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- BESCHLUSS
- 28
- .
- Januar
- Verfahren
- Vollstreckbarerklärung
- Teilschiedsspruchs
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Abs.
- Schiedsgericht
- ist
- §
- Abs.
- Fall
- verpflichtet
- Partei
- vorgelegten
- Unterlagen
- anderen
- Partei
- übermitteln
- Unterlagen
- anderen
- Partei
- bereits
- bekannt
- sind
- .
- Beschluss
- 28
- .
- Januar
- ECLI
- :
- :
- I.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 28
- .
- Januar
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- Richter
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Beschluss
- Oberlandesgerichts
- 26
- .
- Zivilsenat
- 25
- .
- März
- wird
- Kosten
- Antragsgegners
- zurückgewiesen
- .
- Gegenstandswert
- :
- €
- .
- Gründe
- :
- Antragsteller
- verfügte
- Liegenschaften
- Errichtung
- Golfanlage
- nutzen
- wollte
- .
- trat
- Antragsgegner
- Verhandlungen
- Zusammenarbeit
- Abschluss
- Kooperationsvertrags
- Schiedsvertrags
- 30
- .
- Oktober
- notariellen
- Unterpachtvertrags
- notariellen
- Untererbbaurechtsvertrags
- 11
- .
- Mai
- führten
- .
- Etwa
- Jahr
- kam
- Parteien
- Unstimmigkeiten
- Kooperationsvertrag
- ergebenden
- Pflichten
- Erfüllung
- .
- Antragsgegner
- erklärte
- Schreiben
- 21
- .
- April
- 29
- .
- September
- 1
- .
- Dezember
- unterschiedlichen
- Gründen
- jeweils
- außerordentliche
- Kündigung
- Kooperationsvertrags
- .
- Antragsteller
- geführten
- Schiedsverfahren
- ist
- Rechtsbeschwerdeverfahren
- Bedeutung
- mündlichen
- lungen
- 9
- November
- Teilschiedsspruch
- ergangen
- Schiedsgericht
- Unwirksamkeit
- Kündigungen
- festgestellt
- weitere
- Sachanträge
- Antragstellers
- Nachteil
- Antragsgegners
- entschieden
- hat
- .
- Antragsteller
- hat
- Vollstreckbarerklärung
- Teilschiedsspruchs
- beantragt
- .
- Antragsgegner
- ist
- entgegengetreten
- hat
- Aufhebung
- Teilschiedsspruchs
- begehrt
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- Teilschiedsspruch
- vollstreckbar
- erklärt
- .
- richtet
- Rechtsbeschwerde
- Antragsgegners
- .
- II
- .
- Rechtsbeschwerde
- Beschluss
- Oberlandesgerichts
- ist
- Gesetzes
- statthaft
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- .
- Abs.
- Nr.
- Fall
- genannte
- Entscheidung
- Oberlandesgerichts
- Antrag
- betreffend
- Vollstreckbarerklärung
- Schiedsspruchs
- §
- .
- findet
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- Rechtsbeschwerde
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- auch
- sonst
- zulässig
- §
- Abs.
- .
- ist
- aber
- begründet
- .
- 1
- .
- Antrag
- Vollstreckbarerklärung
- ist
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- Aufhebung
- Schiedsspruchs
- abzulehnen
- Abs.
- bezeichneten
- Aufhebungsgründe
- vorliegt
- .
- Rechtsbeschwerde
- trägt
- Antragsgegner
- habe
- Verteidigungsmittel
- geltend
- machen
- können
- §
- Abs.
- Nr.
- Buchst
- .
- Fall
- Vollstreckung
- Schiedsspruchs
- führe
- öffentlichen
- Ordnung
- widersprechenden
- Ergebnis
- §
- Abs.
- Nr.
- Buchst
- .
- Fall
- Schiedsgericht
- Antragsgegner
- Abs.
- Schiedsgericht
- Antragsteller
- vorgelegte
- Anlagenkonvolut
- übermittelt
- Anspruch
- Antragsgegners
- Gewährung
- rechtlichen
- Gehörs
- verletzt
- habe
- .
- hat
- Rechtsbeschwerde
- Erfolg
- .
- 2
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- Recht
- angenommen
- Schiedsgericht
- Antragsgegner
- Antragsteller
- vorgelegte
- Anlagenkonvolut
- übermittelt
- hat
- §
- Abs.
- verstoßen
- Antragsgegner
- Geltendmachung
- Verteidigungsmitteln
- gehindert
- noch
- Anspruch
- rechtliches
- Gehör
- verletzt
- hat
- .
