|
|
- BESCHLUSS
- 29
- .
- Juni
- Rechtsbeschwerdesache
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- Nr.
- ;
- InsO
- Bestimmung
- §
- InsO
- steht
- Bindung
- Insolvenzverwalters
- Schuldner
- Geschäftsbesorgungsvertrag
- vereinbarte
- Schiedsklausel
- .
- Beschluss
- 29
- .
- Juni
- ECLI
- :
- :
- I.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 29
- .
- Juni
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Kirchhoff
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Antragsgegnerin
- wird
- Beschluss
- Hanseatischen
- 6
- .
- Zivilsenat
- 20
- .
- Juni
- aufgehoben
- .
- Antrag
- Antragstellers
- Zwischenentscheid
- bestehend
- Schiedsrichtern
- Dr.
- Prof.
- 10
- .
- bruar
- aufzuheben
- festzustellen
- Schiedsgericht
- Entscheidung
- Schiedsklage
- 7
- November
- geltend
- gemachten
- Anträge
- unzuständig
- ist
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Antragsteller
- trägt
- Kosten
- Verfahrens
- .
- Wert
- Beschwerdegegenstands
- :
- €
- Gründe
- :
- Antragsgegnerin
- schloss
- 2
- .
- Mai
- Bereederungsvertrag
- S.
- Unternehmensbeteiligungsgesellschaft
- "
- "
- mbH
- Co.
- Folgenden
- :
- Schuldnerin
- Eignerin
- Schiffs
- .
- Vertrag
- sollte
- Verkauf
- Schiffs
- automatisch
- Ziffer
- Vertrags
- .
- Vergütung
- Antragsgegnerin
- war
- Vertrags
- Anhang
- geregelt
- .
- Ziffer
- Anhangs
- sollte
- Antragsgegnerin
- Vergütung
- Leistungen
- Zusammenhang
- Verkauf
- Schiffs
- Höhe
- %
- Mehrwertsteuer
- Kaufpreises
- erhalten
- .
- Vertrags
- enthält
- Schiedsvereinbarung
- folgenden
- Wortlaut
- hat
- :
- validity
- rules
- .
- held
- .
- Antragsteller
- wurde
- Beschluss
- Amtsgerichts
- 13
- .
- Dezember
- vorläufigen
- Insolvenzverwalter
- Vermögen
- Schuldnerin
- bestellt
- .
- Beschluss
- 26
- .
- März
- wurde
- Insolvenzverfahren
- eröffnet
- Antragsteller
- Insolvenzverwalter
- ernannt
- .
- Schreiben
- 31
- .
- März
- zeigte
- Antragsteller
- Antragsgegnerin
- Bestellung
- erklärte
- Schuldnerin
- Antragsgegnerin
- bestehenden
- Vertragsverhältnisse
- Nichterfüllung
- §
- §
- .
- InsO.
- Kaufvertrag
- 1
- .
- April
- verkaufte
- Antragsteller
- Schiff
- Preis
- US-Dollar
- .
- Verkauf
- Schiffs
- machte
- Antragsgegnerin
- Anspruch
- Höhe
- %
- erzielten
- Kaufpreises
- US-Dollar
- geltend
- .
- leitete
- Anspruchs
- Schiedsverfahren
- .
- Zwischenentscheid
- 10
- .
- Februar
- erklärte
- Schiedsgericht
- zuständig
- .
- Antragsteller
- hat
- beantragt
- Zwischenentscheid
- Schiedsgerichts
- aufzuheben
- festzustellen
- Schiedsgericht
- Entscheidung
- Schiedsklage
- 7
- November
- geltend
- gemachten
- Anträge
- unzuständig
- ist
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- Antrag
- stattgegeben
- .
- richtet
- Rechtsbeschwerde
- Antragsgegnerin
- Zurückweisung
- Antragsteller
- beantragt
- .
- II
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- Zuständigkeit
- Schiedsgerichts
- verneint
- .
- hat
- ausgeführt
- :
- Antragsteller
- Insolvenzverwalter
- sei
- ursprünglich
- Schuldnerin
- Antragsgegnerin
- wirksam
- vereinbarte
- Schiedsklausel
- gebunden
- .
