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- BESCHLUSS
- ZB
- 5/15
- 5
- November
- Schiedsgerichtssache
- I.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 5
- November
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Prof.
- Dr.
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Beschluss
- Oberlandesgerichts
- 34
- .
- Zivilsenat
- 18
- .
- Dezember
- wird
- Kosten
- Antragstellerinnen
- Maßgabe
- unzulässig
- verworfen
- Antrag
- gerichtliche
- Entscheidung
- unzulässig
- zurückgewiesen
- wird
- .
- Gegenstandswert
- :
- €
- .
- Gründe
- :
- Parteien
- haben
- 22
- .
- Dezember
- notariell
- beurkundeten
- Rahmenvertrag
- Verkauf
- Übertragung
- Grundstücken
- Gesellschaftsanteilen
- Anlage
- entsprechende
- Einzelverträge
- geschlossen
- .
- Rahmenvertrag
- enthält
- Nr.
- folgende
- Schiedsklausel
- :
- Streitigkeit
- Zusammenhang
- Vertrag
- Anlagen
- entsteht
- Streitigkeit
- Wirksamkeit
- Bestehen
- Vertrags
- Ausnahme
- Streitigkeiten
- Gesetzes
- Schiedsgericht
- Entscheidung
- zugewiesen
- werden
- können
- wird
- Schiedsgerichtsordnung
- Deutschen
- Instituts
- Schiedsgerichtsbarkeit
- e.
- V.
- endgültig
- entschieden
- Möglichkeit
- Anrufung
- ordentlichen
- Gerichtsbarkeit
- besteht
- .
- Schiedsgericht
- kann
- auch
- Gültigkeit
- Schiedsvereinbarung
- bindend
- entscheiden
- .
- Antragsgegnerinnen
- haben
- Antragstellerinnen
- Schiedsverfahren
- eingeleitet
- .
- Verfahren
- streiten
- Parteien
- Wirksamkeit
- Verträge
- Löschung
- eingetragener
- Auflassungsvormerkungen
- .
- Laufe
- Verfahrens
- ist
- Antragsgegnerin
- Antragsgegnerin
- verschmolzen
- worden
- .
- Antragstellerinnen
- haben
- Zuständigkeit
- Schiedsgerichts
- rügt
- .
- Schiedsgericht
- hat
- Zwischenbescheid
- 5
- .
- März
- festgestellt
- Rüge
- unbegründet
- Schiedsgericht
- Entscheidung
- zuständig
- sei
- .
- Antrag
- Antragstellerinnen
- gerichtliche
- Entscheidung
- hat
- Oberlandesgericht
- Beschluss
- 10
- .
- September
- zurückgewiesen
- .
- hiergegen
- gerichtete
- Rechtsbeschwerde
- Antragstellerinnen
- ist
- Erfolg
- geblieben
- Beschluss
- 24
- Juli
- ZB
- .
- Antragstellerinnen
- haben
- weitere
- Zuständigkeitsrügen
- erhoben
- .
- Schiedsgericht
- hat
- Teil
- Rügen
- Zwischenentscheid
- 15
- .
- Januar
- entschieden
- .
- hat
- Rügen
- unbegründet
- zurückgewiesen
- Zuständigkeit
- bejaht
- .
- Antrag
- Antragstellerinnen
- gerichtliche
- Entscheidung
- §
- Abs.
- Satz
- hat
- Oberlandesgericht
- Beschluss
- 18
- .
- Dezember
- zurückgewiesen
- .
- Hiergegen
- richtet
- Rechtsbeschwerde
- Antragstellerinnen
- .
- Aufhebung
- Zwischenentscheids
- 15
- .
- nuar
- gerichteten
- laufenden
- gerichtlichen
- Verfahrens
- hat
- Schiedsgericht
- Schiedsverfahren
- fortgeführt
- §
- Abs.
- Satz
- Antragstellerinnen
- Schiedsspruch
- 5
- .
- Februar
- Wesentlichen
- antragsgemäß
- verurteilt
- .
- Antragstellerinnen
- haben
- Oberlandesgericht
- gerichtliche
- Aufhebung
- Schiedsspruchs
- §
- Abs.
- beantragt
- .
- II
- .
- Rechtsbeschwerde
- Beschluss
- Oberlandesgerichts
- ist
- Gesetzes
- statthaft
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- .
- Entscheidung
- Oberlandesgerichts
- §
- Abs.
- Nr.
