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- BESCHLUSS
- 2
- .
- Februar
- Zwangsvollstreckungsverfahren
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Abs.
- Verhängung
- Ordnungsmittels
- §
- Abs.
- vorausgehende
- Androhung
- §
- Abs.
- kann
- wirksam
- Prozessvergleich
- aufgenommen
- werden
- .
- gilt
- auch
- Fall
- Gericht
- Zustandekommen
- Inhalt
- Vergleichs
- §
- Abs.
- Satz
- feststellt
- .
- Beschluss
- 2
- .
- Februar
- I.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 2
- .
- Februar
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Pokrant
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Beschluss
- 6
- .
- Zivilsenats
- Schleswig-Holsteinischen
- Oberlandesgerichts
- 10
- November
- wird
- Kosten
- Gläubigerin
- zurückgewiesen
- .
- Gegenstandswert
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- wird
- €
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- Parteien
- schlossen
- 7
- .
- September
- Oberlandesgericht
- Prozessvergleich
- .
- verpflichtete
- Schuldnerin
- Androhung
- Ordnungsgeldes
- bis
- zu
- €
- ersatzweise
- Ordnungshaft
- unterlassen
- geschäftlichen
- Verkehr
- Zwecken
- Wettbewerbs
- behaupten
- und/oder
- behaupten
- lassen
- Unterzeichnung
- Pre-Selection-Vertrags
- gehe
- Kundin
- Vertragsbindung
- .
- Beschluss
- 24
- November
- hat
- Landgericht
- Schuldnerin
- Zuwiderhandlungen
- Vergleich
- vereinbarte
- Verbot
- Ordnungsgeld
- Höhe
- €
- ersatzweise
- je
- €
- Tag
- Ordnungshaft
- festgesetzt
- .
- sofortige
- Beschwerde
- Schuldnerin
- hat
- Beschwerdegericht
- Ordnungsmittelbeschluss
- aufgehoben
- Schleswig
- SchlHA
- .
- zugelassenen
- Rechtsbeschwerde
- verfolgt
- Gläubigerin
- Wiederherstellung
- landgerichtlichen
- Entscheidung
- .
- II
- .
- Beschwerdegericht
- zugelassene
- Rechtsbeschwerde
- ist
- statthaft
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- Abs.
- Satz
- auch
- sonst
- zulässig
- §
- .
- Sache
- hat
- Erfolg
- .
- 1
- .
- Beschwerdegericht
- hat
- angenommen
- Ordnungsmittel
- habe
- festgesetzt
- werden
- dürfen
- vorausgehende
- Androhung
- Sinne
- §
- Abs.
- gefehlt
- habe
- .
- könne
- Prozessvergleich
- wirksam
- aufgenommen
- werden
- .
- Vielmehr
- müsse
- Gericht
- Ordnungsmittel
- androhen
- .
- 2
- .
- Beurteilung
- hält
- rechtlichen
- Nachprüfung
- stand
- .
- Vorschrift
- §
- Abs.
- muss
- Verhängung
- Ordnungsmittels
- §
- Abs.
- entsprechende
- Androhung
- vorausgehen
- Verpflichtung
- aussprechenden
- Urteil
- enthalten
- ist
- Antrag
- Prozessgericht
- ersten
- Rechtszugs
- erlassen
- wird
- .
- Androhung
- soll
- Schuldner
- möglichen
- Folgen
- Verstoßes
- Unterlassungsgebot
- deutlich
- Augen
- führen
- anhalten
- Unterlassungspflicht
- befolgen
- vgl.
- 23
- .
- Oktober
- f.
- Euro-Einführungsrabatt
- ;
- KG
- .
- Recht
- ist
- Berufungsgericht
- ausgegangen
- entsprechende
- Androhung
- wirksam
- Prozessvergleich
- erfolgen
- kann
- ebenso
- ;
- OLG
- ;
- OLG
- 119
- ;
- KG
- ;
- ;
- OLG
- .
- 707
- ;
- .
- ZPO/Gruber
- 3
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- 25
- ;
- 9
- .
- Aufl
- .
- .
- 7
- ;
- 4
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- 11
- ;
- Schuschke/
- Walker/Sturhahn
- Vollstreckung
- Vorläufiger
- Rechtsschutz
- 5
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- Wiezcorek/Schütze/Storz
- 3
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- ;
- Bornkamm
- 30
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- 383
- ;
- Wettbewerbsrechtliche
- Ansprüche
- Verfahren
- 10
- .
- Aufl
- .
- Kap
- .
- .
- 25
- ;
- aA
- LG
- 134
- ;
- Blomeyer
- Vollstreckungsverfahren
- §
- ;
- Baur
- schiedsrichterliche
- Vergleich
- .
- ;
- Hasse
- 24
- ;
- Schlosser
- .
- Bestimmung
- §
- Abs.
- sieht
- Androhung
- ausschließlich
- Richter
- .
- macht
- Gesetz
- §
- Abs.
- Nr.
- aufgeführten
- Prozessvergleiche
- Ausnahme
- .
- ist
- auch
- prozessökonomischen
- Gründen
- geboten
- .
- steht
- Zweck
- Ordnungsmittelandrohung
- §
- Abs.
- Seiten
- Gerichts
- Schuldner
- einzuwirken
- Unterlassungsgebot
- beachten
- .