- Antragsgegnerin
- Schiedsklage
- verfolgten
- Anspruch
- stütze
- Eröffnung
- Insolvenzverfahrens
- Leistungen
- Veräußerung
- Schiffs
- Vereinbarung
- Antragsteller
- erbracht
- haben
- sei
- ersichtlich
- Schiedsvereinbarung
- bestehe
- .
- Antragsgegnerin
- Anspruchsgrundlage
- ursprünglichen
- Bereederungsvertrag
- berufe
- sei
- Eröffnung
- Insolvenzverfahrens
- zwar
- Insolvenzverwalter
- grundsätzlich
- weiter
- Schiedsabrede
- gebunden
- .
- Bindung
- bestehe
- aber
- Insolvenzordnung
- beruhende
- insolvenzspezifische
- Rechte
- Insolvenzverwalters
- gehe
- unmittelbar
- Schuldner
- abgeschlossenen
- Vertrag
- ergäben
- .
- sei
- hier
- unabhängig
- Fall
- Bereederungsvertrag
- §
- InsO
- §
- §
- InsO
- anzuwenden
- sei
- .
- Fragen
- Streitfall
- beurteilen
- seien
- beruhten
- Wesentlichen
- Inhalt
- vertraglichen
- Vereinbarung
- auch
- Erklärungen
- Parteien
- Hinblick
- Vertrag
- abgegeben
- hätten
- .
- Vielmehr
- bestimmten
- Rechtsfolgen
- maßgeblich
- Insolvenzordnung
- Voraussetzungen
- Erlöschen
- Geschäftsbesorgungsvertrags
- auch
- Frage
- regele
- Umfang
- Vertrag
- fortbestehend
- gelte
- .
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- statthaft
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- §
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- Nr.
- §
- Abs.
- Satz
- auch
- sonst
- zulässig
- §
- Abs.
- §
- .
- Sache
- hat
- ebenfalls
- Erfolg
- .
- Auffassung
- Oberlandesgerichts
- Unzuständigkeit
- Schiedsgerichts
- ergebe
- Streitfall
- Entscheidungserheblichkeit
- insolvenzspezifischer
- Rechte
- Insolvenzverwalters
- hält
- rechtlicher
- Nachprüfung
- stand
- .
- 1
- .
- Antragsteller
- ist
- Insolvenzverwalter
- grundsätzlich
- Schuldnerin
- Antragsgegnerin
- Bereederungsvertrags
- vereinbarte
- Schiedsklausel
- gebunden
- .
- Bereederungsvertrag
- ist
- allerdings
- Eröffnung
- Insolvenzverfahrens
- §
- Satz
- Verbindung
- §
- Abs.
- InsO
- nunc
- erloschen
- .
- Bereederungsvertrag
- ist
- Geschäftsbesorgungsvertrag
- Sinne
- §
- Satz
- InsO.
- handelt
- Dienstvertrag
- Auftragnehmer
- verpflichtet
- entgeltlich
- Geschäft
- Auftraggebers
- besorgen
- .
- §
- InsO
- bestimmten
- entsprechenden
- Anwendung
- §
- Abs.
- InsO
- erlöschen
- Geschäftsbesorgungsverträge
- Eröffnung
- Insolvenzverfahrens
- .
- §
- Abs.
- Satz
- ist
- Schiedsklausel
- Streit
- Zuständigkeit
- Schiedsgerichts
- aber
- übrigen
- Vertragsbestimmungen
- unabhängige
- Vereinbarung
- behandeln
- .
- einbarung
- ist
- gegenseitiger
- Vertrag
- noch
- Auftrag
- .
- Verwalter
- kann
- Erfüllung
- ablehnen
- noch
- erlischt
- Schiedsvertrag
- Eröffnung
- Insolvenzverfahrens
- Urteil
- 28
- .
- Februar
- 15
- Konkursordnung
- ;
- 20
- November
- ZB
- 88
- ;
- Urteil
- 25
- .
- April
- .
- 8)
- .
- 2
- .
