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- ZB
- BESCHLUSS
- Rechtsbeschwerdesache
- betreffend
- Marke
- Nr.
- Verkündet
- :
- 11
- .
- Oktober
- Führinger
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- I.
- Zivilsenat
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 11
- .
- Oktober
- Richter
- Dr.
- Pokrant
- Dr.
- Dr.
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Beschluß
- 30
- .
- Senats
- Marken-Beschwerdesenats
- Bundespatentgerichts
- 1
- .
- Februar
- wird
- Kosten
- Antragstellerin
- zurückgewiesen
- .
- Gegenstandswert
- Rechtsbeschwerde
- wird
- DM
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- Markeninhaberin
- ist
- 26
- .
- April
- Marke
- Nr.
- Waren
- "
- pharmazeutische
- veterinärmedizinische
- Erzeugnisse
- Präparate
- Gesundheitspflege
- diätetische
- Erzeugnisse
- medizinische
- Zwecke
- Pflaster
- Verbandmaterial
- "
- Markenregister
- eingetragen
- .
- Antragstellerin
- hat
- Deutschen
- Markenamt
- Antrag
- Löschung
- Marke
- gestellt
- .
- Begründung
- hat
- ausgeführt
- Marke
- habe
- Bestehens
- absoluter
- Schutzhindernisse
- §
- Abs.
- eingetragen
- werden
- dürfen
- .
- sei
- praktisch
- identisch
- "
- .
- Markeninhaberin
- hat
- Löschungsantrag
- fristgerecht
- widersprochen
- .
- Deutsche
- Markenamt
- hat
- Löschungsantrag
- zurückgewiesen
- .
- hiergegen
- eingelegte
- Beschwerde
- ist
- erfolglos
- geblieben
- .
- zugelassenen
- Rechtsbeschwerde
- verfolgt
- Antragstellerin
- Löschungsbegehren
- .
- Markeninhaberin
- beantragt
- Rechtsbeschwerde
- zurückzuweisen
- .
- II
- .
- Bundespatentgericht
- hat
- Begründung
- Entscheidung
- Beschluß
- Verfahren
- Bezug
- genommen
- Gegenstand
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- Bundesgerichtshof
- war
- .
- Sache
- hat
- Bundespatentgericht
- angenommen
- Marke
- "
- "
- Gegenstand
- Verfahrens
- war
- löschen
- sei
- Schutzhindernis
- §
- Abs.
- Nr.
- Nr.
- Nr.
- gegeben
- sei
- .
- .
- Beurteilung
- gerichteten
- Angriffe
- Rechtsbeschwerde
- haben
- Erfolg
- .
- Marke
- ist
- §
- Abs.
- Nr.
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- Antrag
- Nichtigkeit
- löschen
- Eintragung
- hätte
- versagt
- werden
- müssen
- Eintragungszeitpunkt
- absolutes
- Schutzhindernis
- §
- Abs.
- bestanden
- hat
- Schutzhindernis
- noch
- Zeit
- Entscheidung
- Löschungsantrag
- besteht
- .
- Vorliegen
- Voraussetzungen
- hat
- Bundespatentgericht
- zutreffend
- verneint
- .
- 1
- .
- Bundespatentgericht
- ist
- Zeichen
- "
- Recht
- Eintragungshindernis
- §
- Abs.
- Nr.
- ausgegangen
- .
- Unterscheidungskraft
- Sinne
- Vorschrift
- ist
- Marke
- innewohnende
- konkrete
- Eignung
- Verkehr
- Unterscheidungsmittel
- Marke
- erfaßten
- Waren
- Dienstleistungen
- Unternehmens
- anderer
- Unternehmen
- aufgefaßt
- werden
- .
- marktfrisch
- ;
- .
- ;
- .
- Gute
- Zeiten
- Schlechte
- Zeiten
- .
- Hauptfunktion
- Marke
- ist
- Ursprungsidentität
- gekennzeichneten
- Waren
- Dienstleistungen
- gewährleisten
- vgl.
