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- BESCHLUSS
- 18
- .
- Dezember
- Rechtsbeschwerdesache
- betreffend
- Marke
- Nr.
- I.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 18
- .
- Dezember
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Pokrant
- Prof.
- Dr.
- Büscher
- Dr.
- Dr.
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Widersprechenden
- wird
- Beschluss
- 29
- .
- Senats
- Marken-Beschwerdesenats
- Bundespatentgerichts
- 30
- .
- Januar
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- anderweitigen
- Verhandlung
- Entscheidung
- Bundespatentgericht
- zurückverwiesen
- .
- Gerichtskosten
- Rechtsbeschwerdeverfahren
- werden
- erhoben
- .
- Gegenstandswert
- Rechtsbeschwerde
- wird
- €
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- Widersprechende
- hat
- 3
- .
- Januar
- veröffentlichte
- Eintragung
- Waren
- Dienstleistungen
- Klassen
- eingetragenen
- Wortmarke
- In-Travel-Entertainment
- Widerspruch
- erhoben
- 17
- .
- Mai
- Waren
- Dienstleistungen
- Klassen
- eingetragenen
- Wortmarke
- zuständige
- Markenstelle
- Deutschen
- Markenamts
- hat
- Widerspruch
- zurückgewiesen
- .
- Beschwerde
- Widersprechenden
- ist
- erfolglos
- geblieben
- .
- Bundespatentgericht
- hat
- 30
- .
- Januar
- Beschluss
- verkündet
- Beschwerde
- zurückgewiesen
- hat
- .
- vollständige
- Beschluss
- ist
- dienstlicher
- Auskunft
- Berichterstatterin
- erst
- Monate
- später
- ausweislich
- Akte
- befindlichen
- Erledigungsvermerks
- 10
- Juli
- geschrieben
- worden
- .
- Hiergegen
- wendet
- Widersprechende
- zugelassenen
- Rechtsbeschwerde
- rügt
- angefochtene
- Beschluss
- sei
- Gründen
- versehen
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- II
- .
- Rechtsbeschwerde
- Widersprechenden
- hat
- Erfolg
- .
- 1
- .
- fristgerecht
- eingelegte
- Rechtsbeschwerde
- ist
- auch
- Zulassung
- Bundespatentgericht
- statthaft
- Markeninhaberin
- Gesetz
- aufgeführten
- zulassungsfreie
- Rechtsbeschwerde
- eröffnenden
- Verfahrensmangel
- hier
- :
- fehlende
- Begründung
- Beschlusses
- rügt
- Rüge
- Einzelnen
- begründet
- .
- turkey
- ;
- .
- 1.3.2007
- ZB
- .
- .
- 2
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- auch
- begründet
- .
- Widersprechende
- rügt
- Erfolg
- Beschluss
- sei
- Gründen
- versehen
- §
- Abs.
- Nr.
- §
- Abs.
- .
- Beschluss
- ist
- auch
- dann
- Gründen
- Sinne
- §
- Abs.
- Nr.
- versehen
- Gründe
- Monaten
- Verkündung
- schriftlich
- niedergelegt
- Richtern
- besonders
- unterschrieben
- Geschäftstelle
- übergeben
- worden
- sind
- vgl.
- Gemeinsamer
- Senat
- obersten
- Gerichtshöfe
- Bundes
- .
- .
- ;
- .
- §
- Nr.
- .
- §
- Nr.
- ;
- 2
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- V.m
- .
- §
- Rdn
- .
- 3
- ;
- Ströbele
- 8
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- V.m
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- Entscheidungen
- Patentgerichts
- Rechtsmittel
- entschieden
- wird
- sind
- §
- Abs.
- begründen
- .
- Verpflichtung
- ist
- nur
- dann
- genügt
- Gründe
- vollständig
- schriftlich
- niedergelegten
- Richtern
- unterschriebenen
- Entscheidung
- Gründen
- übereinstimmen
- Ergebnis
- mündliche
- Verhandlung
- folgenden
- Urteilsberatung
- richterliche
- Überzeugung
- getragenen
- Entscheidung
- maßgeblich
- waren
- .
- Übereinstimmung
- ausgegangen
- werden
- kann
- ist
- notwendig
- Beratung
- Verkündung
- noch
- vollständig
- abgefassten
- Beschlusses
- Niederlegung
- Unterzeichnung
- Übergabe
- ganzen
- Beschlusses
- Geschäftsstelle
- große
- Zeitspanne
- liegt
- .
- Rückgriff
- gesetzliche
- Wertung
- §
- ist
- Zeitspanne
- längstens
- Monate
- begrenzen
- .
- richterliche
- Erinnerungsvermögen
- abnimmt
- ist
- jedenfalls
- Ablauf
- Monaten
- mehr
- gewährleistet
- Eindruck
- mündlichen
- Verhandlung
- Ergebnis
- Beratung
- noch
- zuverlässigen
- Niederschlag
- so
- viel
- später
- abgefassten
- Gründen
- Entscheidung
- finden
- .
- Frist
- gilt
- Gerichtsbarkeiten
- Hinblick
- Erinnerungsvermögen
- Richter
- Unterschiede
- verschiedenen
- Gerichtsbarkeiten
- bestehen
- vgl.
- Gemeinsamer
- Senat
- obersten
- Gerichtshöfe
- Bundes
- aaO
- .
- Fünfmonatsfrist
- ist
- hier
- eingehalten
- worden
- 30
- .
- Januar
- verkündete
- Beschluss
- dienstlicher
- Auskunft
- Berichterstatterin
- erst
- Monate
- später
- Akte
- befindlichen
- Erledigungsvermerks
- 10
- Juli
- vollständig
- schriftlich
- niedergelegt
- worden
- ist
- .
- 3
- .
- Antrag
- Widersprechenden
- Entscheidung
- Rechtsbeschwerde
- rechtskräftigen
- Abschluss
- Deutschen
- Markenamt
- anhängigen
- Löschungsverfahrens
- Wortmarke
- In-Travel-Entertainment
- auszusetzen
- hat
- Erfolg
- .
- Aussetzung
- besteht
- Anlass
- .
- Entscheidung
- Rechtsbeschwerde
- ist
- Ausgang
- Löschungsverfahrens
- abhängig
- .
- .
- ist
- angefochtene
- Beschluss
- aufzuheben
- Sache
- anderweitigen
- Verhandlung
- Entscheidung
- Bundespatentgericht
- zurückzuverweisen
- .
- Gerichtskosten
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- hat
- Senat
- Möglichkeit
- §
- Abs.
- Satz
- Gebrauch
- gemacht
- .
- Bornkamm
- Pokrant
- Büscher
- Vorinstanz
- :
- Bundespatentgericht
- Entscheidung
- W(pat
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