- Richtlinie
- 2005/29/EG
- unlautere
- Geschäftspraktiken
- auszulegen
- Geschäftspraxis
- Unternehmens
- Verbrauchern
- darstellende
- Handlung
- Gewerbetreibenden
- auch
- liegen
- kann
- gesetzliche
- Krankenkasse
- Mitgliedern
- irreführende
- Angaben
- macht
- Nachteile
- Mitgliedern
- Falle
- Wechsels
- anderen
- gesetzlichen
- Krankenkasse
- entstehen
- ?
- Gründe
- :
- Klägerin
- Zentrale
- Bekämpfung
- unlauteren
- Wettbewerbs
- nimmt
- Beklagte
- Körperschaft
- öffentlichen
- Rechts
- organisierte
- gesetzliche
- Krankenkasse
- hauptsächlich
- Unterlassung
- folgenden
- Dezember
- Internetseite
- erschienenen
- Aussagen
- Anspruch
- :
- jetzt
- verlässt
- bindet
- Neue
- nächsten
- Monate
- .
- Somit
- entgehen
- attraktive
- Angebote
- nächsten
- Jahr
- bietet
- müssen
- Ende
- möglicherweise
- drauf
- zahlen
- neue
- Kasse
- zugeteilten
- Geld
- auskommt
- Zusatzbeitrag
- erhebt
- .
- Klägerin
- ist
- Auffassung
- beanstandeten
- Informationen
- seien
- irreführend
- wettbewerbsrechtlich
- unzulässig
- .
- Beklagte
- verschweige
- Falle
- Erhebung
- Zusatzbeitrags
- Versicherungsnehmer
- gesetzliches
- Sonderkündigungsrecht
- bestehe
- .
- Klägerin
- mahnte
- Beklagte
- Schreiben
- 17
- .
- Dezember
- forderte
- Abgabe
- strafbewehrten
- Unterlassungserklärung
- Erstattung
- vorgerichtlicher
- Rechtsverfolgungskosten
- .
- Beklagte
- entfernte
- beanstandeten
- Aussagen
- Internetseite
- .
- Schreiben
- 6
- .
- Januar
- teilte
- Klägerin
- räume
- Internetseite
- fehlerhafte
- Information
- eingestellt
- haben
- sage
- zukünftig
- mehr
- beanstandeten
- Aussagen
- werben
- .
- Abgabe
- strafbewehrten
- Unterlassungserklärung
- Übernahme
- vorgerichtlichen
- Rechtsverfolgungskosten
- war
- Beklagte
- bereit
- .
- Beklagte
- ist
- Ansicht
- Ausstrahlungswirkung
- Richtlinie
- 2005/29/EG
- unlautere
- Geschäftspraktiken
- seien
- Vorschriften
- Gesetzes
- unlauteren
- Wettbewerb
- Streitfall
- anwendbar
- .
- Richtlinie
- erfordere
- Art
- .
- Buchst
- .
- "
- Geschäftspraktik
- "
- "
- Gewerbetreibenden
- "
- Sinne
- Art
- .
- Buchst
- .
- Richtlinie
- .
- fehle
- vorliegenden
- Fall
- Körperschaft
- öffentlichen
- Rechts
- Gewinnerzielungsabsicht
- handele
- .
- Landgericht
- hat
- Beklagte
- Androhung
- Ordnungsmitteln
- verurteilt
- unterlassen
- geschäftlichen
- Verkehr
- Wettbewerbszwecken
- beanstandeten
- Aussagen
- werben
- Klägerin
- €
- Zinsen
- zahlen
- .
- gerichtete
- Berufung
- ist
- erfolglos
- geblieben
- .
- Berufungsgericht
- zugelassenen
- Revision
- Zurückweisung
- Klägerin
- beantragt
- verfolgt
- Beklagte
- Antrag
- Abweisung
- Klage
- .
- II
- .
