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- BESCHLUSS
- 4
- .
- Dezember
- Rechtsbeschwerdesache
- Nachschlagewerk
- :
- :
- :
- ja
- ja
- Integrierte
- Versorgung
- §
- Abs.
- Satz
- ;
- §
- Abs.
- Nr.
- Abs.
- Satz
- ;
- Streitigkeiten
- Vereinbarkeit
- §
- Krankenkassen
- Vertragspartnern
- Rahmen
- integrierten
- Versorgung
- vereinbarten
- Vergütung
- berufsrechtlichen
- Vorschriften
- Ärzte
- ist
- Rechtsweg
- Sozialgerichten
- eröffnet
- .
- .
- 4
- .
- Dezember
- I.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 4
- .
- Dezember
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Beschluss
- 29
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 3
- .
- April
- wird
- Kosten
- Antragstellerin
- zurückgewiesen
- .
- Gegenstandswert
- Rechtsbeschwerde
- wird
- €
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- Antragstellerin
- ist
- Körperschaft
- öffentlichen
- Rechts
- Zahnärzte
- Zahlungen
- Krankenkassen
- abrechnet
- .
- Antragsgegnerin
- GmbH
- bietet
- Zusammenarbeit
- gesetzlichen
- Krankenkassen
- ärztlichen
- Berufsverbänden
- Krankenhäusern
- Ärzten
- verschiedene
- Leistungssektoren
- übergreifende
- interdisziplinärfachübergreifende
- Versorgung
- Versicherten
- .
- koordiniert
- beteiligten
- Leistungserbringer
- erstellt
- Abrechnungen
- .
- Antragsgegnerin
- hat
- B.
- Landesverband
- B.
- Bundesverband
- Frauenärzte
- Rahmenvereinbarung
- geschlossen
- .
- Vereinbarung
- gehört
- Aufgaben
- Partnerarztes
- ärztliches
- Gespräch
- erhöhten
- Risiken
- Zusammenhang
- Parodontalerkrankungen
- Schwangerschaft
- durchzuführen
- Schwangere
- Partnerzahnarzt
- überweisen
- .
- Leistungen
- erhält
- vereinbarungsgemäß
- zusätzliche
- Vergütung
- €
- Schwangere
- Rahmen
- integrierten
- Versorgung
- Partnerzahnarzt
- behandelt
- wird
- .
- Antragstellerin
- hat
- Vereinbarung
- Verstoßes
- §
- Berufsordnung
- Ärzte
- 6
- .
- August
- Weiteren
- :
- wettbewerbswidrig
- beanstandet
- .
- hat
- Antragstellerin
- Verfügungsverfahren
- Unterlassung
- Anspruch
- genommen
- Vertrag
- anzubieten
- abzuschließen
- bewerben
- vorsieht
- Arzt
- Geldbetrag
- Gegenleistung
- erhält
- Patienten
- Zahnarzt
- überweist
- .
- Landgericht
- hat
- beschrittenen
- Rechtsweg
- ordentlichen
- Gerichten
- unzulässig
- erklärt
- Verfahren
- Sozialgericht
- verwiesen
- .
- gerichtete
- sofortige
- Beschwerde
- Antragstellerin
- hat
- Beschwerdegericht
- zurückgewiesen
- .
- Hiergegen
- richtet
- Beschwerdegericht
- zugelassene
- Rechtsbeschwerde
- Antragstellerin
- .
- Antragsgegnerin
- beantragt
- Rechtsbeschwerde
- zurückzuweisen
- .
- II
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- Abs.
- Satz
- auch
- Verfügungsverfahren
- zulässig
- .
- 19.12.2002
- ZB
- Arzneimittelversandhandel
- ;
- .
- ZB
- .
- Gesamtzufriedenheit
- .
- Sache
- hat
- Rechtsbeschwerde
- Erfolg
- .
- 1
- .
- Beschwerdegericht
- hat
- angenommen
- §
- Abs.
- Nr.
- Abs.
- Satz
- sei
- Rechtsweg
- Sozialgerichten
- eröffnet
- hat
- ausgeführt
- :
- Eröffnung
- Rechtswegs
- Sozialgerichten
- komme
- besonderen
- Vorschriften
- Rechts
- gesetzlichen
- Krankenversicherung
- streitentscheidend
- sein
- könnten
- Bereich
- besondere
- Sachkompetenz
- Sozialgerichte
- Tragen
- komme
- .
- sei
- entscheidend
- Anspruchsgrundlagen
- Verbotsausspruch
- selbst
- Fünften
- Buch
- Sozialgesetzbuchs
- angesiedelt
- seien
- .
- Angegriffen
- werde
- Regelung
- Rahmenvertrag
- integrierten
- Versorgung
- §
- .
- V.
- Derartige
- Verträge
- sollten
- bevölkerungsbezogene
- Flächendeckung
- Versorgung
- ermöglichen
- .
- dienten
- unmittelbar
- Erfüllung
- Krankenkassen
- obliegenden
- Aufgaben
- .
- vereinbarte
- Vergütungspauschale
- ziele
- Verbesserung
- Versorgung
- Versicherten
- stehe
- engem
- Zusammenhang
- Versorgungsauftrag
- Krankenkassen
- .
- 2
- .
- Beurteilung
- hält
- rechtlichen
- Nachprüfung
- stand
- .
- Begehren
- Antragstellerin
- ist
- Rechtsweg
- Sozialgerichten
- eröffnet
- .
- §
- Abs.
- Nr.
- Abs.
- Satz
- entscheiden
- Gerichte
- Sozialgerichtsbarkeit
- privatrechtliche
- Streitigkeiten
- Angelegenheiten
- gesetzlichen
- Krankenversicherung
- auch
- soweit
- Angelegenheiten
- Dritte
- betroffen
- werden
- .