- .
- 29.9.1998
- .
- Slg
- .
- .
- ;
- .
- .
- .
- ;
- .
- ;
- .
- .
- ist
- grundsätzlich
- großzügigen
- Maßstab
- auszugehen
- heißt
- auch
- noch
- so
- geringe
- Unterscheidungskraft
- reicht
- Schutzhindernis
- überwinden
- .
- Streitfall
- geht
- Abwandlung
- warenbeschreibenden
- Fachausdrucks
- .
- Zeichen
- "
- "
- ist
- Feststellungen
- Bundespatentgerichts
- angelehnt
- "
- "
- .
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofes
- fehlt
- Abwandlung
- derartigen
- Fachbegriffs
- Unterscheidungskraft
- abgewandelte
- Bezeichnung
- individualisierende
- Eigenheit
- aufweist
- .
- ist
- auszugehen
- Verkehr
- Abwandlung
- bekannten
- Fachbegriff
- erkennt
- erwarten
- ist
- auch
- Teile
- Verkehrs
- Fachbegriff
- bekannt
- ist
- Abwandlung
- Sachbezeichnung
- selbst
- nur
- inhaltliche
- Bezugnahme
- Fachbegriff
- erkennen
- werden
- Fachwort
- kennengelernt
- haben
- vgl.
- f.
- ;
- .
- ;
- .
- 23.6.1994
- Alphaferon
- ;
- .
- Metoproloc
- .
- Grundsätzen
- ist
- Bundespatentgericht
- ausgegangen
- hat
- zutreffend
- Vorliegen
- Unterscheidungskraft
- Markenwortes
- bejaht
- .
- Deutsche
- Markenamt
- Entscheidung
- Bundespatentgericht
- ergänzend
- herangezogen
- hat
- hat
- festgestellt
- medizinische
- fasse
- Bezeichnung
- "
- "
- phantasievolles
- Kunstwort
- .
- Fachleuten
- Wirkstoff
- bekannt
- sei
- werde
- Marke
- "
- "
- herkunftshinweisende
- Eigenart
- beigemessen
- .
- Endsilbe
- "
- "
- Marke
- unterscheide
- Endung
- schriftbildlicher
- klanglicher
- Hinsicht
- deutlich
- .
- "
- "
- trete
- empfohlenen
- Wirkstoffbezeichnungen
- "
- "
- geläufiger
- Wortabschluß
- Wirkstoffen
- sei
- vgl.
- auch
- Metoproloc
- .
- angegriffenen
- Feststellungen
- sind
- Rechtsgründen
- beanstanden
- .
- 2
- .
- Freihaltebedürfnis
- Verkehrs
- §
- Abs.
- Nr.
- Marke
- "
- "
- hat
- Bundespatentgericht
- ebenfalls
- zutreffend
- verneint
- .
- Marke
- hebt
- freizuhaltenden
- "
- "
- ausreichend
- deutlich
- .
- Verwechslungen
- sind
- deutlichen
- Unterschieds
- Markenwort
- Fachbegriff
- erwarten
- vgl.
- auch
- Abschnitt
- .
- .
- Behinderungen
- Mitbewerber
- Benutzung
- freihaltebedürftigen
- Fachbegriffs
- sind
- ebenfalls
- befürchten
- Schutzumfang
- Zeichen
- freihaltebedürftige
- Angaben
- angelehnt
- sind
- eng
- bemessen
- ist
- vgl.
- Alphaferon
- ;
- Metoproloc
- ;
- begrenzten
- vgl.
- auch
- .
- Farbmarke
- violettfarben
- .
- 3
- .
- Bundespatentgericht
- hat
- Recht
- auch
- Schutzhindernis
- §
- Abs.
- Nr.
- verneint
- .
- Bedeutung
- Bestimmung
- erschöpft
- allgemein
- gebräuchliche
- verkehrsübliche
- Bezeichnungen
- jeweils
- Frage
- stehenden
- Waren
- Eintragung
- vgl.