- Erfolg
- Revision
- hängt
- Verurteilung
- Unterlassung
- Rede
- steht
- Auslegung
- Art
- .
- Abs.
- Art
- .
- Buchst
- .
- Richtlinie
- 2005/29/EG
- Europäischen
- Parlaments
- Rates
- 11
- .
- Mai
- unlautere
- Geschäftspraktiken
- binnenmarktinternen
- Geschäftsverkehr
- Unternehmen
- Verbrauchern
- Änderung
- Richtlinie
- 84/450/EWG
- Rates
- Richtlinien
- 2002/65/EG
- Europäischen
- Parlaments
- Rates
- Verordnung
- Nr.
- Europäischen
- Parlaments
- Rates
- Richtlinie
- unlautere
- Geschäftspraktiken
- .
- Nr.
- 11
- .
- Juni
- S.
- .
- Entscheidung
- Rechtsmittel
- Beklagten
- ist
- Verfahren
- auszusetzen
- Art
- .
- Abs.
- Buchst
- .
- Abs.
- Vorabentscheidung
- Gerichtshofs
- Europäischen
- Union
- einzuholen
- .
- Senat
- möchte
- Übereinstimmung
- Berufungsgericht
- Verstoß
- §
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- bejahen
- .
- Voraussetzung
- ist
- jedoch
- angegriffene
- Werbemaßnahme
- überhaupt
- Vorschriften
- Gesetzes
- unlauteren
- Wettbewerb
- beurteilt
- werden
- kann
- .
- 1
- .
- Abs.
- Satz
- handelt
- unlauter
- irreführende
- geschäftliche
- Handlung
- vornimmt
- .
- geschäftliche
- Handlung
- "
- ist
- Abs.
- Nr.
- Verhalten
- Person
- eigenen
- fremden
- Unternehmens
- schluss
- Förderung
- Absatzes
- Bezugs
- Waren
- Dienstleistungen
- Abschluss
- Durchführung
- Vertrags
- Waren
- Dienstleistungen
- objektiv
- zusammenhängt
- .
- "
- Unternehmer
- "
- Sinne
- §
- Abs.
- Nr.
- ist
- natürliche
- juristische
- Person
- geschäftliche
- Handlungen
- Rahmen
- gewerblichen
- handwerklichen
- beruflichen
- Tätigkeit
- vornimmt
- .
- genannten
- Vorschriften
- dienen
- Umsetzung
- Art
- .
- Abs.
- Buchst
- .
- Art
- .
- Buchst
- .
- Richtlinie
- 2005/29/EG
- .
- sind
- Lichte
- Wortlauts
- Ziele
- Richtlinie
- auszulegen
- Urteil
- 5
- .
- Oktober
- Slg
- .
- .
- f.
- EuZW
- .
- A./Deutsches
- Rotes
- Kreuz
- Kreisverband
- ;
- Urteil
- 26
- November
- .
- .
- .
- geklärt
- kann
- angesehen
- werden
- Art
- .
- Abs.
- Verbindung
- Art
- .
- Buchst
- .
- Richtlinie
- Auslegung
- Abs.
- Nr.
- erlaubt
- beanstandete
- Handlung
- Geschäftspraktik
- Geschäftsverkehr
- Unternehmen
- Verbrauchern
- anzusehen
- ist
- Beklagte
- Körperschaft
- öffentlichen
- Rechts
- Aufgaben
- gesetzlichen
- Krankenversicherung
- erfüllt
- Vornahme
- beanstandeten
- Maßnahme
- Gewerbetreibende
- gehandelt
- hat
- .
- Gerichtshof
- Europäischen
- Union
- hat
- Frage
- bislang
- ersichtlich
- noch
- entschieden
- .
- Art
- .
- Abs.
- Richtlinie
- findet
- Richtlinie
- Anwendung
- unlautere
- Geschäftspraktiken
- Unternehmen
- Verbrauchern
- .