- kann
- offenbleiben
- Antragsgegner
- unterbliebene
- Übermittlung
- Abschriften
- Anlagenkonvoluts
- unterlaufenen
- Verstoß
- §
- Abs.
- Oberlandesgericht
- weiter
- angenommen
- hat
- rechtzeitig
- gerügt
- hat
- ohnehin
- mehr
- geltend
- machen
- konnte
- .
- Feststellungen
- Oberlandesgerichts
- war
- gegner
- Inhalt
- Schiedsgericht
- Antragsteller
- vorgelegten
- Anlagenkonvoluts
- bekannt
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- festgestellt
- Schiedsgericht
- Antragsteller
- vorgelegte
- Anlagenkonvolut
- habe
- Vortrag
- Antragstellers
- Jahren
- Parteien
- geschlossenen
- Verträge
- insbesondere
- Teilschiedsspruch
- Rechtsbeziehung
- Parteien
- maßgebenden
- Kooperationsvertrag
- 30
- .
- Oktober
- enthalten
- .
- Antragsgegner
- habe
- geltend
- gemacht
- Vertragsunterlagen
- bekannt
- seien
- .
- habe
- ferner
- konkreten
- Anhaltspunkte
- Original
- abweichenden
- Inhalt
- vorgelegten
- Unterlagen
- vorgetragen
- .
- Inhalt
- Teilschiedsspruchs
- biete
- Auffassung
- Antragsgegners
- konkreten
- Anhaltspunkte
- Schiedsgericht
- Anlagenkonvolut
- Wortlaut
- Originalurkunden
- veränderte
- Vertragsunterlagen
- vorgelegen
- hätten
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- Recht
- angenommen
- §
- Abs.
- Schiedsgericht
- verpflichtet
- Partei
- vorgelegten
- Unterlagen
- anderen
- Partei
- übermitteln
- Unterlagen
- anderen
- Partei
- bereits
- bekannt
- sind
- .
- ZPO/Münch
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- andere
- Partei
- wird
- Unterlagen
- übermittelt
- werden
- Geltendmachung
- Verteidigungsmitteln
- gehindert
- noch
- Anspruch
- rechtliches
- Gehör
- verletzt
- .
- §
- Abs.
- Fall
- sind
- Schriftsätze
- Dokumente
- sonstigen
- Mitteilungen
- Schiedsgericht
- Partei
- vorgelegt
- werden
- anderen
- Partei
- Kenntnis
- bringen
- .
- Bereits
- Wortlaut
- §
- Abs.
- Fall
- legt
- Ansicht
- Rechtsbeschwerde
- Schiedsgericht
- verpflichtet
- ist
- Partei
- vorgelegten
- Unterlagen
- anderen
- Partei
- übermitteln
- anderen
- Partei
- Unterlagen
- bereits
- bekannt
- sind
- .
- Vorschrift
- bestimmt
- Darstellung
- Rechtsbeschwerde
- Unterlagen
- Partei
- Schiedsverfahrens
- einreicht
- anderen
- Partei
- übermitteln
- sind
- .
- ordnet
- vielmehr
- lediglich
- Gegner
- vorgelegten
- Unterlagen
- Kenntnis
- bringen
- sind
- .
- Partei
- hier
- Antragsgegner
- bereits
- Kenntnis
- bestimmten
- hat
- kann
- Schriftstück
- mehr
- Kenntnis
- gebracht
- werden
- .
- Auch
- Zweck
- §
- Anspruch
- rechtliches
- Gehör
- konkretisieren
- vgl.
- Begründung
- Regierungsentwurf
- Gesetzes
- Neuregelung
- Schiedsverfahrensrechts
- BT-Drucks
- .
- S.
- folgt
- §
- Abs.
- Partei
- vorgelegte
- Unterlagen
- bezieht
- anderen
- Partei
- Schiedsverfahrens
- bereits
- bekannt
- sind
- .
- bereits
- vorliegenden
- sonst
- bekannten
- Unterlagen
- kann
- Partei
- äußern
- Schiedsgericht
- übermittelt
- werden
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- Recht
- angenommen
- An12
- lass
- besteht
- §
- Abs.
- Übermittlung
- Partei
- vorgelegten
- Unterlagen
- andere
- Partei
- strengere
- Anforderungen
- entnehmen
- Zivilprozess
- Verfahren
- staatlichen
- Gerichten
- gelten
- .
- §
- Abs.