- Eröffnung
- Rechtswegs
- Sozialgerichten
- ist
- entscheidend
- Streitigkeit
- Angelegenheit
- gesetzlichen
- Krankenversicherung
- handelt
- .
- Bedeutung
- ist
- Bestimmung
- §
- Streitigkeit
- öffentlichrechtlicher
- privatrechtlicher
- Natur
- ist
- .
- Arzneimittelsubstitution
- ;
- .
- .
- Treuebonus
- .
- Angelegenheit
- gesetzlichen
- Krankenversicherung
- ist
- auszugehen
- Gegenstand
- Streits
- Maßnahmen
- betrifft
- unmittelbar
- Erfüllung
- Krankenkassen
- Fünften
- Buch
- Sozialgesetzbuchs
- obliegenden
- öffentlich-rechtlichen
- Aufgaben
- dienen
- .
- Wird
- wettbewerbsrechtliche
- Anspruch
- Verstoß
- Vorschriften
- ausschließlich
- wettbewerbsrechtliche
- Normen
- gestützt
- Beachtung
- auch
- privaten
- Mitbewerber
- obliegt
- handelt
- Angelegenheit
- gesetzlichen
- Krankenversicherung
- .
- S.
- §
- Abs.
- Nr.
- Abs.
- Satz
- .
- Gesamtzufriedenheit
- ;
- .
- Treuebonus
- ;
- .
- UWG/Schaffert
- Nr.
- Rdn
- .
- .
- Recht
- ist
- Beschwerdegericht
- ausgegangen
- Gegenstand
- Streits
- Maßnahmen
- betroffen
- sind
- unmittelbar
- Erfüllung
- Krankenkassen
- Fünften
- Buch
- Sozialgesetzbuchs
- obliegenden
- öffentlich-rechtlichen
- Aufgaben
- dienen
- .
- Krankenkassen
- stellen
- Versicherten
- §
- §
- genannten
- Leistungen
- Beachtung
- Wirtschaftlichkeitsgebots
- Verfügung
- §
- Abs.
- Satz
- .
- näherer
- Maßgabe
- §
- können
- Krankenkassen
- Verträge
- verschiedene
- Leistungssektoren
- übergreifende
- Versorgung
- Versicherten
- interdisziplinärfachübergreifende
- Versorgung
- §
- Abs.
- genannten
- Vertragspartnern
- abschließen
- .
- Vertragspartner
- Krankenkassen
- müssen
- Erfüllung
- Leistungsansprüche
- Versicherten
- Regelung
- Abs.
- Satz
- gewährleisten
- .
- Verträge
- integrierten
- Versorgung
- legen
- §
- Abs.
- Satz
- Vergütung
- .
- Vergütung
- integrierten
- Versorgungsformen
- sind
- Leistungen
- vergüten
- teilnehmenden
- Versicherten
- Rahmen
- vertraglichen
- Leistungsauftrags
- Anspruch
- genommen
- werden
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Vertrag
- Antragsgegnerin
- Landesverband
- B.
- Bundesverband
- Frauenärzte
- ist
- Vertrag
- integrierte
- Versorgung
- .
- S.
- §
- Rede
- stehende
- Vergütungspauschale
- unterfällt
- Bestimmung
- Vergütung
- V.
- steht
- Beschwerdegericht
- zutreffend
- angenommen
- hat
- engem
- Zusammenhang
- integrierten
- Versorgung
- §
- Krankenkasse
- Gewährung
- Anreizen
- Ärzte
- ersichtlich
- fördern
- will
- .
- Frage
- Vergütung
- Leistungen
- Arzt
- insoweit
- gewährt
- wird
- ist
- typischerweise
- Gegenstand
- Regelung
- integrierten
- Versorgung
- .
- Abschluss
- Vertrags
- Vergütungsregelung
- dienen
- mithin
- unmittelbar
- Erfüllung
- Krankenkassen
- Fünften
- Buch
- Sozialgesetzbuchs
- obliegenden
- öffentlich-rechtlichen
- Aufgaben
- .
- Streitigkeit
- betrifft
- Angelegenheit
- gesetzlichen
- Krankenversicherung
- .
- S.
- §
- Abs.
- Nr.
- Abs.
- Satz
- .
- Ansicht
- Rechtsbeschwerde
- kommt
- Beurteilung
- Rechtswegfrage
- fragliche
- Vergütungspauschale
- §
- §
- Nr.
- §
- verstößt
- .
- Bestimmung
- ist
- Ärzten
- gestattet
- Zuweisung
- Patienten
- Entgelt
- andere
- Vorteile
- versprechen
- gewähren
- lassen
- .
- Rechtsbeschwerde
- geltend
- gemachte
- Verstoß
- §
- Vorliegen
- unterstellt
- ändert
- fragliche
- Vergütungsregelung
- direktem
- Zusammenhang
- integrierten
- Versorgung
- §
- §
- steht
- Streitigkeit
- ausschließlich
- wettbewerbsrechtlichen
- Normen
- beurteilt
- hier
- §
- Nr.
- §
- Beachtung
- privaten
- Mitbewerber
- obliegt
- .
- Auch
- möglichen
- Konflikt
- Bestimmungen
- Umsetzung
- getroffener
- Vereinbarungen
- berufsrechtlichen
- Regelungen
- Ärzte
- geht
- sind
- Sozialgerichte
- Entscheidung
- berufen
- .
- .
- Kostenentscheidung
- folgt
- §
- Abs.
- .
- Bornkamm
- Büscher
- Kirchhoff
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
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