- Grundsatz
- effektiven
- Rechtsschutzes
- rechtfertigt
- ebenfalls
- Absehen
- Erfordernis
- richterlichen
- Ordnungsmittelandrohung
- .
- Allerdings
- kann
- Gericht
- Antrag
- Gläubigers
- Ordnungsmittelandrohung
- bereits
- Urteil
- aussprechen
- Androhung
- Ordnungsmitteln
- besonderen
- Beschluss
- Voraussetzungen
- Zwangsvollstreckung
- §
- Abs.
- vorliegen
- müssen
- vgl.
- Urteil
- 29
- .
- September
- Verjährungsunterbrechung
- ;
- Beschluss
- 22
- .
- Januar
- .
- .
- entsteht
- Zeit
- Zustellung
- Beschlusses
- Ordnungsmittelandrohung
- aber
- Rechtsschutzlücke
- .
- Parteien
- können
- Prozessvergleich
- Vertragsstrafe
- vereinbaren
- so
- Schuldner
- Unterlassungsgebot
- bereits
- Abschluss
- Prozessvergleichs
- beachten
- muss
- Vertragsstrafe
- verwirken
- will
- .
- Anders
- Rechtsbeschwerde
- meint
- ist
- vorliegenden
- Fall
- auch
- andere
- Beurteilung
- geboten
- Prozessvergleich
- anderen
- Verfahren
- ergangene
- Unterlassungsurteile
- Ordnungsmittelandrohungen
- vorausgegangen
- sind
- Verbote
- Prozessvergleich
- aufgenommen
- worden
- sind
- .
- Gläubigerin
- betreibt
- Zwangsvollstreckung
- ausschließlich
- Prozessvergleich
- .
- Frage
- Voraussetzungen
- Festsetzung
- Ordnungsmitteln
- §
- Abs.
- vorliegen
- ist
- nur
- Vollstreckungstitel
- abzustellen
- .
- Rechtsbeschwerde
- macht
- Erfolg
- geltend
- Beschwerdegericht
- habe
- Frage
- offenlassen
- dürfen
- auch
- §
- Abs.
- Gericht
- festgestellten
- Vergleich
- Ordnungsmittelandrohung
- versehen
- sei
- gesonderte
- Androhung
- §
- Abs.
- erforderlich
- sei
- .
- Vorschrift
- §
- Abs.
- können
- 1
- .
- September
- Prozessvergleiche
- auch
- kommen
- Parteien
- Gericht
- schriftlichen
- Vergleichsvorschlag
- unterbreiten
- schriftlichen
- Vergleichsvorschlag
- Gerichts
- annehmen
- Gericht
- Zustandekommen
- Inhalt
- Vergleichs
- Beschluss
- feststellt
- .
- Gesetz
- Reform
- Zivilprozesses
- 27
- Juli
- .
- S.
- eingeführte
- Wirkung
- 1
- .
- September
- neu
- gefasste
- Bestimmung
- §
- Abs.
- sieht
- gerichtliche
- Vergleiche
- Möglichkeit
- erleichterten
- Protokollierung
- Beteiligten
- Abschluss
- Prozessvergleichs
- Gerichtstermin
- erspart
- vgl.
- Beschlussempfehlung
- Bericht
- Rechtsausschusses
- 30
- .
- Juni
- .
- 15/3482
- S.
- .
- Weise
- abgeschlossener
- Vergleich
- entspricht
- Wirkungen
- mündlichen
- Verhandlung
- schlossenen
- Prozessvergleich
- vgl.
- auch
- Urteil
- 23
- November
- .
- .
- Weitergehende
- Wirkungen
- hat
- §
- Abs.
- gekommener
- Vergleich
- .
- Beschluss
- §
- Abs.
- Satz
- ersetzt
- Ordnungsmittelandrohung
- .
- Ergebnis
- spricht
- auch
- Umstand
- Androhung
- Ordnungsmitteln
- besonderen
- Beschluss
- Voraussetzungen
- Zwangsvollstreckung
- vorliegen
- müssen
- Zeitpunkt
- Beschlussfassung
- §
- Abs.
- Fall
- ist
- .
- Abschluss
- Prozessvergleichs
- hat
- Schuldnerin
- auch
- wirksam
- Androhung
- Ordnungsmitteln
- §
- Abs.
- verzichtet
- .
- Bestimmungen
- Zwangsvollstreckungsverfahrens
- sind
- grundsätzlich
- zwingendes
- Recht
- .
- schließt
- zwar
- Parteien
- vollstreckungsbeschränkende
- Vereinbarungen
- treffen
- können
- vgl.
- Urteil
- 2
- .
- April
- .
- Vollstreckung
- erweiternde
- Vereinbarungen
- Lasten
- Schuldners
- Verzicht
- Schuldner
- schützende
- Zwangsvollstreckungsvorschriften
- sind
- aber
- jedenfalls
- Voraus
- regelmäßig
- unzulässig
- vgl.
- 183
- ;
- KG
- ;
- OLG
- 50
- ;
- aaO
- .
- .
- 17
- ;
- Zöller/Stöber
- 29
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- 26
- ;
- .
- gilt
- auch
- Voraus
- erklärten
- Verzicht
- Androhung
- Ordnungsmitteln
- Sinne
- §
- Abs.
- .
- Vorschrift
- ist
- zwingendes
- Recht
- Schutz
- Schuldners
- .
- .
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- Abs.
- .
- Bornkamm
- Pokrant
- Büscher
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- 24.11.2009
- Entscheidung
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