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- BESCHLUSS
- 17
- .
- Januar
- Rechtsstreit
- I.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 17
- .
- Januar
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- beschlossen
- :
- Streitwert
- Beschwerdeverfahren
- Wert
- beabsichtigten
- Revision
- geltend
- machenden
- Beschwer
- betragen
- €
- .
- Gründe
- :
- Berufungsgericht
- hat
- Beklagten
- Zahlung
- €
- verurteilt
- .
- entfallen
- Betrag
- €
- geltend
- gemachten
- Anspruch
- §
- Abs.
- Satz
- Fall
- unberechtigten
- öffentlichen
- urheberrechtlich
- geschützter
- Fotografien
- Rezepte
- Betrag
- €
- geltend
- gemachten
- Schadensersatzanspruch
- §
- Abs.
- UrhG
- vorgerichtlich
- angefallener
- Rechtsanwaltskosten
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Anspruch
- Ersatz
- vorgerichtlichen
- Rechtsverfolgungskosten
- Gegenstandswert
- €
- berechnet
- .
- hat
- Betrag
- €
- vorgerichtlich
- geltend
- gemachten
- Abgabe
- Unterlassungsverpflichtungserklärung
- verfahrensgegenständlichen
- Unterlassungsanspruch
- Betrag
- €
- geltend
- gemachten
- Zahlungsanspruch
- ungerechtfertigter
- Bereicherung
- angesetzt
- .
- Kläger
- hat
- beantragt
- Streitwert
- Beschwerdeverfahren
- €
- festzusetzen
- .
- II
- .
- Kläger
- hat
- zwar
- beantragt
- Streitwert
- Verfahren
- Nichtzulassungsbeschwerde
- festzusetzen
- .
- Umständen
- ergibt
- jedoch
- erster
- Linie
- Entscheidung
- Wert
- Revision
- geltend
- machenden
- Beschwer
- herbeiführen
- möchte
- .
- gegenwärtigen
- Verfahrensstadium
- geht
- Wert
- Revision
- geltend
- machenden
- Beschwer
- möglicherweise
- €
- übersteigt
- Beklagten
- eingelegte
- Nichtzulassungsbeschwerde
- Blick
- §
- Nr.
- unzulässig
- ist
- vgl.
- 9
- .
- Februar
- juris
- .
- .
- .
- Streitwert
- auch
- Wert
- beabsichtigten
- Revision
- geltend
- machenden
- Beschwer
- betragen
- €
- .
- 1
- .
- §
- bleiben
- Wertberechnung
- Kosten
- unberücksichtigt
- Nebenforderungen
- geltend
- gemacht
- werden
- .
- Vorschrift
- sind
- vorprozessuale
- Anwaltskosten
- streitwerterhöhender
- Hauptanspruch
- nur
- dann
- berücksichtigen
- Anspruch
- beziehen
- Gegenstand
- Rechtsstreits
- geworden
- ist
- 17
- .
- Februar
- VersR
- .
- 4
- ;
- Beschluss
- 5
- .
- April
- .
- .
- Wird
- Anspruch
- Erstattung
- vorgerichtlicher
- Rechtsanwaltskosten
- Hauptforderung
- herleitet
- geltend
- gemacht
- ist
- Bestehen
- Hauptforderung
- abhängig
- so
- Durchsetzung
- Anspruchs
- vorprozessual
- aufgewendeten
- Geschäftsgebühren
- Nebenforderungen
- Sinne
- §
- handelt
- Hauptsache
- Gegenstand
- Rechtsstreits
- ist
- Beschluss
- 30
- .
- Januar
- .
- f.
- ;
- .
- 5
- ;
- Beschluss
- 9
- .
- Februar
- juris
- .
- 5
- ;
- Zöller/Herget
- 29
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- geltend
- gemachten
- Beträge
- wirken
- werterhöhend
- Abhängigkeitsverhältnis
- Hauptforderung
- besteht
- .
- Grundsätze
- gelten
- gleichermaßen
- Berechnung
- Streitwerts
- auch
- Ermittlung
- Rechtsmittelbeschwer
- .
- 2
- .
- Grundsätzen
- wirkt
- vorliegend
- Teil
- vorgerichtlich
- angefallenen
- Berufungsgericht
- zuerkannten
- Rechtsverfolgungskosten
- werterhöhend
- Kläger
- vorgerichtlich
- Beklagten
- geltend
- gemachten
- vorliegend
- verfahrensgegenständlichen
- Unterlassungsanspruch
- bezieht
- .
- Gegenstandswert
- Höhe
- €
- beläuft
- rund
- %
- gesamten
- Gegenstandswerts
- €
- .
- Höhe
- Anteils
- sind
- einheitlich
- gesamten
- angefallenen
- Rechtsanwaltsgebühren
- Höhe
- €
- Wert
- Hauptforderung
- hinzuzurechnen
- .
- übrige
- Anteil
- zuerkannten
- Rechtsverfolgungskosten
- bleibt
- Nebenforderung
- unberücksichtigt
- Kosten
- Durchsetzung
- vorliegenden
- Verfahren
- geltend
- gemachten
- Zahlungsanspruchs
- beziehen
- Abhängigkeitsverhältnis
- Hauptforderung
- stehen
- .
- zuerkannten
- Zahlungsanspruch
- Höhe
- €
- ist
- Auffassung
- Klägers
- Betrag
- €
- %
- €
- hinzuzurechnen
- .
- Bornkamm
- Pokrant
- Büscher
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
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