- Antragsgegnerin
- Schiedsgericht
- geltend
- gemachte
- Anspruch
- wird
- Eröffnung
- Insolvenzverfahrens
- Schiedsvereinbarung
- erfasst
- .
- Antragsgegnerin
- macht
- Schiedsgericht
- Anspruch
- Vergütung
- Notgeschäftsführung
- Beendigung
- Bereederungsvertrags
- §
- Abs.
- InsO
- geltend
- .
- Satz
- Vorschrift
- hat
- Beauftragte
- Aufschub
- Gefahr
- verbunden
- ist
- Besorgung
- übertragenen
- Geschäfts
- fortzusetzen
- Insolvenzverwalter
- anderweitig
- Fürsorge
- treffen
- kann
- .
- Abs.
- Satz
- InsO
- bestimmt
- Auftrag
- insoweit
- fortbestehend
- gilt
- .
- umfasst
- Anspruch
- Beauftragten
- vertraglich
- vereinbarte
- Vergütung
- Rahmen
- berechtigter
- Notgeschäftsführung
- erbrachten
- Leistungen
- .
- Streitigkeit
- Antragsgegnerin
- beanspruchte
- Vergütung
- Notgeschäftsführung
- wird
- Schiedsklausel
- erfasst
- .
- handelt
- Anspruch
- Zusammenhang
- Bereederungsvertrag
- steht
- .
- Vergütungsanspruch
- Notgeschäftsführung
- §
- Abs.
- InsO
- beruht
- Auftrag
- insoweit
- fortbestehend
- gilt
- .
- Anspruch
- knüpft
- vorher
- bestehenden
- Auftrag
- hier
- Bereederungsvertrag
- setzt
- .
- Antragsgegnerin
- behaupteten
- vergütungspflichtigen
- Leistungen
- Zusammenhang
- Verkauf
- stehen
- Zusammenhang
- Beendigung
- Abwicklung
- Bereederungsvertrags
- .
- Beurteilung
- Rede
- stehenden
- Anspruchs
- Notgeschäftsführung
- kommt
- insolvenzspezifisches
- Recht
- Insolvenzverwalters
- Bindung
- Schiedsvereinbarung
- entgegensteht
- .
- Insolvenzverwalter
- ist
- Schuldner
- abgeschlossene
- Schiedsvereinbarung
- gebunden
- Streit
- selbständiges
- Verfügungsgewalt
- Schuldners
- Recht
- Insolvenzverwalters
- ist
- Beschluss
- 30
- .
- Juni
- ZB
- .
- .
- Rechten
- Verwalters
- gehört
- etwa
- Insolvenzanfechtung
- .
- Rückgewähranspruch
- Insolvenzanfechtung
- §
- Abs.
- InsO
- folgt
- anfechtbar
- geschlossenen
- Vertrag
- selbständigen
- Verfügungsgewalt
- Schuldners
- entzogenen
- Recht
- Insolvenzverwalters
- .
- Schuldner
- ist
- materiellen
- Streitverhältnis
- Insolvenzanfechtungsansprüche
- beteiligt
- ;
- kann
- disponieren
- .
- .
- Ebenso
- verhält
- Wahlrecht
- Insolvenzverwalters
- §
- InsO.
- handelt
- Befugnis
- ursprünglich
- Insolvenzschuldner
- zustand
- Gegenstand
- vertraglichen
- Vereinbarungen
- entsprechenden
- Schiedsabrede
- hätte
- sein
- können
- gesetzlich
- Insolvenzverwalter
- zustehendes
- Recht
- .
- aE
- .
- Allgemein
- entfällt
- Bindung
- Insolvenzverwalters
- Insolvenzschuldner
- Eröffnung
- Insolvenzverfahrens
- geschlossene
- Schiedsabrede
- Rechte
- Insolvenzverwalters
- geht
- unmittelbar
- Insolvenzschuldner
- abgeschlossenen
- Vertrag
- ergeben
- Insolvenzordnung
- beruhen
- insolvenzspezifisch
- sind
- .
- Schuldner
- ist
- befugt
- verfügen
- nehmen
- Weise
- Stelle
- geltend
- gemacht
- werden
- .
- .
