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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 24
- .
- September
- Führinger
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Wird
- Verkündung
- Urteils
- Termin
- mündliche
- Verhandlung
- geschlossen
- worden
- ist
- versehentlich
- Partei
- geltend
- gemachter
- Nebenanspruch
- übergangen
- kann
- Mangel
- Protokollberichtigung
- §
- nur
- Wege
- Urteilsergänzung
- gemäß
- §
- behoben
- werden
- .
- Urteil
- 24
- .
- September
- I.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 24
- .
- September
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Richter
- Pokrant
- Prof.
- Dr.
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Beklagten
- wird
- Urteil
- 4
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 29
- .
- März
- Kostenpunkt
- insoweit
- aufgehoben
- Berufungsgericht
- Klägerin
- Gründen
- versehenen
- Urteilsfassung
- Zahlungsanspruch
- Höhe
- 3.587,60
- €
- Zinsen
- zuerkannt
- hat
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- außergerichtlichen
- Kosten
- Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens
- Revision
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Revisionsverfahren
- werden
- Gerichtskosten
- erhoben
- .
- Tatbestand
- :
- Klägerin
- ist
- Rechtsanwälten
- bestehende
- Gesellschaft
- bürgerlichen
- Rechts
- .
- Beklagte
- ist
- ebenfalls
- Rechtsanwalt
- tätig
- .
- Parteien
- beraten
- Unternehmen
- rechtlichen
- Fragen
- Internetauftritts
- Fernabsatzes
- .
- Beklagte
- bewarb
- Internet-Adresse
- "
- "
- Dienstleistung
- Unternehmen
- Abmahnungen
- schützen
- Internetauftritte
- "
- abmahnsicher
- "
- gestalten
- .
- Einzelne
- dort
- enthaltenen
- Werbeaussagen
- wurden
- Klägerin
- wettbewerbswidrig
- beanstandet
- Schreiben
- 17
- .
- September
- abgemahnt
- .
- beanstandete
- Klägerin
- Werbeschreiben
- Beklagten
- potentielle
- Mandanten
- versandt
- hatte
- .
- Auch
- insoweit
- mahnte
- Beklagten
- jeweils
- zwar
- Schreiben
- 28
- .
- April
- 25
- .
- Mai
- 23
- .
- August
- .
- Klägerin
- hat
- Beklagten
- Werbeaussagen
- Internet-Adresse
- "
- "
- Unterlassung
- Auskunftserteilung
- genommen
- .
- hat
- Zahlung
- Aufwendungsersatz
- Abmahnschreiben
- Aufforderung
- Abgabe
- Abschlusserklärungen
- vorangegangenen
- einstweiligen
- Verfügungen
- Beklagten
- begehrt
- .
- Beklagte
- ist
- Zahlungsverlangen
- Klägerin
- entgegengetreten
- .
- Revisionsverfahren
- noch
- Bedeutung
- hat
- Klägerin
- beantragt
- Beklagten
- verurteilen
- Klägerin
- Aufwendungsersatz
- Höhe
- 3.587,60
- €
- Zinsen
- Höhe
- Prozentpunkten
- jeweiligen
- Basiszinssatz
- 4
- November
- zahlen
- .
- Landgericht
- hat
- geltend
- gemachten
- Unterlassungsansprüche
- ganz
- überwiegend
- begründet
- erachtet
- Auskunftsanspruch
- vollem
- Umfang
- stattgegeben
- .
- Zahlungsverlangen
- Klägerin
- hat
- Landgericht
- abgewiesen
- .
- Urteil
- haben
- Parteien
- Berufung
- eingelegt
- .
- Schluss
- Sitzung
- 29
- .
- März
- hat
- Berufungsgericht
- Abwesenheit
- Parteien
- folgenden
- Urteilstenor
- verkündet
- :
- Berufung
- Beklagten
- 18
- .
- August
- verkündete
- Urteil
- .
- Kammer
- Handelssachen
- 16
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Berufung
- Klägerin
- wird
- vorgenannte
- Urteil
- teilweise
- abgeändert
- .
- Beklagte
- wird
- verurteilt
- unterlassen
- geschäftlichen
- Verkehr
- Anlage
- ersichtlich
- Frage
- "
- Haben
- schon
- Massenabmahner
- erfolgreich
- entlarvt
- ?