- Satz
- sollen
- Parteien
- Schriftsätzen
- Gericht
- einreichen
- Zustellung
- erforderliche
- Anzahl
- Abschriften
- Schriftsätze
- Anlagen
- beifügen
- .
- gilt
- §
- Abs.
- Satz
- Fall
- Anlagen
- Gegner
- Urschrift
- Abschrift
- vorliegen
- .
- ist
- Vorlage
- Abschriften
- Anlagen
- Übermittlung
- Gegner
- erforderlich
- Anlagen
- Gegner
- Urschrift
- Abschrift
- vorliegen
- .
- Allerdings
- gilt
- Grundsatz
- mündlichen
- Verhandlung
- richterlichen
- Verfahren
- Gegensatz
- gerichtlichen
- Verfahren
- vgl.
- §
- Abs.
- haben
- Schriftsätze
- Verfahren
- Schiedsgerichten
- weitaus
- stärkere
- Bedeutung
- Verfahren
- staatlichen
- Gerichten
- vgl.
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- Umstände
- sprechen
- Ansicht
- Rechtsbeschwerde
- jedoch
- Annahme
- schiedsrichterlichen
- Verfahren
- seien
- §
- Abs.
- anders
- gerichtlichen
- Verfahren
- §
- Abs.
- Partei
- vorgelegten
- Unterlagen
- anderen
- Partei
- auch
- dann
- übermitteln
- bereits
- vorliegen
- sonst
- bekannt
- sind
- .
- Bestimmungen
- Abs.
- §
- Abs.
- gleichermaßen
- konkretisierte
- Anspruch
- rechtliches
- Gehör
- erfordert
- Gericht
- teien
- Unterlagen
- übermittelt
- bereits
- Kenntnis
- haben
- ohnedies
- Stellung
- nehmen
- können
- .
- Auch
- Eröffnung
- Möglichkeit
- Manipulationen
- Unterlagen
- Partei
- aufzudecken
- ist
- geboten
- §
- Abs.
- auszulegen
- Partei
- vorgelegten
- Unterlagen
- anderen
- Partei
- auch
- dann
- übermitteln
- sind
- andere
- Partei
- bereits
- Urschriften
- Abschriften
- betreffenden
- Unterlagen
- verfügt
- .
- Verpflichtung
- §
- Abs.
- Partei
- vorgelegten
- Unterlagen
- anderen
- Partei
- Kenntnis
- bringen
- dient
- Zweck
- Parteien
- Aufdeckung
- prozessordnungswidrigen
- sogar
- strafbaren
- Verhaltens
- Prozessgegners
- ermöglichen
- .
- setzt
- vielmehr
- ordnungsgemäßes
- prozessuales
- Verhalten
- Parteien
- soll
- lediglich
- Anspruch
- Parteien
- rechtliches
- Gehör
- konkretisieren
- .
- Schiedsgericht
- ist
- jedenfalls
- dann
- Streitfall
- konkreten
- Anhaltspunkte
- bestehen
- Partei
- vorgelegten
- Unterlagen
- anderen
- Partei
- bereits
- vorliegenden
- Unterlagen
- inhaltlich
- abweichen
- verpflichtet
- anderen
- Partei
- vorgelegten
- Unterlagen
- übermitteln
- .
- Übrigen
- kann
- Übermittlung
- Partei
- vorgelegten
- schriften
- Unterlagen
- andere
- Partei
- schiedsrichterlichen
- noch
- gerichtlichen
- Verfahren
- gewährleisten
- andere
- Partei
- etwaige
- Manipulationen
- Gericht
- vorgelegten
- Abschriften
- Unterlagen
- aufdecken
- kann
- .
- anderen
- Partei
- übermittelten
- Abschriften
- Unterlagen
- müssen
- Gericht
- vorgelegten
- Abschriften
- Unterlagen
- übereinstimmen
- .
- Partei
- kann
- Übereinstimmung
- Gericht
- Gegner
- vorgelegten
- Unterlagen
- vorliegenden
- Unterlagen
- zuverlässig
- nur
- Einsichtnahme
- Verfahrensakte
- überprüfen
- .
- tragsgegner
- hat
- Möglichkeit
- auch
- mündlichen
- Verhandlungen
- Schiedsgericht
- Gebrauch
- gemacht
- .
- .
- ist
- Rechtsbeschwerde
- Beschluss
- landesgerichts
- Kosten
- Antragsgegners
- §
- Abs.
- zurückzuweisen
- .
- Büscher
- Schwonke
- Vorinstanz
- :
- Entscheidung
- SchH
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