- Fall
- Antrag
- betreffend
- Entscheidung
- Schiedsgerichts
- Zuständigkeit
- Zwischenentscheid
- bejaht
- hat
- §
- findet
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- Rechtsbeschwerde
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- jedoch
- unzulässig
- Rechtssache
- grundsätzliche
- Bedeutung
- hat
- §
- Abs.
- Nr.
- noch
- Fortbildung
- Rechts
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- Senatsentscheidung
- erfordert
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- Bundesgerichtshof
- hat
- Sache
- ZB
- Beschlüssen
- 19
- .
- September
- 30
- .
- April
- entschieden
- Rechtsschutzinteresse
- Antrag
- gerichtliche
- Entscheidung
- Zuständigkeit
- bejahenden
- Zwischenentscheid
- Schiedsgerichts
- Erlass
- Schiedsspruchs
- entfällt
- Unzuständigkeit
- Schiedsgerichts
- unwirksamer
- Schiedsvereinbarung
- dann
- Verfahren
- Aufhebung
- §
- Abs.
- Nr.
- Buchst
- .
- Vollstreckbarerklärung
- §
- Abs.
- Satz
- Schiedsspruchs
- prüfen
- ist
- .
- Rechtsbeschwerde
- macht
- Erfolg
- geltend
- vorgenannten
- Beschlüsse
- Bundesgerichtshofs
- enthielten
- Aussagen
- Wegfall
- Rechtsschutzbedürfnisses
- infolgedessen
- ausgesprochene
- Zurückweisung
- Rechtsbeschwerde
- unzulässig
- Zwischenentscheid
- Schiedsgerichts
- Verfahren
- Aufhebung
- Schiedsspruchs
- auswirkten
- .
- Klärung
- Frage
- sei
- Gesichtspunkt
- Rechtsfortbildung
- Entscheidung
- Rechtsbeschwerdegerichts
- erforderlich
- .
- allgemeinen
- Regeln
- werde
- Zwischenentscheid
- Schiedsgerichts
- Zuständigkeit
- bejaht
- habe
- Rechtskraft
- Zwischenentscheid
- bestätigenden
- Entscheidung
- Oberlandesgerichts
- rechtskräftig
- Aufhebungsverfahren
- bindend
- .
- Aufhebungsverfahren
- könne
- dann
- anders
- Bundesgerichtshof
- angenommen
- habe
- mehr
- gerügt
- werden
- Schiedsgericht
- habe
- Unrecht
- Zuständigkeit
- angenommen
- .
- Rechtsbeschwerde
- klärungsbedürftig
- angesehene
- Frage
- stellt
- .
- Bundesgerichtshof
- hat
- Hinblick
- Rechtsschutzinteresse
- Antrag
- gerichtliche
- Entscheidung
- Schiedsgericht
- Zwischenentscheid
- bejahte
- Zuständigkeit
- Schiedsgerichts
- Erlass
- Schiedsspruchs
- entfällt
- Rechtsbeschwerde
- meint
- Rechtsbeschwerde
- Zwischenentscheid
- vielmehr
- Antrag
- gerichtliche
- Entscheidung
- unzulässig
- erachtet
- dementsprechend
- zurückgewiesen
- .
- Zurückweisung
- Antrags
- unzulässig
- ist
- Entscheidung
- Antrag
- Sache
- Grundlage
- entzogen
- .
- gibt
- Fall
- materiellen
- Rechtskraft
- fähige
- Entscheidung
- Zuständigkeit
- Schiedsgerichts
- Aufhebungsverfahren
- Schiedsspruch
- bindende
- Wirkung
- entfalten
- könnte
- .
- .
- ist
- Rechtsbeschwerde
- Beschluss
- Oberlandesgerichts
- Kosten
- Antragstellerinnen
- §
- Abs.
- Maßgabe
- unzulässig
- verwerfen
- Antrag
- gerichtliche
- Entscheidung
- unzulässig
- zurückgewiesen
- wird
- .
- Rechtsschutzinteresse
- Antrag
- Antragstellerinnen
- gerichtliche
- Entscheidung
- Zuständigkeit
- bejahenden
- Zwischenentscheid
- Schiedsgerichts
- 15
- .
- Januar
- ist
- Erlass
- Schiedsspruchs
- 5
- .
- Februar
- entfallen
- .
- Antragstellerinnen
- gerügte
- Unzuständigkeit
- Schiedsgerichts
- ist
- Antragstellerinnen
- eingeleiteten
- Verfahren
- gerichtliche
- Aufhebung
- Schiedsspruchs
- prüfen
- .
- Büscher
- Kirchhoff
- Vorinstanz
- :
- OLG
- Entscheidung
- SchH
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