- ist
- passiert
- ?
- "
- folgt
- werben
- :
- "
- …
- haben
- bewirkt
- Anwaltskanzleien
- Massenabmahner
- Geschädigten
- Kosten
- Gebühren
- zurückerstatten
- mussten
- !
- "
- .
- Kosten
- Rechtsstreits
- trägt
- Beklagte
- .
- Urteil
- ist
- vorläufig
- vollstreckbar
- .
- Hinweis
- Klägerin
- 1
- .
- April
- Ausspruch
- Zahlungsantrags
- unterblieben
- sei
- hat
- Vorsitzende
- Berufungssenats
- Parteien
- Verfügung
- 16
- .
- April
- mitgeteilt
- mehr
- nachvollziehbaren
- Gründen
- Abfassung
- Tenors
- Zahlungsanspruch
- versehentlich
- berücksichtigt
- worden
- sei
- Gericht
- beabsichtige
- Protokoll
- mündliche
- Verhandlung
- 29
- .
- März
- berichtigen
- Tenor
- Ausspruch
- Zahlungsantrag
- reduzierten
- Zinssatz
- einzufügen
- .
- Beklagte
- hat
- Protokollberichtigung
- widersprochen
- .
- Vermerk
- 14
- .
- Mai
- Vorsitzende
- Berufungssenats
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- unterschrieben
- haben
- hat
- Berufungsgericht
- Protokoll
- lichen
- Verhandlung
- angekündigt
- abgeändert
- .
- Gründen
- versehene
- Urteil
- ist
- Parteien
- Tenor
- zugestellt
- worden
- Verurteilung
- Beklagten
- enthält
- Klägerin
- Aufwendungsersatz
- Höhe
- 3.587,60
- €
- Zinsen
- zahlen
- .
- Revision
- hat
- Berufungsgericht
- zugelassen
- .
- Nichtzulassungsbeschwerde
- Beklagten
- hat
- Senat
- Revision
- insoweit
- zugelassen
- Berufungsgericht
- Klägerin
- Parteien
- zugestellten
- Urteil
- Beklagten
- Anspruch
- Zahlung
- Aufwendungsersatz
- Höhe
- 3.587,60
- €
- Zinsen
- zuerkannt
- hat
- .
- Revision
- Zurückweisung
- Klägerin
- beantragt
- erstrebt
- Beklagte
- Abweisung
- geltend
- gemachten
- Zahlungsverlangens
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Berufungsgericht
- hat
- angenommen
- Klägerin
- stehe
- gemäß
- Abs.
- Satz
- Anspruch
- Erstattung
- Abmahnkosten
- geltend
- gemachten
- Höhe
- Abmahnungen
- nur
- berechtigt
- auch
- zweckentsprechenden
- Rechtsverfolgung
- erforderlich
- gewesen
- seien
- .
- habe
- Fällen
- einfach
- gelagerte
- zweifelsfreie
- Sachverhalte
- gehandelt
- .
- ergebe
- Beklagte
- Vorwürfe
- beachtlichen
- Argumenten
- Wehr
- gesetzt
- auch
- noch
- laufenden
- Verfahren
- festgehalten
- habe
- aufgestellten
- Behauptungen
- unlauter
- seien
- .
- Umständen
- stehe
- auch
- Rechtsanwälten
- bestehenden
- Gesellschaft
- Aufwendungsersatzanspruch
- .
- II
- .
- Revision
- Beklagten
- hat
- Erfolg
- .
- führt
- Umfang
- Zulassung
- Aufhebung
- Berufungsurteils
- Zurückverweisung
- Sache
- Berufungsgericht
- .
- Verurteilung
- Beklagten
- Zahlung
- Abmahnkosten
- abgeänderten
- Protokoll
- Gründen
- versehenen
- Parteien
- zugestellten
- Urteil
- Ausdruck
- kommt
- ist
- verfahrensfehlerhaft
- erfolgt
- .
- fehlt
- insoweit
- wirksamen
- Verkündung
- Sinne
- §
- .
- Berufungsverfahren
- ist
- Umfang
- noch
- abgeschlossen
- Berufungsgericht
- Berufung
- Klägerin
- Hinblick
- geltend
- gemachten
- Zahlungsanspruch
- bislang
- entschieden
- hat
- .
- 1
- .