- "
- Geschäftspraktik
- Unternehmen
- Verbrauchern
- "
- wird
- Art
- .
- Buchst
- .
- Richtlinie
- Handlung
- Unterlassung
- Verhaltensweise
- Erklärung
- kommerzielle
- Mitteilung
- Werbung
- Marketing
- Gewerbetreibenden
- bezeichnet
- unmittelbar
- förderung
- Verkauf
- Lieferung
- Produkts
- Verbraucher
- zusammenhängt
- .
- .
- Buchst
- .
- Richtlinie
- ist
- "
- Gewerbetreibender
- "
- natürliche
- juristische
- Person
- Geschäftsverkehr
- Sinne
- Richtlinie
- Rahmen
- gewerblichen
- handwerklichen
- beruflichen
- Tätigkeit
- handelt
- .
- Richtlinie
- verwendeten
- Rechtsbegriffe
- "
- Geschäftspraktik
- Unternehmen
- Verbrauchern
- "
- Gewerbetreibender
- "
- sind
- Begriffe
- Gemeinschaftsrechts
- autonom
- auszulegen
- Urteil
- 11
- .
- März
- .
- .
- ;
- 30
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- .
- setzen
- marktbezogene
- wirtschaftliche
- Tätigkeit
- Unternehmens
- .
- Unternehmen
- ist
- Einheit
- wirtschaftliche
- Tätigkeit
- ausübt
- unabhängig
- Rechtsform
- Art
- Finanzierung
- Urteil
- 11
- .
- Dezember
- .
- .
- WuW/E
- EU-R
- u.a.
- ;
- Urteil
- 3
- .
- März
- WuW/E
- .
- .
- wirtschaftliche
- Tätigkeit
- ist
- Tätigkeit
- Anbieten
- Gütern
- Dienstleistungen
- bestimmten
- Markt
- besteht
- Urteil
- 11
- Juli
- C-205/03
- Slg
- .
- .
- WuW/E
- FENIN/Kommission
- ;
- Urteil
- 3
- .
- März
- WuW/E
- .
- Prévoyance
- .
- Zusammenhang
- Anwendung
- Art
- .
- jetzt
- :
- Art
- .
- soziale
- Sicherungssysteme
- hat
- Gerichtshof
- entschieden
- deutschen
- gesetzlichen
- Krankenkassen
- Festsetzung
- Festbeträge
- Arzneimittel
- Unternehmen
- noch
- Zusammenschlüsse
- Unternehmensvereinigungen
- Sinne
- genannten
- Vorschriften
- tätig
- werden
- Urteil
- 16
- .
- März
- u.a.
- Slg
- .
- .
- .
- WuW/E
- EU-R
- Bundesverband
- u.a./IchthyolGesellschaft
- Co
- u.a.
- ;
- siehe
- auch
- Sozialversicherungssysteme
- anderer
- Mitgliedstaaten
- Urteil
- 17
- .
- Februar
- C-159/91
- Slg
- .
- .
- EuZW
- Poucet
- Pistre
- .
- verfolgen
- Einrichtungen
- Verwaltung
- gesetzlicher
- Krankenund
- Rentenversicherungssysteme
- betraut
- sind
- staatlichen
- Aufsicht
- unterliegen
- rein
- sozialen
- Zweck
- üben
- insoweit
- wirtschaftliche
- Tätigkeit
- nur
- Gesetze
- anwenden
- Möglichkeit
- haben
- Höhe
- Beiträge
- Verwendung
- Mittel
- Bestimmung
- Leistungsumfangs
- Einfluss
- nehmen
- .
- Auch
- deutschen
- gesetzlichen
- Krankenkassen
- erbringen
- Rechtsprechung
- Gerichtshofs
- Wesentlichen
- gleiche
- Pflichtleistungen
- unabhängig
- Höhe
- Beiträge
- Gewinnerzielungsabsicht
- .
