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- BESCHLUSS
- ZB
- 12
- .
- Juni
- Zwangsvollstreckungsverfahren
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Abs.
- ;
- §
- Abs.
- Abgabe
- eidesstattlichen
- Versicherung
- Verpflichtete
- hat
- Auskunft
- notwendigen
- Kenntnisse
- Unterlagen
- erforderlich
- auch
- Dritten
- beschaffen
- .
- Gibt
- Verpflichteten
- abgegebene
- eidesstattliche
- Versicherung
- etwa
- Erklärung
- enthaltenen
- Zusätzen
- Annahme
- zuvor
- erteilte
- Auskunft
- gebotenen
- Sorgfalt
- vorgenommen
- hat
- kann
- Vollstreckungsgericht
- gemäß
- Abs.
- Antrag
- Gläubigers
- Umständen
- entsprechende
- Änderung
- eidesstattlichen
- Versicherung
- beschließen
- anordnen
- Schuldner
- bislang
- unvollständige
- Auskunft
- nachbessert
- vollständige
- Auskunft
- Eides
- Statt
- versichert
- .
- Beschluss
- 12
- .
- Juni
- ZB
- AG
- I.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 12
- .
- Juni
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Pokrant
- Dr.
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Beschluss
- Landgerichts
- Gießen
- 7
- .
- Zivilkammer
- 8
- .
- April
- wird
- Kosten
- Gläubigerin
- zurückgewiesen
- .
- :
- €
- .
- Gründe
- :
- Schuldner
- ist
- Teilurteil
- Amtsgerichts
- Familiengericht
- 1
- .
- April
- verurteilt
- worden
- Richtigkeit
- Schriftsatz
- 21
- .
- Oktober
- erteilten
- Auskunft
- Endvermögen
- 12
- November
- eidesstattlich
- versichern
- .
- Rechtspflegerin
- anberaumten
- Termin
- hat
- Schuldner
- folgende
- Erklärungen
- abgegeben
- :
- versichere
- Eides
- Statt
- Schriftsatz
- erteilte
- Auskunft
- Endvermögen
- bestem
- Wissen
- so
- richtig
- vollständig
- gegeben
- habe
- Stande
- war
- .
- Ergänzen
- möchte
- Folgendes
- :
- wird
- heute
- ca.
- Jahre
- Stichtag
- abgegeben
- .
- hat
- Gießen
- Schließfächer
- umfangreichen
- Unterlagen
- beschlagnahmt
- .
- Teil
- Unterlagen
- kann
- heute
- zugreifen
- .
- Somit
- habe
- obige
- eV
- bestem
- Wissen
- Gewissen
- abgegeben
- Berücksichtigung
- Erinnerungsvermögens
- zugänglichen
- Informationen
- heutigen
- Tag
- .
- Gläubigerin
- hat
- beantragt
- Schuldner
- Erzwingung
- korrekten
- eidesstattlichen
- Versicherung
- Zwangsgeld
- Höhe
- €
- aufzuerlegen
- .
- ist
- Ansicht
- Schuldner
- abgegebene
- eidesstattliche
- Versicherung
- entspreche
- ergänzenden
- Zusatzes
- titulierten
- Verpflichtung
- Teilurteil
- Amtsgerichts
- Familiengericht
- .
- Schuldner
- müsse
- benötigten
- Informationen
- beschlagnahmten
- Unterlagen
- beschaffen
- gegebenenfalls
- angeben
- Unterlagen
- Erteilung
- vollständigen
- Auskunft
- fehlten
- .
- Schuldner
- ist
- Antrag
- entgegengetreten
- .
- Amtsgericht
- Vollstreckungsgericht
- hat
- Antrag
- Schuldner
- Zwangsgeld
- aufzuerlegen
- zurückgewiesen
- .
- gerichtete
- sofortige
- Beschwerde
- Gläubigerin
- ist
- erfolglos
- geblieben
- .
- Beschwerdegericht
- zugelassenen
- Rechtsbeschwerde
- verfolgt
- Gläubigerin
- Zwangsgeldantrag
- .
- II
- .
- Beschwerdegericht
- hat
- angenommen
- Voraussetzungen
- Auferlegung
- Zwangsgelds
- §
- Abs.