- .
- f.
- ;
- .
- Partner
- ;
- .
- 24.2.2000
- .
- zählt
- Fachbegriff
- hinreichend
- deutlich
- abhebende
- Markenwort
- "
- "
- .
- 4
- .
- Erfolg
- macht
- Rechtsbeschwerde
- geltend
- absolute
- Schutzhindernis
- §
- Abs.
- Nr.
- sei
- gegeben
- .
- Vorschrift
- sind
- Marken
- Eintragung
- ausgeschlossen
- geeignet
- sind
- Publikum
- Art
- Beschaffenheit
- Waren
- täuschen
- .
- Beurteilung
- Schutzhindernis
- besteht
- geht
- Irreführung
- Zeicheninhalt
- Prüfung
- Zeichen
- besonderen
- Art
- Verwendung
- Geschäftsverkehr
- geeignet
- sein
- kann
- irreführende
- Vorstellungen
- erwecken
- .
- wird
- Zeicheninhalt
- wesentlichen
- geprägt
- Waren
- Dienstleistungen
- markenrechtliche
- Schutz
- beansprucht
- wird
- vgl.
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- 30.9.1993
- ;
- ;
- vgl.
- weiter
- Abs.
- Nr.
- :
- Fezer
- Markenrecht
- 3
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- ;
- Althammer/
- Ströbele
- Markengesetz
- 6
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- Ist
- entsprechenden
- Waren
- Warenverzeichnisses
- Markenbenutzung
- möglich
- Irreführung
- Verkehrs
- erfolgt
- liegt
- absolute
- Schutzhindernis
- §
- Abs.
- Nr.
- vgl.
- §
- Abs.
- Nr.
- :
- Molino
- ;
- f.
- ;
- ;
- §
- Abs.
- Nr.
- :
- Fezer
- aaO
- Rdn
- .
- ;
- Althammer/
- Ströbele
- aaO
- Rdn
- .
- ;
- Ingerl/Rohnke
- Markengesetz
- §
- Rdn
- .
- .
- ist
- Arzneimittel
- Täuschungseignung
- Sinne
- §
- Abs.
- Nr.
- insgesamt
- verneinen
- Marke
- jedenfalls
- Arzneimittel
- enthalten
- Gefahr
- Irreführung
- benutzt
- werden
- kann
- .
- Ansicht
- Rechtsbeschwerde
- hat
- Bundespatentgericht
- aber
- auch
- übrigen
- Waren
- Marke
- eingetragen
- ist
- Täuschungseignung
- Sinne
- §
- Abs.
- Nr.
- rechtsfehlerfrei
- verneint
- .
- hat
- festgestellt
- Fachpublikum
- wisse
- Wirkstoff
- sei
- nur
- Arzneimitteln
- verwendet
- werde
- .
- werde
- Ulkusmittel
- Protonenpumpenhemmer
- benutzt
- .
- anderen
- Erzeugnissen
- werde
- Fachmann
- Bezug
- Inhaltsstoff
- herstellen
- .
- gegenteiligen
- Wertung
- veterinärmedizinische
- diätetische
- Erzeugnisse
- medizinische
- Zwecke
- sei
- Annahme
- enthielten
- Wirkstoff
- naheliegend
- übrigen
- Waren
- sei
- Annahme
- ausgeschlossen
- begibt
- Rechtsbeschwerde
- grundsätzlich
- verschlossene
- Gebiet
- tatrichterlicher
- Würdigung
- .
- verweist
- insoweit
- auch
- nur
- Möglichkeit
- irreführenden
- Verwendung
- Marke
- .
- kann
- jedoch
- Löschungsverfahren
- Beurteilung
- absoluten
- §
- Abs.
- Nr.
- gehört
- werden
- .
- -9-
- 5
- .
- Erfolg
- macht
- Rechtsbeschwerde
- weiter
- Hinweis
- Art
- .
- Abs.
- .
