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- BESCHLUSS
- 28
- .
- Februar
- Rechtsstreit
- I.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 28
- .
- Februar
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Pokrant
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Beschluss
- Hanseatischen
- Oberlandesgerichts
- 3
- .
- Zivilsenat
- 8
- .
- Oktober
- wird
- Kosten
- Beklagten
- unzulässig
- verworfen
- .
- :
- €
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Klägerin
- Handelsunternehmen
- dänischen
- Rechts
- Beklagte
- Aktiengesellschaft
- Schweizer
- Recht
- "
- Tradement
- Transfer
- Agreement
- "
- erhobenen
- Klage
- Übertragung
- Marken
- Schadensersatz
- Nichtentstehens
- Löschung
- übertragender
- Marken
- Herausgabe
- Dokumenten
- Zahlung
- Vertragsstrafe
- geringen
- Teil
- Vertragsstrafe
- stattgegeben
- ;
- Beklagten
- Klägerin
- erhobene
- Widerklage
- Auskunftserteilung
- Rechnungslegung
- Rückruf
- Entfernung
- Vertriebswegen
- Vernichtung
- Erzeugnissen
- Unterlassung
- Feststellung
- Schadensersatzpflicht
- Klägerin
- hat
- abgewiesen
- .
- Beklagte
- hat
- 21
- .
- Mai
- zugestellte
- Urteil
- Schriftsatz
- 21
- .
- Juni
- 25
- .
- Juni
- Berufungsgericht
- eingegangen
- ist
- Berufung
- eingelegt
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Beklagten
- gestellten
- Antrag
- Versäumung
- Frist
- Berufungseinlegung
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- gewähren
- Beschluss
- 29
- .
- August
- zurückgewiesen
- Berufung
- Beklagten
- Beschluss
- 8
- .
- Oktober
- unzulässig
- verworfen
- .
- Entscheidung
- wendet
- Beklagte
- vorliegenden
- Verfahren
- erhobenen
- Rechtsbeschwerde
- Zurückweisung
- Klägerin
- beantragt
- .
- II
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- statthaft
- unzulässig
- .
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- sind
- erfüllt
- .
- Ansicht
- Rechtsbeschwerde
- ist
- Entscheidung
- Bundesgerichtshofs
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- erforderlich
- .
- Senat
- hat
- Beschluss
- Berufungsgerichts
- 29
- .
- August
- gerichtete
- Rechtsbeschwerde
- Beklagten
- Beschluss
- 28
- .
- Februar
- unzulässig
- verworfen
- .
- hat
- Berufungsgericht
- auch
- Beklagten
- landgerichtliche
- Urteil
- eingelegte
- Berufung
- hier
- angefochtenen
- Beschluss
- 8
- .
- Oktober
- zutreffend
- verspätet
- angesehen
- Recht
- unzulässig
- verworfen
- .
- .
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- Abs.
- .
- Büscher
- Pokrant
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
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