- Tätigkeit
- beruhe
- Grundsatz
- nationalen
- Solidarität
- .
- Umstand
- Krankenkassen
- bestehenden
- Risikoausgleich
- folge
- gesetzlichen
- Krankenkassen
- miteinander
- noch
- privaten
- Einrichtungen
- Erbringung
- gesetzlich
- vorgeschriebenen
- Leistungskatalogs
- konkurrierten
- .
- Bewertung
- stehe
- so
- Gerichtshof
- Krankenkassen
- gewissem
- Umfang
- Wettbewerb
- Mitglieder
- stünden
- Zusammenhang
- auch
- gewissen
- Spielraum
- Festsetzung
- Beiträge
- verfügten
- Slg
- .
- .
- .
- Bundesverband
- u.a./Ichthyol-Gesellschaft
- Co
- u.a.
- .
- Gerichtshof
- Europäischen
- Union
- hat
- allerdings
- auch
- möglich
- erachtet
- Krankenkassen
- vertretenden
- Einheiten
- Kassenverbände
- Aufgabe
- rein
- sozialer
- Art
- Rahmen
- Verwaltung
- deutschen
- Systems
- sozialen
- Sicherheit
- Geschäftstätigkeiten
- üben
- sozialen
- wirtschaftlichen
- Zweck
- haben
- .
- Fall
- wären
- Rahmen
- Tätigkeiten
- Unternehmen
- anzusehen
- .
- .
- Bundesverband
- u.a./Ichthyol-Gesellschaft
- Co
- u.a.
- ;
- Urteil
- 5
- .
- März
- .
- .
- WuW/E
- Kattner
- Stahlbau
- Metall-Berufsgenossenschaft
- .
- 2
- .
- Senat
- hat
- Zweifel
- Auslegung
- Art
- .
- Art
- .
- entwickelten
- Grundsätze
- auch
- Auslegung
- Art
- .
- Buchst
- .
- Richtlinie
- maßgeblich
- sind
- .
- könnte
- Zielsetzung
- Richtlinie
- sprechen
- .
- Zweck
- ist
- Verbraucher
- Beeinträchtigungen
- wirtschaftlichen
- Interessen
- unlautere
- Geschäftspraktiken
- Geschäftsverkehr
- Unternehmen
- Verbrauchern
- schützen
- vgl.
- Erwägungsgrund
- Art
- .
- Richtlinie
- Verwirklichung
- hohen
- Verbraucherschutzniveaus
- dienen
- Erwägungsgründe
- .
- Insofern
- könnte
- hier
- Rede
- stehenden
- Auslegung
- Richtlinie
- maßgeblicher
- Bedeutung
- sein
- beanstandete
- Maßnahme
- Sicht
- Verbraucher
- Beklagten
- angebotene
- Dienstleistung
- nachfragen
- Marktbezug
- hat
- .
- könnte
- Erwägungsgrund
- Richtlinie
- sprechen
- Richtlinie
- Geschäftspraktiken
- bezieht
- unmittelbarem
- Zusammenhang
- Beeinflussung
- geschäftlichen
- Entscheidungen
- Verbrauchers
- Bezug
- Produkte
- stehen
- .
- Jedenfalls
- dann
- irreführende
- Handlungen
- Verhältnis
- Verbrauchern
- Bereich
- ergriffen
- werden
- Teilwettbewerb
- anbietenden
- Einrichtungen
- geprägt
- ist
- Maßnahme
- gerade
- Zwecke
- Ausnutzung
- Gesetzgeber
- eröffneten
- wettbewerblichen
- Handlungsspielräume
- erfolgt
- Beeinträchtigung
- -9-
- chen
- Interessen
- Verbraucher
- befürchten
- ist
- liegt
- Handlung
- irreführende
- Geschäftspraktik
- Sinne
- Art
- .
- Art
- .
- Abs.
- Art
- .
- Buchst
- .