- Verbindung
- §
- lägen
- derzeit
- Schuldner
- geweigert
- habe
- eidesstattliche
- Versicherung
- abzugeben
- .
- Begründung
- hat
- ausgeführt
- :
- Schuldner
- habe
- Rechtspflegerin
- zugelassenen
- Ergänzung
- bestimmte
- Unterlagen
- zugreifen
- können
- versichert
- 21
- .
- Oktober
- erteilte
- Auskunft
- bestem
- Wissen
- richtig
- vollständig
- gegeben
- habe
- .
- Auskunftsschuldner
- sei
- zwar
- gehalten
- erforderliche
- Auskünfte
- dritter
- Seite
- beschaffen
- .
- vorliegende
- Sachverhalt
- liege
- jedoch
- anders
- .
- Schuldner
- habe
- zunächst
- versichert
- Auskunft
- vollständig
- richtig
- erteilt
- haben
- .
- anschließend
- vorgenommene
- Einschränkung
- habe
- Gericht
- Schuldner
- eidesstattliche
- Versicherung
- abgegeben
- habe
- hingenommen
- Schuldner
- uneingeschränkte
- Versicherung
- Richtigkeit
- erteilten
- Auskunft
- verlangen
- .
- Umständen
- könne
- allein
- ergänzenden
- erläuternden
- Erklärung
- festgestellt
- werden
- Schuldner
- unberechtigt
- geweigert
- habe
- eidesstattliche
- Versicherung
- abzugeben
- .
- .
- Beschwerdegericht
- zugelassene
- Rechtsbeschwerde
- ist
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- Abs.
- Satz
- statthaft
- auch
- Übrigen
- zulässig
- §
- .
- Sache
- hat
- allerdings
- Erfolg
- .
- Beschwerdegericht
- hat
- Recht
- angenommen
- Voraussetzungen
- Auferlegung
- Zwangsgelds
- §
- Abs.
- Verbindung
- §
- Abs.
- vorliegen
- .
- 1
- .
- §
- Abs.
- muss
- Vollstreckungsgericht
- §
- verfahren
- Schuldner
- Abgabe
- eidesstattlichen
- Versicherung
- bestimmten
- Termin
- erscheint
- Abgabe
- eidesstattlichen
- Versicherung
- verweigert
- .
- §
- Abs.
- hat
- Vollstreckungsgericht
- Antrag
- Gläubigers
- erkennen
- Schuldner
- Abgabe
- eidesstattlichen
- Versicherung
- Zwangsgeld
- Fall
- beigetrieben
- werden
- kann
- Zwangshaft
- Zwangshaft
- anzuhalten
- ist
- .
- Verhängung
- Zwangsgeld
- Schuldner
- erfordert
- mithin
- Weigerung
- titulierte
- Verpflichtung
- Abgabe
- eidesstattlichen
- Versicherung
- erfüllen
- .
- Verweigerung
- Sinne
- §
- Abs.
- liegt
- nur
- dann
- Schuldner
- Abgabe
- eidesstattlichen
- Versicherung
- ungerechtfertigter
- Weise
- ablehnt
- .
- ZPO/Gruber
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Verfahren
- Abgabe
- eidesstattlichen
- Versicherung
- hat
- Verpflichtete
- gemäß
- §
- Abs.
- Eides
- Statt
- versichern
- bestem
- Wissen
- Bestand
- so
- vollständig
- angegeben
- habe
- Stande
- sei
- .
- Abgabe
- eidesstattlichen
- Versicherung
- verpflichtet
- ist
- hat
- Auskunft
- notwendigen
- Kenntnisse
- Unterlagen
- erforderlich
- auch
- Dritten
- beschaffen
- .
- kann
- Abgabe
- eidesstattlichen
- Versicherung
- Begründung
- verweigern
- könne
- Dritten
- gefertigte
- Auskunft
- Richtigkeit
- hin
- nachprüfen
- vgl.
- LG
- ;
- .
- ZPO/Gruber
- aaO
- §
- .
- .
- 2
- .
- Gemessen
- Grundsätzen
- hat
- Beschwerdegericht
- Recht
- angenommen
- Schuldner
- Sinne
- §
- Abs.