- Urteil
- wird
- erst
- förmliche
- Verlautbarung
- prozessualen
- materiell-rechtlichen
- Wirkungen
- existent
- .
- Vorher
- liegt
- nur
- allenfalls
- Rechtsschein
- Urteils
- erzeugender
- Entscheidungsentwurf
- vgl.
- Beschluss
- 14
- .
- Juni
- 3/54
- 44
- ;
- Urteil
- 12
- .
- März
- ;
- Beschluss
- 8
- .
- Februar
- ZB
- .
- .
- Verlautbarung
- Urteils
- erfolgt
- grundsätzlich
- öffentlich
- Anschluss
- mündliche
- Verhandlung
- anberaumten
- Termin
- Verlesen
- Urteilsformel
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- .
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- stehen
- Verkündungsmängel
- wirksamen
- Erlass
- Urteils
- nur
- elementare
- Wesen
- Verlautbarung
- gehörende
- Formerfordernisse
- verstoßen
- wurde
- so
- Verlautbarung
- Rechtssinne
- mehr
- gesprochen
- werden
- kann
- .
- Sind
- Mindestanforderungen
- gewahrt
- hindern
- selbst
- Verstöße
- zwingende
- Formerfordernisse
- Entstehen
- wirksamen
- Urteils
- grundsätzlich
- vgl.
- ;
- .
- .
- Mindestanforderungen
- gehört
- Verlautbarung
- Gericht
- beabsichtigt
- war
- Parteien
- derart
- verstanden
- werden
- durfte
- Parteien
- Erlass
- Inhalt
- Entscheidung
- förmlich
- unterrichtet
- wurden
- ;
- .
- .
- hinaus
- setzt
- wirksame
- Verkündung
- Verlautbarung
- eindeutig
- hinreichender
- Bestimmtheit
- erfolgt
- ist
- .
- Etwaige
- Berichtigungen
- Ergänzungen
- einmal
- verlautbarten
- Urteilsformel
- müssen
- jeweils
- vorgesehenen
- Verfahren
- vorgenommen
- werden
- .
- 2
- .
- Grundsätzen
- kann
- vorliegenden
- Fall
- wirksame
- Verlautbarung
- Bezug
- Zahlungsausspruch
- angenommen
- werden
- Berufungsgericht
- Verfahrensvorschriften
- Urteilsergänzung
- §
- gewahrt
- hat
- .
- Verurteilung
- Beklagten
- Zahlung
- Abmahnkosten
- ist
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- vorgeschrieben
- ist
- öffentlich
- Anschluss
- mündliche
- Verhandlung
- Verlesen
- Urteilsformel
- verkündet
- worden
- .
- erforderliche
- Verlautbarung
- ist
- auch
- Zustellung
- Berufungsgericht
- nachträglich
- abgeänderten
- Fassung
- Urteilstenors
- wirksam
- erfolgt
- Abänderung
- ihrerseits
- verfahrensfehlerhaft
- war
- .
- Berufungsgericht
- Wege
- Protokollberichtigung
- vorgenommene
- Ergänzung
- Schluss
- Sitzung
- 29
- .
- März
- verlesenen
- Urteilstenors
- war
- unwirksam
- vorgesehenen
- Verfahren
- §
- vorgenommen
- wurde
- .
- §
- Abs.
- können
- nur
- Unrichtigkeiten
- Protokolls
- jederzeit
- berichtigt
- werden
- .
- Protokoll
- öffentlichen
- Sitzung
- 29
- .
- März
- war
- jedoch
- unrichtig
- .
- Verfügung
- Vorsitzenden
- 16
- .
- April
- entnehmen
- lässt
- ist
- "
- mehr
- nachvollziehbaren
- Gründen
- versäumt
- worden
- Abfassung
- Tenors
- Zahlungsanspruch
- berücksichtigen
- "
- .
- ist
- Fassung
- Urteilstenors
- ursprünglichen
- Sitzungsprotokoll
- 29
- .
- März
- also
- Ausspruch
- geltend
- gemachten
- Zahlungsantrag
- richtig
- .
- tatsächlich
- verkündeten
- Inhalt
- widersprechende
- Berichtigung
- Urteilstenors
- kommt
- §
- Abs.
- Betracht
- .
