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- BESCHLUSS
- 4
- .
- April
- Rechtsstreit
- I.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 4
- .
- April
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Pokrant
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- beschlossen
- :
- Beschwerde
- Beklagten
- Nichtzulassung
- Revision
- Urteil
- 4
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 5
- .
- April
- wird
- Kosten
- Beklagten
- zurückgewiesen
- .
- Streitwert
- Beschwerdeverfahren
- wird
- €
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- Parteien
- stehen
- Gebiet
- Energieversorgung
- Endkunden
- miteinander
- Wettbewerb
- .
- Beklagte
- vertreibt
- Produkte
- Telefon-Direktvertrieb
- auch
- Haustürvertrieb
- .
- schloss
- AG
- Kooperationsvertrag
- AG
- Vermittlung
- Energieversorgungsverträgen
- Beklagten
- Endkunden
- übernehmen
- ausschließlich
- Bereich
- Telefonvertriebs
- eigene
- beauftragte
- Call-Center
- tätig
- werden
- sollte
- ;
- Beauftragung
- Untervertriebspartnern
- sollte
- Zustimmung
- Beklagten
- bedürfen
- .
- AG
- beauftragte
- Untervertriebspartnerin
- S.
- GmbH
- Mitarbeiterin
- August
- Haustürwerbung
- Beklagte
- betrieb
- .
- Klägerin
- hat
- behauptet
- Mitarbeiterin
- S.
- GmbH
- habe
- geworben
- Kunden
- Klägerin
- Verträge
- Beklagten
- abschließen
- müssten
- weiterhin
- Strom
- versorgt
- werden
- wollten
- Stromversorgung
- Beklagte
- €
- günstiger
- sei
- Versorgung
- Klägerin
- .
- Klägerin
- sieht
- Werbung
- unlautere
- Irreführung
- hat
- Beklagte
- Unterlassung
- Erstattung
- Abmahnkosten
- Anspruch
- genommen
- .
- Beklagte
- hat
- geltend
- gemacht
- sei
- beanstandete
- Verhalten
- verantwortlich
- Beauftragung
- S.
- GmbH
- Kenntnis
- gehabt
- zugestimmt
- habe
- .
- Klage
- ist
- Vorinstanzen
- überwiegend
- erfolgreich
- gewesen
- .
- II
- .
- Nichtzulassung
- Revision
- Berufungsurteil
- gerichtete
- Beschwerde
- Beklagten
- hat
- Erfolg
- Rechtssache
- grundsätzliche
- Bedeutung
- hat
- Fortbildung
- Rechts
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- Entscheidung
- Revisionsgerichts
- erfordern
- §
- Abs.
- Satz
- .
- 1
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Recht
- angenommen
- Beklagte
- §
- Abs.
- verstoßende
- Verhalten
- Mitarbeiterin
- S.
- GmbH
- §
- Abs.
- einzustehen
- hat
- selbst
- Beklagte
- Vorbringen
- Tätigkeit
- S.
- GmbH
- Kenntnis
- erlangt
- zugestimmt
- haben
- sollte
- .
- Ansicht
- Beschwerde
- wirft
- Entscheidung
- klärungsbedürftigen
- Rechtsfragen
- Revisionsverfahren
- entscheiden
- wäre
- .
- ist
- anerkannt
- Mehrstufigkeit
- Beauftragungsverhältnisses
- Anwendung
- §
- Abs.
- entgegensteht
- vgl.
- Urteil
- 6
- .
- Juni
- 1
- 13
- Buchgemeinschaft
- ;
- Urteil
- 17
- .
- August
- .
- Auftragsbestätigung
- ;
- Wettbewerbsrechtliche
- Ansprüche
- Verfahren
- 10
- .
- Aufl
- .
- Kap
- .
- Rn
- .
- ;
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- 30
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Unternehmensinhaber
- wird
- entlastet
- Beauftragten
- Hinblick
- Einsatz
- Unterbeauftragten
- vertraglich
- gebunden
- Beauftragte
- vertraglichen
- Einschränkungen
- Befugnisse
- hinweggesetzt
- hat
- .
- gilt
- unabhängig
- Unternehmensinhaber
- Verletzung
- vertraglicher
- Pflichten
- konkret
- rechnen
- musste
- .
- Haftung
- §
- Abs.