- bleibt
- Streit
- Gläubiger
- Ausoder
- Absonderungsrecht
- Insolvenz
- Schuldners
- zusteht
- Bindung
- Insolvenzverwalters
- Schiedsvereinbarung
- Gläubigerrechte
- Grundlage
- ebenfalls
- Vorschriften
- Insolvenzordnung
- finden
- .
- Ebenso
- bleibt
- Insolvenzverwalter
- Schiedsvereinbarung
- gebunden
- §
- Abs.
- InsO
- Forderung
- einzieht
- Schuldner
- Sicherung
- Anspruchs
- abgetreten
- hat
- .
- .
- Einziehungsrecht
- ist
- Verwalter
- zwar
- Insolvenzordnung
- besonders
- verliehen
- .
- Schuldner
- selbst
- hätte
- .
- einzuziehende
- Forderung
- Schiedsabrede
- unterliegt
- wirkt
- besondere
- Einziehungsrecht
- Verwalters
- gemäß
- Abs.
- InsO
- jedoch
- .
- Eingezogen
- wird
- Schuldner
- Eröffnung
- Insolvenzverfahrens
- begründete
- sicherungshalber
- abgetretene
- Forderung
- .
- Ebenso
- Sicherungsnehmer
- dann
- Zahlungsklage
- Schiedsvereinbarung
- gebunden
- gewesen
- wäre
- gilt
- Verwalter
- gemäß
- §
- Abs.
- InsO
- Forderung
- einzieht
- .
- Sicherungsnehmer
- hat
- Schuldner
- Eröffnung
- Insolvenzverfahrens
- wirksam
- geschaffene
- Rechtslage
- insoweit
- hinzunehmen
- .
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- angenommen
- Ausführungen
- Bundesgerichtshofs
- Zusammenhang
- §
- InsO
- seien
- §
- §
- InsO
- übertragbar
- .
- Vorschriften
- ergebenden
- Rechtsfolgen
- seien
- abschließend
- Gesetz
- geregelt
- insoweit
- "
- insolvenzspezifisch
- "
- .
- Art
- §
- InsO
- regelten
- §
- §
- InsO
- Frage
- Insolvenzverfahren
- "
- Erfüllung
- Rechtsgeschäfte
- "
- auswirke
- .
- übereinstimmende
- Beurteilung
- Fälle
- §
- InsO
- §
- §
- InsO
- spreche
- ferner
- Regelungen
- §
- §
- InsO
- insgesamt
- §
- InsO
- Verfügungsbefugnis
- Schuldners
- entzogen
- seien
- .
- insolvenzrechtlichen
- "
- Kernbereich
- "
- zuzurechnenden
- Vorschriften
- -9-
- InsO
- ließen
- Ausnahmevorschrift
- §
- Abs.
- InsO
- trennen
- .
- Annahme
- insolvenzspezifischen
- Rechts
- reiche
- §
- §
- InsO
- bestimmte
- Rechtsfolgen
- regelten
- Insolvenzverwalter
- berufen
- könne
- Ansprüchen
- ausgesetzt
- sei
- Verträge
- gestützt
- seien
- Normen
- erlöschten
- .
- Frage
- Ansprüche
- Geschäftsbesorgungsvertrag
- bestünden
- müssten
- geklärt
- werden
- Vertrag
- §
- §
- InsO
- erloschen
- sei
- gegebenenfalls
- Umfang
- Notgeschäftsführung
- bejahen
- sei
- fingierten
- Fortbestehen
- Vertrags
- führe
- .
- handele
- Fragen
- Insolvenzordnung
- geregelt
- seien
- Vertrag
- .
- Erwägungen
- halten
- rechtlicher
- Nachprüfung
- stand
- .
- §
- InsO
- §
- Abs.
- InsO
- verweist
- werden
- Vertragsinteressen
- Geschäftsbesorgers
- geschützt
- vgl.
- .
- InsO/Ott/Vuia
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- insolvenzspezifischen
- Rechte
- Insolvenzverwalters
- begründet
- .
- Insoweit
- kommt
- Rechte
- Beauftragten
- gemäß
- §
- Abs.