- Richtlinie
- 92/27/EWG
- Rates
- Etikettierung
- Packungsbeilage
- Humanarzneimitteln
- 31
- .
- März
- .
- Nr.
- 30.4.1992
- S.
- geltend
- Zeichen
- "
- "
- habe
- §
- Abs.
- Nr.
- eingetragen
- werden
- dürfen
- Verwechslungsgefahr
- Name
- "
- "
- bestehe
- .
- Vorschrift
- §
- Abs.
- Nr.
- sind
- Marken
- Eintragung
- ausgeschlossen
- Benutzung
- ersichtlich
- "
- sonstigen
- Vorschriften
- "
- heißt
- Vorschriften
- Markenrechts
- ffentlichen
- Interesse
- untersagt
- werden
- kann
- .
- Jedenfalls
- Ergebnis
- Recht
- hat
- Bundespatentgericht
- angenommen
- Art
- .
- Abs.
- .
- Richtlinie
- 92/27/EWG
- Marke
- "
- "
- Schutzhindernis
- §
- Abs.
- Nr.
- begründet
- .
- Vorschrift
- darf
- Arzneimittel
- Phantasiebezeichnung
- Verkehr
- gebracht
- werden
- Verwechslungen
- gebräuchlichen
- Bezeichnung
- führt
- .
- kann
- offenbleiben
- Richtlinienvorschrift
- umgesetzt
- worden
- ist
- Eintragungsbehörde
- Anwendung
- §
- Abs.
- Nr.
- bindet
- auch
- vorliegenden
- Verfahren
- Schutzhindernis
- abzuleiten
- wäre
- .
- Benutzung
- Marke
- ist
- Waren
- Schutz
- besteht
- möglich
- Art
- .
- Abs.
- .
- Richtlinie
- 92/27/EWG
- verstoßen
- .
- Waren
- Marke
- eingetragen
- ist
- werden
- veterinärmedizinische
- Erzeugnisse
- Präparate
- Gesundheitspflege
- tetische
- Erzeugnisse
- medizinische
- Zwecke
- Pflaster
- Verbandmaterial
- Richtlinie
- 92/27/EWG
- erfaßt
- .
- Warenbereich
- pharmazeutischen
- Erzeugnisse
- Markeneintragung
- ebenfalls
- bezieht
- ist
- weiter
- Anwendungsbereich
- Richtlinie
- 92/27/EWG
- .
- Richtlinie
- betrifft
- Art
- .
- Abs.
- Etikettierung
- Packungsbeilage
- Humanarzneimitteln
- Kapitel
- V
- Richtlinie
- 65/65/EWG
- Rates
- 26
- .
- Januar
- Angleichung
- Verwaltungsvorschriften
- Arzneispezialitäten
- .
- Nr.
- S.
- anwendbar
- sind
- .
- sind
- Art
- .
- Nr.
- Nr.
- Art
- .
- Richtlinie
- 65/65/EWG
- wesentlichen
- Arzneispezialitäten
- Anwendung
- Menschen
- Begriff
- Arzneispezialitäten
- vgl.
- Art
- .
- Nr.
- Richtlinie
- 65/65/EWG
- .
- pharmazeutischen
- Erzeugnissen
- werden
- Richtlinie
- 92/27/EWG
- pharmazeutischen
- Grundstoffe
- Arzneimittel
- Einzelrezeptur
- hergestellt
- werden
- erfaßt
- .
- reicht
- auch
- Waren
- "
- pharmazeutische
- Erzeugnisse
- "
- Eintragung
- auszuschließen
- vgl.
- Fezer
- aaO
- Rdn
- .
- .
- ist
- erforderlich
- Benutzung
- sämtlicher
- Warenbegriff
- fallender
- Produkte
- rechtlich
- zulässig
- ist
- .
- IV
- .
- war
- Rechtsbeschwerde
- Kosten
- Antragstellerin
- §
- Abs.
- Satz
- zurückzuweisen
- .
- Büscher
- Pokrant
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