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- BESCHLUSS
- 21
- November
- Rechtsstreit
- ECLI
- :
- :
- I.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 21
- November
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Prof.
- Dr.
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Richterin
- Dr.
- beschlossen
- :
- Anhörungsrüge
- Senatsurteil
- 19
- .
- April
- wird
- Kosten
- Klägerin
- zurückgewiesen
- .
- Gründe
- :
- gemäß
- §
- 321a
- statthafte
- auch
- Übrigen
- zulässige
- Anhörungsrüge
- ist
- begründet
- .
- rechtliche
- Gehör
- Klägerin
- ist
- Streitfall
- verletzt
- .
- 1
- .
- Klägerin
- rügt
- vergeblich
- Senat
- habe
- Vortrag
- Klägerin
- Schutzbereich
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- GG
- auseinandergesetzt
- .
- Senat
- hat
- ausgeführt
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- GG
- schütze
- Eigenständigkeit
- Presse
- Beschaffung
- Information
- Verbreitung
- Nachricht
- Einschluss
- Anzeigenteils
- Senatsurteil
- .
- .
- Beanstandung
- Klägerin
- Senat
- habe
- berücksichtigt
- Schutzbereich
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- GG
- auch
- Inhalt
- Anzeige
- beziehe
- Vorschrift
- zugleich
- Institution
- Presse
- schütze
- ist
- gegenstandslos
- .
- 2
- .
- Erfolg
- macht
- Anhörungsrüge
- geltend
- Senat
- habe
- Interesse
- Internetnutzer
- aufdringlicher
- Werbung
- verschont
- bleiben
- Unrecht
- Abwägung
- eingestellt
- Vornahme
- Werbung
- Klägerin
- festgestellt
- sei
- Werbung
- unabhängig
- blockiert
- werde
- Beklagten
- aufgestellten
- Kriterien
- entspreche
- .
- Schaltung
- aufdringlicher
- Werbung
- habe
- Klägerin
- durchgängig
- Abrede
- gestellt
- .
- Senat
- hat
- entsprechend
- Revisionsverfahren
- angegriffenen
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- Berücksichtigung
- auch
- Anhörungsrüge
- vorbringt
- zugrunde
- gelegt
- Beklagte
- Unternehmen
- Möglichkeit
- anbietet
- Werbung
- Blockade
- Aufnahme
- sogenannte
- Whitelist
- ausnehmen
- lassen
- Werbung
- Beklagten
- gestellten
- Anforderungen
- "
- akzeptable
- Werbung
- "
- erfüllt
- Unternehmen
- Beklagte
- Umsatz
- beteiligen
- Senatsurteil
- .
- .
- Senat
- hat
- weiter
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- zugrunde
- gelegt
- Klägerin
- Tochtergesellschaften
- hätten
- Beklagten
- Whitelisting-Vereinbarung
- getroffen
- Werbung
- Internetseiten
- Einsatz
- Werbeblockers
- blockiert
- werde
- Senatsurteil
- .
- .
- Feststellungen
- stehen
- weiteren
- Erwägungen
- Senats
- Einklang
- .
- Rahmen
- Abwägung
- hat
- Senat
- Interesse
- Internetnutzer
- berücksichtigt
- zumal
- aufdringlicher
- Werbung
- verschont
- bleiben
- Senatsurteil
- .
- .
- Formulierung
- ist
- Ausdruck
- gebracht
- Interesse
- allein
- Fernhaltung
- aufdringlicher
- Werbung
- beschränkt
- Werbung
- erfassen
- kann
- .
- Zugleich
- hat
- Senat
- offengelassen
- Interesse
- grundrechtlichen
- Schutz
- genießt
- Senatsurteil
- .
- .
- Senat
- sodann
- Rahmen
- Gesamtabwägung
- ausführt
- Nutzer
- Anspruch
- habe
- vornherein
- aufdringlicher
- Werbung
- verschont
- werden
- freiwillig
- nanziertes
- Angebot
- Anspruch
- nimmt
- Senatsurteil
- .
- ist
- offenkundig
- Erwägung
- erst
- recht
- Fall
- gilt
- Werbung
- Klägerin
- geltend
- gemacht
- aufdringlich
- ist
- .
- 3
- .
- Anhörungsrüge
- macht
- vergeblich
- geltend
- Senat
- habe
- Vortrag
- Klägerin
- übergangen
- technischen
- Abwehrmöglichkeiten
- Verwendung
- Internet-Werbeblockers
- gebe
- .
- Revisionsverfahren
- angegriffenen
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- verfügt
- Klägerin
- technische
- Funktion
- Hilfe
- Nutzer
- Werbeblocker
- einsetzen
- Wahrnehmung
- kostenloser
- redaktioneller
- Inhalte
- ausgeschlossen
- werden
- können
- Möglichkeit
- Einführung
- Bezahlangeboten
- Einnahmen
- sorgen
- Senatsurteil
- .
- .
- Umstände
- beziehen
- Aussagen
- Senats
- Klägerin
- müsse
- Herausforderung
- stellen
- Maßnahmen
- entwickeln
- Hilfe
- Medienunternehmen
- negativen
- Auswirkungen
- Handlungen
- Wettbewerbers
- entgegenwirken
- können
- Senatsurteil
- .
- Klägerin
- sei
- auch
- grundrechtlich
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- GG
- privilegiertes
- Medienunternehmen
- gehalten
- Abwehr
- Einsatz
- Programms
- Beklagten
- ausgehenden
- wettbewerblichen
- Beeinträchtigung
- eigener
- wettbewerblicher
- Mittel
- bedienen
- Senatsurteil
- .
- .
- 4
- .
- Vorbringen
- Bezahlschranke
- Aussperren
- Nutzern
- Werbeblockers
- seien
- geeignet
- Bereitstellung
- kostenloser
- werbefinanzierter
- Inhalte
- erhalten
- zeigt
- Anhörungsrüge
- Verletzung
- rechtlichen
- Gehörs
- .
- II
- .
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- Abs.
- .
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
- Schwonke
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