- InsO
- Tatbestand
- gesetzlichen
- Erlöschens
- Aufträgen
- Geschäftsbesorgungsverträgen
- Eröffnung
- Insolvenzverfahrens
- §
- Abs.
- §
- InsO
- anknüpfen
- .
- Gesetzes
- eintretende
- Rechtsfolge
- stellt
- Gestaltungsrecht
- Insolvenzverwalters
- noch
- verleiht
- schuldrechtlichen
- Anspruch
- .
- Ansicht
- Oberlandesgerichts
- ist
- Frage
- insolvenzspezifische
- Rechte
- Insolvenzverwalters
- Rede
- stehen
- maßgeblich
- Rechtsfolgen
- §
- §
- InsO
- vertraglichen
- Vereinbarungen
- Geschäftsbesorgungsvertrag
- Verhalten
- Vertragsparteien
- ergeben
- abschließend
- Gesetz
- geregelt
- sind
- .
- ist
- auch
- Fällen
- Absonderungsrechte
- Gläubigern
- Einziehung
- Sicherheit
- abgetretener
- Forderungen
- Verwalter
- gemäß
- §
- Abs.
- InsO
- so
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- insolvenzspezifischen
- Rechte
- Insolvenzverwalters
- betroffen
- sind
- vgl.
- 88
- ;
- WM
- .
- .
- Zwar
- haben
- Wahlrecht
- Insolvenzverwalters
- §
- InsO
- auch
- Vorschriften
- §
- §
- InsO
- Frage
- Gegenstand
- Insolvenzverfahren
- Erfüllung
- Schuldner
- begründeten
- Rechtsgeschäfte
- auswirkt
- .
- Anders
- §
- InsO
- verleihen
- §
- §
- InsO
- Insolvenzverwalter
- jedoch
- Recht
- .
- Vielmehr
- handelt
- Vergütungsansprüchen
- §
- Abs.
- InsO
- vertragliche
- Ansprüche
- Auftragnehmers
- .
- §
- Abs.
- InsO
- gilt
- Auftrag
- Beauftragten
- fortbestehend
- Eröffnung
- Verfahrens
- Verschulden
- kennt
- .
- Kenntniserlangung
- erbrachte
- vertragsgemäße
- Leistungen
- steht
- Beauftragten
- vertragliche
- Vergütung
- .
- Anspruch
- richtet
- allein
- Schuldner
- geschlossenen
- Geschäftsbesorgungsvertrag
- .
- Insolvenzspezifische
- Rechte
- Verwalters
- sind
- betroffen
- .
- Insolvenzrechtlich
- ist
- allein
- Regelung
- §
- Abs.
- Satz
- InsO
- Beauftragte
- Ersatzansprüchen
- Fortsetzung
- Auftrags
- lediglich
- Insolvenzgläubiger
- wird
- .
- Liegen
- Voraussetzungen
- Notgeschäftsführung
- gemäß
- Abs.
- InsO
- ist
- Beauftragte
- Ersatzansprüchen
- Massegläubiger
- .
- Abs.
- Satz
- InsO
- gilt
- Auftrag
- insoweit
- "
- heißt
- Notgeschäftsführung
- erforderlichen
- Umfang
- fortbestehend
- .
- Grundlage
- Erbringung
- Leistungen
- Wege
- Notgeschäftsführung
- erwachsenden
- Vergütungsansprüchen
- Beauftragten
- sind
- Leistungsumfang
- Vergütungsregelung
- Eröffnung
- venzverfahrens
- Schuldner
- abgeschlossenen
- Vertrags
- .
- Notgeschäftsführung
- ist
- Beauftragte
- nur
- Besorgung
- übertragenen
- Geschäfts
- berechtigt
- Aufschub
- Gefahr
- verbunden
- ist
- Insolvenzverwalter
- anderweitig
- Fürsorge
- treffen
- kann
- .
- Beauftragte
- ist
- eingetretenen
- Erlöschens
- Auftragsverhältnisses
- Sinne
- nachwirkenden
- Fürsorgepflicht
- gehalten
- erforderlichen
- Maßnahmen
- Abwehr
- drohenden
- Gefahr
- Masse
- treffen
- vgl.
- .