- Zweck
- Protokolls
- ist
- §
- genannten
- Förmlichkeiten
- Hinblick
- Inhalt
- Gang
- mündlichen
- Verhandlung
- auch
- Verkündung
- Urteils
- §
- Abs.
- Nr.
- beurkunden
- .
- Insofern
- genießt
- Protokoll
- gemäß
- öffentlichen
- Glauben
- .
- Auch
- Beachtung
- Ordnungsvorschriften
- Protokollberichtigung
- §
- Abs.
- hätte
- wirksame
- Ergänzung
- Schluss
- Sitzung
- 29
- .
- März
- verkündeten
- Urteilstenors
- Wege
- Protokollberichtigung
- vorgenommen
- werden
- können
- .
- erforderliche
- Ergänzung
- Urteils
- hätte
- vielmehr
- Wege
- Urteilsergänzung
- gemäß
- §
- erfolgen
- müssen
- .
- fristgerechten
- Antrag
- Klägerin
- Schriftsatz
- 1
- .
- April
- hätte
- Berufungsgericht
- Termin
- mündlichen
- Verhandlung
- anberaumen
- übergangenen
- Zahlungsantrag
- verhandeln
- bescheiden
- müssen
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Ladung
- Verhandlungstermin
- hätte
- Beklagten
- Antrag
- enthaltende
- Schriftsatz
- Klägerin
- 1
- .
- April
- zugestellt
- werden
- müssen
- §
- Abs.
- Satz
- .
- -9-
- Mangel
- Verkündung
- Entscheidung
- Zahlungsantrag
- ist
- Zustellung
- verfahrensfehlerhaft
- abgeänderten
- Urteilstenors
- Gründen
- versehenen
- Fassung
- Urteils
- geheilt
- worden
- .
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- ist
- zwar
- anerkannt
- Wesen
- Verkündung
- unvereinbar
- ist
- Urteil
- Verkündung
- öffentlicher
- Sitzung
- Zustellung
- verkündet
- wird
- lediglich
- Wahl
- Verlautbarung
- beschränkter
- Verfahrensfehler
- liegt
- vgl.
- .
- vorliegenden
- Fall
- hat
- Berufungsgericht
- jedoch
- bestimmte
- Form
- Verkündung
- entschieden
- Urteilsformel
- öffentlicher
- Sitzung
- verlesen
- .
- Verfahrenssituation
- konnte
- Verlautbarung
- versehentlich
- übergangenen
- Ausspruchs
- Zustellung
- Gründen
- versehenen
- Urteils
- nachholen
- .
- Wesen
- Verkündung
- ist
- unvereinbar
- einmal
- verlautbarte
- Urteilsformel
- Zustellung
- unwirksam
- berichtigten
- Fassung
- Urteilstenors
- ergänzen
- Weise
- widersprechende
- Urteilsformeln
- Umlauf
- gesetzt
- werden
- .
- Urteilsergänzung
- kann
- allein
- Verfahren
- gemäß
- §
- erfolgen
- .
- Verfahrensfehler
- ist
- auch
- §
- geheilt
- worden
- .
- Beklagte
- hat
- bloßen
- Protokollberichtigung
- ausdrücklich
- widersprochen
- Einhaltung
- Vorschrift
- §
- verzichtet
- .
- 3
- .
- Verurteilung
- beruht
- Verletzung
- Verfahrensvorschriften
- Abs.
- .
- kann
- ausgeschlossen
- werden
- Berufungsgericht
- Beachtung
- Regelungen
- Urteilsergänzung
- gemäß
- §
- wiedereröffneter
- mündlicher
- Verhandlung
- Bezug
- Zahlungsantrag
- Nachteil
- Beklagten
- erkannt
- hätte
- .
- .
- Berufungsurteil
- ist
- Umfang
- Verurteilung
- Zahlung
- Aufwendungsersatz
- aufzuheben
- .
- Insoweit
- ist
- Sache
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- außergerichtlichen
- Kosten
- Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens
- Revision
- Berufungsgericht
- zurückzuverweisen
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- .
- Entscheidung
- Nichterhebung
- Gerichtskosten
- Revisionsverfahren
- beruht
- §
- Abs.
- .
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- hat
- Urlaub
- kann
- unterschreiben
- .
- Pokrant
- Büscher
- Pokrant
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
- 29.03.2012
- I-4
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