- Richtlinie
- einzustufen
- .
- Beantwortung
- Vorlagefrage
- könnte
- auch
- Bedeutung
- sein
- deutsche
- Gesetzgeber
- verschiedene
- gesetzgeberische
- Maßnahmen
- vgl.
- Gesetz
- Sicherung
- Strukturverbesserung
- gesetzlichen
- Krankenkasse
- [
- Gesundheitsstrukturgesetz
- 21
- .
- Dezember
- .
- S.
- ;
- Gesetz
- Stärkung
- Wettbewerbs
- gesetzlichen
- Krankenversicherung
- 26
- .
- März
- [
- GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz
- .
- S.
- Gunsten
- gesetzlichen
- Krankenkassen
- gezielt
- Handlungsspielräume
- eröffnet
- hat
- auch
- eingeschränkten
- Qualitätswettbewerb
- gesetzlichen
- Krankenkassen
- ermöglichen
- vgl.
- Monopolkommission
- 18
- .
- Hauptgutachten
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- .
- §
- §
- haben
- Versicherungspflichtige
- Versicherungsberechtigte
- Recht
- verschiedenen
- Anbietern
- bevorzugten
- Träger
- Krankenkasse
- wählen
- .
- Zwar
- können
- Träger
- gesetzlichen
- Krankenkassen
- Beitragssätze
- frei
- bestimmen
- ;
- werden
- Inkrafttreten
- GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes
- §
- Kassen
- einheitlich
- festgesetzt
- .
- haben
- jedoch
- Möglichkeit
- Zusatzbeiträge
- erheben
- §
- Beitragsrückerstattungen
- gewähren
- §
- Abs.
- besondere
- Wahltarife
- anzubieten
- §
- .
- Gemeinsames
- gesetzgeberisches
- Ziel
- Maßnahmen
- ist
- Wirtschaftlichkeit
- Systems
- gesetzlichen
- Krankenkassen
- verbessern
- vgl.
- Regierungsbegründung
- Entwurf
- GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes
- BT-Drucks
- .
- 16/3100
- S.
- .
- Machen
- Krankenkassen
- Handlungsmöglichkeiten
- Gebrauch
- treten
- anderen
- Krankenkassen
- Wettbewerb
- Mitglieder
- handeln
- Willen
- Gesetzgebers
- insoweit
- jedenfalls
- ternehmerisch
- .
- Ziel
- Wettbewerbshandlungen
- ist
- Beiträge
- Mitglieder
- vereinnahmen
- Weise
- eigene
- Einnahmesituation
- verbessern
- .
- Sicht
- Verbrauchers
- handelt
- Wahl
- bevorzugten
- Krankenkasse
- Kreis
- konkurrierender
- Anbieter
- ebenfalls
- geschäftliche
- Entscheidung
- irreführende
- Beeinflussung
- gesetzliche
- Krankenkasse
- Beeinträchtigung
- wirtschaftlichen
- Interessen
- Folge
- haben
- kann
- .
- Insofern
- stellt
- Unterschied
- Marktbezug
- beanstandeten
- Handlung
- Wettbewerb
- öffentlich-rechtlich
- organisierten
- Trägern
- sozialer
- Sicherungssysteme
- privaten
- Anbietern
- ergibt
- .
- Hintergrund
- Richtlinie
- erstrebten
- hohen
- Verbraucherschutzniveaus
- erscheint
- zweifelhaft
- Auslegung
- Art
- .
- Abs.
- Verbindung
- Art
- .
- Buchst
- .
- Richtlinie
- unlautere
- Handlungen
- gesetzlichen
- Krankenkassen
- Wettbewerb
- Mitglieder
- Anwendungsbereich
- Richtlinie
- ausgenommen
- sind
- Schutzzweck
- hinreichend
- Rechnung
- trägt
- .
- Bornkamm
- Pokrant
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- 29.10.2009
- Entscheidung
|