- geweigert
- hat
- Richtigkeit
- Schriftsatz
- 21
- .
- Oktober
- erteilten
- Auskunft
- Endvermögen
- 12
- November
- versichern
- .
- ergibt
- bereits
- ersten
- Satz
- Termin
- 28
- .
- Juni
- abgegebenen
- Erklärungen
- .
- hat
- Schuldner
- eidesstattlich
- versichert
- Schriftsatz
- 21
- .
- Oktober
- erteilte
- Auskunft
- bestem
- Wissen
- so
- richtig
- vollständig
- gegeben
- habe
- Stande
- gewesen
- sei
- .
- Erklärung
- Schuldners
- entspricht
- auch
- Teilurteil
- Amtsgerichts
- Familiengericht
- 1
- .
- April
- enthaltenen
- Urteilsformel
- .
- Schuldner
- hinzugefügte
- Zusatz
- schränkt
- Erklärung
- .
- Rechtspflegerin
- zugelassene
- Zusatz
- gibt
- vielmehr
- Annahme
- Schuldner
- zuvor
- erteilte
- Auskunft
- gebotenen
- Sorgfalt
- vorgenommen
- hat
- .
- Versicherung
- 28
- .
- Juni
- enthaltene
- zusätzliche
- Angabe
- ist
- verstehen
- Schuldner
- bestimmte
- Unterlagen
- verfügen
- kann
- weitere
- Informationen
- Endvermögen
- maßgeblichen
- Stichtag
- enthalten
- sein
- können
- .
- ergibt
- Schuldner
- möglicherweise
- unvollständige
- unrichtige
- Auskunft
- erteilt
- hat
- .
- derartigen
- Sachlage
- kann
- Vollstreckungsgericht
- Verfahren
- §
- gemäß
- §
- Abs.
- Beschwerdegericht
- zutreffend
- angenommen
- hat
- Umständen
- entsprechende
- Änderung
- eidesstattlichen
- Versicherung
- beschließen
- anordnen
- Schuldner
- bisher
- unvollständige
- Auskunft
- nachbessert
- vollständige
- Auskunft
- Eides
- Statt
- versichert
- vgl.
- Beschluss
- 19
- .
- Mai
- .
- Insoweit
- kommt
- Streitfall
- etwa
- Betracht
- Schuldner
- konkret
- darzulegen
- hat
- beschlagnahmten
- Unterlagen
- Zugriff
- hat
- Erfolg
- Einsichtnahme
- beschlagnahmten
- Unterlagen
- bemüht
- hat
- Informationen
- Verfügung
- stehenden
- Unterlagen
- Endvermögen
- maßgeblichen
- Stichtag
- enthalten
- könnten
- .
- derartige
- Anordnung
- Vollstreckungsgericht
- würde
- Umstand
- Rechnung
- tragen
- Schuldner
- Abgabe
- falschen
- eidesstattlichen
- Versicherung
- gezwungen
- werden
- darf
- auch
- Interesse
- Gläubigerin
- dienen
- Schuldner
- pauschal
- begnügen
- darf
- könne
- bestimmte
- Erkenntnisse
- Richtigkeit
- erteilten
- Auskunft
- gewinnen
- .
- Schuldner
- ist
- grundsätzlich
- zumutbar
- Einsichtnahme
- Verfügung
- stehende
- Unterlagen
- bemühen
- Weise
- vollständige
- Auskunft
- benötigten
- Informationen
- beschaffen
- .
- Gläubigerin
- hat
- Feststellungen
- Beschwerdegerichts
- Antrag
- Ergänzung
- erteilten
- Auskunft
- Versicherung
- Richtigkeit
- vollständigen
- Auskunft
- Eides
- Statt
- gestellt
- so
- Beschwerdegericht
- Termin
- erneuten
- Abgabe
- eidesstattlichen
- Versicherung
- bestimmen
- konnte
- .
- IV
- .
- ist
- Rechtsbeschwerde
- Gläubigerin
- zurückzuweisen
- .
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- Abs.
- .
- Büscher
- Pokrant
- Schwonke
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- M
- Gießen
- Entscheidung
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