- InsO/Ott/Vuia
- aaO
- .
- .
- Antragsgegnerin
- stützt
- Anspruch
- Schiedsklage
- allein
- Notgeschäftsführung
- Eröffnung
- Insolvenzverfahrens
- .
- macht
- Vergütungsanspruch
- Ziffer
- Verbindung
- Anhang
- Ziffer
- Bereederungsvertrags
- Zusammenhang
- Verkauf
- erbrachte
- Leistungen
- geltend
- .
- vertraglichen
- Absprache
- unterliegenden
- Vergütungsanspruch
- Rahmen
- Notgeschäftsführung
- erbrachte
- Leistungen
- wirken
- Bestimmungen
- Insolvenzrechts
- vgl.
- .
- .
- Zwar
- wird
- Umfang
- berechtigten
- Notgeschäftsführung
- Möglichkeit
- Insolvenzverwalters
- begrenzt
- anderweitig
- Fürsorge
- treffen
- .
- handelt
- aber
- insolvenzspezifische
- Beschränkung
- .
- Regelung
- Notgeschäftsführung
- §
- Abs.
- Satz
- InsO
- entspricht
- allgemein
- Auftragsrecht
- geltenden
- Bestimmung
- §
- Satz
- .
- Vorschrift
- galt
- §
- Abs.
- Satz
- Inkrafttreten
- Insolvenzordnung
- Konkursrecht
- entsprechend
- .
- Vergleichbare
- Regelungen
- Notgeschäftsführung
- finden
- §
- Abs.
- §
- wiederum
- Fällen
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- verwiesen
- wird
- .
- Rechtsgedanke
- liegt
- Bestimmung
- §
- Abs.
- zugrunde
- .
- Handelt
- Regelung
- rung
- allgemeinen
- Rechtsgedanken
- so
- liegt
- insolvenzspezifischen
- Regelung
- auszugehen
- .
- vertraglichen
- insolvenzspezifischen
- Charakter
- Vergütungsanspruchs
- Antragsgegnerin
- steht
- Insolvenzverwalter
- Abwehr
- Ansprüchen
- grundsätzlich
- Erlöschen
- Bereederungsvertrags
- gemäß
- §
- Verbindung
- §
- Abs.
- InsO
- berufen
- kann
- .
- führt
- stärkeren
- insolvenzrechtlichen
- Prägung
- Sachverhalts
- Abwehr
- Ansprüchen
- Aussonderungsrechten
- Insolvenzverwalter
- Bindung
- Schuldner
- Eröffnung
- Insolvenzverfahrens
- geschlossene
- Schiedsvereinbarung
- besteht
- vgl.
- .
- Klage
- Insolvenzverwalters
- Feststellung
- Erlöschens
- Bereederungsvertrags
- gemäß
- §
- Verbindung
- §
- Abs.
- InsO
- müsste
- ebenfalls
- Schiedsgericht
- erhoben
- werden
- so
- Oberlandesgericht
- angenommene
- Gefahr
- unterschiedlichen
- Zuständigkeit
- Zahlungsklage
- Beauftragten
- negativen
- Feststellungsklage
- Insolvenzverwalters
- besteht
- .
- Annahme
- Bindung
- Schiedsvereinbarung
- befreienden
- insolvenzspezifischen
- Rechts
- reicht
- Insolvenzverwalter
- bestimmte
- Insolvenzordnung
- geregelte
- Rechtsfolgen
- berufen
- kann
- Ansprüchen
- ausgesetzt
- ist
- Grundlage
- Insolvenzordnung
- erloschenen
- Verträgen
- finden
- .
- 3
- .
- Weitere
- Feststellungen
- sind
- mehr
- erforderlich
- so
- Senat
- Sache
- selbst
- entscheiden
- kann
- §
- Abs.
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- stattzugeben
- .
- Schiedsgericht
- hat
- Zuständigkeit
- Recht
- festgestellt
- .
- 4
- .
- Kostenentscheidung
- folgt
- §
- Abs.
- .
- Büscher
- Kirchhoff
- Schwonke
- Vorinstanz
- :
- OLG
- Entscheidung
- 20.06.2016
- SchH
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