- ist
- unerheblich
- Beteiligten
- Rechtsbeziehungen
- ausgestaltet
- haben
- vgl.
- §
- Abs.
- Urteil
- 7
- .
- Oktober
- .
- Partnerprogramm
- Beauftragte
- Willen
- Unternehmensinhabers
- vertraglichen
- Befugnisse
- überschritten
- hat
- vgl.
- Urteil
- 28
- .
- Juni
- .
- Telefonaktion
- ;
- Ohly
- Piper/Ohly/Sosnitza
- 5
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- aaO
- .
- Beauftragte
- Wissen
- sogar
- Willen
- Unternehmensinhabers
- gehandelt
- hat
- vgl.
- §
- Abs.
- .
- Partnerprogramm
- ;
- Urteil
- 18
- November
- .
- Sedo
- ;
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Bestimmung
- §
- Abs.
- regelt
- vielmehr
- Unterlassungsanspruch
- Unternehmensinhaber
- Zuwiderhandlungen
- Mitarbeiter
- Beauftragten
- Sinne
- Erfolgshaftung
- Entlastungsmöglichkeit
- vgl.
- §
- Abs.
- aF
- Urteil
- 29
- .
- Juni
- Filialleiterfehler
- ;
- Urteil
- 7
- .
- April
- Meißner
- Dekor
- ;
- §
- Abs.
- Urteil
- 28
- .
- Oktober
- ZR
- .
- Änderung
- Voreinstellung
- ;
- .
- Rn
- .
- 19
- ;
- Ohly
- Piper/Ohly/Sosnitza
- aaO
- .
- ;
- aaO
- .
- ;
- Lehmler
- Büscher/
- Gewerblicher
- Rechtsschutz
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- 56
- ;
- Ingerl/Rohnke
- Markengesetz
- 3
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- 43
- ;
- Hacker
- 10
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Allerdings
- haftet
- Auftraggeber
- Unternehmensinhaber
- Sinne
- §
- Abs.
- betreffende
- geschäftliche
- Handeln
- Geschäftsorganisation
- Auftraggebers
- Dritten
- Beauftragten
- selbst
- zuzurechnen
- ist
- etwa
- noch
- Personen
- Unternehmen
- tätig
- wird
- Geschäftsbereich
- Auftraggeber
- tätig
- wird
- noch
- weitere
- unterscheidende
- Geschäftsbereiche
- unterhält
- .
- Haftung
- §
- Abs.
- erstreckt
- geschäftliche
- Tätigkeit
- Unter-)Beauftragten
- auch
- zugewiesenen
- Geschäftsbereichs
- .
- gilt
- jedenfalls
- dann
- Auftrag
- bestimmten
- Geschäftsbereich
- Beauftragten
- beschränkt
- ist
- Auftraggeber
- rechnen
- muss
- Beauftragte
- auch
- anderweitig
- tätig
- wird
- .
- Nur
- Umfang
- ist
- Hinblick
- Auftraggeber
- beherrschbare
- Risiko
- gerechtfertigt
- weiten
- Haftung
- §
- Abs.
- unterwerfen
- vgl.
- §
- Abs.
- .
- Partnerprogramm
- .
- Derartige
- Umstände
- liegen
- Streitfall
- aber
- .
- Beklagten
- beauftragte
- AG
- hat
- weiteren
- Geschäftsbereiche
- unterhalten
- Dritte
- Stromverträge
- quiriert
- hat
- hinreichende
- Kontrolle
- übertragenen
- Tätigkeit
- Beklagten
- möglich
- zumutbar
- gewesen
- wäre
- .
- Selbst
- AG
- unterstellt
- nur
- selbst
- durchzuführenden
- Telefonakquise
- beauftragt
- gewesen
- wäre
- aber
- Direktansprache
- Haustür
- Unterbeauftragten
- gehören
- Vertriebszweige
- selben
- Geschäftsbereich
- Stromverträge
- Beklagte
- Beauftragte
- betreiben
- ließ
- auch
- beherrschbar
- war
- .
- 2
- .
- Verletzung
- Verfahrensgrundrechten
- gestützten
- greifen
- ebenfalls
- .
- weitergehenden
- Begründung
- wird
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- abgesehen
- .
- .
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- Abs.
- .
- Bornkamm
- Pokrant
- Büscher
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- Entscheidung
- I-4
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